- Das Bundesverfassungsgericht – (k)ein politisches Gericht?
Der Deutsche Richterbund beschreibt in seiner Stellungnahme zu Frauke Brosius-Gersdorf das Bundesverfassungsgericht als von der Politik unabhängige Institution. Damit vermittelt der Richterbund ein Zerrbild der politisch-rechtlichen Realität.
Autoreninfo
Dr. Jessica Hamed ist Fachanwältin für Strafrecht und stellv. Direktorin des Instituts für Weltanschauungsrecht. Außerdem lehrt sie an der Hochschule Mainz.
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich am Montag zur Causa Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort gemeldet. Die Aussagen verwundern auf mehreren Ebenen. In der Stellungnahme heißt es u.a.:
„Tagespolitische Interessen und Positionierungen in gesellschaftspolitischen Einzelfragen sollten im Nominierungsprozess nie in den Vordergrund geraten, weil sie den Eindruck von der Unabhängigkeit aller Bundesverfassungsrichter … beeinträchtigen können … Es [das BVerfG] ist Verfassungsorgan und Gericht und als solches nicht den Regeln der parteipolitischen Entscheidungsfindung unterworfen. Seine Mitglieder sind unabhängig. Sie sind Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, nicht einer Partei.“
Richtig ist, dass – was wegen der fehlenden Transparenz Kritik erfährt – die Wahl im Bundestag gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne Aussprache erfolgt. Auf diese Weise sollen das Ansehen und die Integrität sowohl der Kandidaten sowie des Bundesverfassungsgerichts geschützt werden. Deshalb verstößt auch die im Raum stehende „Anhörung“ von Brosius-Gersdorf durch die Union evident gegen das im Gesetz vorgesehene Verfahren.
Darüber, ob die politische Einstellung einer Kandidatin unter die Verschwiegenheitspflicht des § 6 Abs. 4 BVerfGG fällt (betrifft nur die Wahlausschussmitglieder), besteht keine Einigkeit. Denn es ist umstritten, ob sie zu den „persönlichen Verhältnissen“ des Bewerbers gehört und damit unter die Verschwiegenheitspflicht fällt. Es spricht jedenfalls vieles dafür, die politische Einstellung nicht darunter zu fassen.
Die fachliche Kompetenz spielt zwar eine Rolle, der politische Hintergrund aber auch
Denn zum einen hat sich der Gesetzgeber nicht zuletzt deshalb für ein Zweidrittelquorum entschieden, um die „Überparteilichkeit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts“ zu schützen. – Wobei sich die Parteien gegenseitig einen gewissen Spielraum zubilligen, schließlich wollen sie „ihre“ Kandidaten auch gewählt bekommen. Durch das Zweidrittelquorum wird letztlich aber abgesichert, dass „Kandidaten mit extremen Überzeugungen bei der Wahl praktisch keine Chance haben“.
Zum zweiten – und hier verkennt der DRB die Bedeutung des BVerfG eklatant – ist das BVerfG eine „politische Institution“, auch wenn, wie der Staatsrechtsprofessor Alexander Thiele zu Recht ergänzt, dass BVerfG immer das Gegenteil behauptet.
Unerwähnt gelassen hat der DRB auch das Parteienproporzverfahren, das ebenfalls – zurückhaltend formuliert – mit einer „Unabhängigkeit“ des Gerichts schwer in Einklang zu bringen ist. Es liegt nämlich in der Natur der Sache, dass Parteien jemanden vorschlagen, der oder die politisch ihrer Linie zumindest nahesteht.
Vor dem Hintergrund – insbesondere, wenn man zudem bedenkt, dass etwa auch Politiker wie z.B. Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurden – ist auch die folgende Aussage des DRB zum Auswahlprozess deutlich zu relativieren: „Sie werden aufgrund ihres allgemein anerkannt hohen persönlichen und fachlichen Ansehens vorgeschlagen.“ Die fachliche Kompetenz spielt zwar selbstverständlich eine (mal größere, mal kleinere) Rolle, der politische Hintergrund aber auch. Im Ergebnis zeichnet der Deutsche Richterbund in seiner Stellungnahme ein Zerrbild der politisch-rechtlichen Realität.
