- Cicero Podcast Politik: „Der Druck ist jetzt so groß wie nie!“
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers nimmt kein Blatt vor den Mund und schildert in deutlichen Worten die dramatische Kassenlage in der deutschen Hauptstadt – die durchaus exemplarisch ist für die meisten Kommunen im Land. Es brauche jetzt echten Mut zur Disruption, um sich aus der Situation zu befreien.
Autoreninfo
Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, eine verwahrloste Infrastruktur, heruntergekommene Innenstädte: Die Situation ist vielerorts dramatisch. Auf der einen Seite explodieren die Sozialausgaben, auf der anderen Seite brechen wegen der andauernden Wirtschaftsflaute die Einnahmen weg. Das Ergebnis: Den meisten Städten und Gemeinden in Deutschland steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Und dann bekommen sie vom Bund auch noch ständig neue Aufgaben zugewiesen.
So kann es nicht weitergehen, sagt Berlins Finanzsenator Stefan Evers im Cicero Podcast Politik – und fordert eine regelrechte Disruption, um das Schlimmste zu verhindern. Als Gesellschaft müssten wir uns vom verbreiteten Anspruchsdenken verabschieden und uns darüber klar werden, welche staatlichen Leistungen wirklich unbedingt erforderlich sind. Nicht zuletzt wäre da noch das Thema Asylmigration, mit dem die Lage auf die Spitze getrieben wird. Im Gespräch mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier zieht Evers schonungslos Bilanz in Sachen Kommunalfinanzen.
Das Gespräch wurde am 3. Juni 2025 aufgezeichnet.
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