Armin Laschet am Donnerstagabend beim Pressestatement zum Fortgang der Sondierungsgespräche im Konrad-Adenauer-Haus / dpa

Statement von Armin Laschet zu CDU und Jamaika - Kein Rücktritt vom Parteivorsitz, keine Absage an Jamaika

Anstatt seinen erwarteten Rücktritt vom Parteivorsitz zu verkünden, warb Armin Laschet abermals für eine Jamaika-Koalition. Er bleibt deshalb zumindest auf weiteres im Amt und strebt eine umfassende personelle Erneuerung der CDU sowie eine fundamentale Aufarbeitung des Wahldebakels an. Das ist der Schlussstrich unter die Ära Merkel – und eine Kampfansage an Markus Söder.

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

So erreichen Sie Alexander Marguier:

Alexander Marguier

Das mit Spannung erwartete Pressestatement des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet lässt vorerst keine konkreten Rückschlüsse auf dessen künftige Funktion in der Partei zu. An diesem Nachmittag hatte es nach einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch geheißen, Laschet werde um 18.30 Uhr seinen Rücktritt vom Vorsitz verkünden. Dies tat er allerdings nicht.

Stattdessen bekräftigte er, dass die CDU weiterhin für Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereitstehe. Die Schwesterpartei CSU, deren Vorsitzender Markus Söder am Mittwoch das Gegenteil verkündet hatte, erwähnte Laschet nicht. Offenbar verfolgen CDU und CSU unterschiedliche Wege; jedenfalls scheinen sie sich nicht mehr miteinander abzustimmen.

Zur Personalsituation sagte Laschet, nach der Wahlniederlage seiner Partei sei eine Neuaufstellung an deren Spitze nötig. Hierfür müsse man „unkonventionelle Wege gehen“; gefragt sei jetzt ein „Konsens zwischen allen“, die für Führungsaufgaben in Frage kämen. Es blieb unklar, ob damit auch das Amt des Parteivorsitzenden selbst gemeint war. Offenbar aber schon, denn Laschet hob hervor, es müsse „zuerst um das Land, dann um die Partei und dann um die Person“ gehen. Mit dieser Formulierung dürften sich, vom Vorsitz bis in Gremien wie etwa Präsidium und Vorstand, alle angesprochen fühlen. Sich selbst nahm Laschet explizit nicht aus. Eine Erneuerung werde „nicht an der Person scheitern“.

Damit dürfte jedenfalls klar sein, dass Armin Laschet zunächst CDU-Chef bleiben will, zumal er sich FDP und Grünen ausdrücklich als Ansprechpartner für weitere Sondierungen im Hinblick auf eine Jamaika-Koalition empfahl. Erste diesbezügliche Gespräche mit beiden Parteien seien „gut und konstruktiv“ verlaufen; man anerkenne, dass Grüne und Liberale entscheiden wollten, mit welcher anderen Partei sie zunächst ein Dreiergespräch suchen. Die Wahl war in diesem Fall auf die SPD als nunmehr stärkste Kraft im Bundestag gefallen – woraufhin Söder sich am Mittwoch von einem Jamaika-Bündnis verabschiedet hatte.

„Lust auf ein neues Politikprojekt“

Diesen Schritt will Laschet explizit nicht mitgehen. Die ersten Sondierungen hätten bei allen Beteiligten die „Lust auf ein neues Politikprojekt deutlich gemacht“, sagte er. Er setze weiterhin auf Jamaika als ein „Modernisierungsbündnis“ mit breiter gesellschaftlicher Verankerung. Für „Aufbruch und Ambition“ sei die SPD der falsche Partner, das habe sich in der Großen Koalition erwiesen. „Wir schlagen keine Tür zu, es geht nicht um aktuelle Stimmungen“, so Laschet. 

Die aktuellen Sondierungen von SPD, Grünen und FDP werde man genau beobachten. Es sei davon auszugehen, dass insbesondere die unterschiedlichen Vorstellungen von Liberalen auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite hinsichtlich Steuersenkungen, Ehegattensplitting, Schuldenunion und Bürokratieabbau kaum miteinander vereinbar seien. „Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich“, warb Laschet.

Der CDU-Vorsitzende kündigte die Einberufung eines Parteitags an sowie einen umfassenden Prozess zur Aufarbeitung des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl. Er hob hervor, dass jetzt parteiübergreifender Konsens notwendig sei, um die Existenz der CDU als Volkspartei von europäischer Bedeutung zu sichern. Eine Regeneration der deutschen Christdemokratie sei sowohl in der Opposition wie auch in der Regierung möglich, wobei letztere Option erfolgversprechender sei. Seit dem Rückzug Angela Merkels von der Parteispitze vor drei Jahren erlebe die CDU eine permanente Personaldebatte. Dieser Zustand müsse ein Ende finden.

Als Fazit seines Pressestatements lässt sich festhalten: Armin Laschet strebt weiterhin eine Jamaika-Koalition an und bleibt auch deshalb im Amt, weil er sich diesbezüglich als Ansprechpartner sieht. Gleichzeitig macht er deutlich, dass er sich nicht an den Parteivorsitz klammert – zumindest nicht über die aktuelle Phase einer Koalitionsfindung hinaus. Er strebt ferner eine grundsätzliche personelle Neuaufstellung im größtmöglichen Konsens an ebenso wie eine tiefgreifende Analyse nicht nur des jüngsten Wahlausgangs, sondern von allem, was in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist in der CDU.

Dies alles ist einerseits als deutlicher Schlussstrich unter die Ära Merkel zu verstehen. Gleichzeitig aber auch als Kampfansage an Markus Söder, dessen Jamaika-Absage man in der CDU offenbar nicht akzeptieren will.

Ingofrank | Do, 7. Oktober 2021 - 20:28

Bei aller Fantasie, dass kann ich noch nicht einmal in den leisesten Anfängen hören & sehen. Noch ist sie da und mit ihr, die die sie stützten…. und das sind viele viele von den CDU‘lern.
Warten wir ab, ob sich der „Laden rappelt“.Es brauch ein Gegengewicht zu links grün od. grün links. Ist eh beides gleich.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 7. Oktober 2021 - 20:28

Position.
Passt zu Laschet.
Leuchtet mir ein für die CDU.
Nun ja, mit der SPD scheint Laschet noch Schwierigkeiten zu haben, aber man soll nie nie sagen...
Natürlich steht es jetzt ersteinmal nicht an und so warte ich gespannt darauf, wie die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP laufen werden.

Heidemarie Heim | Do, 7. Oktober 2021 - 20:44

Tja lieber Herr Marguier, wie lautet das Zitat aus einem meiner Lieblingsfilme: "Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen. Man weiß nie was man bekommt." (Forrest Gump 1994;). Ziemlich verwirrend auch wieder die Auswahl an Informationen, bei denen man sich nicht mal mehr auf die vom U-Boot gefunkten verlassen kann;)?
Bin mal gespannt wie lange es dauert bis ein gewisser Herr B. aus M. wie Kai aus der Kiste springt und zu einer Erwiderung im Sinne seines Herrn und Meisters ansetzt! In der Tat erinnert mich Herr Laschet an ein Spielzeug aus Babytagen, das sich immer wieder aufrichtend bei uns 4 Geschwistern trotz zunehmender Macken und Blessuren seinen Dienst verrichtete;)! So gesehen oder vielleicht auch deshalb ist er mir inzwischen so viel sympathischer als der Chef vom SV Hinterrücks!
MfG

Urban Will | Do, 7. Oktober 2021 - 20:48

von Söder. Und das kann ich voll verstehen. Auch Laschet weiß, dass Lindner in einer Zwickmühle hockt und bei der Wahl zwischen Pest (in die Ampel gehen trotz links – grüner Forderungen, die ein Gelber eigentlich nicht mittragen kann) und Cholera (bei den Schwarzen an der Tür kratzen) sich doch noch für Cholera entscheiden könnte.

Und dann möchte Laschet halt doch den Kanzler machen, denn sollte das passieren, dann wird bei der Union die „Aufarbeitung“ wohl deutlich verkürzt oder verschoben und man macht sich an die Verhandlungen zur Regierungsbildung.
Die Grünen werden mitmachen, denn deren ebenso schwammigen wie „unumstößlichen" Forderungen in Sachen Klimaschutz käme man ja dann schon in großem Umfang nach, wenn man die AKW's länger laufen lässt. Das ließ Laschet ja schon im Wahlkampf anklingen.
Das ist dann Pest oder Cholera für die Sekte.
Es wird langsam lustig.

Norbert Heyer | Fr, 8. Oktober 2021 - 07:00

Ehrlich - ich bewundere die Kanzlerin. In der jetzigen Gemengelage mit täglich neuen Aussagen und einer langsam fortschreitenden Entfremdung der beiden Schwesterparteien agiert sie weiterhin völlig unberührt und auch in Partei und Öffentlichkeit ist der arme Armin der Alleinschuldige an dem Wahldesaster. Eine solch integrante und aalglatte Zerstörerin hat es wohl noch nie gegeben. Herr Laschet hat dem Bayern-König den Fehde-Handschuh vor die Füße geworfen, mal gucken, wie das Drama weitergeht. Alles deutet darauf hin, daß die Union sich komplett zerlegt. Die jetzt als Nachfolger gehandelten Personen sind alle dem alten System verbunden, nur der 2xVerlierer Merz nicht - aber ob der sich die 3. Abfuhr auch noch abholen will? Niemand von den Jüngeren traut sich richtig vorzutreten, anscheinend ist das Motto: "Füße stillhalten und mit dem Strom schwimmen" ausgegeben worden. So wird das nix mehr mit einer Auferstehung der Union, sie wurde leider bis in die Grundfesten von Merkel gschleift.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 8. Oktober 2021 - 10:38

Und über Merkel wieder kein Wort von ihm. Aufarbeitung, Erneuerung, Verantwortung für das Land usw. Alles Worthülsen der vergangenen Jahre. Mal sehen ob zwischen Söder und ihm die Fetzen fliegen werden. Vor allem der Bundesparteitag wird Wahrheit bringen, wenn die Basis zu Wort kommt.
Auf die hatte man ja bei der Kanzlerauswahl nicht gehört. Ich habe gegen Laschet nichts, ein sicher netter und eloquenter Mann. Ich bezweifele aber, dass er die persönliche Stärke aufbringt, seiner "Übermutti" den Kampf anzusagen und im wahrsten Sinne des Wortes aufzuräumen. Jeden falls sollte das alles sich nur medial abspielen, freut sich schon der Dritte, die Ampelkoalition. Warum? Von einer öffentlich streitenden UNION geht keine Gefahr aus. Laschet hat keinen Wahlkampf gemacht, das Zukunftsteam eine Luftnummer und nun will er für sich irgendetwas retten? Und das alles ohne Angela? Mit welchem Personal will er denn in mögliche Gespräche gehen, falls das mit der Ampel nicht klappt? Mit den Loosern?

Ja, Herr Konrad, denn unter den Blinden ist der Einäugige König.
Wenn ich schon in einem Interview H. Altmaier sehe / höre, wie er über die Neuausrichtung der CDU wolkig verallgemeinert………
Warum haben diese alten, bewegungsunfähigen und angestaubten Politiker nicht den Mumm geschlossen zurückzutreten?

Und wieder fragt man sich: In welchem Parallelkosmos halten sich manche Foristen auf?

Zur Erinnerung: Frau Merkel hatte vier Amtszeiten. Viermal wurde die Union zur stärksten Partei gewählt. Möglicherweise hätte die Union mit einer Kandidatin Merkel auch diese Wahlen gewonnen.

Was gibt es da aufzuarbeiten? Etwa Merkels Erfolge, wer da was richtig gemacht hat, dass die Frau beim deutschen Wähler so gut ankam?

Man muss Frau Merkel weder gewählt haben noch mögen, um ihr eine erfolgreiche Karriere als Politikerin zu bescheinigen. Was man am rechten Rand darüber denkt, ist so wichtig wie der bekannte chinesische Reissack.

Vielleicht sollten diejenigen, die in der rechtsextremistischen AfD zu Hause sind, aber gerne bei Parteien wie der Union mitmischen möchten, zunächst ihren eigenen Stall ausmisten. Die AfD hat jetzt bei sechs Wahlen hintereinander Verluste eingefahren, in BW, RLP und Berlin besonders erhebliche.

Aufarbeitung? Fehlanzeige. Stattdessen demnächst Hoecke als Chef.

Rob Schuberth | Fr, 8. Oktober 2021 - 13:11

Rückblickend dürfen wir wohl eher froh sein, dass es Laschet doch nicht geworden ist.

An diesem Auftritt wurde nur 1x mehr deutlich wie sehr Laschet Fan des Unklaren, des Sowohl als auch, ist.

Einfach jämmerlich wie er sich weigert den Job, dem er eindeutig nicht gewachsen war, aufzugeben.

Er hatte nie das Zeug Kanzler zu werden.
Und alle die ihn gegen die Basis durchgedrückt haben (ganz vorne Schäuble u. Bouffier) die können nun ihren Scherbenhaufen zusammen kehren und gleich mit abgehen.

Bernd Muhlack | Fr, 8. Oktober 2021 - 16:34

Bei der Lektüre des Artikels qua des Hoffen und Harrens des CDU-Vorsitzenden und candidatus Arminius fiel mir das Spiel des deutschen Teams (DIE MANNSCHAFT) gegen Brasilien in 2014 ein.
Das 7:1-Debakel der Selecao und die weinenden Zuschauer!
"Aber WIR wollen doch WM werden, im eigenen Land!"
"Aber ich ICH will doch Kanzler werden, im eigenen Land!"
Ob es noch getreue Arminen gibt?
Keine Ahnung.
Selbst Heinrich Himmler setzte sich zum Ende von Hitler ab: "Der Treueste von allen!"
Nein, weinen werden sie nicht - man wird ja weich abgefedert, nicht wahr?

Vielleicht doch noch eine weitere Groko?
Werte Frau Sehrt-Irrek ziehen sie ihre geheimen SPD-Strippen im Hintergrund!
"Angela is just called Olaf - and the formerly Olaf mutates to Armin!"

Wäre das nicht die optimalste Lösung für unsere aktuelle Regierungsspielschar?

Statt Laschet, Scholz u Baerbock hätte man besser GRISU den kleinen Drachen plakatiert:
Wenn ich groß bin, werde ich Feuerwehrmann!

WIR werden die "Feuerwehr" brauchen!

Jochen Röschmann | Fr, 8. Oktober 2021 - 22:00

Hut ab Laschet, dass Sie am Ball bleiben!
Gut fürs Land ist’s auch…