- Wie die Linke der Rechten auf den Leim geht
Friedrich Merz’ Stadtbild-Äußerung wird zur Steilvorlage für eine politische Kampagne der Linken. Die Empörung ist groß, der Rassismus-Vorwurf steht im Raum. Erkennt die Linke nicht, dass sie damit den Rechten auf den Leim geht?
Autoreninfo
Henning Beck, geboren 1983, studierte Biochemie in Tübingen und wurde im Fach Neurowissenschaften promoviert. Er arbeitete an der University of California in Berkeley, hält Vorträge zu Themen wie Hirnforschung und Kreativität und ist Bestsellerautor und Kolumnist. Gemeinsam mit Quiz-Champion Sebastian Klussmann produziert er jeden Dienstag den Podcast „Das Duell der Besserwisser“. Henning Beck lebt in Frankfurt am Main.
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Was für ein Timing! Fast auf den Tag exakt vor 25 Jahren, am 18. Oktober 2000, gab Friedrich Merz in der Rheinischen Post ein folgenreiches Interview, in dem er Zuwanderer aufforderte, sich „einer gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur“ anzupassen. Die deutsche Leitkultur spaltete fortan die politische Diskussion. Ein Begriff, prägnant genug, dass jeder ein Bild im Kopf hatte – leider jeder ein anderes. In Debatten wurde die Leitkulturfrage schnell zum Klamauk: Was ist wohl mehr deutsche Leitkultur – Weißwurst oder Spätzle? Karneval oder Schützenverein? Preußische Tugend oder pfälzische Geselligkeit?
Friedrich Merz war in der Leitkulturfrage schnell isoliert, obwohl die Migrationsfrage damals ähnlich brisant diskutiert wurde wie heute. Gerhard Schröder startete seine Greencard-Kampagne für ausländische IT-Fachkräfte. Jürgen Rüttgers ließ im NRW-Wahlkampf „Kinder statt Inder“ plakatieren – ein Spruch, der heute selbst für hartgesottene konservative CDUler zu rechts sein dürfte. Das Problem: Die Leitkulturfrage wurde in dieser aufgeheizten politischen Stimmung niemals souverän aus einer politischen Mitte beantwortet, sondern vertagt.
Noch 2015 argumentierte der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Cicero, dass es „in Deutschland keine Leitkultur geben kann“. Das mag richtig sein, doch mittlerweile haben populistische Rechte eine eigene Antwort darauf gefunden, während die Linke beschließt, dass Diversität wichtiger sei als eine Leitkultur. So überlässt man dem Gegner das Feld. Die Mitte erodiert.
Wiederholung der Geschichte
Ein Vierteljahrhundert später wiederholt sich die Geschichte: Diesmal ist es dieses „Problem im Stadtbild“, das Friedrich Merz anspricht, ohne es zu benennen. Dabei hat er den gleichen rhetorischen Fehler wieder gemacht. Genau wie vor 25 Jahren raunte er, aber er sprach nicht klar. Er überließ es der Fantasie der Zuhörer, was man sich unter den „Problemen im Stadtbild“ vorstellt. Hätte er gesagt: Wir haben ein Problem mit Kriminalität in Innenstädten, wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Leute ernst, wir wollen, dass Weihnachtsmärkte nicht mehr durch Poller geschützt werden müssen, dass Städte zu Silvester nicht zu pyrotechnischen Kampfzonen werden, wir wollen, dass sich sexuelle Übergriffe wie auf der Kölner Domplatte 2015 niemals wiederholen – jeder würde ihm recht geben. Doch das tat er nicht.
Er spielte mit Ressentiments. Er war nie rassistisch, aber er ließ genügend Raum für diese Interpretation. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge war sofort mit dem Maximalvorwurf des Rassismus zur Stelle: „Wie sieht man denn das ,Problem‘ – außer an der Hautfarbe der Menschen?“ Nun, als Bewohner der Stadt Frankfurt am Main fallen mir da sehr zahlreiche optische Signale und Verhaltensweisen jenseits der Hautfarbe auf. Ein frühabendlicher Spaziergang durch das Bahnhofsviertel reicht dafür aus.
Die Logik der Aufmerksamkeit
Heutzutage speist sich politische Relevanz aus Sichtbarkeit. Wer als Erstes ein Aufregerthema emotional besetzen kann, bekommt die wichtigste Währung der heutigen politischen Ökonomie: Aufmerksamkeit. Die AfD hat dieses Spiel jahrelang perfektioniert, nun spielt auch die andere Seite des politischen Spektrums mit. Emotional geschickt verlagern Grüne und Linke die Debatte zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Deutschtümelei.
Merz’ Fehler war, dass er diese Angriffsfläche offenließ. Denn man darf ihm unterstellen, kein Fremdenfeind, sondern ein Kriminalitätsfeind zu sein. Doch solche Nuancen spielen längst keine Rolle mehr. Wie groß war der Aufschrei nach dem Messerangriff in Aschaffenburg, der Amokfahrt in München oder der Messerattacke in Solingen, als allesamt vorbestrafte ausreisepflichtige Migranten eben nicht aus Deutschland abgeschoben worden waren. Wer Friedrich Merz wohlgesonnen ist, unterstellt ihm, diese Bilder im Kopf gehabt zu haben, als er vom „Stadtbild“ sprach. Wer ihn ablehnt, wirft ihm Rassismus vor.
Politische Reflexe ohne Lerneffekt
Als hätte man politisch nichts gelernt, sind die Reflexe der politischen Gegner dieselben wie vor 25 Jahren in der Leitkulturdebatte: Polemisierung (Eltern fragen ihre Grundschultöchter, was sie vom Stadtbild halten), Vorwurf des Rassismus, Lächerlichmachung (Katrin Göring-Eckardt postet Dönerfotos, um das Stadtbild zu illustrieren, erntet dafür jedoch selbst einen Shitstorm für das Bedienen von Klischees), Whataboutism (nicht Geflüchtete, sondern Männer sind das Problem) und ein Abdrängen der Merz-CDU in den illegalen rechten Raum.
Das bringt zwei Probleme mit sich: Erstens wird die wichtige politische Debatte zur Kriminalität in Städten nicht geführt. Der Leitkulturbegriff ist verbrannt. Genauso könnte es dem Stadtbild passieren. Mit Samthandschuhen wird man das Thema migrantischer Kriminalität anfassen, um sich ja nicht dem Verdacht einer Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Oder man vertagt das Thema. Das zweite, viel größere Problem liegt im völligen politischen Unverständnis der politisch Linken und dem „Aufstand der Anständigen“. Das Kalkül: Man will die CDU schwächen. Das könnte passieren – und ist genau das Ziel der AfD. Schließlich sind nicht Grüne, SPD und Linke die Hauptgegner der AfD, sondern die CDU. Von Anfang an hat sich die AfD als „wahre“ konservative Alternative zur CDU inszeniert. Jede weitere Demontage der CDU, von wem auch immer, spielt der AfD in die Karten.
Wenn Emotion über Fakten siegt
Rezo wollte die CDU vor sechs Jahren zerstören. Sein Problem: Er ging es technisch an – mit Fakten, Statistiken und Zahlen. So setzt man keinem politischen Gegner nachhaltig zu. Denn Fakten sind für Wahlentscheidungen praktisch unwichtig. Heute wird die CDU emotional zerstört – von den „Omas gegen Rechts“, den Stadtbild-Demonstrationen und den „Nie wieder ist jetzt“-Parolen. Könnten Sie sich vorstellen, die AfD würde vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren? Ein lächerliches Bild.
Diese Arbeit überlässt man doch gerne dem restlichen Parteienspektrum des Bundestags und braucht nur genüsslich zu warten. Es ist auffällig, wie still die AfD derzeit bleibt. Ihr kann nichts Besseres passieren, als dass Linke, Grüne und SPD die CDU weiter auseinandernehmen. Lass die anderen sich zerfleischen – und bleib so, wie du bist. Die AfD weiß ganz genau, warum sie nur zu warten braucht.
Kurzum: Friedrich Merz muss klarer sagen, was er meint und was nicht. Dass er aus seinem Leitkultur-Fiasko nicht gelernt hat, sollte ihm zu denken geben. Jeder, der wirklich für eine freiheitliche Demokratie kämpft, sollte sich fragen, was bleibt, wenn die CDU derart von links und rechts zerrieben wurde. Die Antwort können Sie in Südamerika sehen, wo Brasilien politisch wahlweise zwischen populistisch rechts und links hin- und herschwankt. Eine Brasilianisierung unseres politischen Raumes kann niemand wollen.
Oder Sie schauen nach Frankreich, ein Land, das praktisch politisch blockiert ist, weil niemand aus ideologischen Gründen mit dem anderen arbeiten kann. Denn Demokratien ohne konservative Mitte werden von Populisten beherrscht. Oder sie enden im politischen Chaos. Man stelle sich vor, die CDU wird weiter zerrieben, bis sie bei der nächsten Wahl unter 20 Prozent liegt. Wenn AfD und Linke auf über 45 Prozent der Stimmen kommen, ist eine Politik der Mitte unmöglich. Das kann nicht im Sinne aller freiheitlichen Freunde der Demokratie sein.
Mehr Abgeklärtheit, weniger Empörung
Und zu guter Letzt sollten wir uns weniger an rhetorischen Fehltritten aufhalten, sondern abgeklärter werden. Folgendes Zitat: „Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Debatte unsere Gesellschaft weiterbringt. Vielleicht soll sie das auch nicht. Sie klärt nichts, jedenfalls keinen Sachverhalt. Derart verquaste Begrifflichkeit lenkt nur vom eigentlichen Thema ab. Das eigentliche Thema in unserer Gesellschaft heißt: Was ist die Basis, auf der Deutsche und Nicht-Deutsche bei uns in unserem Land friedlich miteinander leben können und leben sollen?“ Klingt aktuell? Ist aber 25 Jahre alt und stammt aus einer Rede Gerhard Schröders, als er die Luft aus der Leitkulturdebatte ließ. Auch Kanzler können souverän sein.
