- Wenn der Staat sich selbst blockiert
EU-Freizügigkeit und deutsche Bürokratie laden zum Sozialmissbrauch ein: Die Meldebescheinigung öffnet den Zugang zu Sozialleistungen, selbst wenn keine Integration, keine Erwerbstätigkeit, keine Perspektive besteht. Die Folge ist die Verwahrlosung ganzer Stadtviertel.
Autoreninfo
Maria Westphal, geboren 1984 in Recklinghausen, arbeitet als Oberstudienrätin an einem Kölner Berufskolleg und unterrichtet dort Deutsch, Sport und Politik. Die FDP-Politikerin trat 2025 als Kölner Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl an, heute ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Köln sowie Mitglied im Landesvorstand der FDP NRW sowie im Bundesvorstand der FDP.
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Wenn in diesen Tagen über das „Stadtbild“ debattiert wird, denke ich an meine Heimat – das Ruhrgebiet. Ich denke an Orte wie Duisburg-Hochfeld, Hagen-Wehringhausen oder die Dortmunder Nordstadt. Wer dort die Straßen entlanggeht, blickt auf Fassaden, die mehr erzählen als jede Statistik: Wir befinden uns in einem Land, das seine Kontrolle verloren hat. Zwischen verfallenen Häusern, überbelegten Wohnungen und vermüllten Hinterhöfen zeigt sich ein strukturelles Versagen, das längst kein Randphänomen mehr ist. In bestimmten Straßenzügen leben Menschen auf engstem Raum, meist ohne Arbeit, ohne deutsche Sprachkenntnisse. Viele von ihnen stammen aus Bulgarien und Rumänien. Noch viel mehr Menschen, als dort tatsächlich leben, sind dort gemeldet – teilweise hunderte an einer Adresse. Der Grund: Die Meldebescheinigung öffnet den Zugang zu Sozialleistungen, selbst wenn keine Integration, keine Erwerbstätigkeit, keine Perspektive besteht. Was als europäische Freizügigkeit gedacht war, ist in Teilen Deutschlands zu einem Einfallstor für Sozialleistungsmissbrauch geworden.
Für mich als Liberale sind nicht die Migranten das Feindbild. Mich macht vielmehr der Staat selbst wütend: Missbrauch wird verwaltet statt verhindert. Dazu kommt eine Politik, die lieber über Symbolfragen debattiert, als Verantwortung zu übernehmen. Wer an dieser Realität etwas ändern will, sollte also nicht die Menschen bekämpfen, sondern unsere staatlichen Strukturen. Strukturen, die ermöglichen, dass unser Sozialsystem ausgenutzt wird. Strukturen, die dazu einladen, dass Menschen ohne jegliche Integrationsperspektive in diesem dysfunktionalen System verharren.
Kommunen am Limit
Das Problem liegt im System. Das Meldewesen ist bundesrechtlich geregelt: Wer einen Mietvertrag oder eine Wohnungsgeberbestätigung vorlegt, muss gemeldet werden – unabhängig davon, ob die angegebene Wohnung überhaupt bewohnbar ist. Diese eine Formalie genügt, um Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten. Daraus haben findige Eigentümer – zum Beispiel in Duisburg-Hochfeld – ein Geschäftsmodell gemacht: Sie melden zahlreiche Menschen an und kassieren anschließend Mieten, die letztlich über Sozialleistungen finanziert werden. Der Staat ist Komplize wider Willen. Vermittler – oft Landsleute der Zugewanderten – melden zudem noch Neuankömmlinge als „Selbstständige“ an, um formell den Aufenthalt zu sichern. Mit einem – häufig fingierten – Gewerbeschein oder einem Minijob genügt schon ein Stück Papier, um Kindergeld, Wohngeld oder ergänzendes Bürgergeld zu beantragen. So ist ein perfides Geflecht aus Fehlanreizen entstanden.
Die Behörden wiederum sind kaum in der Lage, diese Konstruktionen zu zerschlagen. Jobcenter fragen nach Formularen, nicht nach Tatsachen. Die Bauaufsicht sieht nur Häuser – und nicht die Menschen, die darin leben. Und die Kommunen? Zahlen. Das eigentliche Drama spielt sich in den Amtsstuben und Ministerien ab, in denen der deutsche Verwaltungsstaat seine eigene Trägheit kultiviert. Hier offenbart sich, wie ein System, das einst Kontrolle versprach, heute seine eigene Unfähigkeit produziert.
Die Immobilien selbst sind oft in erbärmlichem Zustand: Schimmel an den Wänden, kaputte Elektrik, keine Heizung, kein fließendes Wasser. In Duisburg wurden allein in einem Stadtteil 53 Häuser für „unbewohnbar“ erklärt – doch die Vermietung geht weiter. Es ist ein Kreislauf aus Anmeldung, Auszahlung und Wegsehen: Selbst wenn Kontrolleure – gebildet aus ämterübergreifenden „Task-Forces“ – Missstände aufdecken, stoßen sie an die Grenzen ihrer Zuständigkeit. Eigentümer berufen sich auf Mietrecht und Datenschutz. Die Bauaufsicht darf nur dann eingreifen, wenn akute Lebensgefahr besteht. Ausländerbehörden wiederum dürfen nicht prüfen, ob jemand tatsächlich einer Beschäftigung nachgeht – das wäre Aufgabe des Zolls. Doch der Zoll ist chronisch überlastet, die zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowieso personell am Limit. Und so geht es immer weiter.
Das Ergebnis ist ein Zuständigkeitskaleidoskop, in dem niemand mehr das große Ganze überblickt. Bauaufsicht, Meldeamt, Jobcenter, Ordnungsamt, Ausländerbehörde, Zoll – alle arbeiten nebeneinander, nicht miteinander. Kontrollen finden sporadisch statt, häufig erst, wenn die Lage eskaliert. Die kommunalen Schnittstellen sind schwach, der Datenaustausch eingeschränkt, die Verfahren langsam. So wird aus behördlicher Zersplitterung strukturelle Ohnmacht. Und die Städte, die an vorderster Front die Folgen tragen, bleiben auf der Rechnung sitzen – politisch, sozial und finanziell. Sie tragen die Last, ohne über die Regeln zu bestimmen. Die Gesetze werden in Berlin beschlossen, die Prinzipien in Brüssel – aber die Folgen landen vor Ort: in Duisburg, Gelsenkirchen oder Dortmund. Während die EU auf Freizügigkeit pocht und der Bund sich in Zuständigkeiten verheddert, stehen die Städte am Limit ihrer Handlungsfähigkeit.
Wie die EU-Freizügigkeit zur Belastung geworden ist
Die europäische Freizügigkeit war einst ein Versprechen – ein Grundpfeiler des Binnenmarktes, Ausdruck des liberalen Europas. Menschen sollten dort arbeiten können, wo sie gebraucht werden, Chancen nutzen, Wohlstand mehren. In der Praxis aber ist aus diesem Ideal vielerorts eine Schieflage geworden, die den deutschen Sozialstaat ins Wanken bringt. Denn die Freizügigkeit der Arbeitnehmer setzt voraus, dass Menschen tatsächlich arbeiten oder ernsthaft Arbeit suchen. In vielen deutschen Problemvierteln – nicht nur im Ruhrgebiet – geschieht jedoch häufig das Gegenteil. Es ist ein absurdes Geflecht aus europäischem Idealismus und deutscher Gutgläubigkeit. Die Freizügigkeit, die Integration ermöglichen sollte, wird zur Einladung in ein System, das Fehlanreize nicht nur duldet, sondern geradezu zementiert. Wer einmal gemeldet ist, bleibt – mit oder ohne Arbeit.
Das Ergebnis ist politisch brisant: Ein europäisches Prinzip, das Integration fördern sollte, hat sich in der deutschen Praxis in sein Gegenteil verkehrt. Statt Teilhabe entsteht Abhängigkeit, statt Arbeit ein Dauerzustand des Transferbezugs. Und während in Brüssel von „sozialer Kohäsion“ gesprochen wird, kämpfen kommunale Ordnungsämter mit Rattenplagen, Schrottimmobilien und dem Integrationsunwillen ihrer Bewohner.
Bürokratische Fehlanreize treffen auf politische Realitätsverweigerung
Währenddessen erleben wir in der Debatte ums „Stadtbild“ die üblichen Empörungswellen. Bei links-grünen Politikern ist Realitätsverweigerung längst zu einem wesentlichen Charakterzug des politischen Handelns geworden. Selbstverständlich wird fleißig die Rassismus-Keule geschwungen, während sich die Zustände in manchen Vierteln Jahr für Jahr verschlechtern. Auf der anderen Seite tritt Kanzler Merz abermals eine Debatte los, ohne sie dann im Anschluss auch final auszufechten und konkrete Maßnahmen auf der Handlungsebene abzuleiten. Die politische Elite verliert sich in wohlfeilen Debatten über fehlende Integration oder Diskriminierung, statt Probleme im System zu benennen und vor allem auch zu beheben. So schützt man aber keine Menschen, sondern nur Ideologien.
Es ist das Paradoxon unserer Gegenwart: Ein Staat, der alles regeln will, ist am Ende unfähig, offensichtliche Missstände zu beheben. Er schafft Sicherheit auf dem Papier – und Unsicherheit in der Wirklichkeit. Der Preis dafür ist hoch. Nicht nur in Euro und Cent, sondern in Glaubwürdigkeit. Denn wer sieht, dass der Staat dort versagt, wo er durchgreifen müsste, verliert das Vertrauen, dass er an anderen Stellen funktioniert. Der Sozialstaat wird so nicht zur Stütze, sondern zur wankenden Bühne eines schleichenden Autoritätsverlustes.
Was aus liberaler Sicht zu tun wäre
Die Lage für unsere Demokratie ist ernst. Politiker in Regierungsverantwortung müssen Missstände benennen und beheben – und dürfen sich nicht länger mit bloßer Empörung begnügen. Ein Staat, der Fehlanreize schafft, muss den Mut aufbringen, sich neu zu ordnen:
1. Rechtsklarheit statt Zuständigkeitschaos
Kommunen müssen endlich jene Handlungsspielräume bekommen, die sie benötigen, um Missbrauch zu stoppen, bevor dieser zur Katastrophe wird. Wenn sich in einer einzigen Immobilie Hunderte Menschen anmelden, darf das nicht länger bloß ein Verwaltungsvorgang sein – es muss ein Warnsignal auslösen und Konsequenzen nach sich ziehen. Städte brauchen das Recht, Melde-Stopps zu verhängen, Verdachtsprüfungen einzuleiten und überbelegte Häuser sofort zu überprüfen.
2. Freizügigkeit an Verantwortung binden
Die europäische Freizügigkeit war nie als Freibrief zum Sozialtransfer gedacht. Sie setzt Arbeit oder ernsthafte Arbeitssuche voraus – und muss auch auf dieser Grundlage bewertet werden. Wer dauerhaft keine Beschäftigung nachweist, sollte seinen Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Soziale Sicherung darf nicht als Ersatz für Integration missverstanden werden. Nur wer beiträgt, darf dauerhaft teilhaben. Leistung muss wieder Voraussetzung für Leistung sein. Das gilt auch für das deutsche Aufstockungsprinzip: Dass EU-Bürger mit geringfügiger Beschäftigung durch Bürgergeld aufstocken können, ist ein Fehlanreiz, der den Arbeitsmarkt verzerrt. Freizügigkeit bedeutet Beweglichkeit – nicht Stillstand auf Staatskosten.
3. Digitalisierung statt Datensilos
Ein digital vernetztes Kontrollsystem könnte helfen zu verhindern, dass Menschen mehrfach gemeldet oder Scheinmietverhältnisse angelegt werden. Heute aber verhindern Datenschutzauflagen und föderale Strukturen einen Abgleich zwischen Behörden. Ein nationales Register, das Melde-, Miet- und Leistungsdaten verbindet, wäre kein Angriff auf Grundrechte – sondern ihre Verteidigung. Denn nur wer Missbrauch verhindert, schützt das Vertrauen in staatliche Gerechtigkeit.
4. Haftung für Eigentümer – Verantwortung für alle
Eigentum verpflichtet. Vermieter, die massenhafte Anmeldungen dulden oder organisieren, müssen haftbar gemacht werden. Bußgelder, Mietstopps oder Enteignung bei erwiesenem systematischem Missbrauch sind notwendige Instrumente, um Ordnung wiederherzustellen. Freiheit des Eigentums endet dort, wo sie zur Deckung für organisierte Verantwortungslosigkeit wird. Die Freiheit des Vermieters endet dort, wo die Freiheit der Nachbarn beginnt.
5. Weniger Staat, mehr Vollzug
Ziel muss es sein, den Staat an entscheidenden Stellen endlich wieder handlungsfähig zu machen. Nicht durch mehr Gesetze, sondern durch weniger. Der deutsche Verwaltungsapparat ist zu einer Selbstzweckmaschine geworden – kompliziert, langsam, teuer und wirkungslos. Er reguliert bis ins Detail, aber er vollzieht nichts mehr. Ein liberaler Staat im besten Sinne ist kein schwacher Staat, sondern ein schlanker, der tut, was nötig ist – und Regeln konsequent durchsetzt. Ordnung entsteht nicht durch Papiere, sondern durch Präsenz.
Schluss
Die Realität in Duisburg, Hagen oder Dortmund ist kein lokales Problem, sondern ein Symptom nationaler Selbsttäuschung. Wer glaubt, durch immer mehr Gesetze Ordnung schaffen zu können, ist auf dem Irrweg – wir ersticken bereits im Paragraphen- und Zuständigkeitsdschungel. Die Antwort liegt eben nicht in noch mehr Gesetzen und noch mehr Staat. Sondern in der kompletten Zerschlagung der dysfunktionalen Strukturen: Wir brauchen klarere Zuständigkeiten, weniger Bürokratie und die Rückkehr zu einem einfachen Prinzip: Weniger Staat ist mehr.
Nur ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, kann diese effizient erfüllen. Nur ein Staat, der seine eigenen Regeln auch durchsetzt, kann seine Autorität sichern. Nur ein Staat, der seiner Verantwortung gerecht wird, kann die Solidarität seiner Bürger aufrechterhalten. Und nur eine Politik, die die Realität sieht, statt sie moralisch zu verklären, wird das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
