Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts sitzen im Schloss Meseberg an einem Tisch.
Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg / picture alliance

Inflation der Staatssekretäre - Adipöser Apparat

Die neue Bundesregierung verfügt über 63 Staatssekretäre. Das sind deutlich mehr, als nötig wären. Denn die zusätzlichen Führungskräfte führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Effizienz in den Ministerien. Dem Ansehen der Politik schadet das Postengeschacher sowieso

Autoreninfo

Gernot Fritz arbeitet als Rechtsanwalt. Früher war er Bundesbeamter, zuletzt bis 1999 Ministerialdirektor und stellvertretender Chef des Bundespräsidialamtes

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Jede Bundesregierung ändert Zuschnitte und Bezeichnungen von Ministerien. Manchmal gibt es dafür fachliche Gründe, häufiger aber geht es schlicht um Koalitionsproporz oder Machtansprüche. Organisationsänderungen gehen freilich nicht per Federstrich. Mit den Kompetenzfeldern müssen Personal und Liegenschaften verschoben und oft vermehrt werden. Das bringt viele Friktionen. Nur selten ist das Ergebnis die Bündelung des Sachverstands oder die Verschlankung der Strukturen. Die Bewegungsrichtung ist regelmäßig eine andere: Der Apparat wächst und die Effizienz leidet. Die Regierung wird adipös.

Eigentlich sollte die Grundstruktur klar sein: oben die Bundeskanzlerin mit einem Chef ihres Kanzleramtes, dann die Ressorts mit jeweils einem Minister als politisch Verantwortlichem und darunter an der Spitze des jeweiligen Hauses ein Staatssekretär. Die Wirklichkeit ist seit langem eine andere. Der Sündenfall begann 1967 während der ersten Großen Koalition mit der Einführung Parlamentarischer Staatssekretäre. Ganz gegen den Gedanken der Gewaltenteilung – der schon bei Bundeskanzlern und Ministern regelmäßig durchbrochen war – wurden Abgeordnete in den Ministerien installiert, deren Aufgabe es war (und weiter ist), die politischen Interessen der Ressorts parlamentarisch abzusichern. Es ist ein Paradoxon, die dem Bundestag gegenüber der Bundesregierung zukommende Kontrollaufgabe in ihr Gegenteil zu verkehren – freilich mit dem angenehmen Nebeneffekt für die Beteiligten, Parlamentarier durch attraktive Posten binden zu können.

Vielzahl zusätzlicher Jobs

Längst ist die anfängliche Ausnahme wuchernde Normalität. Das Kanzleramt hat mittlerweile neben einem Bundesminister als Amtschef – früher reichte dort noch ein Staatssekretär – vier Staatsminister, wie die Parlamentarischen Staatssekretäre dort reputationstrunken heißen. Unter Kanzler Gerhard Schröder brachte es Rot-Grün sogar fertig, dieses Amt durch eine Gesetzesnovelle auch Nichtparlamentariern zu öffnen und so die strukturelle Absurdität weiter zu steigern.

Inzwischen verfügen 14 Bundesministerien über insgesamt 63 Staatssekretäre – 35 parlamentarische und 28 beamtete. Der Blick in die Organigramme der Ministerien verrät, dass Staatsekretäre mancherorts nur als gehobene Abteilungsleiter fungieren – freilich nicht mit deren magerer Amtsausstattung. Denn an jedem Staatssekretär hängt eine Vielzahl zusätzlicher Jobs – von persönlichen Referenten über Sekretariatskräfte bis zu den Fahrern. Der aufgeblähte Apparat wäre verkraftbar, wenn die Inflation der Staatssekretäre die politische Effizienz beflügeln würde. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Denn jedes zusätzliche Leitungsmitglied fordert bevorzugte Zuarbeit des Hauses – Sprechzettel, Terminvorbereitungen, Redeentwürfe, Korrespondenz und bei den Parlamentarischen Staatssekretären nicht zuletzt Hilfestellungen für Wahlkreisinteressen. Zusätzlich fordern Kämpfe um interne Zuständigkeiten ihren Tribut.

Ministerielle Kernaufgaben bleiben liegen

In Ministerien wird jede andere Aufgabe zurückgestellt, wenn die Leitung ruft. Und da alle Anforderungen der Spitze ausnahmslos höchste Priorität genießen, erhöht jedes zusätzliche Leitungsmitglied den Arbeitsdruck, ohne den Output zu verbessern. Der Apparat rotiert, um Anforderungen der Minister und Staatssekretäre zu erfüllen, die es ohne sie gar nicht geben müsste. Viele der eigentlichen Aufgaben bleiben derweil liegen. Der Ausweg besteht dann immer häufiger in der Beschäftigung externer Berater, denen sogar ministerielle Kernaufgaben wie die Erarbeitung von Gesetzentwürfen übertragen werden. Der Wasserkopf bindet mit seinem Arbeitsbeschaffungsprogramm Kräfte, die den unverzichtbaren ministeriellen Aufgaben entzogen werden. Auch die neue Errungenschaft kreativer Bürokratieerweiterung – die Schaffung von Beauftragten der Bundesregierung für allerlei Interessantes (vom Patientenbeauftragten bis zum Russlandbeauftragten) – schafft ministerielle Nebenstränge mit eigenem Personalpolster und großer Fähigkeit zur Ressourcenbindung.

Gewiss ist es für Horst Seehofer angenehm, nach der politischen Sortimentserweiterung in seinem Innen-, Bau- und Heimatministerium die Last auf mehrere Schultern verteilen zu können. Dennoch rechtfertigen die breiten Zuständigkeiten keine acht Staatssekretäre! Auch im Finanzministerium sind sechs Staatssekretäre mehr, als der Arbeit guttun. Besonders abstrus ist der seit einiger Zeit den Vizekanzlern zugestandene Staatssekretär zur Koordinierung derjenigen Ressorts, die von Parteifreunden geleitet werden. So nachvollziehbar es ist, dass der jeweilige Juniorpartner einer Koalition mit seinen Themen neben der Bundeskanzlerin sichtbar bleiben will – einen Staatssekretär für Parteibelange darf es nicht geben! Deshalb sollte auch der Versuch unterbleiben, diese Rolle zwar zu vergeben, aber nach außen zu verstecken.

Der Vorwurf, den Akteuren gehe es weniger um die Sache als um Posten, erodiert seit langem die Glaubwürdigkeit der Parteien. Umso dringlicher ist es, die Regierung wieder nach fachlichen Erfordernissen zu strukturieren, den Wildwuchs in den oberen Rängen der Ministerien zu beschneiden und die Gewalten so zu trennen, wie es demokratischen Grundregeln entspricht. Viel Hoffnung wird man sich nicht machen dürfen.

André Oldenburg | Do, 19. April 2018 - 11:18

Leider sind wir seit der Regentschaft von Bundeskanzler Merkel immer mehr zu einem reinen Verwaltungsapparat verkommen, der sich mit der eigenen Verwaltung beschäftigt. Der Bundestag ist so aufgebläht, das man eher an China und Nord-Korea denkt, als an eine gut funktionierende Demokratie. Eine Entschlackung muss mit dem Bundestag beginnen. 709 derzeitige Mitglieder sind mehr als in jeder anderen Demokratie. Wir brauchen eine radikale Reform, aber die Mitglieder des Bundestages werden dieses nicht beschliessen, da dieses nur der Demokratie nützt, nicht aber dem eigenen Posten und der eigenen Partei.

Och, das EP überholen wir schon noch, da bin ich ganz entspannt. Wie in jedem sozialistisch orientierten Staatswesen wächst der Anteil der Bürokratie bis zur Staatspleite. Nichts neues unter der Sonne. War in der DDR auch schon zu sehen. Dafür steht beispielsweise aktuell in der Haunerschen Kinderklinik in München mangels Fachpersonal eine dringend benötigte komplette Krankenstation trotz guter Ausstattung leer und die Eisenbahnbrücken in diesem Land befinden sich in ihrem letzten Lebensabschnitt. Man könnte die Aufzählung mit Pflegeproblemen, Schlaglöchern, Hochschuldefiziten, Altersarmut u.ä. beliebig fortsetzen.

Bryan Hayes | Do, 19. April 2018 - 12:05

a) Besetzung der Behördenspitze nach freier Ausschreibung, keine Mandatsträger, keine Parteileute
b) Keine Staatssekretäre
c) Keine Gesetzgebung(serarbeitung) in den Behörden
d) Kürzung der Budgets um min. 50-90%
e) Kürzung der Stellenzahl um min. 30-85%
f) Abschaffung des Bundeskanzleramtes, dieses existiert nur aus reiner Machtgier und ist nichts weiter als struktureller Absolutismus

Ruth Müller | Do, 19. April 2018 - 13:03

Für den Hofstaat. Und proklamierte Vollbeschäftigung bei 3 Millionen Arbeitslosen und Millionen versorgten Migranten.
Alimentierung wohin man schaut - woher kommt das ganze Geld? Ist das Politik für das Steuervolk?

Ralph Lewenhardt | Do, 19. April 2018 - 13:35

Die Demokratie tragenden Elemente Volk, Regierung, Parteien und Parlament funktionieren nach den geltenen Gesetzen zunehmend nicht mehr im Sinne des Artikels 20 (2). Das stört den Zusammenhalt der Gesellschaft, führt zu Bürokratie und immer mehr gesetzlicher Regulierung. Bockig und verbiestert stemmen sich die dafür Zuständigen gegen eine moderne Reform, die auch für die EU längst überfällig wäre.

Hartmut Seinsch | Do, 19. April 2018 - 14:27

Mir fällt in diesem Zusammenhang ein, dass die amerikanische Verfassung dem Volk das Recht auf Revolution zugesteht. Freilich mit der Beigabe des Rechtes auf Waffenbesitz, der hierzulande reflexartig zu antiamerikanischem Unverständnis stößt.

Christa Wallau | Do, 19. April 2018 - 14:33

Es ist eine Gesetzmaessigkeit besonders heikler Art, dass immer neue Posten geschaffen werden, wenn die Effizienz der Arbeit des bisherigen Personals nachlaesst (aus welchen Gruenden sei zunaechst mal ausser acht gelassen).
Diese Art von Aktionismus (mehr kostspielige Stellen) soll meist nur ueber die eigentlichen Schwachstellen des Systems hinwegtaeuschen, die offen zu benennen und zu verbessern man sich nicht traut.
Die Unfaehigkeit der eigentlich Verantwortlichen wird uebertuencht dadurch, dass sie sich mit immer mehr "Mitarbeitern" umgeben. Dabei lassen sich ganz nebenbei Versprechen einloesen, die man als Politiker(in) im Wahlkampf oder sonstwann einem "Zuarbeiter" gegeben hat.
Klasse!

Ulrich Seiler | Do, 19. April 2018 - 15:23

Fußballvergleiche im allgemeinen sind zwar in der Politik beliebt weil man denkt so verstehen "die einfachen Leute" die Zusammenhänge besser aber sie sind meistens unpassend. Was hingegen meistens einleuchtet sind Vergleiche die sich an naturwissenschaftlichen Phänomenen orientieren weil sie dann meistens logisch sind. Pumpt man z.B. immer mehr Luft in einen Fußball so platzt er irgendwann. Manchmal mit so einem großen Knall das die Leute die zu nah am Geschehen stehen den Knall selbst nicht gehört haben. Den Eindruck den einige Politiker seit der letzten Bundestagswahl auf mich machen ist ungefähr der den der eifrige Pumper mit den Fetzen des kaputten Fußballs auf mich macht.

Eberhard Rademeier | Do, 19. April 2018 - 15:24

schlägt zu: Ab einer gewissen Größe braucht eine Organisation (Unternehmen, Behörde) keine äußeren Aufgaben mehr. Sie ist vollständig mit sich selbst beschäftigt.

Bernd Muhlack | Do, 19. April 2018 - 16:37

In reply to by Eberhard Rademeier

Hallo Herr Rademeier,
mir fiel beim lesen des Artikels sofort das Peter-Prinzip ein, jedoch war der Autor ja ebenfalls Teil dieses Systems, nicht wahr?
"Wikipedia":
Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

und die meisten peters/petras wüssten nicht, was sie falsch gemacht hätten!

Bernhard K. Kopp | Do, 19. April 2018 - 15:40

Ein kritischer Artikel ist gut und schön. Das Thema müsste aber aus dem Bundestag immer wieder auf die Tagesordnung und in das öffentliche Bewusstsein kommen, um den notwendigen Druck für Regeländerungen zu erzeugen. Vorschlag: 10 Ministerien, 2 parl. Staatssekretäre pro Ministerium, im Kanzleramt auch höchstens 2, Präsidialamt 1.

Gisela Fimiani | Do, 19. April 2018 - 15:40

Ganz zu schweigen, von der ständig steigenden Zahl der Abgeordneten. Wundert es unter diesen Umständen noch, dass die Politikerverdrossenheit größer wird. Karl Popper hat die Bürokratie bereits vor Jahren als Krebsgeschwür bezeichnet, welches uns erdrücken wird. Im imperium paternale werden derartige Skandale nicht thematisiert. Der entmündigte Bürger ist ausschließlich zum Versorger degradiert.

Renate Brunner | Do, 19. April 2018 - 15:55

Bei der Anzahl der Parlamentarier, die dem Bundestag angehören, stelle ich mit Befremden fest, dass heute nicht einmal die Hälfte anwesend ist. Auf den Tribünen sind mehr Zuschauer anwesend als Parlamentarier! Liegt das am schönen Wetter oder ist das, was dort besprochen/entschieden wird, nicht so wichtig?!

Karin Zeitz | Do, 19. April 2018 - 16:30

“viele Köche verderben den Brei“ bewahrheitet sich immer wieder.

Jürgen Althoff | Do, 19. April 2018 - 16:45

Wer über eine Partei einen gut dotierten Job bekommt, ist käuflich und wird vertreten, was immer der "Arbeitgeber" von ihm verlangt.
Wer, wie die meisten Abgeordneten, nicht zu den hellsten Leuchten auf der Torte gehört und in der Privatwirtschaft wenig Chancen auf einen vergleichbaren Job hat, lässt sich also bewusst kaufen als Vertreter der gewünschten Gesinnung. Für mich ist das eine Form von Korruption, an der dieses Land zugrunde gehen wird.

Jürgen Althoff | Do, 19. April 2018 - 16:45

Wer über eine Partei einen gut dotierten Job bekommt, ist käuflich und wird vertreten, was immer der "Arbeitgeber" von ihm verlangt.
Wer, wie die meisten Abgeordneten, nicht zu den hellsten Leuchten auf der Torte gehört und in der Privatwirtschaft wenig Chancen auf einen vergleichbaren Job hat, lässt sich also bewusst kaufen als Vertreter der gewünschten Gesinnung. Für mich ist das eine Form von Korruption, an der dieses Land zugrunde gehen wird.

Guido Schilling | Do, 19. April 2018 - 19:29

In Niedersachsen hat die Groko (SPD/CDU) mal eben 220 neue Ministeriums-Mitarbeiter eingestellt. Die bekommen schon gleich ab März 3,6% mehr Gehalt.
So lässt es sich auf Kosten des Bürgerdeppen trefflich leben.

Maria Bohm | Do, 19. April 2018 - 22:50

Der Staat ist die Beute. Deswegen gibt es den Gedanken des Dienens am Volke nicht mehr. Man hat einen gut dotierten Job, übernimmt keine Verantwortung, produziert sich in TV Shows und hat bereits nach vier Jahren eine Rente, die viele erst nach 40 Arbeitsjahren erreichen. Das ist wie ein Sechser im Lotto. Nur-wie melkt man eine Kuh, wenn das Euter leer ist? Irgendwann gibt es nicht mehr genug wertschöpfend Arbeitende. Politiker, Beamte und Staatsbedienstete sind alle Transferempfänger. Wie lange kann das gutgehen?

Liebe Frau Bohm,
den Gedanken des Dienens am Volkesoll es nach Ihrem Statement angeblich nicht mehr geben. Was meine Frau Merkel denn wohl, als sie 2016 bekannt gab, sie wolle dem deutschen Volk nochmal für die Dauer einer Wahlperiode "dienen"?

Jürgen Althoff | Fr, 20. April 2018 - 16:05

In reply to by Helmut W. hoffmann

Frau Merkel gehört zu denen, die der Auffassung sind, dass Deutschland aufgelöst, mit Kulturfremden durchmischt und in einen EU -Bürokratenstaat überführt gehört. Wenn sie das verfolgt, wird Deutschland aus ihrer Sicht am besten gedient.

Da werden eigennützige Interessen (Macht, Geld, Einfluss) rhetorisch so eingekleidet, dass sie als gemeinnützig verkauft werden können. Und je größer der moralische Anspruch, desto größer die eigenen Interessen.
Das Schlimme dabei ist, die Politiker kommen damit durch.

helmut armbruster | Fr, 20. April 2018 - 09:56

in meiner Nachbarschaft lebt ein 90-jähriger, pensionierter Staatssekretär. Nachdem er in den 1960-igern noch einer kleiner Anwalt war ist er in den 1970-igern Staatsekretär geworden. Wie und warum wissen seine Nachbarn bis heute nicht. Er hatte dieses Amt nur ein paar Jahre lang, dann folgte die Pensionierung. Den Anwaltsberuf hat er an den Nagel gehängt, brauchte er nicht mehr ausüben. Von seiner Pension kann er prächtig leben.
Ob er für seine fürstliche Pension jemals etwas entsprechendes geleistet hat, ist immerhin fraglich.
Nicht fraglich ist, dass er seine Pension nicht selbst durch Sparen und Rücklagen aufgebaut hat.

Bernhard Marquardt | Fr, 20. April 2018 - 11:40

Wenn das Zitieren gestattet ist.
Richard Fraunberger schreibt in der FAZ vom 19.04.2018 in „Das Elend der Griechen“:
-“Kafkaesk auch das traditionsreiche, von allen Regierungsparteien gepflegte System der Metakliti. Ein Metaklitos ist ein Staatsangestellter, der jeweils der Regierungspartei nahesteht und von ihr per Gesetz aus seiner derzeitigen Position auf eine neue Stelle versetzt wird, unabhängig von seiner Qualifikation. Metakliti sind ein altbewährtes Instrument jeder Regierungspartei. ….Nicht Leistung und Qualifikation werden auf diese Weise honoriert, sondern Loyalität und Nähe zur Macht: Mediokratie statt Meritokratie. Eine Kultur der Mittelmäßigkeit,... “-
Das Parkinsonsche Gesetz zum Bürokratiewachstum in Reinkultur. Doppeldenk, Neusprech und Eigennutzoptimierung als Regierungsprinzip in der Bürokratischen Republik Deutschland.

Hermann Klopsch | Fr, 20. April 2018 - 15:10

Es gibt ein altes Sprichwort "Viele Köche verderben den Brei" und wenn diese Köche dann noch nicht einmal kochen können, wird es traurig.