Staatsrechtler Murswiek über Pläne, der AfD Geld für Mitarbeiter zu streichen - „Die Begründung klingt geradezu höhnisch“

Weiß jemand ob bei der vdL (von der Leyen) größere Lagerbestände von Ihrem 3 Wetter Taft abhanden gekommen ist?

Das würde vielleicht einiges erklären, weil wenn jemand zu viel davon "inhaliert" hat, z.B. durch die Nase oder Mund, kann es schon zu gravierenden Gedächtnis & Realitätsausfällen kommen.

Bei wem diese Ausfälle stattfinden, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis. Ironie off.

Ich kann nur jedem Leser von Cicero empfehlen das aktuelle Buch von Nordstream bei dem auch ein ehemaliger Cicero Redakteur als Autor mitgearbeitet hat zu lesen.

Danach ist man umfassend über die aktuelle Lage in allen Bereichen von Europa informiert. Und weiß auch solche Manöver wie der obige Bericht beschreibt sehr gut einzuschätzen. Viel Spaß bei der "Weiterbildung"

P.S. Am besten lebt man sein eigenes Leben, weil es leider viel zu kurz ist.

Es interessiert im Kampf gegen die AFD inzwischen niemanden mehr in den etablierten Parteien, ob und wie sie gegen die Grundzüge des Rechtsstaates und gegen grundgesetzlich verbrieftes Recht verstoßen. Ob es bereits bestehende Urteile gibt, ob es heftige Bedenken renommierter Staatsrechtler gibt, selbst die von ehem. Präsidenten des BVerfG, halten niemand mehr auf. Die werden das durchziehen, mag die AFD doch klagen. Das Landesverfassungsgericht hat man schon in der Tasche und mit dem BVerfG geht man vorher nochmal essen. Und selbst wenn Gerichte das alles doch aufheben würden, der Schaden ist bereits angerichtet und nicht selten kaum noch heilbar. Und Schadenersatz eh nicht einklagbar. Und ob höhnisch oder absurd ist am Ende egal. Warum? Nun, man wieder ein weiteren Meilenstein in Richtung Staatsdelegitimierung erreicht, nur nennen das diese Grundgesetzfeinde -Schutz der Demokratie-. So verrückt ist diese Welt inzwischen geworden. Man kehrt einfach alles um, stellt es auf den Kopf.

Wenn dieser Gesetzentwurf vom RLP-Landtag verabschiedet wird, dann wird es lange, sehr lange dauern, bis das Landes-Verfassungsgericht darüber ein Urteil fällt und noch viel länger, bis das BVerfG. urteilt. Man setzt sich ja selbst „die Prioritäten“. Bis dahin müssten die Abgeordneten und die Partei die Mitarbeiter jedoch aus eigenem Geld finanzieren, was zu einer massiven Benachteiligung führt.

Steht genau dieser Ansatz hinter den Gesetzentwurf? Ganz gleich, wie ein mögliches Verfahren vor dem Verfassungsgericht ausgeht, es schädigt die AfD für eine ganze Zeit massiv, so dass sie dadurch Stimmenanteile verlieren könnte, ggf. sogar durch finanzielle Insolvenz untergeht.

Das Ganze nennt sich dann „unsereDemokratie™“, aber ist das dann noch eine echte? „Die wahren Demokraten“ werden es schon richten.

Man kann den Ideenreichtum des Blocks aus SPD, grüner Sekte und Linkspartei in dem Tempo nicht mehr nachvollziehen in dem eine „neue Sau durchs Dorf getrieben wird“ um der AfD zu Schaden.
Das aber gerade das Gegenteil erreicht werden könnte, die AfD immer weitere Zustimmung erlangt, auf diese Idee kommen die „vernagelten links grünen Demokraten“ nicht. Statt die argumentative Auseinandersetzung zu suchen, wird eine Niete nach der anderen aus der grün rot lackierten Trickkiste gezogen.
Menschenskind, dann strengt doch ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundestag an. Mit Union, SPD, den SED Erben und den Grünen ist die 2/3 Mehrheit im Parlament gegeben. Laßt das Verfassungsgericht entscheiden statt dieser Partei nur ans Bein zu pinkeln. Oder habt ihr Angst der Schuss könnte nach hinten losgehen und Euch ins eigene Knie treffen ? Auch in Rheinland Pfalz hat sich mit Stand Anfang 25 die AfD von 8% bei der letzten LTW auf mittlerweile 19% entwickelt. Woran‘s wohl liegt ?
MfG ad E. Rep.

Demokratie nicht nur zusammen, um Andersdenkende auszugrenzen, sie möchte denen auch das Geld wegnehmen. Ob das in dieser Form möglich ist, kann nur ein zuständiges Gericht klären, niemals konkurrierende Parteien mit dem Verweis auf Ihr hehres, vermeintlich die Demokratie rettende Ansehen.