Wieder Normalzustand an der Weser: Andreas Bovenschulte mit seiner Partnerin Kerstin Krügerbei bei der SPD-Wahlparty in Bremen / dpa

SPD-Sieg in Bremen - Linksbündnis oder Große Koalition? Bovenschulte hat jetzt die Wahl

Die Grünen sind der große Verlierer der Landtagswahl in Bremen. Der sozialdemokratische Wahlsieger Andreas Bovenschulte punktete auch, weil er sich von ihnen distanzierte. Ob er mit ihnen weiterregiert, ist offen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Landtagswahlen in Bremen sind – ähnlich wie im Saarland – bessere Kommunalwahlen. Die bundespolitische Aussagekraft von Wahlen zur Bürgerschaft ist deshalb begrenzt. Immerhin lässt sich Folgendes sagen: Die Politik der Ampel hat der SPD an der Weser nicht geschadet. Den Grünen und der FDP wiederum hat dagegen jeglicher Rückenwind aus Berlin gefehlt.  Die CDU wurde Zweiter, weil sie anders als 2019 nicht von einem Absturz der SPD profitieren konnte.

An diesem Wahlsonntag ist in Bremen wieder der Normalzustand eingekehrt. Die SPD liegt – Prognosen zufolge – mit 30 Prozent an erster Stelle, wie bei allen Wahlen zwischen 1947 und 2015. Doch trotz der Zugewinne ist es ihr zweitschlechtestes Ergebnis an der Weser.

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Christoph Kuhlmann | Mo., 15. Mai 2023 - 06:10

Die Grünen sollten es mal mit einer preiswerten und repressionsfreien Klimapolitik versuchen. Bis jetzt haben Sie die Nachfrage nach Ölheizungen gesteigert und Kohlekraftwerke ans Netz gebracht. Erste Stimmen fordern schon die Beimischung von Biodiesel ins Heizöl. Das würde sich bei der Zahlenspielerei zum CO₂ zur Abwechslung direkt in die richtige Richtung auswirken und wäre auch nicht so teuer. Dann wüssten wir auch, wohin mit den ukrainischen Agrarprodukten. Das würde den Beitritt in die EU finanzierbar machen. Nachteil, wären natürlich die fehlenden Exporte nach Afrika. Aber die haben auch Bauern. Die FDP bewahrt uns vor dem Staatsbankrott und gegen Ende der Legislatur gibt es Druck vom Arbeitsmarkt. Das sieht dann stark nach schwarz-rot aus. Interessant finde ich die Nachricht, dass BiW in Zukunft bundesweit antreten wollen. Nun zerlegt sich das rechte Spektrum endgültig.

Jens Böhme | Mo., 15. Mai 2023 - 09:15

Die Partei Bürger in Wut (BIW) in Anführungszeichen zu schreiben, lässt ahnen, dass dem Autor dieses Beitrags existierende Parteien abseits des eigenen politischen Horizonts missfallen und diesen den Parteistatus nicht gönnt. Der Wahlerfolg BIW in Bremen stärkt das rechte bzw. mitterechte politische Lager in Deutschland. Deutschland wird eines der letzten Länder in Europa sein, dass neue Parteien in Regierungskoalitionen reinlässt. Hier führt kein Weg vorbei. Populistisch sind alle Parteien, siehe z.B. Waschlappen- und Duschtipps, Wärmepumpe, AKW-Aus.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 15. Mai 2023 - 10:51

Selbst wenn Herr Bovenschulte es persönlich anders wollte, werden die extrem linken SPDler die Fortsetzung fordern und auch Esken/Kühnert entsprechend intern agieren und Einfluss nehmen. Und mit dem Stimmenverlust der GRÜNEN hat er ja jetzt die Möglichkeit, deren Einfluss deutlich zu mindern, gar ein bis zwei Posten mehr zu verlangen und überhaupt, geht er gestärkt aus dieser Wahl.
Die Bremer haben es so gewollt und gewählt und sollen es eben auch aushalten. Das dürfte leicht sein, solange das Geld von anderen kommt. Und die FDP kann von Glück reden, dass sie überhaupt nochmal im Senat sitzt. Aber auch die sind schmerzfrei, dass Ergebnis wird Lindner auch nicht weiter zum Nachdenken bringen und zu Konsequenzen der Bundes FDP führen. Also irgendwie alles beim Alten. Einzig Hoffnung machen die Bürger in Wut, die vom Chaos der AFD profitiert haben dürften. Die werden aber auch schon als rechtspopulistisch eingestuft, dann dauert die Beobachtung durch VS sicher nicht mehr lange.

Alexander Brand | Mo., 15. Mai 2023 - 14:01

Demokratie in diesem Land, bei solchen Ergebnissen frage ich mich aber ernsthaft, was die Demokratie denn eigentlich wert ist.

Bremen wird seit Jahrzehnten vom gleichen korrupten Filz aus SPD und irgendeinem Steigbügelhalter regiert, zuletzt von einer aus dem damaligen Wahlverlierer SPD, den Grünfaschisten und den Kommunisten bestehenden Chaoskoalition. Bremen ist außer bei Schulden, Migrantenanteil und Transferleistung überall im negativen Sinne Schlußlicht und TROTZDEM wählen die Bürger das Weiter so weil der Bovenschulte so unglaublich beliebt ist!! Singend Gitarre spielen auf der Bühne scheint dem Wähler offensichtlich mehr zu bedeuten als grobe Mißwirtschaft und Unfähigkeit im Amt!

Das Wahlergebnis zeigt, daß der Wähler offensichtlich weder begriffen hat welche Macht ihm die Demokratie verleiht noch hat er begriffen welche Verantwortung er dadurch übertragen bekommt!

Wie soll die Demokratie mit so viel Unmündigkeit seitens des Wählers funktionieren? Das geht nicht!

Alexander Brand | Mo., 15. Mai 2023 - 14:09

ist vollkommener Blödsinn! Die Grünen werden in Bremen mit Sicherheit weiter regieren und lt. Sonntagsfrage zur Bundestagswahl stehen die Grünen (vollkommen unverständlicherweise) bei stabilen 16-17%, das ist 2% mehr als bei der letzten BT-Wahl! In Niedersachsen würden sie vor kurzem in die Regierung gewählt, der Weil machte deutlich mit ihnen koalieren zu wollen, wer also SPD wählte, wußte es gibt RG!

Einen „Absturz“ erkenne ich leider keineswegs, maximal eine Momentaufnahme zu einem unbeliebten Lokalkandidaten! Der Grüne Spuk ist erst am Anfang, es wird noch sehr viel weiter bergab gehen, bevor sich evtl. etwas ändert!