Demo gegen rechts
SPD-Fahne auf einer Demo gegen rechts / picture alliance / IPON | Stefan Boness

Kontroverses Statement - Wenn die SPD „die Demokratie“ sogar vor der Union schützen will

In einem Statement auf der SPD-Webseite wird der Union vorgeworfen, „rechte Narrative“ zu übernehmen. Eigentlich ein astreiner Affront gegen den Koalitionspartner. Doch den tut die SPD jetzt als versehentliche Petitesse ab.

Ben Krischke

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.

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„Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen – von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Und sie tun das mit System. Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung. Doch wir sagen: Nicht mit uns“, heißt es in einem Statement, das auf der Internetseite der Bundes-SPD abrufbar ist. Die Logik dahinter geht ungefähr so: Immer dann, wenn die SPD – wie zum Beispiel im Fall ihrer Wunschkandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, Frau Kaufhold und Frau Brosius-Gersdorf – ihren Willen nicht bekommt, ist das ein Angriff auf die Demokratie. 

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Günter Johannsen | Fr., 1. August 2025 - 11:30

Bisher dachte ich, im Alter werden die Menschen Weise. Doch bei einigen Leuten scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Kluge und selbstbewusste Menschen lassen sich nicht instrumentalisieren von linken Demagogen bzw. "Volkspädagogen"!
Wollen die "Omas gegen räächts"(tatsächlich aber gegen das Freie Denken und die Meinungsfreiheit) sich was dazu verdienen? Dass bei einigen sogenannten Demos ein Handgeld gezahlt wird, wissen jetzt eigentlich fast alle?
Und eine SPD, die sich in eine Koalition mit CSU/CSU begeben hat, sollte doch klüger sein und nicht den Koalitionsbruch und Neuwahlen provozieren. Denn bei Neuwahlen werden sie auf hart die Fünf-Prozent-Marke zusteuern. Es scheint so, als hätte die Linke Einheitsfront den lauten Knall nicht gehört, der das Pendel längst nach Mitte-Rechts einschlagen lässt? Da können sie hetzen, wie sie wollen: der Souverän lässt sich von Grün-Linken nicht ewig am Nasenring durch die Manege führen. Es reicht jetzt ...!

der „Obersoze“ ist alt und wäre dadurch weise geworden ? Das das nicht passiert, im Menschenschlag der Berufpolitiker haben doch Merkel & Merz mit ihren Geburtsjahrgängen doch mehr als bewiesen ……

Das die Omas gegen Rääääächts eine „Demoprämie“ bekommen ist ja als Auffrischung der mageren Renten noch nachvollziehbar da ich als DDR Bürger ja auch zum 1. Mai einen Bier- und Bratwurst- Bond + 5,00 OM - 0,50OM für Mai- Nelke und FDGG Solimarke als „Dienst zum zujubeln der auf der Tribüne stehenden führenden Genossen“ in „Empfang nehmen durfte“ Aber uns von einer Demo zur anderen quer durch die Republk gekarrt zu werden, hatten sebst die SED Bozen nicht drauf. …….. soviel staatliche Stütze hatten die wohl damals nicht ……
I.ü. War nach dem lesen des Artikels und vor dem Genus der Kommentarre, war das auch meine angedachte Überschrift zum Thema 😂😂😂
Schönes WE und viele Grüße aus der Erfurter Republik

@Günter Johannsen, an der ursprünglichen Formulierung zeigen sich die tatsächlichen Machtverhältnisse in der SPD:
Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder votierte für die Koalition, zumindest 2/3 der Delegierten stimmten für Lars Klingbeil, aber rund 90% der Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus sind von "rechter Unterwanderung " überzeugt. Mit solchen Provokationen schrammt die SPD bald an der 10%-Marke. Das Selbstzerstörungsgen der Partei ist mal wieder aktiv.

IH | Fr., 1. August 2025 - 11:48

Inspiriert durch Jim Knopf und Wikipedia: Der Scheinriese ist eine literarische Figur aus dem 1960 erschienenen Kinderbuch Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer von Michael Ende. Diese Figur ist in dem Kinderbuch harmlos, und wirkt nur aus der Ferne bedrohlich. Mit Bezug auf die SPD liegt ein Verweis auf Wikipedia in Griffweite.

Wikipedia:"Seit Ende der 1960er Jahre wird Scheinriese auch als Schlagwort – besonders im politischen Zusammenhang – im Journalismus verwendet, um Personen, Personengruppen, Staaten und anderes zu charakterisieren. In diesem Zusammenhang ist die Metapher meist ironisch oder abwertend konnotiert und bezeichnet eine Person, eine Sache, die fälschlich oder unberechtigt das Erscheinungsbild von Größe, Stärke oder Macht zeigt oder beanspruchen möchte."

Die SPD lebt in einer Blase, die weit weg von der Lebenswirklichkeit im Freien Raum schwebt. Das Schlimme ist, sie ist sich dessen noch nicht einmal bewusst.

Rainer Mrochen | Fr., 1. August 2025 - 11:58

Bundeskanzler Friedrich Merz ist gewiss kein Staatsmann, lediglich ein Verwalter eines vergifteten Erbes sozialistischen Gedankengutes. Wer sich stets links "anpissen" lässt, darf sich nicht wundern jeglichen Respekt zu verlieren. Tabula rasa ist angesagt. Raus aus dieser Kindskopf-minimal-Koalition, Neuwahlen, ohne jeglichen Vorbehalt das Land neu ausrichten. Wer soll jemanden ernst nehmen, der, in Koalition, gigantische Schulden anhäuft, um sich dann Forderungen zum sparen seine "Vizekanzlers" anzuhören. Ein absurderes Theater geht nicht mehr. Wenn man geglaubt hätte die Scholz-Niete wäre ein Sargnagel für Deutschland, dann folgt eine grössere Niete der Anderen. Aber bitte, die Ära Merkel ist für den jetzigen Zustand des Landes verantwortlich. Willige "Industriekapitäne" im Komplott medialer Gefolgschaft haben und tun immer noch, ein Übriges. Neoliberaler Globalismus? Die Fehlentscheidung seit mehreren Anläufen.
Wenigstens wird von anderer Seite interveniert. Das ist gut so.

Christa Wallau | Fr., 1. August 2025 - 12:13

begann spätestens 2013, als Politik u. Medien die neue Partei, die AfD, bzw. ihre Repräsentanten, soforft in die rechte Ecke stellten, sie also zu "Schmuddelkindern" stempelten, o b w o h l es unter den Gründern der AfD keinen einzigen Rechtsradikalen gab!

Diese ungestrafte Verleumdung war der Anfang eines Prozesses, der bis heute anhält und im Laufe der Jahre an Tempo und Intensität zugenommen hat.
Die Folgen sehen wir nun immer deutlicher:
Letztlich wird auf diese Weise die Demokratie systematisch zerstört. Niemand ist sich mehr sicher, nicht als nächster auf der Lister derer zu stehen, die es zu bekämpfen ("auszumerzen") gilt - notfalls (lt. Grüner Jugend) mit Gewalt.

Die angeblichen "Demokratie-Schützer" sind in Wahrheit Täter. Ihr "Kampf gegen Rechts" ist zutiefst menschenverachtend!
Wer seine Mitbürger nicht mehr in ihrer Würde als gleich betrachtet und mit ihnen auf Augenhöhe spricht, versündigt sich am Prinzip der Demokratie, die genau diese Gleichbehandlung verlangt.

„1. Die Entscheidung der Thüringer SPD-Führung, eine Koalition
mit der sogenannten DIE LINKE unter der „führenden Rolle“
der Kommunisten einzugehen, halte ich für einen großen Fehler.
... Aus den Erfahrungen der Sozialdemokratie mit der Zwangsvereinigung
nach 1945 in der ... DDR hat die gegenwärtige SPD-Führung ... die falschen Lehren gezogen. Die SPD macht sich jetzt zum Steigbügelhalter für einen kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen. Diese Entscheidung kann und will ich nicht mittragen.
2. Aus meiner Sicht ist die SPD mit der eigenen deutschen Bevölkerung ... in unserem Land nicht mehr solidarisch. Interessenvorrang .. haben ... Einwanderer aus islamischen Ländern, vermutlich um Wählerstimmen zu gewinnen.
3. Der Umgang des SPD-Bundesvorstands ... mit neuen Parteien wie z.B. der AfD ist weder fair, noch demokratisch. Anstatt eine neue Partei als rechtspopulistisch zu diffamieren, sollte sich die SPD-Führung ihres eigenen links-populistischen Handelns bewusst werden!"

Wolfgang Borchardt | Fr., 1. August 2025 - 13:04

Einschüchterung? Angriff ist die beste Verteidigung. Mehr noch als Grün stehen Links und Grün für diese Inhalte, incl. des alleinigen Besitzanspruchs auf die Demokratie, die sie meinen und für richtig halten. Die SPD sollte sich mit den Linken halten, um die CDU endgültig wegsperren zu können. Verdient hat sie es, angesichts ihrer halbherzigen Politik. Die SPD könnte von der Begeisterungswelle für Frau Reichinek profititieren: 10 + 16%= 26 %

Markus Michaelis | Fr., 1. August 2025 - 13:19

Weil es Millionen Menschen in D aus dem Herzen spricht und Millionen Menschen erschüttert sind durch rechte Politik - explizit einschließlich Merz, Linnemann, Spahn. Es hat wenig Zweck so zu tun, als gäbe es das nicht.

Andere Millionen sind durch linke Politik erschüttert, noch andere durch andere Gruppen. Insgesamt sind wir als Gesellschaft nicht mehr so demokratiefähig und das sollte sich auch ausdrücken - sonst kann man nicht drüber reden.

Es ist nicht nur die SPD: die "demokratische Mitte" der Gesellschaft neigt über die Jahre immer mehr dazu, irgendwelche absoluten Wahrheiten zu sehen, die am besten unpolitisch von allen abgenickt und von hohen Gerichten verkündet und vorgegeben werden. Aus diesen Wahrheiten heraus übernehmen wir uns auch aus meiner Sicht: am Ende ist alles Menschenrecht und nicht diskutierbar.

Ich halte das generell für eine demokratische und funktionale Sackgasse - andere nicht. Darüber sollten wir reden und es nicht unter den Teppich kehren.

Wenn ich aber die Union, sagen wir mal, in der Mitte & leicht rechts mit ihren 29% verorte und die 21% der AfD hinzuziehe, komme ich auf satte 50% !
Demgegenüber die SPD mit 16%, Grüne 12% & 9% Linke ist in der Summe gerade einmal 37% …., nach der BT- Wahl.
Nun die alles entscheidende Frage: wer hat nach ihrer Lesart die Mehrheit im Volke des besten Deutschlands aller Zeiten ?
Die „vereinigte“ Linken oder die „uneinigen“ Rechten ?
Und das „Verhältnis“ beider „Blöcke“ zeigt nach rd. 100 Tagen SchuldenGroko mit der AfD bei bei 25% und die Union bei jetzt wieder 29 % Grüne SPD verlieren Linke steigen leicht. Eine Union & SPD haben nebenbei ihre Mehrheit längst verloren und wenn der Sauerländer bis Weihnachten nicht liefert, und das kann er nicht im „linken Korsett“ welches er von Merkel erbte, dürften die Werte der Union wieder fallen und die der AfD weiter steigen …..
Und nun ? Zahlen lügen nicht, sie können höchstens interpretiert werden & sagen die Wahrheit.
MfG a d Erf. Republik

Jürgen Goldack | Fr., 1. August 2025 - 13:30

IH | Fr., Die SPD - ein Scheinriese - "Das Schlimme ist, sie ist sich dessen noch nicht einmal bewusst."
Wie auch? Zum zielorientierten "bewussten" Denken benötigt man Intellekt, sprich "etwas geistig erfassen"! Und wer bei der heutigen SPD soll das sein? Klingbeil, der in seiner ihm von dem "rechten" Merz ermöglichten Machtblase nur noch sich selber sieht? Faeser, die vor lauter AfD-Hass alle demokratischen Werte incl. Grundgesetz mit Füssen getreten hat? Ein Pistorius, der ohne Biden und Knallfrosch-Uschi hilf- und ahnungslos Unsummen für Waffen von teurem geliehenem Geld kaufen will? Und's Bärbele, die hilflos und überflüssig in der Parteizentrale rumhängt? Der SPD fehlt schlicht jede politisch Intelligenz und lässt sich nur noch, wie auch Grünen und die Linke, von Irrsinns-Ideologien leiten. Und das schließt klares Denken schon seit Jahren und im Besonderen der Ampelzeit unter Scholz total aus. Falsch verstandene politische Macht resultiert im erkennbaren denkfreiem Macht-Delirium

Ernst-Günther Konrad | Fr., 1. August 2025 - 15:46

Erst mit zwei eigenen Richterinnen einen Senat einnehmen und die AFD verbieten. Und dann ist die UNION dran. Die sind so doof, die merken es immer noch nicht. Die SPD ist nicht mehr die eines Schmidt/Wehner/Brandt. Das sind Sozialisten vom Feinsten. Die wollen genauso ein DDR 2.0, wie die LINKEN auch und die GRÜNEN mischen da auch mit. Natürlich ist die SPD die einzige Partei, die permanent auch behauptet, sie schütze unsere Demokratie, dabei sind es die ehem. Ampelparteien und Teile der UNION, die sich längst von unserem GG verabschiedet haben, tricksen und täuschen und keinen noch so illegalen Weg scheuen, diese GG aushebeln, nur um ihre Macht zu halten und zu festigen. Klingbeil macht seinem Namen alle Ehren. Die Kline seines Beiles wird diese UNION köpfen. Und die merken es immer noch nicht. Also ich habe mit dieser SPD die Hoffnung, dass sie die UNION derart spaltet, dass die Koalition auseinander fliegt und mit ihr die CDU. Deshalb frisch ans Werk Lars. Lasst die Fetzen fliegen.

Ingofrank | Fr., 1. August 2025 - 20:04

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

sind denn die SPD und die Grüne Sekte…. von den SED Erben mal ganz abgesehen und deren Anhänger allseits „Alzheimer- Patienten im Vollbild dieser Erkrankung“ ?
Habe die alle samt vergessen, das & vor allem warum, die DDR wirtschaftlich und vor allem politisch/ gesellschaftlich gescheitert ist ? Menschenskind, es ist doch erst 35 Jahre her ! Alles, wirklich alles an Gründen des Scheiterns der DDR vergessen ? Ich kann diese links grüne Meinungsmischpoke dieses Landes nicht mehr verstehen ! Mein Land ist es jedenfalls nicht mehr ! Und ich hoffe nur, noch nicht einmal für mich, sondern für meine Kinder und Enkel, dass mit dem Ende dieser Regierung der rot grüne Irrsinn endlich beendet ist und meine Nachkommen in einem freien, und keinem linken Unrechtsstaat leben müssen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Achim Koester | Fr., 1. August 2025 - 17:52

Hat die SPD die Frau schon zur Richterin gemacht?
Meines Wissens ist sie (rote) Professorin an einer (roten) Uni, da sollte sie auch bleiben. Sie richtet dort schon genug Schaden an.

Günter Johannsen | Fr., 1. August 2025 - 18:37

"Erst mit zwei eigenen Richterinnen einen Senat einnehmen und die AFD verbieten. Und dann ist die UNION dran. Die sind so doof, die merken es immer noch nicht. Die SPD ist nicht mehr die eines Schmidt/Wehner/Brandt. Das sind Sozialisten vom Feinsten." ... SED-Kommunisten vom Feinsten ... zum Erbrechen!

Urban Will | Fr., 1. August 2025 - 23:01

stehen – ist es eine Frage des Respekts. Und den hätte ich vor diesen feigen, verlogenen Duckmäusern der Union auch nicht, auch nicht als deren Koalitionspartner. Sind wir ehrlich: die könnten den Fritzel öffentlich einen Nazi nennen, er würde die Koalition nicht beenden. Sein Thron – das hat er ja wohl eindrücklich bewiesen – ist ihm wichtiger als alles. Sein Ruf, das Land, einfach alles.
Aber was mir wirklich immer mehr auf den Senkel geht. Dieses saudumme, hohle Geschwafel, alles, was diesen Sozen nicht passt, sei „demokratiefeindlich“. So wie auch die Sekte es macht.
Das ist eiskalter Allmachtsanspruch. Diese Typen sind hochgefährlich. Von Demokratie haben die absolut keine Ahnung, bzw. missbrauchen sie für ihren linken Dreck.
Und zuletzt:
Was diese beiden Anwärterinnen für das oberste Gericht von sich gaben, ist nun mal eindeutig. Und überaus erschreckend.
Und dass die absaufenden Sozen sich über diese Damen die Allmacht per BverfG sichern wollen ist ja wohl mehr als klar.