SPD - Wie sie Globalisierungsverlierer und Bildungsgewinner einen könnte

Sigmar Gabriel empfiehlt der SPD mit Blick auf Dänemark eine härtere Migrations- und Zuwanderungspolitik. Dabei würde ein solcher Umschwung nur die Glaubwürdigkeitskrise der Partei vertiefen. Die Frage ist vielmehr, wie die Partei ihre gespaltene Wählerschaft einen könnte

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel selbst unterstützte die „Wir schaffen das“-Politik / picture alliance

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Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Porträt Mathias Brodkorb

Nach dem Wahlerfolg der dänischen Sozialdemokraten empfiehlt der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel seiner Partei einen abrupten „drastischen Positionswechsel in der Migrations- und Zuwanderungspolitik“ und damit eine „robuste“ innenpolitische Rechtswende. Dieser Appell allerdings wird ungehört verhallen und es wäre auch nicht klug, ihm zu folgen.

Zunächst ist schon die Ausgangslage falsch beschrieben. Seit Tagen wird in den deutschen Medien mehrheitlich so getan, als hätten Mette Frederiksen und ihre dänischen Sozialdemokraten einen fulminanten Wahlsieg errungen. Ganz so ist es allerdings nicht. Ja, sie wurden mit 25,9 Prozent stärkste Kraft. Aber das waren sie auch schon bei den Wahlen des Jahres 2015. Gegenüber den damaligen Werten haben sie sogar etwas verloren.

Ein dänisches Nullsummenspiel

Dass dieses nicht gerade üppige Ergebnis dennoch wie die Wiederauferstehung der Arbeiterklasse gefeiert wird, liegt vor allem an der Dezimierung der Rechtspopulisten. Die Dänische Volkspartei erreichte nur noch rund 9 Prozent und büßte gegenüber 2015 ganze mehr als 12 Prozentpunkte ein. Offenbar, so unter anderem die weit verbreitete These, sei es den Sozialdemokraten durch eine innenpolitische Rechtswende gelungen, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Nur hat ihnen dies selbst wenig gebracht. Diejenigen ehemaligen Wähler der Dänischen Volkspartei, die nun zu den Sozialdemokraten gewechselt sind, haben lediglich diejenigen ersetzt, die aufgrund der innenpolitischen Rechtswende ihr Glück bei anderen politischen Kräften gesucht haben. Ein Nullsummenspiel also.

Nicht einmal ein solches Nullsummenspiel würde bei der deutschen Sozialdemokratie funktionieren. Man erinnere sich: Sie gehörte wie die Grünen und die Linken zu den vehementesten Unterstützern der „Wir schaffen das“-Politik der deutschen Kanzlerin. Es war der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der seinerzeit Bürger mit anderer Auffassung als „Pack“ titulierte. Zwar reservierte er derartige Titel nur für ausgewählte Exemplare der Spezies „Wutbürger“, aber unter „normalen Leuten“ hatte dies dennoch verheerende Wirkungen.

Die gespaltene Wählerschaft

Die damalige Reaktion der SPD-Führung war dabei verständlich und erwartbar. Schon seit Langem sind sozialdemokratische Wählerschaft und Mitgliedschaft ökonomisch wie kulturell tief gespalten. Da gibt es auf der einen Seite das klassische, aber schrumpfende Arbeitermilieu samt „Prekariat“. Es empfindet sich häufig als Opfer der Globalisierung und des Freihandels und steht dem Multikulturalismus sowie dem liberalen Lebenswandel höchst skeptisch gegenüber. Gerechtigkeit wird in diesem Milieu vor allem als berechtigte Selbstsorge unter Seinesgleichen interpretiert (Kommunitarismus).

Auf der anderen Seite stehen die Aufsteiger und Bildungsgewinner, die die Freiheiten der schönen neuen Welt genießen und sich in ihr vor allem auch behaupten können. Sie werden kaum von Existenzängsten geplagt und können sich eine immer weiter steigende Verfeinerung ihrer multikulinarischen Lebensstile sowohl finanziell als auch kulturell leisten. Die universalistische Logik der Globalisierung schlägt hier unterschwellig auf das gesamte eigene Weltbild durch und der Begriff der Gerechtigkeit wird planetarisch ausbuchstabiert. Hierin findet das linksliberale Politikmodell die materielle Quelle seines moralistischen Sendungsbewusstseins.

„Gendersternchen statt Klassenkampf“

Während dabei die klassischen Wählerschichten der SPD aus blanker Not die Beantwortung der Gerechtigkeitsfrage auf der Vertikalen zwischen oben und unten erwarten, können es sich die Nachkommen der „Neuen Mitte“ leisten, die Gerechtigkeitsfrage auf der Horizontalen und damit unter ihresgleichen zu platzieren: „Gendersternchen statt Klassenkampf“ lautet die Parole linker, postmoderner Identitätspolitik.

Der Kampf um die soziale Frage wird zunehmend durch symbolische Deutungskämpfe ersetzt. Diese vor allem auch kulturelle Spaltung der sozialdemokratischen Wählerschaft setzt sich in Mitgliedschaft und Funktionärsschicht der SPD fort – nur unter zugespitzten Bedingungen. Sie ist verwoben in intergenerationelle Ungleichzeitigkeiten.

Rechtsschwenk wäre nicht vermittelbar

Während ältere Sozialdemokraten, die selbst in der Arbeiterklasse sozialisiert wurden oder sich zumindest noch daran erinnern können, wie es ihren Eltern einmal ergangen ist, bis heute häufig auf Seiten der „alten Welt“ stehen, rekrutieren sich die Funktionäre der SPD kulturell zunehmend aus der linksliberalen Nachkommenschaft der „Neuen Mitte“. Mit der Erneuerung und Verjüngung der SPD-Funktionäre wird sich dieser Trend nicht nur fortsetzen, sondern verschärfen.

Ein unvermittelter innenpolitischer Rechtsschwenk der SPD erforderte daher nicht, wie Gabriel es konstatiert, „Mut”, sondern wäre Ausdruck eines aus Panik resultierenden Übermutes. Zunächst wäre er innerhalb der SPD-Funktionärsschaft und großen Teilen der Mitgliedschaft ideologisch nicht vermittelbar. Die verbindende Brücke zwischen Kommunitaristen und Liberalen ist bis heute einfach nicht gefunden.

Begriff der Grenze abhanden gekommen

Aber selbst, wenn dies gelänge, würde das die Glaubwürdigkeitskrise der SPD noch einmal vergrößern. Es gälte in der Öffentlichkeit als ein weiterer Beleg jener programmatischen Beliebigkeit, die der SPD schon so viele Jahre vorgeworfen wird. Sie setzte sich mit einem solchen Schritt in völligen Gegensatz zum bisherigen, offiziell vertretenen Kurs. Die Grünen haben es da bedeutend einfacher. Wählerschaft wie Mitgliedschaft sind ideologisch weitestgehend homogen und die Debatte um den Klimawandel arbeitet ihnen leistungslos politisch zu.

Spätestens mit der Postmoderne ist der Linken der Sinn für den Begriff der Grenze in seiner fundamentalen Grundbedeutung abhanden gekommen, während sich im eigentlich konservativen Milieu vermittelt über das Christentum immerhin noch eine Restahnung davon erhalten hat. Grenzen gibt es für Menschen überall: politisch, ethisch, ökologisch, materiell. Territoriale Grenzen sind davon nur ein Anwendungsfall. In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg bereitete dies noch keine Probleme.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Man konnte der Unbegrenztheit, auch in Fragen von Asyl und Migration, in der Theorie folgenlos huldigen, weil die damalige Welt in funktionierende internationalen Ordnungsgefüge (z.B. „Bretton Woods“) und funktionierende nationalstaatliche Sozialsysteme eingebettet blieb („Rheinischer Kapitalismus“). Die gesellschaftliche Praxis hinkte der Ideologie meilenweit hinterher. Auf der guten Seite der Weltgeschichte zu stehen hatte damals keinen Preis. Außer in Zeiten von Konjunktur- und Finanzkrisen, in denen auch der Kapitalismus seine Begrenztheit zyklisch und machtvoll unter Beweis stellte.

Und nicht einmal Merkel war dazu in der Lage, während der „Flüchtlingskrise“ die Unhintergehbarkeit der Begrenztheit dieser Welt zu ignorieren. Sie verlagerte die Grenze allerdings im Rahmen eines Milliardendeals mit Erdogan aus Deutschland in die Türkei und erklärte innenpolitisch die Diskussion über „Obergrenzen“ weiterhin zu einem unmenschlichen Akt. Aus den Augen, aus dem Sinn: So konnte in Deutschland das wohlige Willkommens-Gefühl aufrechterhalten bleiben und den zwanghaften Tatsächlichkeiten der empirischen Welt dennoch entsprochen werden. Es gab Zeiten, in denen man das für einen Akt von Heuchelei gehalten hätte.

Vor allem Linksliberale profitieren

Mit der schrittweisen Etablierung des planetarischen Kapitalismus infolge des Zusammenbruchs der Ost-West-Blöcke, der Forcierung des Freihandels sowie des symbolisch-kommunikativen Überbaus in den digitalen Weiten des World Wide Web hat sich die Lage dramatisch geändert: Die sich ökonomisch universalisierende Welt drängt dazu, eins mit ihrem Begriff zu werden. Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 werden dabei die Folgen dieser Entgrenzung der Welt auch für den „normalen“ deutschen Wahlbürger konkret adressierbar.

Das diffuse Unbehagen an der Zunahme der Unordnung und politischen Unkontrollierbarkeit der weltweit stattfindenden Prozesse kristallisiert sich in einem neuen Sündenbock. Das ist zumindest nicht überraschend. Während von den Segnungen der multikulturellen Gesellschaft in den größeren Städten vor allem das linksliberale Milieu durch hippe Kneipenviertel profitiert, sind die Lasten der Integration in die ohnehin schon sozial segregierten Wohnviertel verschoben. Heute sind Preise für Entgrenzungen zu zahlen, nur fallen die Rechnungen für Unterschiedliche unterschiedlich hoch aus.

Minderbemittelt oder moralisch verkommen

Das linksliberale Milieu muss auf das Phänomen des Unmuts unter den Modernisierungsverweigerern entweder mit Unverständnis oder mit moralischen Attacken reagieren. Wer sich der Einsicht in die ontologische Unhintergehbarkeit von Grenzen aller Art im Interesse eines gelingenden gesellschaftlichen Miteinanders verweigert, muss jene, die (wie diffus auch immer) an ihren Lebensgewohnheiten festhalten wollen, entweder für rückschrittlich und daher leider etwas minderbemittelt halten oder als moralisch verkommenes „Pack“ betrachten.

Die ökonomisch ohnehin sich seit Jahrzehnten vollziehende Spaltung der Gesellschaft erhält so durch den linksliberalen politischen Diskurs ihren kulturellen Überbau und wird zementiert. Wer hingegen den Begriff der Grenze als fundamentale auch politische Kategorie akzeptiert, wird sich auf dem Weg zum „Fortschritt“ bei Widerständen durch Betroffene die Frage vorlegen müssen, ob in ihnen nicht zumindest ein Aspekt des Richtigen zur Erscheinung kommt. Die dafür erforderliche Grundhaltung politischer Akteure wäre: Demut.

Auch Wählerschaft zieht Grenzen

Aber selbst, wer diese Demut nicht aufbrächte, wäre in einer repräsentativen Demokratie mit einer Grundfrage der Legitimation konfrontiert. Mit welchem Recht glauben sich politische Repräsentanten des linksliberalen Milieus eigentlich nicht selten in der Sonderlage, sich über aus ihrer Sicht rückschrittliche Lebensentwürfe ihrer Wählerinnen und Wähler moralisch zu erheben? Warum soll dem Lebensentwurf eines Landbewohners ohne Hochschulabschluss, der Wert legt auf die bewusste Pflege seiner regionalen kulturellen Bestände und der eigentlich nichts anderes will, als dass alles bleibt, wie es ist, eigentlich nicht dieselbe Achtung entgegen gebracht werden wie dem Lebensentwurf eines an der Welt und fremden Kulturen interessierten Multikulturalisten?

Und dabei sei nur am Rande daran erinnert, dass es für diesen in den fremden Ländern gar nichts Possierliches zu bestaunen gäbe, wenn dort nicht umgekehrt traditionelle Kulturbestände ganz regressiv gepflegt würden und so zum Bestaunen erhalten blieben. Gerade in einer repräsentativen Demokratie kann man nicht dauerhaft gegen seiner Wählerschaft regieren. Auch sie kann Grenzen des Machbaren ziehen.

Rückkehr von Ordnungspolitik

Den Begriff der Grenze in seinem weitesten Sinne wieder in die Politik einzuführen, wäre keine „Rechtswende“, sondern die Rückkehr von Ordnungspolitik: „Eigentlich (...) geht es um die Rückgewinnung von Kontrolle: der Kontrolle des eigenen Staatsgebiets ebenso wie der Kontrolle eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus. Die soziale Zähmung, die Schaffung von Regeln und die Durchsetzung von Staatlichkeit ist das eigentliche Thema des Wahlsiegs der dänischen Sozialdemokratie.“ (Sigmar Gabriel)

Von heute auf morgen ließe sich Derartiges aber nicht erreichen. Die SPD müsste sich als Gesamtpartei auf den Weg zu einer fundamentalen Grundsatzverständigung machen und hierbei außerdem die Öffentlichkeit behutsam mitnehmen. Unerlässlich hierfür wäre es, sich nicht von Medien-Hypes am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Es würde Jahre der Bewusstseinsbildung und des politischen Diskurses erfordern und vor allem die Bereitschaft zum Kompromiss zwischen verschiedenen weltanschaulichen Grundausrichtungen voraussetzen.

Bündnis kein Ding der Unmöglichkeit

Dies wäre aber eine notwendige Bedingung dafür, dass sich die SPD als Partei mit ernstzunehmenden Wahlergebnissen auf der politischen Bühne zurückmelden könnte. Andernfalls würden diese ohnehin unvermeidlichen Kompromisse schlicht auf die Zeit nach den Wahlen im Rahmen von Koalitionsbündnissen verlagert werden – allerdings in einem auf Dauer segmentierten Parteiensystem.

Dabei scheint ein Bündnis zwischen kommunitaristischen Globalisierungsverlierern und linksliberalen Globalisierungsgewinnern gar kein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Nur so könnte verhindert werden, dass die SPD dauerhaft zwischen Grünen und AfD zerrieben wird. Der Anspruch, die Gerechtigkeitsfrage auf der Vertikalen zu thematisieren und dabei zugleich moralische Ansprüche möglichst weitreichend zu verallgemeinern, findet einen gemeinsamen Gegner in Globalisierung und entgrenztem Kapitalismus.

„Sozialist“ ohne Glauben an Sozialismus

Globalisierungsverlierer nämlich gibt es überall, in den westlichen Industriestaaten ebenso wie in der Dritten Welt. In der Bekämpfung von Fluchtursachen – und zwar nicht als wohlfeile und folgenlose Sonntagsrede, sondern als ernstgemeinte Strategie – könnte daher das gemeinsame Interesse der in Deutschland soziologisch und politisch auseinanderdriftenden Milieus der politischen „Linken“ liegen – wenn auch aus unterschiedlichen Motivlagen.

Rigoroser Umweltschutz, die Beseitigung unfairer Welthandelsbeziehungen, international harmonisierte Besteuerungssysteme und Sozialstandards sowie die Bereitschaft, in Notlagen der Bevölkerung ärmerer Länder zu helfen, würden den moralischen Ansprüchen des linksliberalen Milieus ebenso entsprechen wie dem wohlverstandenen Eigeninteresse jener, die ansonsten im Lebensalltag die Konsequenzen von Unordnung und Entgrenzung vor allem zu tragen hätten. Es bräuchte dafür die Stimme eines ordnungspolitischen Antikapitalismus, der sich allerdings der Begrenztheit seiner selbst bewusst bliebe.

Oder umgekehrt: Man kann ohne Widerspruch moralisch und in der Theorie „Sozialist“ sein, ohne daran zu glauben, dass der Sozialismus als Gesellschaftsform tatsächlich lebensfähig ist. Man muss nur akzeptieren, dass der Mensch ein zwiespältiges Wesen mit hehren Absichten in einer begrenzten Welt ist.

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Norbert Heyer | Do, 13. Juni 2019 - 12:16

Die SPD ist keine eigenständige Partei mit eigenem Programm und eigenen Zielen. Sie hat die Politik von Frau Merkel nicht nur geduldet, sondern gefördert. Sie hat es zugelassen, das Gesetze ausgehebelt und das Parlament ausgeschaltet wurde. Regte sich Protest, wurde er rigoros unterdrückt, die Kritiker beleidigt, diffamiert und lächerlich gemacht. Die sich durch die Migration schon frühzeitig erkennbare Zuspitzung im Wohnungsbereich wurde nicht thematisiert, Straftaten von Neubürgern wurden relativiert und mögliche Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern wurden weitestgehend verhindert. Das geschah und geschieht bis zum heutigen Tag und hat viele ehemalige SPD-Wähler zu anderen Parteien oder Wahlverweigerung getrieben. Aus der Partei der Arbeiter wurde eine Funktionärspartei, ohne Erdung in der Arbeiterschaft, nur am eigenen persönlichen Erfolg als Politiker interessiert, alles andere ist unwichtig. So geht eine einst bedeutende Partei den Weg in den Untergang, sehr schade.

Klaus Funke | Do, 13. Juni 2019 - 12:41

Es mutet seltsam an, wenn der Genosse Gabriel seiner Partei Ratschläge gibt. Ich denke, er hat sich zurückgezogen? Im Übrigen ist er einer der Schadensverursacher. Er soll bitte nicht so tun, als habe er keine persönliche Verantwortung. Da macht er dasselbe wie Frau Merkel - auch die hat ja mit dem Versagen ihrer Partei nichts zu tun. Fakt ist, die SPD kann jetzt nicht "Haltet den Dieb!" spielen. Was sie vorher mitverantwortet hat - die Absegnung Merkel´scher Flüchtlingspolitik - soll jetzt plötzlich infrage gestellt werden? Bringt so ein Verhalten Wähler zurück? Denn nur darum geht es Gabriel. Taktische Spielchen. Wir alle haben noch sein Wort vom "Pack!" im Ohr. Nein, das Urteil hat die Geschichte längst gesprochen: Die SPD ist out. Die Wahlen in Ostdeutschland werden im Herbst den Abgesang einläuten. Die SPD wird keine Volkspartei mehr sein, sondern eine Splittergruppe. Selber Schuld. Danach kippt die GroKo. Das ist längst fällig. Vielleicht geht Merkel? Hoffentlich. Dann Neuanfang

Tomas Poth | Do, 13. Juni 2019 - 13:00

Die Frage ist doch immer was brauchen "wir", was sind "unsere" Bedürfnisse.
Die Bedürfnisse der hier aufgezeigten "Gewinner" und "Verlierer" sind sehr unterschiedlich und werden sich nicht versöhnen lassen.
Die "Verlierer" werden mit Brotkrümeln abgespeist und mit Moralität in Schach gehalten.
Gendersternchen und dergleichen brauchen wir die oder kann das weg? Wem bringt das für das tägliche Leben/Überleben einen Nutzen?
Brauchen wir Millionen von Migranten oder sprengen wir damit den gesellschaftlichen Solidarpakt der Bundesrepublik Deutschland?
Müssen wir unsere 2,3% CO2-Emission auf Null senken und der Rest der Welt gleicht diese Reduzierung spielend aus bzw. erhöht sie noch?
Wollen wir durch falsche Energie - und Industriepolitik die Zahl der Verlierer bei uns erhöhen?
Ordnungspolitik, super, fangt aber erst mal an die bestehende Ordnung wieder einzuführen und konsequent durchzusetzen, anstatt durch ausweichen und täuschen die Bedürfnisse der "Gewinner" zu bedienen.

Bernd Schiebener | Do, 13. Juni 2019 - 13:05

Änderung der Flüchtlings-Politik. Jetzt gehört er auch zum Pack ! Mehr gibt es zu diesem Herrn nicht zu kommentieren. SPD Neuanfang : Beginnt bei Null und nicht mit Altlasten wie Gabriel, Schulz, Scholz, Barley, Stegner...........

Hanfried Maier | Do, 13. Juni 2019 - 13:09

Die Weltbevölkerung verdoppelt sich alle 40 Jahre! Afrika braucht nur 30.

In letzten 60 Jahren hat sich dort die Bevölkerung vervierfacht, auf heute 1,25 Milliarden Menschen! Bis 2050, schätzt die UN, werden dort 2,5 Milliarden Menschen leben.

Ein Bevölkerungswachstum von 2,35% pro Jahr verzehrt jeden wirtschaftlichen Fortschritt! Niger schafft fast 3 % im Jahr.

Welche Politik soll da glaubwürdig sein, außer die eines totalen Richtungswechsels.

Korrekt gesehen Herr Maier, zumindest gegenüber den letzten 40 Jahren korrekt.
Dieser Fakt, wie die Folgen dessen, wird in den meisten Diskussionen/Debatten weltweit weder erwähnt oder irgendwie betont. Warum wohl?
Hat allerdings mit Herrn Gabriel und der SPD nur in soweit zu tun als auch Gabriel und die SPD dazu schweigen. Wie übrigens alle anderen deutschen Parteien auch.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 13. Juni 2019 - 13:29

politisch so schwach in seinem "Widerspruch" zu Gabriel und endet so HOCHINTERESSANT strategisch-politisch-klug?
Vielleicht, weil er das Bedürfnis eines großen Teils der Bevölkerung, wie auch bei den Sozialdemokraten, ich denke vielen Mitgliedern aller Parteien nach mehr Recht und Orientierung in Deutschland und auch der EU STATT religiöser Verschwurbeltheit und messianischem Eifer - der Kriege evtl. nicht scheut, nicht meine Religion - der Kanzlerin oder Ordnungs- und Polizeistrukturen teils bei den Rechten möchte/n.
Es geht nicht um Ordo, es geht um Recht, Berechenbarkeit und politische Mitbestimmung der Bevölkerung.
So bescheiden muss man das heute wohl ausdrücken, seit Merkel evtl. schleichend zur nichthinterfragbaren Größe einer "Göttin des Universum" aufstieg.
Rückkehr der Politik steht also auf der Agenda und das meinte Gabriel auch, wie ich ihn einschätze.
Deshalb gewann die Dänin zurück, was schon verloren schien.
Konsequent SPD, weniger KAMPF gegen Rechts, POLITIK!

Markus Michaelis | Do, 13. Juni 2019 - 13:39

Ja, es gibt immer Grenzen.

Es gibt viele (widersprüchliche) Aspekte. Ich würde folgenden Aspekt sehen: der dänische Rechtsschwenk ist vielleicht eine Chance, dass zukünftig in einer offeneren (nicht offenen) Gesellschaft alle, die hier leben, ihren Platz haben (unter teilweiser Identitätsanpassung).

Die dagegengesetzte "offene Gesellschaft" ist vielleicht zu sehr der Traum, dass es universelle Werte gibt, denen jetzt alle Menschen beitreten. Und diese universellen Werte sind "zufällig" bildungsbürgerlich deutsch.

Oder anders: ich kann nicht sehen, dass die Masse der Menschen schon in Europa und noch weniger in der Welt ausreichend die Weltsicht des im Moment staatstragenden deutschen Bildungsbürgertums teilt, als das man ohne Fragezeichen von "global, universell" reden könnte. Die Auswahl der europäischen Zuwanderer passt zum Teil - mit Folgen für die wegdriftenden Heimatländer. Außereuropäisch sehe ich noch viel mehr Buntheit mit vielen Widersprüchen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 13. Juni 2019 - 13:39

Klasse, ein DENKER in der SPD für die SPD und darüberhinaus?
Die einen brauchen es, damit sie sich orientieren können, die anderen, damit sie wissen, was sie sich aneignen werden.
Da mir Denker bei der CDU noch nicht aufgefallen sind, sollte die SPD um diesen Mann kämpfen!
SPD ist auch Verlässlichkeit Herr Brodkorb.
Da bin ich mal gespannt,
denn was er da so salopp als Globalisierungsverlierer anspricht, das sind nicht nur Beharrungskräfte in der SPD, sondern moderne gesellschaftliche Produzenten.
Das passt mir nicht so ganz, dass es ihm nicht einmal auffällt.
Gesellschaftliche Arbeit in der alten Bundesrepublik sollte man nicht verwechseln mit den "Dinosauriern" des Arbeiter- und Bauernstaates.
Trotzdem natürlich Respekt für deren Leistungen in fast gesellschaftspolitischer Ausweglosigkeit.

Ernst-Günther Konrad | Do, 13. Juni 2019 - 13:55

aber nicht in allen Punkten. Zunächst geb ich Ihnen recht, würde plötzlich die SPD in der Migrationspolitik quasi eine Wende hinlegen, glaubt das der ehemalige SPD-Wähler nicht und würde auf den Trick von Gabriel, der diese Wähler als "Pack" bezeichnete, nicht herein fallen. Zudem würden die linken SPDler auf die Barrikaden gehen. Rückkehr zur Ordnungspolitik ja, nur wer soll das denn bitte schön machen? Ihr Sclusswort "Soziallismus denken", aber ihn als Staatsform dann doch nicht wollen, das ist doch schlichtweg Unsinn. Wer Lotto spielt, will die Million gewinnen und gibt sich bei 6 Richtigen nicht mit der Summe für einen Dreier zu frieden. Was soll also dieser Theorieansatz? Die Kevins in der SPD bei Laune halten, aber eben nicht laut sagen, was man will und denkt? Tut mir leid, das ist verlogen und bringt der SPD nicht einen Wähler zurück. Die SPD muss sich wieder dem Arbeiter und dem in prekären Arbeitsverhältnissen befindlichen Menschen mit wirtschaftlichem Sachverstand zuwenden.

Sehen Sie, nicht jeder, der eine andere Meinung hat als Sie, ist gleich verlogen. Er kann auch einfach eine andere Meinung haben, vielleicht sogar aus guten Gründen. Es geht einfach um den Unterschied zwischen ethischen Idealen und der Wirklichkeit der empirischen Welt. Zwischen Beidem kann es Spannungen geben. Anderes Beispiel gefällig? "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Klingt im Prinzip gut, aber wenn mir ein Verbrecher begegnet, der mich töten will, kann es sein, dass ich ihm entsprechend antworten muss. Seine Würde hätte ich dann aber angetastet, aber weil er mir keine andere Wahl ließ. Und so ist das manchmal im Leben: Man hat ethische Prinzipien und sie treffen auf eine konkrete Welt, lassen sich daher nicht immer durchsetzen. Das gilt auch für den Sozialismus, in meiner Welt jedenfalls. Beste Abendgrüße

Danke für Ihre Antwort lieber Herr Brodkorb.
Sie schreiben: " Man hat ethische Prinzipien und sie treffen auf eine konkrete Welt, lassen sich daher nicht immer durchsetzen. Das gilt auch für den Sozialismus, in meiner Welt jedenfalls."
Mein Vorwurf der Lüge bezieht sich nicht auf Sie persönlich, sie haben ja ehrlich und offen ihre Meinung kund getan und davor habe ich immer Respekt.
Mir geht es darum, das eine SPD, die im Parteiprogramm von demokratischen Sozialismus als erstrebenswertes Modell schreibt, egal wie man dazu steht, dies auch den Wählern klar und deutlich, differenziert und in Hinblick auf Machbarkeit offen kommuniziert. Das hat die SPD erstmal nicht getan, bis Kevin Kühnert damit öffentlich nach vorne preschte. Niemand aus der SPD hat dann wirklich sachlich sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und hat dem Wähler das erklärt. Ich höre das von Ihnen als SPDler das erste mal so dezidiert als Meinung geäußert. Zur Theorie gehört auch Praxis, da hat sie bislang versagt.

Ernst-Günther Konrad | Do, 13. Juni 2019 - 14:01

Als er noch in Amt und Würden war, hörten wir außer Merkelvehrung nichts von ihm. Da lief er in der Spur und erlangte durchaus akzeptable Anerkennung. Jetzt ohne politische Verantwortung gibt er den Ideenmeister und den Blitzmerker und peilt offenbar an, das man ihn wieder rufen wird, als Retter der SPD.
Nein Herr Gabriel, sie haben mit manchen Äußerungen zum eigenen Volk und insebsondere zu ihren "abtrünnigen" Wählern klar gesagt, was sie von anders denkenden halten. Von Selbstläuterung, vom offenen eingestehen von eigenen und Parteifehlern höre ich .... nichts.
Jetzt auf den Zug der dänischen SPD aufspringen zu wollen, wird in Deutschland nicht funktionieren.
Spe predigen Wasser und saufen Wein. Viele Menschen sind aufgewacht und wollen klare, ehrliche Aussagen. Ich sage Herr Gabriel, zurück ins Körbchen, mal in Rihe drüber schlafen und die SPD, wenn sie denn noch lebensfähig sein wird nach den Ostwahlen, ins Kloster und innere Einkehr halten. Gerade der Osten kennt Wendehälse.

Johannes Rausch | Do, 13. Juni 2019 - 14:05

Sehr geehrter Herr Brodkorb,
meine Frau und ich gehören der sogenannten bürgerlichen Mittelschicht an. Viele in unserem Freundeskreis sind Anhänger der Grünen und natürlich für offene Grenzen. Beim eigenen Wohnviertel oder gar der eigenen Wohnung (Haus) sind aber alle für STRIKE GRENZEN. Der Erfolg der Grünen ist für mich ein deutliches Zeichen von politisch-moralischer Schizophrenie. Der ökologische Fußabdruck dieser Menschen ist in aller Regel viel größer als der derjenigen, die sie verachten. Auch müssen diese Moralwächter die Folgen der offenen Grenzen in viel geringerem Maße tragen (Kriminalität im Wohnviertel, Migrantenanteil in den Schulen u.s.w.) als diejenigen, die sie verachten. Die Zeche, die sie machen, werden wir alle zahlen müssen.

dieter schimanek | Do, 13. Juni 2019 - 14:56

...... ist genau die Politik mit der die SPD Wähler verloren hat und weiter verlieren wird. Es ist der Ausdruck für: "Ich habe nichts verstanden."
Es gibt keine Arbeiterschaft mehr, was für ein Blödsinn! Ich kenne weder Globalisierungsgewinner noch Verlierer. Ein dummer Spruch, den Einer erfunden hat und den nun Andere gedankenlos nachplappern. Ich fühle mich nicht als global Geschädigter, sondern als Opfer dieser von Herrn Brodkorb favorisierten SPD Politik. Weiter so und ein einstelliges Ergebnis ist sicher.

Guten Abend, es gibt keine Arbeiterklasse mehr? Wer hat das gesagt? Ich? Ich hoffe nicht. Ich sagte lediglich, dass diese soziologisch schrumpft. Und das bestreitet vielleicht nicht einmal die MLPD. Was die andere Frage angeht: Sie kennen weder Globalisierunnsgewinner noch -verlierer? Wirklich nicht? Ich schon. Ich würde mich zum Beispiel zu den Gewinnern der Globalisierung zählen. Und viele Menschen, die zu niedrigen Löhnen in prekären Dienstleistungsberufen arbeiten müssen, die nicht weltmarktfähig sind, würden von sich wahrscheinlich nicht unbedingt behaupten, von der Globalisierung zu profitieren. Oder? Gruß

Globalisierung gab es zu allen Zeiten und brachte Wohlstand, für den Einen mehr, für den Anderen weniger. Die grassen Einkommensunterschiede von heute, sind in der neoliberalen Politik der lezten 20 Jahre begründet. Unter Federführung der SPD (Schröder, Clement, Müntefering) und durch tätige Mithilfe der Grünen (Fischer). Die Wähler und Mitglieder der SPD haben das auch begriffen und der SPD den Rücken gekehrt. Die Globalisierung wird vorgeschoben um eigenes Fehlverhalten zu kaschieren. Was das Gedankengut der MLPD betrifft, so können wir uns am 6.7. bei deren Sommerfest in Gelsenkirchen gerne unterhalten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 14. Juni 2019 - 10:51

als SPD´ler freue ich mich zunächst darüber, dass eine sozialdemokratische Partei ein annähernd gleiches Ergebnis einfahren konnte wie 2015, ich nehme an vor Merkels "Himmelssprung auf Erden".
Ich hatte das eigentlich nur noch aus höchsten sozialen Nöten heraus für möglich gehalten.
Ich tippe eigentlich sogar, dass die Idee, Flüchtlinge aufzunehmen auf Drängen der SPD geschah.
Frau Merkel ist mir noch nie als politisch Strukturierende aufgefallen.
Ich nehme an, dass es in der Koalition besprochen wurde und dann zu Merkels Projekt wurde, wie die Ehe für alle und der Mindestlohn:)?
Wie groß es sein würde, hat sie evtl. versäumt, ihren Kollegen mitzuteilen.
Oppermann, auch andere versuchten daraufhin, zu strukturieren.
Stand es damit einwirkend auf das Geschehen und das tat eigentlich alles zu "Merkels Maxime der Open Borders", dann wurde die SPD "von unten", durch NGOs angegriffen und medial "zerrissen", gefühlt ohne Beistand Merkels.
Gabriel versucht, an POLITIK anzuschließen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 14. Juni 2019 - 11:09

Ich habe zum erstenmal als durchaus "Kind der Strasse", da war ich sicher öfter als Sie, weil ich fast doppelt so alt bin wie Sie oder doch nicht, denn ab Mitte 30 war ich da nur noch selten, jedenfalls bekam ich in der Zeit ab 2015 durch die Wucht der Medien und darüber die der NGOs, was ich auch ein bisschen als "Wucht der Strasse" im Sinne von "ausserparlamentarischer Opposition" meine, zum erstenmal Angst um unsere parlamentarische Demokratie.
Verständlich, dass Gabriel zu emotional dann auf die Wucht der Reaktion mit "Pack" reagierte, ohne sich die politische Situation im Osten, deren erlebten Umgang mit einer Staats-/evtl. Cliquen-Herrschafft und die daraus und aus der friedlichen REVOLUTION geborene Sprache zu vergegenwärtigen.
Ich war seit, Korrektur 1991, dann ab 1995 ganz zunächst in Dresden.
Ich verneige mich vor dem Osten und werde ihn verteidigen, auch durch Kritik an ihm, ABER ICH STEHE AUF FÜR EINE KULTUR DER PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE.
Bitte mach weiter Sigmar

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 14. Juni 2019 - 12:02

wieder Danke für Ihre Mühe, der SPD kluge Wege aufzuzeigen
und dem Cicero dafür, in dieser Sache eine Plattform zu bieten.
Gabriel wird noch mehr zusammenführen müssen, wenn er denn Ambitionen hat, seine politischen Erfahrungen in der SPD weiterzugeben.
Er hat Lehrer gelernt?
Das erreicht "Genstatus", meiner Erfahrung nach.
Wie geht die SPD auf die NGOs zu?
Nicht alle guten Absichten heiligen die Mittel, wäre mein Ansatz.
Da fiele auch evtl. Herr Rezo hinein.
Das will er alleine gemacht haben, gute Argumente in einer Sache, die nicht sein Ding ist, dafür aber, Dinge an den "Käufer" zu bringen?
Parteien WIRKEN an der politischen Willensbildung MIT und das sollten sich alle vergegenwärtigen, nicht nur die, denen es nützen könnte.
Eine zivile Gesellschaft als auch politische Gesellschaft zu begreifen ist richtig und wichtig.
Vorschläge dazu können bestimmt vor allem aus den NGOs kommen.
Dafür sich öffnen!
Herrn Rezos Stil lehne ich ab und werde ihn et alias nicht würdigen

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