- Der Sündenbock und die Fackelträgerin
Vizekanzler Lars Klingbeil wagte den großen sozialdemokratischen Spagat. Doch auf dem Parteitag musste der SPD-Chef eine herbe Niederlage einstecken. Seine neue Co-Parteichefin Bärbel Bas hingegen befriedigt alle linken Sehnsüchte.
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Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Die SPD liebt die Macht nicht. Zumindest nicht, wenn sie konkret wird, sich realpolitisch zu Kompromissen durchringen und sich in einer Wirklichkeit behaupten muss, die nicht zu den eigenen Idealen passt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat nach der schwersten Wahlniederlage der bundesrepublikanischen Parteigeschichte seine Sozialdemokratie geschickt und schnell wieder in die Regierung geführt. Doch das interessiert viele in seiner Partei nicht, vor allem nicht bei Parteitagen.
Der neue Vizekanzler hat der bei der Bundestagswahl geschrumpften 16-Prozent-Partei in der Koalition mit CDU/CSU wichtige Gestaltungsmacht mit sieben Ministerien gesichert und durchaus im Koalitionsvertrag deutliche sozialdemokratische Akzente gesetzt. Nicht zuletzt hat Klingbeil dem Koalitionspartner ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket abgerungen, von dem die wahlkämpfenden Sozialdemokraten kaum zu träumen wagten – und das den meisten Christdemokraten noch immer Albträume bereitet. Doch seine Partei dankt es Klingbeil nicht oder kaum – und straft ihn mit einem herben und bitteren Ergebnis auf dem Parteitag ab.
Seit Dezember 2021 ist Klingbeil Co-Vorsitzender der SPD, zunächst neben Saskia Esken. Beim Parteitag am Freitag in Berlin wurde er nun mit 64,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Es ist eines der schlechtesten Ergebnisse, die je ein SPD-Vorsitzender bei einer Wahl auf einem Parteitag errungen hat. Und noch schmerzlicher wirkt das Ergebnis auf den neuen Bundesfinanzminister, da seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas einen Triumph einfuhr.
Neue Fackelträgerin der Partei
Die neue Bundesarbeitsministerin im Kabinett von Friedrich Merz (CDU) und frühere Bundestagspräsidentin wurde von 95 Prozent der rund 600 Parteitags-Delegierten ins neue Amt gehoben. Sie war nach ihrer emotionalen Rede nicht nur die Parteivorsitzende der Herzen, sie wurde nun zur neuen Fackelträgerin der Partei und konnte auch über den ihr besonders zugeneigten linken Parteiflügel hinaus fast alle begeistern. Doch auch sie ist Teil der Regierung, auch sie hat den Koalitionsvertrag mit verhandelt und getragen – aber solche Logeleien stören die Sozialdemokraten nicht.
Die SPD ist eine gefühlige Partei. Die sogenannte Seele der Partei vermochte die neue Co-Vorsitzende Bas deutlich besser zu massieren als dies Klingbeil auch nur im Ansatz vermochte. Dabei ist es verblüffender Weise gerade ihre manchmal etwas unbeholfene rhetorische Art, die bei den Delegierten gut ankommt. Und dabei war sie es, die auch einige Klippen und taktische Untiefen umschiffen musste. Sie beklagte den unschönen Umgang mit ihrer Vorgängerin Saskia Esken und forderte einen anderen internen Stil ein. Nur wenn die SPD eine solidarische Partei sei, könne sie auch eine solidarische Gesellschaft fordern, so Bas vollmundig. „Sonst glaubt uns keiner.“Zugleich ist es sie aber, die ja gerade Eskens Platz an den der Parteispitze einnimmt, den Esken selbst gar nicht gerne hergeben wollte.
Es war nur ein kleines rhetorisches Missgeschick, das dem SPD-Vorsitzenden Klingbeil fast am Schluss seiner Rede unterlief. Doch vielleicht deutete es schon auf seinen späteren knappen Sieg hin. „Keiner von uns kann zaubern“, rief Lars Klingbeil seinen Genossen beim Parteitag in Berlin zu und wollte damit um Verständnis bitten, dass nicht im Handumdrehen nach der überaus schmerzhaften Wahlniederlage bei der Bundestagswahl nun eine Erfolgssträhne folgen würde. Doch dann korrigierte sich der später wiedergewählte SPD-Chef. „Ich kann nicht zaubern“, sagte er nur auf sich selbst bezogen. Vielleicht können es andere – und er verwies auf seine neue Co-Chefin Bärbel Bas und den neuen Generalsekretär Tim Klüssendorf. In der Tat hat Bas an diesem Freitag im City-Cube gezaubert, Klingbeil hingegen war nur der Zauberlehrling, dem seine Partei fast zu entgleiten drohte.
Kompromisse und Zusammenhalt
Klingbeil hatte sich vor den Delegierten der Parteiversammlung betont demütig gegeben. Mit 16,4 Prozent hatte die Sozialdemokratie im Februar ihr schlechtestes Ergebnis seit 138 Jahren errungen. Das sei auch sein Ergebnis, räumte er ein. Er erklärte, er habe auch persönlich Fehler gemacht, zu spät habe man während der Ampelzeit die wirtschaftliche Krise des Landes erkannt. Doch jetzt habe man in der neuen Regierung die Weichen richtig gestellt, erklärte der Parteichef. Er warb für den Kompromiss und mahnte die Partei zum Zusammenhalt. Sein eigene machtvolle Rolle in den Koalitionsverhandlungen rechtfertigte er damit, dass die SPD „auf Augenhöhe mit Friedrich Merz“ habe verhandeln müssen. Das alles hörten die Delegierten nicht gern. In Vizekanzler Klingbeil erkannten sie ausgerechnet den Sündenbock, den sie für die so schmerzhaften zurückliegenden Wochen prügeln wollten.
Lars Klingbeil wollte zaubern und die großen Selbstwidersprüche der deutschen Sozialdemokratie auflösen. Trotz des krachenden Scheiterns der Ampel-Regierung mit ihrem Kanzler Olaf Scholz, zog Klingbeil mit eben diesem Scholz in den Wahlkampf. Die SPD verlor mit Klingbeil, dennoch führte er die SPD wieder in die Regierung, da sich keine andere Regierungskonstellation jenseits von AfD und Linkspartei mehr ergab. Klingbeil trug eine klare Haltung in der Rüstungspolitik, eine kompromissbereite Haltung in der Migrationspolitik und die Abschaffung des Bürgergeldes mit, obwohl er den heftigen Widerstand vor allem im Kreis der linken SPD-Funktionäre kannte. Er wollte das große Sowohl-als-auch als sozialdemokratische Tugend verkaufen. Doch die Wut gegen so viel Pragmatismus brach sich auf dem Parteitag Bahn. So macht es wohl die SPD gern mit ihren eigenen Leuten, die Machtinstinkt haben, lernfähig sind und Neues wagen.
Lars Klingbeil geht erheblich geschwächt aus diesem Parteitag hervor. Was das für die Regierungsarbeit bedeutet, ist noch nicht absehbar. Nach seiner Wahl bekräftigte er, vor allem den Kurs der neuen Russlandpolitik und der Solidarität mit der Ukraine fortsetzen zu wollen. In der Aussprache hatte es darum eine heftige, teils sehr emotionale Debatte gegeben. Auch für andere Aspekte des Koalitionsvertrags gab es wütende Entgegnungen von der Parteibasis, die von den prominenten Führungsfiguren wie Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Verteidigungsminister Boris Pistorius eingefangen werden mussten. Am Ende nutzte es Klingbeil für sein Ergebnis kaum.
Das Kunststück und deren Verächter
Der neue und alte Parteivorsitzende hatte zu einer umfassenden programmatischen Erneuerung der SPD aufgerufen, um zugleich den Koalitionsvertrag zu loben und die Handschrift der SPD als maßgeblich beim neuen Regierungsprogramm mit CDU/CSU zu betonen. Mehr Raum für Debatte sei nötig und zugleich Geschlossenheit und kein öffentlicher Streit. Dieses großen sozialdemokratischen Spagat versuchte er, doch das Kunststück gelang Klingbeil in den Augen vieler Delegierten offenbar nicht.
Klingbeil rief zu mehr Beteiligung aller auf und hat doch zugleich so viel Machtfülle in der SPD akkumuliert wie lange kein Parteichef vor ihm. Im Kabinett sind außer Pistorius alle ehemaligen Scholz-Minister verschwunden, nur noch Klingbeils-Crew sitzt dort. Und auch in der Parteispitze wird Bärbel Bas für Klingbeil deutlich weniger anstrengend sein als die zuletzt unbeliebte, aber durchsetzungsstarke Saskia Esken, so könnte man meinen. Doch der Parteitag folgte dieser Klingbeilschen Formel nicht.
Mehr als Bas aber hat Klingbeil eine strategische Idee für die SPD. Und noch scheint nicht sicher, ob er sich mit seiner Veränderungsidee nicht doch noch langfristig durchsetzen könnte. Er wurde schließlich, wenn auch nicht glanzvoll, wiedergewählt. Es scheint so, dass Klingbeil erkannt hat, dass die programmatische Engführung auf grüne Themen oder auf die von Grünen besonders stark betriebene Themen der Sozialdemokratie nicht gut getan haben. Tatsächlich kommen die langjährigen Partner von der Öko-Partei in seiner Rede auch gar nicht vor. Klimaschutz wird nur gestreift, der sogenannte regenbogenfarbene Pride-Month wird nicht erwähnt. Überhaupt bringt er nicht etwaige Erfolge der Ampel zur Sprache, wie die Legalisierung von Cannabis oder das „Selbstbestimmungsgesetz“, das man ja hätte erwähnen können.
Klingbeil setzt vielmehr auf klassische sozialdemokratische Inhalte, auf das, was durchaus viele vermisst haben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gedanken von Arbeit und Aufstieg. Das machte Klingbeil an seiner Person fest, er sei der erste seiner Familie, der studiert habe. Das gelte aber für viele, die hart arbeiten würden. Und er nahm als Beispiel die Kioskbetreiber mit migrantischem Hintergrund, die er in seiner Nachbarschaft erleben würde.
Klingbeil mutet seinen Parteifreunden etwas zu. Das mögen nicht alle, richtig ist es langfristig für die SPD aber wohl doch. Einerseits versucht er an alte SPD-Herzblut-Themen anzuknüpfen, andererseits weist er auf zu viel Selbstbeschäftigung hin und mahnt den Neuanfang an. „Wir kämpfen um jeden Spiegelstrich“, beklagt er die sozialdemokratische Debattenkultur und warnt, die Gegner, vor allem die Populisten, würden „mit der Kettensäge neue Geschichten“ erfinden und erzählen. Die SPD müsse sich hinterfragen und „manches neu beantworten“. Bei diesem Klingbeil-Neuanfang will eine Mehrheit der SPD-Delegierten dabei sein, aber sehr viele eben offenbar nicht, die lieber linken Sehsüchten nachhängen.
