Martin Schulz
Nur in einer Regierung Merkel kann Martin Schulz politisch noch überleben / picture alliance

SPD - Öffentliche Therapiesitzung

Der Parteitag der SPD am Sonntag entscheidet nicht nur über den Gang in die Große Koalition, sondern über die politische Zukunft Deutschlands. Die Partei ringt mit sich selbst - und wirkt damit auf einmal wieder vital und frisch. Das soll ihr die Konkurrenz erstmal nachmachen. Doch ihr Vorsitzender ist eine Hypothek

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Es ist ja keineswegs so, dass die SPD nichts mehr zu bieten hätte. Für eine Partei, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl gerade mal knapp über 20 Prozent erreichte, sind ihre Gestaltungsmöglichkeiten jedenfalls enorm: Wer zu den 600 Delegierten gehört, die am Sonntag beim Parteitag für oder gegen eine Neuauflage der Großen Koalition stimmen dürfen, entscheidet praktisch über die politische Zukunft Deutschlands. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Für Sozialdemokraten gilt das dieser Tage in verschärfter Form. Nur, dass die „Mitwirkung“ an der Volkswillensbildung inzwischen eher einer öffentlichen Therapiesitzung gleicht. Was man der SPD allein nicht zum Vorwurf machen kann – dass die Dinge sich so entwickelt haben, liegt auch, aber nicht nur an ihr. Die Vorgeschichte ist hinlänglich bekannt.

Das Außenministeramt als Rettungsinsel für Schulz

Und wer die Union als duckmäuserischen Kanzlerinnenwahlverein kritisiert, der sollte nicht gleichzeitig die SPD wegen ihres aktuellen Herumeierns schmähen. Sie macht es sich nämlich nicht leicht und trägt erkennbar schwer an der Last der Kombination aus ihrer Erosion als Volkspartei und der sogenannten „staatspolitischen Verantwortung“, die allenthalben und auch von höchster Stelle an sie herangetragen wird. Dass sie sich in dieser Lage auch noch auf einen äußerst schwachen und taktisch unbeholfenen Vorsitzenden verlassen muss, ist eine zusätzliche Hypothek. Martin Schulz bleibt jetzt nur noch die Möglichkeit, sich ins Amt des Außenministers in einer Regierung Merkel zu retten, um nicht als peinliche Fußnote in die Parteigeschichte einzugehen. Die bittere Ironie dabei: Schulz, dessen ursprüngliche (und sehr apodiktische) Aussage lautete, die SPD müsse sich nach der Wahl in der Opposition regenerieren, kann seine eigene Regeneration nur noch bewerkstelligen, indem er ein Regierungsamt unter Merkel antritt.

Die Sozialdemokratie ringt also in einer Weise mit sich selbst, die einem durchaus Respekt abverlangen kann – ganz anders als die CDU, obwohl deren Stimmenverluste am 24. September des vergangenen Jahres noch viel deutlicher waren. Gestern Abend war das in verdichteter Form etwa in der Talkshow von Maybrit Illner zu erleben, wo der aufrührerische Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert neben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil saß und die beiden sich einen inhaltlich harten Zweikampf unter Genossen lieferten. Ihr Pro-und-Contra in Sachen GroKo war alles andere als ein Fischen im Trüben sondern Ausdruck von vitaler politischer Kultur. Das soll ihnen die Konkurrenz erstmal nachmachen. Mit ihrer abgestandenen Frische wirkte Julia Klöckner von der CDU daneben jedenfalls reichlich bemüht.

Die Jüngeren wollen nicht weiterwursteln

Der zentrale Begriff nicht nur des gestrigen Abends, sondern in der gesamten GroKo-Debatte lautet inzwischen „Disruption“: Es geht um den klaren Bruch mit der Fetischisierung einer gesellschaftlichen Mitte, die unterschiedliche Positionen bis zur Unkenntlichkeit verwischt und folglich die politischen Ränder stärkt. Wobei der neue Wille zur Unterscheidbarkeit interessanterweise eine Generationenfrage zu sein scheint: Es sind ja vor allem jüngere Politiker wie eben Kühnert, Alexander Dobrindt oder Christian Lindner (und auch Sebastian Kurz in Österreich), die nicht mehr daran glauben, dass zusammenpassen muss, was politisch nicht zusammenpassen will. Wohingegen die Generation Merkel/Seehofer/Schulz bis auf ein paar Nuancen eben doch am liebsten so weiterwursteln würde wie gehabt – come hell or high water.

Die SPD müsse sich nach der Bundestagswahlschlappe neu erfinden, lautet das Argument der GroKo-Gegner (die ja nichts anderes tun als auf der ursprünglichen Position ihres eigenen Parteivorsitzenden zu beharren). GroKo-Unterstützer Stephan Weil hielt gestern Abend bei Illner dagegen: Eine Erneuerung seiner Partei sei auch bei gleichzeitiger Regierungsbeteiligung möglich. Unter welchen Umständen und ob überhaupt die Sozialdemokraten sich regenerieren können, sei einmal dahingestellt. Dass sie es ernsthaft versuchen, sollte man jedoch anerkennen: Ihr Beschluss vom Bundesparteitag in Dezember („Die #SPD erneuern: Unser Weg nach vorn“) stellt schon mal viele richtige Fragen, ohne auf alles eine Antwort parat zu haben. Wer das albern findet, verkennt den Anspruch der Sozialdemokraten, im Gegensatz zur CDU eine Programmpartei zu sein.

Jedenfalls steht in dem 28-seitigen Parteitagsbeschluss auch folgendes: „Es ist uns also zu wenig gelungen, aus unserem vorhandenen, großen programmatischen Schatz eine Politik ,aus einem Guss‘ zu formulieren. Die SPD darf nicht von einer Programmpartei zu einer Spiegelstrichpartei mutieren.“ Wer diese Sätze als Sozialdemokrat ernst nimmt, kann jetzt nicht für eine Wiederauflage der Großen Koalition stimmen, deren Präliminarien ja aus nichts anderem als aus Spiegelstrichen bestehen. Nein, einfach macht es sich die SPD nicht. Und ihren Delegierten am Sonntag erst recht nicht.

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Peter Lieser | Fr., 19. Januar 2018 - 11:16

Zitat : Die Partei ringt mit sich selbst - und wirkt damit auf einmal wieder vital und frisch. Zitat ende.
Von welcher Partei ist hier die Rede ? Die SPD kann es nicht sein. Und außer Postenschacher sehe ich bei allen Parteien überhaupt keinerlei Gestaltungswillen. Die politische Landschaft muss sich grundlegend verändern, z.B. Volksabstimmungen in wichtigen Dingen, ich habe es satt Stimmvieh zu sein und nur vor den Wahlen plötzlich in den Focus der Parteien zu geraten und WICHTIG zu sein.

Peter Schultheiß | Fr., 19. Januar 2018 - 18:02

Antwort auf von Peter Lieser

Sehr verehrter Herr Lieser,
welchen Gestakltungswillen erwarten Sie denn? Unserem Land geht es gut, die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenrate ist auf einem historischen Tiefpunkt, für solziale Aufgaben stehen mehr als 920 Mrd. Euro zur Verfügung (vgl. Sozialbericht 2017 der Bundesregierung) usw. Das haben beide Regierungsparteien, die Union ebneso wie die SPD, in den vergangenen vier Jahren erreicht. Da kann man doch nichts Wesentliches verändern! Ich persönlich bin mit der bisherigen Gestaltung einverstanden und warne vor Neuerungen um der Neuerungen willen.

Mathias Trostdorf | Fr., 19. Januar 2018 - 22:54

Antwort auf von Peter Lieser

Das sehe ich ähnlich.
Derzeit weniger als zwanzig Prozent der Wähler sehen in der SPD noch eine politische Alternative, und was der eine "vital und frisch" findet, findet der andere zerstritten und gespalten.
Für mich gibt die SPD gibt in ihrem Überlebenskampf ein trauriges Bild ab. Wobei die Partei natürlich selbst Schuld ist an der Lage, in die sie sich 2010 reinritt, immer weiter reinreitet, und mit ihrer Wendehalsigkeit nun zwischen allen Stühlen sitzt.
Für mich ist die SPD verbrannt.

Kostas Aslanidis | Sa., 20. Januar 2018 - 04:28

Antwort auf von Peter Lieser

Dachte auch, von welcher Partei ist hier die Rede. Die SPD agiert seit Jahren, als Stiefellecker von Merkel, die übrigens wie aus dem Erdboden verschwunden scheint. Die Frau existiert für die Presse gar nicht, als Bundeskanzlerin.
Die SPD setzt falsche Prioritäten, die den Menschen nicht im geringsten interessieren. Brennende Themen abgewürgt. PASOK, die griechische SPD sozusagen, hat von 48% Wählerstimmen nun ca. 7%. Innerhalb kurzer Zeit.
Das ist der Weg der SPD. Mit diesem Personal ist der Untergang vorprogrammiert. Bitte den Titel Arbeiterpartei, in Großkonzernenpartei umtaufen. Das wissen die Wähler und honorieren es allmählich.

Bernd Eifländer | Fr., 19. Januar 2018 - 11:25

Ist hier von der ca. 18% Partei SPD die Rede, nach den neuesten Umfragen ? Mit fallender Tendenz !
Man kann nur neidisch nach Österreich gucken, die die Zeichen der Zeit erkannt haben. Rot / Grün sind Auslaufmodelle. Und Macron ? Ist eigentlich die "Frankreich FDP " .

Arndt Schuster | Fr., 19. Januar 2018 - 11:37

Die wahren Ursachen des Untergangs der SPD werden nicht angesprochen!
Einwanderung: Die Folgen der Masseneinwanderung spüren in erster Linie die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft, bei Wohnungen, Arbeitsplätzen, an den Tafeln. Siehe auch Günter Ederer: "SOS SPD(1) Gelsenkirchener landunter"
Energiewende: Unbestritten findet hier eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt, denn der Geringverdiener bemerkt die steigenden Strompreise am schmerzlichsten in seinem Portemonnaie während die Reichen sogar profitieren.
Rente mit 63: Ein totaler Irrweg und ein teurer zudem (mit der Mütterrente 10 Mrd. pro Jahr). Er entzieht dem Arbeitsmarkt qualifizierte Arbeitskräfte und nützt einer Klientel, die es nicht so nötig gehabt hätte. Prekär Beschäftigte profitieren davon nicht!
Leiharbeit: Frau Nahles brachte ein Gesetz auf den Weg, das die Leiharbeit auf neun Monate beschränken soll. Dumm nur, das nutzt kaum jemand.
Mindestlohn wird sehr oft unterlaufen!

"SPD-Chef Martin Schulz warnt seine Partei eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Dann würde es zu Neuwahlen kommen, und zwar ziemlich rasch“, sagte Schulz dem „Spiegel“. Die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen." Sie haben die Gründe gut benannt, Herr Schuster. Vital und frisch geht anders.
https://www.welt.de/politik/deutschland/live172233762/Martin-Schulz-war…

wenn die SPD bei Neuwahlen mit einem noch schlechteren Ergebnis als bei der letzten Wahl rechnen würde bzw. müsste, heißt das doch, dass man dort schon weis, dass man den Wählerwillen nur noch wenig - mit fallender Tendenz - repräsentiert......wie verträgt es sich mit einem einigermassen "robusten" Demokratieverständnis gerade deshalb noch schnell mal ein bißchen regieren zu wollen...? Fragen über Fragen....

sehr geehrter Herr Schuster, haben Sie treffend angesprochen; in der SPD kennt man diese auch, aber keiner der Delegierten hat den Schneid, diese Ursachen klar zu benennen. In puncto Migrationspolitik zum Beispiel müsste man ja sonst eine 180-Grad-Wende vollziehen, aber auch bei den anderen Themen ist keine klare Linie zu erkennen, wie das ehemalige SPD-Stammwählerpotenzial zurückgewonnen werden könnte.
Ob nun mit GroKo oder ohne, auch bei den Jusos sehe ich momentan keinen Silberstreif am Horizont, ich vermag einfach niemanden zu erkennen, der auch mal wieder die Interessen der hier schon länger Lebenden vertreten könnte. Eine Partei, die uns durch einen weiteren unkontrollierten (Familien?-)Zuzug von Migranten ohne Bleibeperspektive noch größeren (nicht nur finanziellen!) Belastungen aussetzen will, schafft sich ab! Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - einst wird man sagen: ein postfaktisches Ereignis.

Dirk Weber | Fr., 19. Januar 2018 - 12:04

Der Kommentar bringt es auf den Punkt. Die SPD demonstriert gelebte Demokratie, während sich die CDU-Entourage nur als Merkels Lakaien-Spieltruppe versteht.

Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich die GroKo-Kritiker um Kevin Kühnert durchsetzen und die SPD in der Opposition wieder einen Neustart programmieren kann, oder ob Merkel auch die SPD total in den Abgrund reißt, was ihr ja bereits bei der CDU/CSU gelungen ist. Die schlechtesten Wahlergebnisse unter ihrer Kanzlerschaft sprechen eine eigene Sprache!

Michaela Diederichs | Fr., 19. Januar 2018 - 23:04

Antwort auf von wolfgang spremberg

Völlig losgelöst von der Erde begreift die SPD ihre Wähler nicht mehr. Nicht die Menschen am Prenzlauer Berg oder Eppendorf entscheiden Wahlen, es sind die Menschen, die konkret und aktuell mit unfassbaren Aktionen konfrontiert sind. Und die SPD befördert das alles anstatt es zu unterbinden. Für Menschen in Deutschland, die schon länger hier leben, ist diese Partei nicht mehr wählbar. Die SPD versteht die Menschen nicht mehr. Schade! Sie hatten ihre Chance und haben sie nicht ergriffen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640202/Nach-Messerang…

Kostas Aslanidis | Sa., 20. Januar 2018 - 04:36

Antwort auf von wolfgang spremberg

wird einfach totgeschwiegen. Nirwana Partei. Ideologisch ist die SPD eine Partei von Blutleeren Zombies. Einen anderen Ausdruck finde ich nicht. Sollte das Volk Vital und frisch wählen, dann wird die SPD verwelkt. Ist wie Blume ohne Wasser. Sie halten sich für schöne Blumen, vergessen das sie Wasser (Wähler), brauchen.

Heinrich Niklaus | Fr., 19. Januar 2018 - 12:11

Geht es wirklich „um die Zukunft Deutschlands“, wie hier behauptet wird? Ist die Zukunft Deutschlands etwa gefährdet, wenn neu gewählt wird? Geht es auch eine Nummer kleiner?

Worum geht es wirklich? Die Furcht vor Neuwahlen scheint der beherrschende Faktor zu sein. Man fürchtet, abermals vom Wähler abgestraft zu werden. Man fürchtet dass die AfD weiter gestärkt aus der Neuwahl hervorgehen könnte. Und man (Merkel, Seehofer, Schulz) fürchtet, abgewählt zu werden.

Nein, wenn es um Deutschland geht, dann kann man nur Neuwahlen als zukunftsweisend ansehen. Eine Wahl, bei der sich die Wahlbürger schützend um Deutschland stellen und einen Ausverkauf des Landes verhindern.

Ralph lewenhardt | Fr., 19. Januar 2018 - 12:13

Artikel 21 GG: "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit! Artikel 20 (2) GG aber hat die höhere Bedeutung: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke...aus?" Nun lässt sich die SPD in ihrer Machtnot immer mehr neue Dinge einfallen, die aber gar nicht zur Wahl standen! Ihre Funktionäre und Postenträger flüchten sich nun doch wieder in eine Groko und das zu 98 % parteilose Staatsvolk hat erneut chancenlos zu dulden, was da die wenigen Parteimitglieder beider Parteien, Grundlegendes für seine Zukunft beschließen werden, anstatt auch den Souverän zu hören. Das Regierungsprogramm weiterhin ohne Zustimmung des Souveräns parteienintern auszuklüngeln und zu beschließen, dabei wieder mindestens 1/3 der eigenen Parteimitglieder zu verprellen, das macht doch mal Hoffnung für die Überwindung des gesellschaftlichen Unfriedens auch in der EU. Sehr mutig CDU und SPD! Aber es ist ja für Deutschland-oder?

Peter Huber | Fr., 19. Januar 2018 - 12:20

SPD = ein totes Pferd ! Bezeichnend ist, dass die Etablierten bei Neuwahlen vor Angst schlottern. Demokratie in Deutschland - davon seit ihr soweit entfernt wie die Erde von der Sonne. Der Wählerwille zählt nicht mehr.

Udo Dreisörner | Fr., 19. Januar 2018 - 12:39

Schulz kann seine eigene Regeneration nur noch bewerkstelligen, indem er sich um Bücher oder was anderes kümmert, aber nicht um Politik. Und ich möchte auch keinen regenerierten Schulz in der politischen Führungsebene unseres Landes sehen.

Willi Mathes | Fr., 19. Januar 2018 - 12:45

Widerspruch Herr Marguier !

Zwei todkranke " Volksparteien " ( ? ) ergeben doch keine - gesunde Regierungstruppe !

Therapeutisch, freundliche Grüsse

Joachim Wittenbecher | Fr., 19. Januar 2018 - 13:10

Es trifft zu, dass die SPD den offenen Diskurs pflegt; aber zu oft handelt es sich dabei nicht um einen Diskurs über die Themen der Wählerschaft; vielmehr diskutiert die Partei über die Korrektur von Fehlentwicklungen, die sie selbst mit herbeigeführt hat. Beispiele: Hartz IV, Militäreinsätze außerhalb des Nato-Auftrages, Groko ja/nein. Das auch zukünftig gesellschaftliche Hauptthema, eine sozialverträgliche Flüchtlingspolitik, lässt die Partei links (oder rechts?) liegen. Dies ist mit ein Grund für verheerende Wahlergebnisse. Personelle Probleme kommen hinzu und potenzieren die Misere: der Parteivorsitzende Gabriel hat zweimal infolge die Kandidatur für die Kanzlerschaft von sich gewiesen und andere für sich verlieren lassen -jetzt beansprucht er offenbar wieder eine zentrale Rolle. Martin Schulz hat sich -unter Hintanstellung jeglicher eigener Handlungsoptionen- zum Befehlsempfänger des Bundespräsidenten degradieren lassen. Irgendwie ist das Maß bald voll bei der SPD, trotz Diskurs.

Gert W. Knop | Fr., 19. Januar 2018 - 13:32

Ist Herr Schulz ein Traumtänzer? Er hat doch bereits gegen Merkel und Seehofer verloren! Kaum etwas konnte er in den Sondierungen durchbringen. Er sollte auf die intelligenten JuSos hören, die Durchblick haben! Keine Neuauflage einer GroKo, denn schließlich wurde auch in der letzten GroKo nicht viel durchgesetzt! Die SPD muss in der Opposition bleiben, um nicht völlig an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Tomas Poth | Fr., 19. Januar 2018 - 13:34

hat sich ihren Bedeutungsschwund selbst zu zu schreiben. Wer die eigene Wählerschaft verprellt wird von dieser abgestraft. Der Versuch mit Hilfe einer erneuten GroKo einer weiteren Abstrafung durch den Wähler zu entgehen wird nicht fruchten. Nur die Mitglieder können die SPD noch retten, um den Schmähungen als Umfaller-Partei zu entgehen. Schönreden mit staatspolitischer Verantwortung hilft da auch nicht. CDU mit Merkel ab in die Minderheitsregierung. So ginge politische Gesundung des Parlaments.

claudie cotet | Fr., 19. Januar 2018 - 14:28

hoffen wir, dass die "junge spd"
dieses postenorientierte alt-triumvirat
bald zum teufel schickt.
hoffnung keimt auf.

wolfgang spremberg | Fr., 19. Januar 2018 - 16:58

Antwort auf von claudie cotet

die inhaltlichen Ziele der "jungen SPD", die bei Ihnen Hoffnung aufkeimen lassen ?

claudie cotet | Fr., 19. Januar 2018 - 19:07

Antwort auf von wolfgang spremberg

die alten zoepfe muessten weg.
was danach kommt...?
schlimmer kann es nicht mehr werden.
prinzip hoffnung/bloch
oder haben sie jemals schlimmere politiker in der einst
so geachteten spd erlebt,
als schulz, nahles und gabriel?
ich nicht.
mfg

Susanne antalic | Fr., 19. Januar 2018 - 14:34

Es geht schon lange nicht mehr um politischen Zukunft Deutschlands, es geht lediglich um politische Zukunft von Schulz und Merkel, denen ist der Zukunft Deutschlands wurscht, haupsache sie behalten ihre Macht.

Dimitri Gales | Fr., 19. Januar 2018 - 15:09

Ich sehe das anders. Nur die Opponenten, vor allem die jungen Kritiker der Abstiegs-SPD kommen vermehrt zu Wort; sie haben lange geschwiegen - warum eigentlich?
Die SPD wirkt sklerotisch, es geht doch, bei Licht besehen, nur noch um die Rettung von Polit-und Parteikarrieren, weniger um zukunftsweisende und vor allem tragfähige Inhalte. Schulz weiss, dass seine politische Existenz mehr denn je auf dem Spiel steht. Aber über seinen Schatten springen kann auch er nicht.

Sepp Kneip | Fr., 19. Januar 2018 - 15:11

Die SPD eine lebendige Partei? Nein, die Partei ist so gut wie tot. Durch die Spritze, die ihr Steimeier mit der „Staatapolitischen Verantwortug“ verpasst hat, mobilisiert sie ihre letzten Kräfte, um in der KroKo ganz den Geist aufzugeben. Ausgerechnet mit ihrer Totengräberin Merkel will sie wieder koalieren, statt in der Opposition neu aufzutanken und sich zu regenerieren. Es sind die Jungen, die in einer GroKo den Todesstoß erkennen.
Hierin eine lebendige Partei zu erkenn, vermag nicht zu überzeugen. Es ist ein Todeskampf, aus dem die SPD nur heraus kommt, wenn sie die bittere Medizin der Erneuerung in der Opposition einnimmt. Sie muss auf Merkel und die Union keine Rücksicht nehmen. Auch die Union hat ihr Pulver verschossen. Ein Neuanfang für SPD und Union sowie für Detschland geht nur mit neuem Personal.

Achim Scharelmann | Fr., 19. Januar 2018 - 15:17

Schon Gabriel hatte die SPD nicht mehr im Griff und deshalb ist er ja als Vorsitzender zurückgetreten. Schulz ist eine Plaudertasche und hat die Partei, vergleichbar mit einer Schafherde soweit auseinandergetrieben, daß er als Schäfer nicht mehr annähernd weiß, wo sich die Schafe derzeit befinden und was sie empfinden.
Sicherlich hat er auch die Befähigung eines Haarmittelverkäufers, aber das reicht nicht aus um eine große Volkspartei wie die SPD in eine erfolgreiche Zukunft zu führen, zumal die relativ träge únd langweilige CDU-Vorsitzende auch keine hervorstechenden Qualitätsmerkmale besitzt und sich lediglich seit Jahren darum bemüht, den Sozialisten die Themen abzunehmen und dazu war ihr nichts zu schräg, nicht einmal die Tatsache, daß sie dabei ihre konservative Klientel dabei vergrault hat. Wenn es der SPD nicht gelingt, sich mit einem charismatischen und zuverlässigen Vorsitzenden auszustatten, werden sie weiterhin Stimmen verlieren, denn Unfähigkeit ist der Tod jeder Partei.

Elys Mueller | Fr., 19. Januar 2018 - 16:13

wieso nur wird nie die 3. Alternative, eine Minderheitenregierung, auch nur angedacht? Bei einer Minderheitenregierung müsste sich die Regierung Mehrheiten mit Argumenten suchen udn so würden automatsich die Oppositionsparteien mit eingebunden, wären mit in der Verantwortung. Zudem könnetne Wähler/Innen gut beobachten, wofür ihre favorisierte Partei steht, was sie kann und tut. Das wäre in meinen Augen sehr demokratisch udn sorgte gelichzeitig für Transparenz.
Dass die Kanzlerin dem nicht offen gegenüber steht, ist klar. Wäre doch unbequem.
Weshalb aber die SPD zu einer Mehrheiten-beschafferpartei zum Erhalt Merkels Kanzlerschaft abgewirtschaftet wird, verstehe ich nicht.

kann nicht mit Argumenten nach Mehrheiten suchen.

Oder haben Sie jemals etwas Substanzielles von ihr gehört? Etwas, das sie nicht bei einer ihrer berüchtigten Ad-Hoc-Entscheidungen, beim nächstbesten "Brigitte"-Interview, widerrufen hat?

Ihr "Wir schaffen das", der einzige Satz, den sie ohne Manuskript geradeaus gesagt hat, hat sie einem DDR-Propaganda-Plakat entnommen. Henryik M. Broder schrieb dazu in der "Welt".

Martin Lederer | Fr., 19. Januar 2018 - 16:30

Ich hoffe ja immer noch, dass die CDU den Weg der Democrazia Cristiana geht. Und wenn die SPD den Weg mitgeht, umso besser.
Aber leider sind die braven spießigen Deutschen keine Italiener.

Silas Loy | Fr., 19. Januar 2018 - 16:45

... an Kaiserin Maria Theresia bei der dritten polnischen Teilung und an König Friedrich II.,
der dazu süffisant bemerkte:

"Sie weinte, aber sie nahm."

Karin Zeitz | Fr., 19. Januar 2018 - 16:48

macht es sich doch recht einfach, weil sie derzeit über alles Mögliche diskutiert, aber nicht über den riesengroßen Elefanten, der mitten im Raum steht und der dafür gesorgt hat, dass ihr die Wählerschaft in Scharen davongelaufen ist. CDU und CSU können sich solche innerparteilichen Selbstfindungsdiskussionen ersparen, denn die aktiven Kritiker unter ihren Parteifreunden sind zwischzeitlich zur AFD übergelaufen oder sind gerade im Begriff, das zu tun. So bleibt am Ende nur der Kanzlerwahlverein übrig, der befürchtet, im Falle von Neuwahlen noch weitere Stimmenverluste hinnehmen zu müssen.

wolfgang spremberg | Fr., 19. Januar 2018 - 17:02

mit welchen Zielen ? Warum soll man SPD wählen ?

Thorsten Sippel | Fr., 19. Januar 2018 - 17:03

Ich frage mich wirklich was Cicero gegen Herrn Schulz hat. Warum soll er zurücktreten und nicht mal Rückgrat und Ausdauer zeigen, um Menschen für seine Überzeugungen zu gewinnen? Mittlerweile wird schneller von Positionen zurück getreten, als der Kandidat ins Alter kommt um dieFahrerlaubnis zu erhalten, wäre die logische Konsequenz der Cicero Thesen. Wenn das gemeine Volk und dasgemeine SPD-Volk nicht in der Lage ist die klugen Äußerungen Herrn Schulzzuhören und zu verstehen soll das sein Problem sein. Die Dschungelcampmentalität ala Lindner will die SPD nun mal nicht. Herr Schulz, bitte weitermachen.

Erwin Schwarz | Sa., 20. Januar 2018 - 11:22

Antwort auf von Thorsten Sippel

Werter Herr Sippel
Ihr Kommentar ist natürlich aus Ihrer Sicht ernst gemeint,
nur verstehen werden ihn die Wenigsten.
Mfg E. Schwarz

Karin Zeitz | So., 21. Januar 2018 - 11:25

Antwort auf von Thorsten Sippel

ist nicht das Problem. Die Krux liegt darin, dass den meisten Menschen die Visionen des Martin Schulz von den Vereinigten Staaten von Europa mit einer ethnisch bunt gemischten Einwohnerschaft suspekt sind. Sie sehen dadurch ihre Interessen an Wohlstand, sozialen Sicherheit, kulturelle Identität und Durchsetzung der öffentlichen Ordnung gefährdet.

Paul Liesner | Fr., 19. Januar 2018 - 17:15

Schulz schadet der SPD
1. Aussage Martin Schulz direkt nach der Wahlniederlage am 24.09.2017
"Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Ich habe der SPD-Führung empfohlen, dass die SPD in die Opposition geht."
2. Frage an Schulz am 25.09.2017
„Schließen Sie aus, dass Sie in ein von Frau Merkel oder von der CDU/CSU geführtes Kabinett eintreten als Minister?“
Antwort Martin Schulz: „Ja. Ja. Ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“
3. Martin Schulz schließt mittlerweile auch einen Kabinettsposten bei einer Regierungsbildung mit der Union nicht mehr aus. Im ZDF sagte er am vergangenen Freitag ausweichend auf die Frage, ob seine Aussage noch stimme, dass er nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten werde: „Frau Merkel hat auch mal sehr eindeutig gesagt, die SPD ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig.“
Schulz ist ein Heuchler und absolut unglaubwürdig. Die SPD sollte sich schleunigst von ihm trennen.

Die Gewöhnung an den Wohlstand und an den Umgang mit scheinbar Mächtigen
hat schon manchem aus eher einfachen Verhältnissen stammenden Arbeiterführer das Gehirn vernebelt und den Sinn für die Grenzen verwischt.....

den Irritationen des materiellen und kulturellen Überflusses standzuhalten,
klaren Kopf zu behalten und nicht zu vergessen, woher man kommt und wo der Gegner steht....scheint zur Zeit nicht einfach zu sein

Was für ein leichtfertig, dahergeschriebener Quatsch Herr Liesner.

Sie wissen wie ich, welcher Druck auf die SPD und deren Vorsitzenden, z.B. seitens des Bundespräsidenten wie auch öffentlich, angesagt war. Kritik an der zweiten Koalitionsabsage von Schulz ist dennoch korrekt, rechtfertigt allerdings nicht Ihren Vorwurf von Heuchelei und Unglaubwürdigkeit.

Ob sich für die SPD eine erneute Koalition mit CDU/CSU positiv oder negativ auswirken wird, kann und will ich hier nicht beurteilen, ist mir sozusagen schlicht schnuppe. Es ist allein Sache der SPD und ihrer Mitglieder dies einzuordnen.

Was mir nicht schnuppe ist, sind unangemessen vorgetragene Unterstellungen. Das übrigens gegenüber jeder Person die sich bemüht und dabei selbstverständlich auch Fehler begeht.
Fehler können behoben werden. Der entscheidende Fehler unserer Kanzlerin aus Herbst 2015 wurde von ihr jedoch bis heute weder behoben noch annähernd, plausibel erläutert.

Gregor Kühn | Fr., 19. Januar 2018 - 18:36

Kurz nach der BT-Wahl zeigte sich Oppermann offen für eine weitere GroKo, aber ohne Merkel. Warum hat man diese Position, die auch einem Großteil der Bevölkerung entsprochen hätte, nicht durchgehalten? Oder warum keine Minderheitsregierung anvisieren, die eine Vitalisierung der parlamentarischen Demokratie hätte bewirken können?! Das waren doch denkbare Alternativen mit Perspektive. Stattdessen wurde laut gebellt und dann der Schwanz eingekniffen. Wie weit sich diese Partei vom Leben der normalen Bürger entfernt hat, zeigen ihre Forderungen in den GroKo-Sondierungen: Mehr Migration mit allen Negativfolgen, mehr Energiewende zu horrenden Kosten ohne positiven Effekt aufs Klima, mehr Europa mit deutschem Geld, weiterhin NetzDG mit Demokratieabbau. Das alles will die gesamte SPD, Schulz wie auch Kühnert - am Volkswillen vorbei. Partei der kleinen Leute? Partei der weltfremden Funktionäre und Ideologen!

Friedrich Rhein | Fr., 19. Januar 2018 - 18:46

Der „aufrührerische Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert“ könnte sich recht schnell zum Vorsitzenden einer neuen Links-/links-außen-Bewegung mausern. Hochintelligent ist er augenscheinlich. Aber auch ziemlich kalt und - so meine erste Einschätzung - ziemlich bedenkenlos. Ob er ein „Glücksfall“ für die SPD werden wird, wie manche bereits meinen, ist eher zu bezweifeln. In ihm steckt ziemlich viel zerstörerisches Potenzial, das nicht nur für die SPD gefährlich werden könnte, sondern im Falle eines Falles sogar für ganz Deutschland.

Torsten Knecht | Fr., 19. Januar 2018 - 19:41

... kein Aufschwung mit der SPD.

Die SPD driftet seit Schröders Agenda-Reform an den politischen Rand ab. Warum? Sie hat die Interessen des Arbeitnehmer zugunsten der neoliberalen (nicht sozialen) Wirtschaft eingetauscht. Klein-klein-Korrekturen wirken nicht, weil es an der Ursache vorbei ist und eine nachträgliche Beleidigung für viele Ex-SPD-Wähler darstellt.

Ohne eine wirkliche soziale Politik, die die Interessen der unteren u. mittleren Eink-schichten berücksichtigt, wird die SPD ins Nirvana entgleiten - Status auf Unsterblichkeit einer Partei gibt es nicht.

Eine Arbeitnehmerpartei ohne Leute aus der Arbeiterklasse in der Führung kann nicht funktionieren. Hörsaal, Kreissaal, Plenarsaal und dann Berufspolitiker auf Lebenszeit.

Und falls es nicht klappt mit der lebenszeitlichen Volkskammer dann eben mit Posten in einer parteinahen Stiftung, Verbänden o. der Privatwirtschaft dank Lobbykontakten aus Politikerzeiten.

Die SPD ist derzeit überflüssig - nur nicht für Merkel.

Manfred Gimmler | Fr., 19. Januar 2018 - 19:44

und frisch wirkt, welche Außenwirkung hat dann eine erschöpfte SPD?

Mein Gott, was Journalisten sich alles aus den Fingern saugen und gar in verdichteter Form in einer Talkshow erleben (der aufrührerische Juso-Vorsitzende neben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten).

Spekulieren, im Nebulösen fabulieren, Klatsch und Tratsch aus dem politischen Betrieb – manchmal sogar auf nette und amüsante Art – ist offenbar mehr gefragt als recherchieren, informieren, hinterfragen und kontrollieren.

Die von Herrn Marguier geäußerte Vermutung („Wobei der neue Wille zur Unterscheidbarkeit interessanterweise eine Generationenfrage zu sein scheint“) beispielsweise ist doch eher dem Zeilengeld geschuldet als etwa eine sinnvolle politische Arbeitshypothese darzustellen.

Und übrigens: Was macht den Autor so sicher, daß die Jungen nicht weiterwursteln möchten. Sie stammen alle aus demselben Stall, wo Berufserfahrung nicht die Bohne interessiert, sondern Kenntnisse im politischen Betrieb.

Meier Peter | Sa., 20. Januar 2018 - 00:38

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes.

Stimmt. Aber das finde ich nicht sehr demokratisch, muss ich sagen. Wie kann es sein, dass Körperschaften aus eigener Kraft die freie Willensbildung des Volkes beeinflussen dürfen - des Volkes, das doch der Souverän sein soll?
Ich denke, das sollte dringend von der Fassung aus der Besatzungszeit in eine zeitgemäße demokratische Form gebracht werden: "Die Bürger bilden sich ihre Meinung und bringen sie unter anderem in verschiedenen Parteien zum Ausdruck. Diese repräsentieren in ihren gewählten Abgeordneten ein Spektrum des Volkswillens."

Wolfgang Schuckmann | Sa., 20. Januar 2018 - 01:01

Wie kommt man nur auf die absurde Idee einen Herrn Schulz als Außenminister zu sehen und das auch noch als politisch letzte Rettung für diese Personalie.
Wie glaubt man denn, würde die diplomatische Welt reagieren, die doch den Zickzackkurs der letzten Monate mitbekommen hat, die dieser Mann auf´s Parkett gelegt hat. Und ganz nebenbei, Gabriel hatte recht, dass er nicht aufs Abgewählt werden erpicht war.
Schulzens Ton hat sehr oft im europäischen Parlament als Präsident eine eher negative Resonanz in dieser Institution erzeugt. Er müsste es eigentlich am besten Wissen, dass seine Zeit einfach um ist. Jetzt so zu tun, als wäre die SPD Deutschlands Rettung, wenn sie kooperiere mit der Unsagbaren, halte ich für abwegig. Man hat die Wahlen nicht richtig aufgearbeitet und davor die Stimmung in Deutschland falsch eingeschätzt. Diese Stimmung ist mittlerweile auf einem weiteren Tiefpunkt angekommen. Wer den Zusammenhang mit der Frage der Migration immer weiterleugnet verliert das Land.

Roland Hunecke | Sa., 20. Januar 2018 - 04:31

Der Wahlkampf, das Wahlergebnis und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen haben deutlich gemacht: die etablierten Altparteien bedienen nur in paternalistisch-moralisierender Weise ihr jeweiliges Klientelsegment. Sie repräsentieren immer weniger den "politischen Willen des Volkes". Dabei bedienen sie sich geschickt der ergebenen Mainstreammedien. Damit unterstützen sie erfolgreich rechte Tendenzen. Ihre naiven, höchst gefährlichen "Reformpläne" für die EU und ihre Gesinnungsethik in der Flüchtlingspolitik gefährden den friedlichen Zusammenhalt Europas und der deutschen Zivilgesellschaft. Deutschland braucht einen Reset in der Parteienlandschaft!
Die angeblichen Volksparteien sind zu Partei-Selbst-Versorgern mutiert. Das System der repräsentativen Demokratie muß reformiert und ergänzt werden um Elemente der direkten Demokratie. Es gibt bereits seriöse Alternativen:
die LKR - Die Eurokritiker, Liberal-Konservative Reformer https://lkr.de

Ines Erfurt | Sa., 20. Januar 2018 - 10:15

Werte Karin,
volle Zustimmung zum Elefanten im Raum. Solange keine ehrliche Analyse der Wahlschlappe stattfindet, braucht man sich über den Wählerschwund nicht zu wundern. Ich erlebe zurzeit die extreme Veränderung meiner Stadt. Man traut sich abends kaum noch raus. Die Fahrgäste der Straßenbahnen sind nur noch "bunt", die Mieten sind gestiegen etc. Wo sollen eigentlich die ganzen Wohnungen herkommen? Diese Fragen werden nicht beantwortet und leider auch nicht gestellt.

Jacqueline Gafner | Sa., 20. Januar 2018 - 12:48

unter dem Strich neu vorab darauf hinauszulaufen scheint, den Brotkorb für abgehalfterte BerufspolitikerInnen zu sichern, dann läuft etwas ziemlich schief im Staate Deutschland. Dass die 61 "Väter" und 4 "Mütter" des Grundgesetzes sich das anno dazumal so vorgestellt hätten, darf jedenfalls bezweifelt werden. Auch wenn eine stabile Regierung, die auf Parlamentsmehrheiten beruht, einer instabilen aus einsehbaren Gründen prinzipiell vorzuziehen ist, gibt es irgendwo Grenzen für politischen Opportunismus, der sich der eigenen Wählerschaft weit weniger verpflichtet fühlt als dem politischen Überleben und wirtschaftlichen Fortkommen des "Spitzenpersonals" der an den Gespächen zur Regierungsbildung beteiligten Parteien - sollte man zumindest meinen.

Wolfgang Schuckmann | So., 21. Januar 2018 - 02:02

Wie schade. hatte ich eigentlich schon kommentiert, muss aber verloren gegangen sein. Kann ja mal passieren. Die SPD wird sich marginalisieren, sowohl mit als auch ohne Herrn Schulz. Auch wenn jetzt gestritten wird und es zugeht wie bei den Kesselflickern. Wer sich so zwischen alle Stühle setzt muss halt mit so einem Wahlergebnis rechnen. Und Hut ab, ohne jeden Hintergedanken: Der Jusochef ist eine starke Persönlichkeit, der den Altvorderen Respekt abfordern wird. Aber bei all den Überlegungen muss man doch feststellen, dass diese Einlage nicht genügen wird, um den Kräften entgegen zu wirken, die jetzt im Hintergrund wirken. Man stellt es sich manchmal etwas zu einfach vor, wenn man in unseren Tagen von "Politik" spricht. Man könnte den Begriff auch durch "Kapital" ersetzen. Weil dies nicht kommuniziert wird von den Genossen, wird es so oder so ein böses Erwachen für diese Partei geben. Geld, das süsse Gift, tut seine Wirkung.

Dr. Lothar Sukstorf | Sa., 27. Januar 2018 - 18:28

MIR kommt Schulz vor, wie ein Pitbull, der ohne örtliche Narkose kastriert wurde. Das ist MEIN Eindruck.