SPD-Parteitag - Fromme Lügen

Die Delegierten der SPD haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei neue Vorsitzende gewählt. Gleichzeitig wurde deren geschasste Vorgängerin Andrea Nahles mit Lob überschüttet. Es hatte Züge eines Schmierentheaters

spd-parteitag-andrea-nahles-vorsitzende
Neue Zeit ohne Andrea Nahles / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Hugo Müller-Vogg

Seit rund zehn Jahren ging in der SPD nichts ohne Andrea Nahles. Als Generalsekretärin, als Arbeitsministerin, als Fraktionsvorsitzende und als Parteivorsitzende prägte die fleißige, polarisierende und machtbewusste Frau aus der Eifel die älteste deutsche Partei. Ein Parteitag ohne sie war unvorstellbar. Doch jetzt war die im Juni nach langen Querelen zurückgetretene SPD-Vorsitzende erstmals nicht dabei.

Aus der ersten Reihe der SPD hatten einige versucht, Andrea Nahles zu bewegen, zum Parteitag zu kommen. Man wollte ihr einen versöhnlichen Abschied bereiten. Aber die nach 13 Monaten im Amt als Vorsitzende Gescheiterte lehnte das ab. Offenbar sind die Wunden, die sie sich in den für die SPD charakteristischen innerparteilichen Kämpfen zugezogen hat, noch nicht vernarbt. Gut möglich, dass Nahles sich nicht als Geschlagene den Delegierten präsentieren und dem neuen Führungsduo Saskia Esken/Nobert Walter-Borjans auf offener Bühne gratulieren wollte.

Später Dank für Andrea Nahles

Nahles war physisch zwar nicht in der Berliner Messehalle anwesend, aber sie war dennoch präsent. Die scheidende Übergangsvorsitzende Malu Dreyer, die neue Co-Vorsitzende Esken und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lobten sie in höchsten Tönen. Das neue Sozialstaatskonzept hätte es ohne Nahles nicht gegeben, hob Dreyer hervor. Sie habe an der Parteispitze die Tür für Frauen geöffnet; die Partei sei ihr „zu großem Dank“ verpflichtet. Dreyer unterstellte, dass die Ex-Vorsitzende den Parteitag im Livestream verfolgt, und rief ihr zu: „Du kannst stolz sein auf das, was du erreichst hast!“

Saskia Esken nahm diesen Ton auf: Als Arbeitsministerin habe Andrea Nahles den Mindestlohn erstritten. Ihr gebühre Dank „für ihre Energie, ihre Leidenschaft, ihren Einsatz – für alles.“ Auch Rolf Mützenich, der Nachfolger von Nahles an der Spitze der Bundestagsfraktion, verband sein Lob der Vorgängerin mit einem Seitenhieb auf die Ex-Vorsitzenden Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel: „Sie gibt von der Seitenlinie aus keine Kommentare ab.“

Eher bemüht als aufrichtig

Da fragte man sich unwillkürlich, warum die so hoch Gerühmte eigentlich nicht mehr Partei und Fraktion führt? Doch von der Solidarität, die Sozialdemokraten so gern betonen, ist im innerparteilichen Kampf meist nicht viel zu spüren. Nahles hatte sich ihren Weg nach oben zwar selbst nicht immer im Geist der Solidarität erkämpft. Umgekehrt stand ihr in der Partei, die unter ihrer Führung aus dem Umfragetief nicht herauskommen konnte, kaum jemand zur Seite. Worauf keiner der Nahles-Laudatoren hinwies: In den „Allensbach“-Umfragen lag die SPD bei der Wahl von Nahles bei 20,5 Prozent; inzwischen ist sie noch weiter auf 14 Prozent abgerutscht.

So sehr sich die Nahles-Lobredner auch mühten – es wirkte eher bemüht als aufrichtig. Die Solidarität mag auf dem Papier der „entscheidende Wert“ (Dreyer) sein, innerparteilich gelebt wird dieser Wert aber nicht. Auf dem Parteitag herrschte vordergründig Harmonie. Die neuen Vorsitzenden bekamen mehr Stimmen, als mancher im Willy-Brandt-Haus befürchtet hatte. Ein gewisser Martin Schulz allerdings, von dem auf dem Parteitag kaum noch jemand Notiz nahm, ist einmal mit 100 Prozent Zustimmung Parteivorsitzender geworden. Ein Jahr später war auch er ein weiterer Ex-Vorsitzender.
 
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ Zu den Zeiten von Otto von Bismarck, von dem dieser Satz stammt, kannte man noch keine Parteitage. Sonst hätte der „Eiserne Kanzler“ vielleicht „während des Krieges“ durch „auf Parteitagen“ ersetzt.

Christa Wallau | Sa, 7. Dezember 2019 - 13:49

... als von i n n e n,
daß Heucheln und Lügen zum politischen Geschäft gehören,
daß ein "Parteifreund" in Wirklichkeit "schlimmster
Feind" bedeutet,
daß ungezügelter Machtwille genauso korrumpieren kann wie Besitz- und Sexgier,
daß Fehler-Eingestehen und daraus Lernen ein Unding ist im politischen Bereich
und so weiter und so fort ... - das dürfte doch jedem intelligenten Menschen, der mit offenen Augen einige Jahrzehnte lang durch die Welt gelaufen ist, klar sein.

Entscheidend bei jeder Wahl kann nur sein:
Welchem Politiker oder welcher Politikerin glaubt
(=vertraut) man t r o t z d e m eher, weil er von Grundanschauungen ausgeht, die man selber für
realistisch, vernünftig und damit letztlich (im eigenen Interesse und auch in dem der Gesellschaft) für nutzbringend hält.

Christa Wallau | Sa, 7. Dezember 2019 - 13:50

... als von i n n e n,
daß Heucheln und Lügen zum politischen Geschäft gehören,
daß ein "Parteifreund" in Wirklichkeit "schlimmster
Feind" bedeutet,
daß ungezügelter Machtwille genauso korrumpieren kann wie Besitz- und Sexgier,
daß Fehler-Eingestehen und daraus Lernen ein Unding ist im politischen Bereich
und so weiter und so fort ... - das dürfte doch jedem intelligenten Menschen, der mit offenen Augen einige Jahrzehnte lang durch die Welt gelaufen ist, klar sein.

Entscheidend bei jeder Wahl kann nur sein:
Welchem Politiker oder welcher Politikerin glaubt
(=vertraut) man t r o t z d e m eher, weil er von Grundanschauungen ausgeht, die man selber für
realistisch, vernünftig und damit letztlich (im eigenen Interesse und auch in dem der Gesellschaft) für nutzbringend hält.

Es hängt von vielen physikalischen Gegebenheiten ab wo, wie und ob überhaupt ein Mahlstrom verlassen werden kann. Mit Glück wird man, noch am obersten Rand und nur zu Anfang, rausgeschleudert. Einmal erfasst geht aus eigener Kraft nix mehr.
Und bei den Trauerveranstaltungen wird, macht sich, keiner nass.
Schon Odysseus mussten die Götter helfen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 7. Dezember 2019 - 13:54

nur noch nicht dazu, dass sie so früh gegangen ist, obschon sie ja schon sehr lange aktiv in der SPD-Politik ist.
Hoffentlich kann die SPD weiter auf sie zählen.
Sie ist eine starke politische Persönlichkeit, vielleicht ganz gut, dass sie sich auf diesem Parteitag noch nicht zeigte.

Aspekte zum Psychogramm der SPD. Der Parteitag stimmt für Merkel.

»Am Ende entscheiden sich immer alle für Angela Merkel, selbst dieser Parteitag der SPD. Die Sozialdemokraten haben beschlossen, dass sie die Große Koalition erst einmal fortsetzen, was nichts anderes heißt, als dass Merkel weiterhin Kanzlerin bleibt. Sie hat einfach Fortune, das war schon am Wahlabend 2005 so, als sie ein miserables Ergebnis eingefahren hatte und für ihre parteiinternen Gegner die Chance bestand, sie aus dem Weg zu räumen. Niemand traute sich.
So ist es 14 Jahre lang geblieben. Niemand hat sich getraut, nicht einmal in der Zeit, als SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit im Bundestag hatten.« – Vgl. SPON, die Lage am Samstag.

die SPD stimmte für die Koalition, nicht für Frau Merkel.
Dass Frau Merkel sich in jede Position hineinbegeben kann, bezweifle ich keine Sekunde, aber ich koaliere mit der CDU/CSU.
Nun kann es passieren, dass diese SPD-Spitze für Merkel statt für die Koalition stimmt.
Ich würde mich lieber an Frau AKK festmachen.
Aber ich kann der SPD nichts vorschreiben, die CDU/CSU Frau Merkel aber schon.
Wenn die Koalition zerbricht, ist eine Minderheitenregierung Merkel, nicht etwa CDU/CSU möglich.
Ich lasse mir von der CDU/CSU gewiss nichts vorschreiben, das diese Konstellation wahrscheinlicher macht.
Neuwahlen wären okay, obwohl die SPD in ihnen untergehen könnte. Die neue Spitze muss überlegen.
Eine Minderheitenregierung "Frau Merkel" würde die SPD evtl. sogar eher schlucken als Neuwahlen?
Ich habe Scholz und Frau Geywitz gewählt.
Nun muss ich zumindest das Profil der Neuen abwarten.
Wenn Frau Merkel "alleine" bestimmt, wäre das für mich persönlich unangenehm
Aber Abneigung ist keine Politik!

dass ich Nahles - die "Schreitante mit dem Schulhofjargon - nicht mehr sehen und hören muß !

Übrigens - das Sprichwort lautet so:
Es wird nie so viel gelogen, wie vor der Wahl und nach der Wahl und auf dem Friedhof !

So ist es wohl, liebe Frau Dietz, ... der Friedhof. Tichy berichtet
soeben, daß die alte Tante nach einer neuesten Umfrage auf
11% käme - SPD du sinkest nieder. Dennoch, man staunt über
die Zweistelligkeit. Aber die Zählebigkeit von Totgesagten darf
ja bekanntlich nicht unterschätzt werden. Deshalb vermute
ich, daß wir es noch lange mit dem folgenden Szenario zu tun
haben werden: Was uns, dem faszinierten Publikum, auch
alles über die ausgefüllten Bilderrahmen an "Material" zu
Gesicht kommt, d.h. präsentiert wird, ich sehe immer
jemanden von außerhalb fröhlich hineinwinken, den Blick
fest in die Kamera, also auf uns gerichtet: den Kaschberle.
Alles nur Theater - aber sicher nicht vom Feinsten.

war der Anfang der Unerträglichkeit dieser Partei und zeigte offen die Rückkehr zum proletarischen SED-Niveau. Die zweite - nun selbst verschuldete - Zwangsvereinigung der Sozis mit den Kommunisten unter der "führender Rolle" der SED (sprich Walze!) ist vollzogen. Alle Opfer der ersten Zwangsvereinigung wurden damit noch einmal geschändet! Sozialdemokraten und Kommunisten vereinigten sich 1946 in Ostberlin nicht ganz freiwillig: zur unheiligen Allianz SED!
Sozialdemokraten, die sich der Zwangsvereinigung widersetzten, wurden in Internierungs-Lager gesperrt, die sie noch kannten. Nur der Name am Eingangstor hatte sich geändert! Wiederholt sich jetzt Geschichte?

Das Gleiche meinte letztens jemand in der Sauna zu mir. Ich komme aus dem Staunen nicht heraus, dass irgendjemand eine derart vulgäre Person auch nur in Ansätzen als Kopf und Gesicht einer ehemals seriösen Partei akzeptieren konnte. Derbheit, Selbstüberschätzung und Realitätsverweigerung sind in der SPD wohl die Hauptkriterien für eine Aufnahme.

Ich erinnere nur an "Ab heute gibt's auf die Fresse" unmittelbar nach der Wahl. Bei Andrea N. wurde das mit einem wohlmeindenden Schulterzucken durch die Medien gutiert. Das nicht weniger aggressive "Wir werden sie jagen" eines Alexander G. hingegen wurde zum kulturellen Untergang des Abendlandes hochstilisiert.
Ich konnte an Andrea N.s Politikstil nichts bemerkenswertes erkennen, nur autoritäres Gehabe.

Aber Herr Bühring, Sie tun Andrea unrecht. Sie konnte auch sehr fröhlich sein. Eine
musisch begabte Sängerin und Tänzerin. Sie vergaßen tatsächlich ihre tänzerische Einlage am Rednerpult im Bundestag als SPD-Generalsekretärin, untermalt mit dem Schlaflied für ihre kleine Tochter?
Hoffentlich schlief die Tochter ebenso schnell ein wie ich.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 7. Dezember 2019 - 14:10

Ich bin mir ziemlich sicher, das nach dem Parteitag die Querköpfe erst richtig los legen. Ich wage nämlich zu bezweifeln, das es länger dauert als bei Schulz, bis die beiden medial von den eigenen Genossen niedergemacht werden. Da haben sich zwei, so wie AKK bei der CDU als Sündenböcke zur Verfügung gestellt, die es selbst nicht merken.
Kevin und seine Jusos werden die beiden schon geschickt an den Fäden führen.
Ich habe mit Andreas Nahles an keiner Stelle Mitgefühl. Sie hat mit den gleichen Mitteln, die nun gegen sie zur Anwendung kamen, andere Parteigenossen weggebissen. Da hat sie von Merkel eine Menge gelernt. Das sie nicht da war? Nun, die einen werden sie bockig nennen, weil ihr übel mitgespielt wurde. Andere werden Verständnis haben. Wieder anderen ist es egal. Egal was diese SPDler sagen, es sind halt alles Lügen. Ob die als fromm einzustufen sind? Das hiesse ja von Gott geprägt. Welcher spezialdemokratischer sozialistisch geprägter Gott könnte das sein?
Ich kenne keinen.

Ein Loblied auf Andrea Nahles anstimmen? Das scheint mir hier die falsche Tonart zu sein. Gerade Frau Nahles war mit allen Fasern und Facetten ihres Wesens ein Machtmensch, also eine Vorsitzende, die in der SPD absolut das Sagen haben wollte - und zunehmend auch hatte.
Denn wer sich ihr in den Weg stellte, durfte seine parteilichen Karrierechancen abschreiben. Exakt so wie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Persönlichkeiten mit derartigen Charakterzügen sollten nicht an die Spitze irgendwelcher Organisationen gelangen - auch nicht an Parteispitzen.
Gerade Parteien sollten "demokratische" Gebilde sein und keine autokratischen Institutionen.
Das wollte auch Andrea Nahles nicht wahrhaben - und mußte zwangsläufig an sich selbst scheitern.

Ist dass der proletarische Stil der zu Kommunisten mutierten Sozis, Frau Walden?
Sehr niveauvoll ist das nicht, oder ist das auch ihr Stil? Kurt Schumacher, der etwas niveauvollere Sozi verglich die Kommunisten mit den Nazis: "... denen ist gemeinsam der Hass auf die Demokratie und der Hang zur Gewalt!"
Das trifft heute wie gestern zu!

ich kenne Andrea Nahles nicht persönlich, ich glaube aber einige einschätzen zu können, mit denen Andrea Nahles groß wurde in der SPD.
Z.B. Thomas Oppermann, Herr Steinmeier und Herr Gabriel.
Was bei Andrea passiert ist, weiss ich nicht, ich weiss allerdings, dass sie von "der" Presse seit der Sache mit Franz Müntefering gerne als Machtmensch bezeichnet wird.
Dagegen halten möchte ich, dass man meines Erachtens als Frau in der SPD an der Spitze taff sein muss und dass es nicht ausreicht, eine Spitze erklommen zu haben, wie vielleicht bei anderen Parteien.
Ich bin eine politische Frau, Andrea ist eine parteipolitische Frau, bitte vergleichen Sie "uns" nicht mit Frau Merkel.
Ich hoffe Andrea sieht mir nach, dass ich mich einfach unter sie subsummierte als kleines, aber hoffentlich loyales SPD-Parteimitglied, das ich bin.
Ich trage schwer daran, dass Andrea zurückgetreten ist.
Ich hatte große Erwartungen an ihre Person und hoffe immer noch, dass sie zurückkehrt.
Politik kann man erkennen.

Tomas Poth | Sa, 7. Dezember 2019 - 17:55

Zwischen Baum und Borke. Was ist sie denn nun, die alte Tante, der Becher ohne Henkel?
So wird das nichts mehr.
Neue Sozialpflaster, mit besonderem Nutzen für die vermehrungsfreudigen, die hier noch nicht so lange leben oder wozu?

Thomas Hechinger | Sa, 7. Dezember 2019 - 18:48

de deiectis nihil nisi bene

Markus Werner | Sa, 7. Dezember 2019 - 22:27

Bei der SPD
mögen dich alle,
bevor du Vorsitzender wirst und
nachdem du Vorsitzender warst.

Die Zeit dazwischen ist das Problem..

helmut armbruster | So, 8. Dezember 2019 - 08:20

Manchmal sollte man ein bisschen phantasieren dürfen. Etwa so:
wenn sich die beiden Parteien zu einer einzigen zusammen schließen würden, so würde das vieles vereinfachen und die Groko würde wie von selbst verschwinden,
Der neue Name sei: DU - Demokratische Union.
Würde man diesem DU noch ein A hinzufügen, so hätten wir eine Alternative Demokratische Union mit Mehrheit im Bundestag und gesicherten Plätzen auf der Regierungsbank.
Wie gesagt, nur Phantasie.

wenn sie der "alten Dame" SPD wenigtens ihr verlorenes S im neuen Parteiname zugestehen würden, Herr Armbruster?
Nur DU oder auch Alternativ noch ein A davor ist doch etwas unfair gegenüber der SPD!
Also SDU = Sozial Demokratische Union. Wäre ziemlich Paritätisch. Würde sich jeder der 2 Parteien wiederfinden.
Für eine Namensänderung der CSU wäre ein Doppel S wohl nicht so geeignet. Weck dann irgenwelche Assoziationen und eine unendliche Debatte würde damit losbrechen. Also besser nicht.
Eventuell vieleicht BSU = Bayrische Soziale Union
Weitere Vorschläge werden hier gerne entgegen genommen.
Salute

RMPetersen | So, 8. Dezember 2019 - 13:08

In einem Jahr dürfte, rechtzeitig vor dem nächsten Bundestags-Wahlkampf, Norbert Walter-Borjans aus dem Führungsduo ausscheiden und dem Jungspund KK Platz machen. Herr Walter-Borjans ist vom grund her zu sachlich und zu vernünftig, um sich dort oben halten zu können.

Den Wählern sind mE die vielen Wechsel an der SPD-Spitze suspekt; das dürfte ein wesentlicher Grund für die Flucht erst zu Merkels CDU sein. (Während von dort -aus inhaltlichen Gründen- die Einen zur AfD und die Anderen zu den Grünen wechseln.

Ob es 2021 eine Mehrheit für R2G gibt? Ich bezweifle es. Der Links-Ruck der SPD wird keine zusätzlichen Stimmen für diese Konstellation generieren können - wer für (noch) mehr Sozialstaat bis hin zum Sozialismus ist, ist schon bei den Linken gelandet. R2G ist mE nicht mehrheitsfähig.

Günter Johannsen | So, 8. Dezember 2019 - 15:59

Vorwärts und nicht vergessen:
Sozialdemokraten und Kommunisten vereinigten sich 1946 in Ostberlin zu der unheilige Allianz Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)!
Jene Sozialdemokraten, die sich der Zwangsvereinigung widersetzten, wurden in Internierungs-Lager gesperrt, die sie noch gut kannten. Nur der Name am Eingangstor hatte sich inzwischen geändert!
Heute nun der zweite Versuch …
Soll das die neue Zeit sein???
JA: SPD 4,6 % !

Klaus Peitzmeier | So, 8. Dezember 2019 - 16:17

Nenne man einen Grund, warum die GroKo fortgesetzt werden sollte, abgesehen vom Eigeninteresse der SPD Abgeordneten.
Wenn sich die CDU auf die Erpressungsspielchen einläßt, verliert sie gleich mit. Bei einem Bruch der Koalition stände die CDU prima da. Die SPD wäre ohne Kanzlerkandidat. Die weiteren Forderungen der SPD, wie 12 € Mindestlohn delegiert man an die Mindestlohn-Kommission, statt der Vermögenssteuer erhöht man den Höchststeuersatz um ein paar %,
die Preisfestlegung für das CO2 gibt man an den Vermittlungsausschuß u bei der Grundrente fordert man die Bedürftigkeitsprüfung. Alle SPD Forderungen wären elegant neutralisiert u die SPD erledigt.
Die neue Koalition bestände aus Schwarz/Grün u evtl. FDP. Darauf läuft es doch ohnehin hinaus u es blieben uns 2 Jahre Quälerei erspart. Denkt denn keiner an uns?

Tomas Poth | So, 8. Dezember 2019 - 19:53

In reply to by Gast

Die Kanzlerin will unbedingt, bis zum "Endsieg-2021" durchhalten! der SPD schlottern die Beine.
Also bleibt alles beim Alten, obwohl die Mehrheit der Republik keinen "Bock" mehr hat.

Roland Völkel | Mo, 9. Dezember 2019 - 16:44

In reply to by Gast

sind sie gegen eine Anhebung des Mindestlohn auf 12 Euro?
Es ist beschämend, in so einen "reichen" Land, Leute mit 9,19 € (derzeitiger Stand, ab 01.01.2020 sagenhafte 9,35 €) die Stunde abzuspeisen.
Wie will man damit seinen Lebensunterhalt bestreiten? Muss dann aufgestockt werden. Und wer kommt dafür auf? Natürlich die Allgemeinheit der Steuerzahler.
Die CDU hat diesen kläglichen "Lohn" ja wohl nicht eingeführt, war sogar dagegen.
Armes Deutschland!
Salute

Tomas Poth | So, 8. Dezember 2019 - 19:28

Dieser Versuch schlug vor 2 Jahren doch fehl! Gut so, wäre nur eine Verschlimmbesserung.