SPD-Chef Lars Klingbeil / picture alliance/dpa | Matthias Bein

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu Die Genossen machen den Weg frei für Schwarz-Rot

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl.

VON CICERO-REDAKTION am 30. April 2025 2 min

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Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie die SPD mitteilte, entsprechend 15,4 Prozent dagegen. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später, am 6. Mai, ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt. 

Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik

In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.

Am kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef votieren. 
Auch 2013 und 2018 deutliche Mehrheit

Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Obwohl es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, große „NoGroKo“-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.

dpa

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Walter Bühler | Mi., 30. April 2025 - 11:23

In der Wagenburg mit hohen Brandmauern igelt sich die Funktionärselite der Altparteien SPD und CDSU ein, um doch noch die letzte Schlacht für sich und für ihre Klientel zu gewinnen.

Nach dem katastrophalen Ende der "Fortschritsskoalition" wird uns natürlich nun die überfällige Reform des Staates versprochen.

Absolut sicher wird es dafür neue Ämter, neue "Beauftragte" und neue Institutionen geben, die den ineffizienten deutschen Staatsapparat noch weiter aufblähen werden.

Wie bei allen ihren Vorgängern darf man aber angesichts des wenig innovativen Personals davon ausgehen, dass sich das Abrutschen Deutschlands in die wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit nicht abbremsen oder gar stoppen lassen wird.

In ihrer neuen Wagenburg werden die Parteifunktionäre im Staat voraussichtlich genau so weiterwursteln, wie sie es immer schon getan haben.

Das war ja bei der Vorab-Liquidierung der Schuldenbremse und bei der Vorab-Einschwörung auf Selenski schon klar zu sehen.

roten (Socken) Genossen …..
Der Magnetismus zu den Ministerämtern der 15% Partei wurde mit eindeutigem Votum der roten Genossen bestätigt und wird dem Obergenossen der Schwarzen gefallen. Wie lange können sich die Blender & Schuldentreiber an der Macht halten ? Das ist die alleinige Frage.
Vor Kanzlerwahl und der Ernennung des roten Socken- Ministerriege haben die Blauen mindestens auf hohem Niveau gleichgezogen. Warten wir die ersten 100 Tage ab, der Druck im Kessel wird noch höher steigen ….
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Beides zutreffende Kommentare. An der Abstimmung haben nur 54% der SPD-Basis teilgenommen, was die restlichen 46% denken was man nicht. Da sehen 84% der Ja-Stimmen bei 54% Wählern doch mickrig aus. Aber die SPD-Prominenz feiert das trotzdem. Egal. Mich freut nur, das sie noch nicht wissen wohin mit dem Sondermüll - der Giftspritze Saskia-. Heimlich irgendwo verbuddeln geht nicht.

Johannes Renz | Mi., 30. April 2025 - 22:13

Jetzt steht wohl auch der Finanzminister fest. Die einen kürzen mit dem Rasenmäher, andere mit der Kettensäge und wieder andere mit dem Klingbeil...

Achim Koester | Do., 1. Mai 2025 - 08:50

sondern 84% der abgegebenen Stimmen entfielen auf "ja", bei einer Wahlbeteiligung von 54% entspricht das ungefähr 50%, also alles andere als eine überzeugende Mehrheit.