- Such’ den Adolf!
Die sachsen-anhaltische SPD steht wegen ihres Wahlslogans „Wir sind der Deich“ in der Kritik, weil sich die Formulierung auch in einem NS-Lied findet. Der Fall zeigt, wie absurd der politische Umgang mit historischen Nazi-Parolen geworden ist – und wie schnell mit zweierlei Maß gemessen wird.
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Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.
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Für Armin Willingmann (SPD) kommt es gerade knüppeldick. Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt kämpft buchstäblich um das parlamentarische Überleben seiner Partei. In aktuellen Umfragen kommt sie nur noch auf 5 bis 7 Prozent der Stimmen.
Und nun ist auch noch bekannt geworden, dass ihr Hauptwahlslogan „Wir sind der Deich“ deckungsgleich ist mit einer Zeile in dem Nazi-Lied „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“. Das Portal Nius hat zuerst darüber berichtet. Die örtliche SPD versteht sich damit als Bollwerk gegen die dem Land drohende „blaue Welle“.
Geschrieben wurde das Lied im Jahr 1936 von Wilhelm Decker. Er war für die Nazis Reichstagsabgeordneter und wurde drei Jahre später mit dem Goldenen Parteiabzeichen der NSDAP geehrt. Im Nationalsozialismus zählte sein Lied zu den „Pflichtliedern“ des Reichsarbeitsdienstes, dessen „Generalarbeitsführer“ er war. Es wurde auch auf Jugendlagern gesungen.
Nius-Chefredakteur Julian Reichelt zeigte sich empört und forderte, die SPD müsse diese Wahlkampagne umgehend einstampfen. Mit einer Naziparole Wahlkampf zu machen, gehe gar nicht.
Der SPD-Pressesprecher René Wölfer wiegelt gegenüber Cicero ab. Die „Metapher vom Deich“ habe eine viel weitergehende „Verwendungsgeschichte“, sei also nicht eindeutig nationalsozialistisch geprägt. Selbst die „Omas gegen rechts“ hätten sie schon verwendet.
Björn Höcke wurde für die Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt
Und außerdem habe man bisher nichts davon gewusst, dass sich dieser Slogan auch in einem Nazi-Lied finde. Von der Änderung des Kampagnenslogans will Wölfer daher nichts wissen: „Wir werden weder Begriffe noch Bilder des gesellschaftlichen Zusammenhalts anderen überlassen oder uns ihre Bedeutung umdeuten lassen.“
Der SPD-Pressesprecher hat recht. Niemand kann ernsthaft glauben, die Sozialdemokraten hätten sich wissentlich bei einem Nazi-Lied bedient oder würden den Nationalsozialismus gar verherrlichen wollen. Und man sollte den Nazis von einst nicht die Macht darüber zugestehen, über unsere heutigen Worte zu bestimmen.
Wörter haben keine feststehende, eigenständige Bedeutung. Sie sind keine Lebewesen mit magischen Fähigkeiten, sondern einfach bloß Sprachzeichen. Was sie bedeuten, was mit ihnen gemeint ist, entscheiden Sender und Empfänger ganz allein und nicht irgendwelche dunklen Mächte der Vergangenheit. Man muss dem Wahlslogan der sachsen-anhaltischen SPD daher nachträglich einen Nazi-Inhalt regelrecht unterschieben, um sie zu einer Naziparole zu machen. Das verrät dann aber mehr über den Empfänger als den Sender.
Solche und vergleichbare Fälle werden in Zukunft immer häufiger vorkommen und dadurch immer absurder werden. Dank der Digitalisierung wird immer mehr Schriftgut aus der Zeit des Nationalsozialismus seinen Weg ins Internet finden und dadurch künftig aufsuchbar sein. Und weil die Nazis Deutsch sprachen, haben sie deutsche Wörter auf allerlei Weise kombiniert und Sätze gebildet. Bei Lichte betrachtet dürfte man also bald kaum noch etwas sagen, um nicht vielleicht unabsichtlich eine ähnliche Formulierung zu verwenden wie einst ein Nazi.
Die Sache wirft allerdings ein handfestes Problem auf. War nicht Björn Höcke dafür verurteilt worden, die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben? Das zuständige Gericht konnte Höcke nicht nachweisen, damit absichtsvoll dem Nationalsozialismus gehuldigt zu haben. Auch Höcke behauptet, wie die SPD in Sachsen-Anhalt, nichts vom historischen Hintergrund gewusst zu haben. Sein Dilemma: Die Richter glaubten ihm nicht.
„Sloganchecks“ gehören zum Einmaleins eines jeden Wahlkampfes
Das ist Messen mit zweierlei Maß. Und es zeigt vor allem, wie blödsinnig der § 86a des Strafgesetzbuches ist. Nach dem kann man für das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verurteilt werden. Dazu zählen auch „Parolen und Grußformen“, also Worte.
Das gilt zwar nur, wenn diese Kennzeichen in propagandistischer Absicht zugunsten extremistischer Bestrebungen verwendet werden. Wissenschaft, Kunst oder Presse sind ausdrücklich ausgenommen. Aber zwischen beiden Verwendungsweisen gibt es ein großes graues Meer der Uneindeutigkeiten. Das beginnt schon mit der höchst subjektiven Frage, ob man einem Beschuldigten „glaubt“, wenn er behauptet, vom historischen Hintergrund nichts gewusst zu haben oder nicht.
Man kann zum Beispiel unterstellen, dass der Geschichtslehrer Höcke ein Nazi-Fetischist ist und sich deshalb in allen Details der nationalsozialistischen Geschichte auskennen muss. Aber dann würde einfach vorausgesetzt, was eigentlich zu beweisen wäre. Und genauso könnte man der SPD in Sachsen-Anhalt vorhalten, dass es völlig unvorstellbar sei, dass deren Wahlkampfstab und Werbefirma kein einziges Mal gegoogelt haben, wer den Slogan „Wir sind der Deich“ denn sonst noch verwendet hat. Das eine ist nicht plausibler oder unplausibler als das andere. Tatsächlich gehören „Sloganchecks“ zum Einmaleins eines jeden Wahlkampfes.
Aus den Vorgängen von Magdeburg könnte man daher auch eine produktive Schlussfolgerung ziehen. Die bestünde nicht darin, dass in Deutschland überaus beliebte Gesellschaftsspiel „Such’ den Adolf“ nun auch noch auf die SPD und Omas gegen rechts auszuweiten. Man sollte es einfach in die Mottenkiste packen und nicht wieder hervorholen. Der politischen Kultur in Deutschland stünde dies gut zu Gesicht.
