SPD - Ein angekündigter Putsch

Die Gegner einer Großen Koalition in der SPD rufen dazu auf, massenhaft in die Partei einzutreten, um die Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag zu ihren Gunsten zu manipulieren. Um die Regeln innerparteilicher Demokratie scheren sie sich nicht

SPD Symolbild
Wohin geht die SPD? Umfragen sehen sie im Abwärtstrend / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Kaum ein Schlagwort wird von Sozialdemokraten in diesen Tagen häufiger verwendet als das von der „Erneuerung“. Alle Genossen sprechen permanent davon, völlig egal, welchem Flügel der Partei sie angehören. Egal, ob sie für oder gegen die Große Koalition sind. Die Partei müsse jünger, weiblicher und transparenter werden, heißt es dann, beziehungsweise demokratischer, moderner und lebendiger. Sie müsse wieder ins Gespräch mit den einfachen Mitgliedern kommen und den Dialog mit den Wählern suchen. Ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nicht geben. 

Bislang jedoch gleicht die SPD bei der Suche nach einem Kurs der Erneuerung einem riesigen Tanker, der mit mächtiger Schlagseite im tosenden Meer treibt. Untergang nicht ausgeschlossen. Weder lässt sich eine politische Strategie erkennen, mit der die SPD das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen will, noch ein programmatischer Kurs. Eine Taktik für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt es offenbar auch nicht. Auf der Brücke steht stattdessen ein Kapitän, der das Ruder hektisch mal in die eine und mal in die andere Richtung kurbelt. Und an Deck herrscht derweil heilloses Durcheinander. Aus Angst vor dem Untergang ist ein Teil der Mannschaft bereit, das ganze Schiff zum Kentern zu bringen. 

Tiefer kann man immer sinken

Wer gehofft hatte, nach dem Parteitag vom Sonntag würde etwas Ruhe in die SPD einkehren, sieht sich getäuscht. Wer gedacht hätte, tiefer könne die deutsche Sozialdemokratie nicht mehr sinken, der wird gerade eines Besseren belehrt. 

Es ist offenkundig: die Gegner einer Groko in der SPD akzeptieren den Parteitagsbeschluss nicht. Sie wollen sich mit dem Votum der Delegierten, das Ausdruck innerparteilicher Demokratie und innerparteilicher Willensbildung ist, nicht abfinden. Stattdessen rufen sie dazu auf, die SPD zu unterwandern. 

Die Gegner einer GroKo unter den Sozialdemokraten wollen nicht einmal abwarten, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Wie viel sozialdemokratische Politik die 14-köpfige Verhandlungsdelegation der Union abringen kann. Sie wollen, um den Schein zu wahren, sich nicht einmal so lange gedulden, bis ein Koalitionsvertrag zur Bewertung durch die SPD-Mitglieder auf dem Tisch liegt. 

Groko-Gegner offenbaren ihr Demokratieverständnis

„Tritt ein, sag' Nein“, heißt stattdessen die neuste Parole der Jusos in ihrem Feldzug gegen die Realpolitik. Zehn Euro, so rechnen sie vor, kostet es, einen Studenten an der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag teilnehmen zu können. Schließlich würden Studenten nur einen Monatsbeitrag von fünf Euro zahlen. Erste Erfolgsmeldungen gibt es schon 1.600 Mitglieder sollen seit Sonntag in die SPD eingetreten sein. Das reicht noch nicht, um die SPD zu kapern, das Ergebnis der Mitgliederbefragung zu manipulieren. Immerhin hat die SPD noch etwa 440.000 Mitglieder. 

Der Aufruf offenbart trotzdem ein ziemlich fragwürdiges Verständnis innerparteilicher Demokratie zum einen und der Parteiendemokratie insgesamt zum anderen. Dem SPD-Vorstand wird nichts anderes übrig bleiben, als diesem Irrsinn mit einer klaren Stichtagsregelung für die Mitgliederbefragung entgegenzutreten. Und der Aufruf der Groko-Gegner zur Unterwanderung der SPD entlarvt damit zugleich deren vermeintlich hehre Absichten als vorgeschoben. Es geht ihnen um ideologische Gewissheiten und um innerparteiliche Macht, um einen Putsch gegen die innerparteiliche Willensbildung und gegen die gewählte Führung der Partei. 

Auch wenn sie ständig das Wort „Erneuerung“ im Munde führen, um die Menschen draußen im Lande, um die Wähler und ihre Interessen geht es ihnen nicht. Was die bislang von dem Erneuerungsprozess der SPD halten, lässt sich in aktuellen Forsa-Umfragen ablesen. Auf 17 Prozent ist die Partei darin abgesackt. Niemand in der SPD sollte glauben, dass damit schon ein Tiefpunkt erreicht wäre. 

havald | Mi, 24. Januar 2018 - 17:32

eine mitgliederbefragung steht in der demokratischen rangliste höher als der beschluß eines funktionärsklüngels.

alles, was der autor über den undemokratischen geist der koalitionsgegner gesagt hat, fällt auf ihn zurück.

Dr. Roland Mock | Mi, 24. Januar 2018 - 22:24

In reply to by havald

Herr Seils hat wegen ihres Getrickses - und nicht wegen der Mitgliederbefragung - das Demokratieverständnis der Jusos in Frage gestellt. Das üben die schon an der Uni: Kommen in Mannschaftsstärke zur Wahl der Studentenvertretungen, stellen so lange Anträge bis alle anderen entnervt den Raum verlassen und haben bei der mitternächtlichen Abstimmung dann die Mehrheit. „Majorisierung von Minderheiten“ nennen die das. Und daß Linke demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren ist ein alter Hut. Egal wie das Volk wählt: Wenn Ihnen die Entscheidung nicht paßt, gehen sie auf die Straße und machen Radau. Eine Mehrheit der Medien ist auch nicht besser: Wenn die Amerikaner sich einen Präsidenten wählen, welcher der Journaille nicht paßt, (Trump, Bush jun.) ist es ein „umstrittener“ Präsident. Wenn die Briten die EU verlassen ist es ein „umstrittener“ Brexit. Und so weiter und so weiter. Akzeptanz demokratischer Entscheidungen? Fehlanzeige.

Volker Leyendecker | Mi, 24. Januar 2018 - 17:40

Ein Lehrbeispiel für Linke Demokratie. Welches Land braucht solch eine Partei in der solange gewählt wird bis das Ergebnis den Eliten passt. Da ist das Sprichwort angebracht: Der Juso fällt nicht weit vom Stamm. Es gab doch schon einmal die Vereinigung von den Kommunisten und der SPD daraus wurde doch die SED. Die Jusos sollten doch geschlossen zu den Linken Wechseln, dann brauchen sie sich nicht mehr zu verbiegen und können offen ihre Sympatie für Marx und Engels zeigen.

Michaela Diederichs | Mi, 24. Januar 2018 - 17:43

Grenzen auf und alle rein - mal so im Alleingang. Ist das Demokratie? Dagegen ist diese Aktion ja nun wirklich Pipifax. Stichtag 31.12.2017 kann die Partei ausrufen, dann ist die Aktion sowieso egal. 2015 können Sie aber nicht mehr korrigieren.

Demokratie richtig?

In Erwartung einer aufhellenden Antwort, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Peter Weih | Fr, 26. Januar 2018 - 10:46

In reply to by Bernd Fischer

Ziemlich einfach: Eine Direkte Demokratie nach Schweizer Muster. Auch hier gibt es ein Parlament und Parteien, die den Großteil der politischen Entscheidungen treffen (ca 95%). Der entscheidende Unterscheid zur reinen repräsentativen Demokratie ist, dass es ein Korrektiv in Form von direkten, sachbezogenen Wahlen (vierteljährlich) gibt. Da die direktdemokratisch gefällten Entscheidungen über denen des Parlaments stehen (letzentscheidend sind) ist es (fast) ausgeschlossen, dass sich permanent Minderheitsmeinungen im politschen Diskurs durchsetzen.

Bei Formverstößen und Tricksereien (die in der innerparteilichen Hinterzimmer-
Wirklichkeit durchaus gang und gäbe sein dürften) wird herumkritisiert und
über "undemokratisches" Verhalten lamentiert, aber bei Merkels gesetzlosem
und diktatorischem Handeln im September 2015 rührte sich kein Hauch im Blätterwald. Stattdessen wurde dieses absolut undemokratische Verhalten
auch noch in den höchsten Tönen gelobt.
Der immense Schaden, der von der letzten Regierung und dem Beifall klatschenden Parlament angerichtet wurde, ist n i e m a l s wieder gut zu machen, wie Sie richtig schreiben, Frau Diederichs.
Dagegen ist das, was die Jusos jetzt versuchen, zwar durchaus nicht fair und demokratisch, aber wirklich nur eine Lappalie.

In Anbetracht der Entwicklungen in der SPD wünsche ich mir auch keine GroKo mehr. Dann doch lieber eine CDU/CSU Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die SPD ist mehr als alle anderen Parteien zutiefst zerstritten. Da kann auch die Einigkeit der Parteispitze nicht darüber hinweg täuschen.
Hinzu kommt, dass mich die abgelieferte Arbeit in der letzten Koalition auch nicht überzeugt hat.

Andreas Auer | Mi, 24. Januar 2018 - 17:56

Ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbaren eher Personen, die der Ansicht sind, Parteigremien hätten im parlamentarischen Demokratieprozess irgend etwas zu sagen. Laut unserer Verfassung hat nichts und niemand außer den vom Volk (!) gwählten Abgeordneten zu entscheiden. Kein Parteitag, keine Parteimitglieder und auch sonst niemand. Ich empfehle dem Verfasser, mal das Grundgesetz zu lesen, bevor er bei anderen eim Demokratiedefizit anprangert.

Olaf Voß | Mi, 24. Januar 2018 - 17:58

Demokratie sehe für mich folgendermaßen aus: Die kleine SPD auf die Oppositionsbank, eine Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP (ohne Merkel versteht sich). Evt. könnte dann nach dem Vorbild Österreichs wieder ein wenig Demokratie in Deutschland einziehen. So weit die Theorie.

Bernd Fischer | Mi, 24. Januar 2018 - 18:11

Wie bewerten Sie denn die innerparteiliche "Demokratie" in der SPD der letzten 20 Jahre?

Meine Sie denn wirklich das , das Verhalten ( ein Wendehals par excellence ) vom Schulz innerparteilichen demokratischen Grundsätzen entspricht?

Peter Hartung | Mi, 24. Januar 2018 - 18:15

Ach, die haben noch kein komplett durchdachtes alternatives Parteiprogramm, diese Meuterer? Ganz ehrlich: Wenn die Chefs alles falsch braucht reicht es erst einmal, überhaupt zu meutern. Weil alles besser ist als: Weiter so. Und, ja: das ist kein guter Stil. War es aber auch nicht, als Schulz eine Kehrtwende von seiner Ohne-uns-Argumentation durchführte. Und schon gar nicht, als sich erstaunlicherweise das ganze Präsidium geschlossen hinter die Ergebnisse der angeblich "ergebnisoffenen" Sondierungsgespräche stellte. Und auch nicht, als man die noch vertrat, nachdem die CSU versuchte, reinzugrätschen. Die Jusos haben in punkto Loyalität halt von den besten gelernt.

Achim Scharelmann | Mi, 24. Januar 2018 - 18:23

Nun kann man die Jusos für manches verantwortlich machen, aber ihnen vorzuwerfen, sie würden Front gegen die eigene Partei machen, das ist schon kühn, denn es ist das gute Recht aller Parteimitglieder, sich gegen Entwicklungen zu wehren, die aus ihrer Sicht zum weiteren Niedergang der SPD führen, denn die wesentliche Verantwortung trägt die Parteiführung, die noch nicht einmal das kleine Einmaleins kennt um sich nach außen und innen so zu präsentieren, daß man ihnen auch folgen kann. Gabriel war nicht in der Lage, die Partei hinter sich zu scharen und ist freiwillig abgetreten, was auch nicht für innere Überzeugung spricht und dann tritt ein EU-Bürokrat an um sich selbst und seine Partei politisch zu retten und macht unter anderen den fatalen Fehler, die EU-Bemühungen zu forcieren, die ja gerade allen Parteien wie ein Mühlstein am Halse hängen.
Wer so kurzsichtig denkt und handelt ist völlig ungeeignet und sollte Golf spielen, denn da kann er sich nur selbst beschädigen.

Peter Kraemer | Mi, 24. Januar 2018 - 18:32

Wenn Herrn Schulz der Meinung ist, es könne bei der Zuwanderung keine Obergrenze geben, sollte es auch keine Untergrenze für die SPD geben..

Michael Sander | Mi, 24. Januar 2018 - 18:38

Nicht die GroKo Gegner - die Linken offenbaren mal wieder ihr Demokratieverständnis (kleiner Hinweis:sie haben keins).
Trotzdem wäre ein Putsch nicht das Schlechteste, was dieser Partei passieren kann.

Traudl Falk | Mi, 24. Januar 2018 - 18:38

sie tun doch nur gerade das, was sie von den Granden vorgelebt und vorgemacht bekommen? Oder ist das alles, was hier in diesem Lande mittlerweile passiert und sich gegen Recht und Ordnung und vor allen Dingen gegen die Bevölkerung richtet, noch demokratisch?

Heinrich Niklaus | Mi, 24. Januar 2018 - 18:54

Dass Journalisten versuchen, den politischen Kampf der Jusos als mangelndes „Demokratieverständnis“ zu diskreditieren, ist unglaublich.

Wenn solche „Argumente“ von den GroKo-Befürwortern gebracht würden, könnte man das ja noch verstehen. Aber von Journalisten!?

Das ist einfach ganz schrecklich!

Thomas Bonsack | Mi, 24. Januar 2018 - 20:00

Es ist schon genial, in die SPD eintreten um uns vor deren Politik zu schützen.
Im übrigen ist die SPD so tot wie "Wetten Dass" oder die Mutter bei "Psycho". Der Fehlentscheidungen war es zu viel, zudem haben sich die Sozialdemokraten weit von deren ursprünglichen Wählern entfernt. Der Großteil deren Wähler besteht aus Menschen die schon vor 50 Jahren die SPS gewählt haben, die sterben aber auch mit der Zeit weg. Womit sollte die SPD neue Wähler gewinnen? Mit dem charismatischen Herrn Schulz oder doch vielleicht mit dem noch chrismatischeren Herrn Scholz?

Andreas Ulbrich | Mi, 24. Januar 2018 - 20:37

Mit der Unterwanderung der SPD durch Kinder reicher Bürger begann diese Entwicklung weg von der Arbeiterpartei. Es hat fünfzig Jahre gebraucht, bis die programmatische Entfremdung der Partei von der Wählerschaft für jedermann sichtbar wurde.
Und noch etwas spielt eine Rolle. Ich war selbst einmal Mitglied dieser Partei. Es war schon vor 25 Jahren so, dass Linke in der SPD sich nie an Abstimmungsergebnisse gehalten haben, wenn sie ihnen nicht passten. Das hat wohl mit Psychologie zu tun.

Mathias Trostdorf | Mi, 24. Januar 2018 - 20:56

Ich habe weder Sympathien für die opportunistische und machtgeile Parteiführung der SPD noch für die Jusos, die glauben, Deutschland habe genug anstrengungsfreies Geld für alle und alles. Trotzdem halte ich die Aktion der Jusos für legitim, insbesondere weil das Abstimmungsergebnis ja denkbar knapp war, und es sich also für die Jusos zu kämpfen lohnt. Mit dem naiven Blick von Leuten, von denen ja selbst viele noch keinen Pfennig Steuergeld erarbeitet haben, und dem Ziel der ungebremsten Masseneinwanderung, ohne zu sagen, wie der Spaß bezahlt werden soll, kann sich die SPD vielleicht alterstechnisch verjüngen, aber keinesfalls "erneuern". Zumindest nicht so, daß sie zukünftig wieder gewählt wird.
Egal, welcher Flügel die Oberhand gewinnt: die SPD wird weiter abschmieren.

Sepp Kneip | Mi, 24. Januar 2018 - 20:59

Man kann es drehen und wenden wie man will. Ursache dieses ganzen Hick-Hacks in der SPD ist Kehrtwende von Schulz, doch nicht in die Opposition zu gehen. Hier ist er wieder von Merkel übertölpelt worden, die Steinmeier, der ihr einen Gefallen schuldig war, dazu animierte, an die "Staatspolitische Verantworung" der SPD zu appelieren. Und die Partei folgte ihm brav. Die Folgen sind bekannt.

An eine Erneuerung der SPD ist unter diesen Umständen nicht zu denken. Die wäre tatsächlich in der Opposition möglich gewesen. Aber hier hatte man möglicherweise Angst, mit der AfD zusammen opponieren zu müssen. Aber das wäre ja bei Jamaika genau so gewesen. Warum also tun sich die SPD-Granden den Tort an, wieder mit Merkel regieren zu müssen?

Das, was jetzt mit der SPD passiert, ist nicht die Schuld der Jungen. Die wussten sich keinen anderen Rat, als die SPD auf diese Weise doch noch auf den Pfad zu setzen, der zu einer Erneuerung mit neuem Personal führen könnte. Ob es wirklich dazu kommt?

Klaus Dittrich | Mi, 24. Januar 2018 - 21:11

„Ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nicht geben.“
So hieß es bereits nach der BTW 2017!

„Auf der Brücke steht stattdessen ein Kapitän, der das Ruder hektisch mal in die eine und mal in die andere Richtung kurbelt.“
Was nützt ein Kapitän, wenn die Steuerfrau viel lauter brüllt.

„ . . . Votum der Delegierten, das Ausdruck innerparteilicher Demokratie und innerparteilicher Willensbildung ist . . . „
Hoppla – hauptsächlich hat die Funktionärskaste (vor allem Abgeordnete) gewählt.

„Auch wenn sie ständig das Wort „Erneuerung“ im Munde führen, um die Menschen draußen im Lande, um die Wähler und ihre Interessen geht es ihnen nicht.“
Ach, Schulz und Nahles geht es um die Menschen draußen?

Gundi Vabra | Mi, 24. Januar 2018 - 21:40

Wozu haben die 44 Mio. Wähler Abgeordnete in den Bundestag gewählt, wenn diese gar nicht am Koalitionsprozess beteiligt werden?
Diese Mitgliederbefragungen hebelt mE unsere parlamentarische Demokratie aus, genauso wie es der Fraktionszwang tut.

Hans Schäfer | Fr, 26. Januar 2018 - 15:15

In reply to by Gundi Vabra

Es hebelt nicht nur die parlamentarische Demokratie aus. Wenn 440.000 +X Mitglieder einer Partei entscheiden können, dass Deutschland in den nächsten 3 ½ Jahren von einer Koalition bestehend aus CDU/CSU/SPD regiert wird, ist dies nach meinem Rechtsverständnis verfassungswidrig. Art 20 (2) Satz 1 GG bestimmt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Die Regierung ist ein Organ der Staatsgewalt. Wenn sie gemäß einem Votum von Parteimitgliedern zustande kommt, wird Volk m. E. mit diesen Parteimitglieder gleichgesetzt.
Art 20 (4) GG bestimmt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich werde diesbezüglich das Verfassungsgericht anschreiben.

Günter Klatt | Mi, 24. Januar 2018 - 21:43

Ich verstehe nicht, was für eine "Unterwanderung" und wieso das verwerflich sein soll, wenn man dazu auffordert, in die SPD einzutreten um demokratisch die GroKo zu verhinderen. Gleiches und mit noch größerer Leidenschaft kann doch M.Schulz, A.Nahles und Co machen und auch ihre Fans und Neumitglieder zum Parteieintritt auffordern, um "massenhaft" für die GroKo zu stimmen. Das wär genauso legal und ligitim.

Bernd Lehmann | Mi, 24. Januar 2018 - 22:20

wenn es denen , die ihren Arsxx in den Bundestag gepflanzt haben nicht gefällt ? Die obere Funktionärkaste entscheidet für sich selbst ? Mitglieder 1. und 2. Klasse und Schlafwagen ? Erinnert mich an , ääh ....mmh ...ich habs gleich....richtig, die DDR.

Bernd Fischer | Mi, 24. Januar 2018 - 22:49

die "hochrangigen Postenjäger" innerhalb der SPD die seit 2009 eine Niederlage nach der anderen zu verantworten haben sich an die innerparteilichen Spielregeln gehalten?
Nein haben sie nicht!

Nichts haben sie aus den Fehlern gelernt...die jungen zukunftsfähigen "Genossen" wurden geblockt...und abserviert.

Und wer es von den "jungen" SPD'lern denn noch geschafft hat in die Nähe der alten "Politgarde" zu kommen , singt das Lied der "Altvorderen" in der SPD.

Was solls, in "Westeuropa" oder "Osteuropa" spielen die Sozialisten bzw. die Sozialdemokraten keine Rolle mehr.

Wie sagte der Wowereit mal so flapsig: Das ist auch gut so..........

Rolf B. Greven | Mi, 24. Januar 2018 - 23:46

Den Rechten und Konservativen mag die Mitgliederbefragung nicht in den Kram passen. Und wer gegen die GroKo aus prinzipiellen und guten Gründen ist, braucht nicht abzuwarten, was bei den Koalitionsverhandlungen heraus kommt, zumal die Union noch in der letzten Groko Koalitionsvereinbahrungen blockiert hat.

Alexander Mazurek | Do, 25. Januar 2018 - 00:28

... angesichts Bernie Sanders solche Beitritte wirksam zu verhindern gewusst, z.B. in Las Vegas, Nevada. Das ist gelebte Demokratie ... play-for-pay ... "in the land of the free", "in pursuit of ... RoI (return of investment)", so der Supreme Court 2010 im Verfahren Citizens United v. FEC - käufliche "Demokratie" ist die beste von allen, "in pursuit of happiness".

Reinhard Czempik | Do, 25. Januar 2018 - 00:33

Merkel als BK zu verhindern?
Eine Minderheitenregierung will Merkel nicht, weil sie dazu unfähig ist. Dann müsste sie nämlich zu jedem Thema Stellung beziehen und mit dem Parlament Diskussionen führen. Das steht völlig diametral zu ihrem bisherigen Regierungsstil.
Blieben noch Neuwahlen - evtll dann doch ohne die 3 Wahlverlierer Merkel, Schulz und Seehofer?
Man wird ja wohl noch träumen dürfen!
Glück auf Jusos! Es bleibt spannend.

Julian Prete | Do, 25. Januar 2018 - 01:14

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum die Aktion der Jusos als undemokratisch dargestellt wird. Sie stehen für ein andere Ausrichtung der Partei und versuchen diese durch Stimmen von Bürgern der BRD durchzusetzen. Aus meiner Sicht der demokratischste Weg schlecht hin. Wenn darüber hinaus nicht Parteimitgliedern dieses Anliegen so bedeutsam ist, dass sie tatsächlich zahlreich in die SPD eintreten möchten, sofern sich dies in der Entwicklung darstellen sollte, zeigt dies der SPD doch, welchen Weg sie gehen sollten um nicht weiter an Wählern zu verlieren. Ein Wechsel der Jusos, welche für diese Aktion verantwortlich sind zu den Linken, wie er hier in den Kommentaren gefordert wird, sehe ich als worst case für eine zukünftige SPD. welches dazu führt, dass die Partei weiter bei ihrem unklaren Profil bleibt und in der Mitte des Bundestags neben der CDU weiter an Stimmen verliert.

Reinhard Oldemeier | Do, 25. Januar 2018 - 06:43

Das Problem der SPD ist nicht die Erneuerung sondern die Akademisierung der Partei. Die meisten Funktionsträger haben keinen Kontakt zur Eigenen Basis. Ihnen ist das Arbeitermileu fremd. Es ist Ihnen lästig. Das ist das Problem der SPD.
Kühnert ist Student und spricht auch nur Studenten an. Das macht Ihn suspekt für den Jungen Facharbeiter. Die Menschen die nun in die Partei gehen um die Groko zu verhindern, sehen diesen Aufruf als Event. Schnell werden Sie merken das die Ortvereine keine Hippe Veranstaltung sind. Sondern dröge praktische Arbeit. Man beginnt mit Komunalarbeit. Das anhören der Probleme der Menschen. Themen wie verdreckte Straßen, verstopfte Gullis usw.. Oder Plakate kleben und bei Regenwetter Infostände betreuen. Klingt nicht toll, hört sich nicht nach Party an, ob das was für die Hipster ist, möchte ich bezweifeln.
Die gute alte SPD tut sich keinen Gefallen damit und das wissen auch die Funktionäre

Heinrich Jäger | Do, 25. Januar 2018 - 07:54

zeigt Auflösungserscheinungen die sich beschleunigen werden, wenn man weiter darauf pocht immer mehr Konkurrenz zur ehemaligen eigenen Wählerschaft zu importieren.
Arbeit ,Wohnungen und Sozialleistungen sind begrenzt, dann kann man doch nicht ernsthaft noch mehr islamische Armutseinwanderung befürworten .Wie blöd muss man eigentlich sein, man fasst es nicht.

Martin Brade | Do, 25. Januar 2018 - 08:28

Hier MUSS man widersprechen. Es ist eine gute Aktion, sie muss auch jetzt schon laufen, da bei der letzten Abstimmung durch Stichtag rückwirkend viele ausgeschlossen wurden.Und die Hoffnung, dass doch eine Masse auf Dauer bleibt ist zurecht hoch. Somit tun die Jusos der SPD einen doppelten Gefallen, da auch Beführworter der GroKo eintreten werden und vielleicht bleiben. Zudem wird der Bevölkerung endlich mal wieder gezeigt, dass man an politischen Entscheidungen teilhaben kann. Also genau das Gegenteil von Merkel und ihrer Stasi 2.0 in der CDU, wo jeder mit abweichender Meinung kaltgestellt wurde/wird.
Man sollte aufhören, ständig auf der SPD rumzuhacken und sich über die bessere Art der Politik freuen.

Fritz Gessler | Do, 25. Januar 2018 - 09:57

(und sozialdemokratinnen:))
sollten, statt durchsichtigste realsatire-unterwanderungsmanöver ohne mehr politischen inhalt als 'GroKo-Verhinderung' anzubieten, doch lieber (und dies durchaus mit medialem aplomb, etc) aus dieser unheilbar un-sozialdemokratischen SPD austreten...

und ein manifest/erklärung/aufruf dazu, warum und mit welchem ziel.
alternativparteien zum eintritt gibt's doch genug: LINKE,. Grüne, FDP, CDU, sogar die AfD (zählt etliche ex-spd'ler auf länderebene in ihren reihen:))
oder eine eigene partei gründen?
nur zwecks erinnerung: gorbatschows berühmte 'perestrojka' = 'erneuerung' leitete das ende der KPdSU und des realsozialismus in der sowjetunion und dann im ganzen ostblock ein. und das war ganz gut so.

Bernhard K. Kopp | Do, 25. Januar 2018 - 10:01

Die Parteien sollten 'an der politischen Willensbildung mitwirken', sie sollten aber nicht die fortwährende Oberhoheit über den gewählten Bundestag haben. Das was die Jusos in der SPD gerade anzetteln ist viel demokratiefeindlicher als alle Rechtspopulisten in Europa zusammen. Wer weist die Parteien in die Schranken ? Nur eine unabhängige, und wilige, Presse, eine Vierte Gewalt, hätte die Möglichkeiten dazu. Sie findet weitgehend nicht statt.

Susanne Carstens | Do, 25. Januar 2018 - 10:20

Von welcher Demokratie sprechen wir eigentlich? Wir haben eine Kanzlerin, die Rechtsbruch begangen hat, einen Justizminister, der ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, dessen Rechtmäßigkeit sogar die UNO angezweifelt hat und ein Parlament, dass dieses Gesetz mal "eben so durchgewinkt hat". Im Bundestag sitzt eine demokratisch gewählte Partei, die von den anderen Parteien, wenn irgend möglich,ignoriert wird. Unsere zwei sog. Volksparteien, deren politisches Wirken bei der letzten Wahl abgewählt wurde, setzen sich gnadenlos über dieses demokratische(!) Wählervotum hinweg. Im Vergleich dazu ist die, vielleicht auch etwas undemokratische, Aktion der Jusos geradezu ein Witz. Wenn die SPD Elite so offenbar nicht willens und in der Lage ist, innerparteilich endlich mal "reinen Tisch" zu machen, inkl. personeller Konsequenzen, dann bedarf es vielleicht einfach mal so einer Aktion!?

Yvonne Walden | Do, 25. Januar 2018 - 11:02

Über diese Aktion sind natürlich besonders diejenigen verärgert, die auf Pöstchen und Staatsknete gesetzt hatten.
Es entsteht manchmal der Eindruck, als ob das ganze Koalitionsgeschacher einzig den Sinn hat, gewissen Politikerinnen und Politikern (ich denke hier besonders an Andrea Nahles) ein gutes Leben und eine gute Altersversorgung zu sichern.
Wenn dies so wäre, sollten die Verhandlungen schnellstens beendet werden. Und bei einer Mitgliederbefragung keine Mehrheit finden.

Ralph lewenhardt | Do, 25. Januar 2018 - 11:08

Das wichtigste Grundelement der Demokratie ist die Berechenbarkeit der demokratisch Gewählten. Die erlebten Vertrauens- und Wortbrüche von Schulz und Konsorten geben das Recht sich zu wehren und das auch undemokratisch.

Jürgen Lehmann | Do, 25. Januar 2018 - 11:23

Die Innerparteiliche Demokratie sollte beim richtigen Namen genannt werden:
PARTEIDISZIPLIN, d.h. wer bei einer Abstimmung seine eigene Meinung offenlegt wird im Extremfall ausgeschlossen (selbst erlebt bei einem Familiemitglied!).

Eigentlich ist es ziemlich egal was die Gegner der GROKO für Gründe angeben.
Eine GROKO war von der Mehrheit der Bundesbürger nicht mehr erwünscht und ist auch keine Voraussetzung für eine Regierungsbildung.

Die Wirtschaft der BRD ist sehr gut aufgestellt und bringt auch einige Zeit (1 Jahr +….)
ohne Regierungsbildung Höchstleistungen.

Hans Herzberger | Do, 25. Januar 2018 - 11:41

Diese Partei ist veraltet, verstaubt und verschimmelt ! Der normale Wähler braucht sie nicht mehr. Wer sich jahrelang nur mit sich selbst beschäftigt und das Ohr des Wählers ignoriert hat für immer verloren. Von Erneuerung nichts spüren außer Worthülsen keine Aufbruchstimmung. Wirbelwind Kühnert und seine Jusos bleiben ein Lichtblick aber sonst Totenstille über den Gräbern. Wen oder was vertreten sie eigentlich noch ? Sie schaffen sich selbst Ihre eigenen Themen, in der Hoffnung, dass diese auch den Wähler interessieren. Meinung und Denke des Volkes finden keinen Einzug die Köpfe dieses Vereines (mehr ist sie nicht), selbst ein ADAC und VDK haben mehr Mitglieder als diese Krümmelmonster.

Michael Bodef | Do, 25. Januar 2018 - 12:25

selbst wenn es "aus diesem Grund" 10.000 Neueintritte in die SPD geben würde.. - in welchem Verhältnis stände das zur Gesamtzahl von 440.000 SPD Mitgliedern, selbst wenn man die Karteileichen rausstreicht...
Ich teile die Positionen der Jusos bestimmt nicht, aber es steht der "Jugend" und damit (hoffentlich) künftigen Steuerzahler zu, einen Aufruhr loszutreten, wenn sie wahr nehmen, wie ihre zukunft maximal opportunistisch und aus persönlichen Gründen von einigen Partei- "Spitzenfunktionären" ruiniert wird..
Leider hört man ähnliche von der CDU/CSU- "Jugend nicht.. - ich würde es mir wünschen!

Udo Dreisörner | Do, 25. Januar 2018 - 12:53

... legt echt immer noch nach und lenkt elegant von der CDU ab, die starr und steif im Hintergrund verharrt. Ich sehe die SPD bei unter 10 %, die CDU allerdings auch.

Wolfram Rieger | Do, 25. Januar 2018 - 13:03

Offensichtlich geht es zu Ende mit den Linken und der linkslastigen CDU.
Alles, was jetzt auf der Agenda steht, hätte man in den letzten zehn Jahren schon angehen können.
Zeit genug war.
Wenigstens macht man sich in der SPD die Mühe einer offenen Diskussion.
Die CDU bringt das nicht einmal mehr fertig.
Hört endlich auf und erneuert Euch personell.

Don Geraldo | Do, 25. Januar 2018 - 13:54

Warum soll die Basis nicht anders abstimmen als der Parteitag, und warum soll man dafür nicht werben dürfen ?
Den Mitgliederentscheid könnte man sich auch sparen, wenn er nur noch einen Parteitagsbeschluß abnicken darf.
Es könnte ja auch sein, daß die Partei gar nicht so gespalten ist wie es jetzt erscheint. Vielleicht erreicht der Parteivorstand bei der Basis deutlich mehr Zustimmung als bei den Funktionären, die den Parteitag bevölkern.
Zur Erinnerung:
In Hessen wurde die Linksaußen Frau Ypsilanti vom Parteitag zur Spitzenkandidatin gewählt, obwohl die Basis den Parteirechten Walther bevorzugte.
Das Ergebnis ist bekannt, die hessische SPD hat sich davon bis heute nicht erholt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 25. Januar 2018 - 14:23

dass mehr Menschen die SPD wählen als sie Mitglieder hat?
Nur weil Herr Kühnert vielleicht nicht in der Lage ist, seine Aktion entsprechend darzulegen, ist es noch kein Putsch.
Aber für das Vertrauen und die Zusammenarbeit in der SPD wird es damit eventuell schwierig.

Bettina Federlein | Do, 25. Januar 2018 - 21:05

Die Parteien selbst scheren sich einen feuchten Kehricht um die Regeln der Demokratie. Man betrachte nur das hastig verabschiedete NetzDG. Noch schlimmer aber, die Parteien als solche dulden anhaltende Rechtsbrüche der Regierung, befürworten sie sogar.
Kühnert hat von den Altforderen gelernt.

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