SPD-Parteitag - Das Unwägbare wagen

Die SPD sollte der Versuchung widerstehen, in eine neue Große Koalition einzutreten und sich stattdessen für die Duldung einer Minderheitsregierung entscheiden. Tolerieren ist zwar mühsamer als regieren. Doch die parlamentarische Demokratie würde davon profitieren

Das SPD-Logo wird am 06.12.2017 in Berlin im City Cube vor dem SPD-Bundesparteitag noch einmal rot angesprüht
Rote Farbe für das Partei-Logo: die SPD wieder als eigenständige, linke Volkspartei wahrnehmen / picture alliance

Autoreninfo

Hartmut Palmer ist politischer Autor und Journalist. Er lebt und arbeitet in Bonn und in Berlin.

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„Wohin treibt die Bundesrepublik?“, ist der Titel einer Streitschrift des Philosophen Karl Jaspers, die 1965, also vor mehr als einem halben Jahrhundert, erschien. „Der Bevölkerung der Bundesrepublik“, schrieb Jaspers, „geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen. Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet sich. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir?“

Es waren politisch unsichere Zeiten, damals. Die Ära des CDU-Dauerkanzlers Konrad Adenauer war vorbei, sein Nachfolger Ludwig Erhard regierte lustlos mit der FDP. Veränderung lag in der Luft. Die Union liebäugelte mit der SPD, beide peilten insgeheim bereits eine Große Koalition an, um die Notstandsgesetze durch das Parlament zu bringen. Jaspers war gegen die schwarz-rote Elefantenhochzeit. Sein Buch war ein flammendes Plädoyer für ein starkes, selbstbewusstes, nicht von Fraktionszwängen und Lobbyisten gegängeltes Parlament. Und die Fragen, die er damals stellte („Wie werden wir regiert? Wer regiert uns?“) sind gerade jetzt, wo Angela Merkel Mühe hat, eine Regierung zu bilden, sehr aktuell: Wer hat letztlich das Sagen in der demokratisch verfassten Republik: Die Regierung? Das Parlament? Der Wähler?

Das Parlament ist machtlos

Das Grundgesetz ist eindeutig: Es herrscht das Volk, vertreten durch das Parlament. Und dieses Parlament wählt und kontrolliert die Regierungschefin. Die „politische Faktizität“ (Jaspers) aber sieht anders aus: die Kanzlerin herrscht, das Parlament folgt ihr. Hat sie erst einmal eine Mehrheit auf sich verpflichtet und die Ministerposten verteilt, schwindet die Macht des Parlaments. Je größer die Regierungskoalition, desto geringer wird der Einfluss der Abgeordneten.

Nur in Ausnahmefällen – bei so genannten Gewissensfragen – wird den Parlamentariern eine eigene Meinung erlaubt. Es heißt dann beschönigend und unter Missachtung der Verfassung, die Abstimmung sei „freigegeben“. In der Regel aber wird so abgestimmt, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Die Glyphosat-Entscheidung des Agrarminister Christian Schmidt von der CSU war ein grober Verstoß gegen diese Regel, die darauf folgende Nichtentlassung des Ministers ein Indiz für die aktuelle Schwäche der nur geschäftsführenden Kanzlerin.

Es ist also nachvollziehbar, dass Angela Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Konstellation, jetzt wieder um die SPD buhlt. Die FDP bekommt sie nicht, die Grünen sind zu wenig, und ob sich die CSU unter dem Führungsduo Söder/Seehofer hinter sie stellt, ist auch nicht sicher. Die Schwesterpartei aus München bleibt bis zur Landtagswahl im Herbst 2018 unberechenbar. Merkel braucht die SPD für ihr politisches Überleben. Dass der Bundespräsident – selbst Sozialdemokrat mit ruhender Mitgliedschaft – sie dabei unterstützt und die Genossen an den Verhandlungstisch genötigt hat, gehört zu den Aufgaben, die ihm das Grundgesetz vorschreibt. Der Präsident ist von Amts wegen dazu verpflichtet, dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen, der oder die aller Voraussicht nach eine Mehrheit hinter sich bringen kann. Mehr aber auch nicht. In welcher Form Union und SPD kooperieren ist nicht Sache des Präsidenten. Dieses Problem müssen die Parteien selber lösen.

Eine Fortsetzung der GroKo wäre verheerend

Die Sozialdemokraten, die nun zu ihrem Parteitag zusammenkommen, haben die Qual der Wahl zwischen drei Übeln: Große Koalition, Tolerierung einer von der CDU geführten Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Von allen dreien Optionen ist die dritte – Neuwahlen – die erbärmlichste und zugleich die unwahrscheinlichste. Sie kommt erst infrage, wenn alle anderen Möglichkeiten gescheitert sind und selbst dann ist es nicht ausgeschlossen, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen kaum etwas ändert. Man kann aber die Wähler nicht so lange an die Urnen bitten, bis das Ergebnis passt. Dann wäre es, um Bertolt Brecht zu zitieren, vielleicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes.

Die Große Koalition verspricht in der Tat stabile Mehrheiten und damit innen- und außenpolitische Handlungsfähigkeit. Sie ist verlockend für die Kanzlerin, verlockend auch für die Genossen, die auf Minister- und andere Regierungsämter hoffen können, aber verheerend für die demokratische Kultur und für die SPD. Die wird jetzt zwar von allen Seiten bedrängt, staatstragend Verantwortung zu übernehmen. Aber wenn sie es dann täte, würde man ihr – neben Wortbrüchigkeit – auch noch Macht- und Ämtergeilheit vorwerfen.

Eine Fortsetzung der GroKo wäre noch verheerender als sofortige Neuwahlen: Die SPD könnte zwar der Union Bedingungen diktieren und sie würde nahezu alle Forderungen (mit Ausnahme vielleicht der Bürgerversicherung) auch durchsetzen. Angela Merkels Kanzlerschaft wäre gerettet. Aber dies würde allen drei Partnern nicht guttun: Unter dem Joch der Koalition würden CDU, CSU und SPD noch weniger unterscheidbar, die AfD würde sich (bedrängt allenfalls von einer bürgerlich schwadronierenden, aber nach rechts schielenden FDP) vier Jahre lang als rechte Bewegung inszenieren und weiter wachsen können. Am Ende könnten die Volksparteien CDU und SPD Konkurs anmelden. Die demokratische Stabilität der Republik wäre nachhaltig beschädigt.

Für Schulz ist die Zeit abgelaufen

Die Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Schulz, am Wahlabend die GroKo kategorisch auszuschließen, war deshalb richtig. Dass er nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen erst einmal stur dabei blieb, war eine Dummheit. Er hätte sehen müssen, dass sich die Lage grundsätzlich geändert hatte. Konsequent wäre es gewesen, wenn er noch am Wahlabend zurückgetreten wäre. Er ist der falsche Mann an der Spitze und seine Restlaufzeit ist begrenzt. Das wissen – entgegen anderslautenden Beteuerungen – inzwischen auch seine Parteifreunde. Jetzt hat er sich öffentlich darauf festgelegt, dass die Parteibasis am Ende darüber abstimmen muss, ob die SPD mit der Union reden und in welcher Form sie mit ihr zusammengehen soll oder nicht. Genauso steht es in dem Leitantrag für den Parteitag: Man werde „ergebnisoffen“ mit der Union reden und alle Möglichkeiten offen lassen.

Wirklich alle Möglichkeiten? Das kann man bezweifeln. Schon jetzt wird die zweite Option – Tolerierung einer Minderheitsregierung – in den parteiinternen Debatten äußerst stiefmütterlich behandelt. Man nennt sie, um den Anschein zu erwecken, für alle Möglichkeiten offen zu sein. Tatsächlich werden dieser Variante kaum Chancen eingeräumt. Zu unsicher. Zu mühsam. Zu ungewohnt. In den führenden Leit-Medien der Republik wird sie sogar als Schreckensszenario der Unregierbarkeit verteufelt. Dabei gibt es genügend Beispiele, die das Gegenteil belegen. Minderheitsregierungen haben auf Kommunal- und Länderebene problemlos funktioniert. Und wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag anders aussahen als die im Bundesrat musste die Regierung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auch immer Rücksicht auf die Opposition nehmen.

Regenerierung als Oppositionsführer

Gerhard Schröder zum Beispiel war deshalb häufig gezwungen, wie ein Minderheits-Kanzler zu agieren und auch er hat immerhin sieben Jahre regiert. Der weitaus größte Teil aller Gesetze ist ohnehin zwischen den Fraktionen nicht umstritten. Selbst zur Zeit Willy Brandts und Helmut Schmidts, als es im Bonner Bundestag noch hoch herging, lag der Anteil der kontrovers verabschiedeten Gesetze gerade mal bei 6,4 Prozent (1972 – 1976). Es ist auch eine Mär, dass eine Minderheitsregierung automatisch eine schwache Regierung sei. Richtig ist allerdings, dass sich die Regierenden im Bundestag intensiver als bisher um Zustimmung bemühen müssten. Das ist mühsam. Aber genau das würde dem Parlament wieder die Rolle zuweisen, die ihm nach dem Grundgesetz zusteht. Mindestens so wichtig wie eine stabile Regierung ist eine stabile parlamentarische Demokratie. Die SPD sollte das Unwägbare wagen und sich auf die Duldung einer Minderheitsregierung einlassen. Diese Variante ist von allen schlechten die beste Möglichkeit, dem Wählerauftrag gerecht zu werden und trotzdem Politik mitzugestalten.

Als stärkste Oppositionspartei könnten die Sozialdemokraten ihr Profil schärfen und die AfD auf den zweiten Platz verweisen. Sie könnten von Fall zu Fall entscheiden, ob sie mit der Union übereinstimmen, oder nicht. Sie könnten zum Beispiel bei der CDU/CSU durchsetzen, dass diese die Europa-Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aktiv unterstützt. Sie könnten ihre Zustimmung zum Haushalt der Kanzlerin davon abhängig machen, ob die Regierung wirklich die Vereinbarungen einhält, die in den nun anstehenden Gesprächen ausgehandelt und in Form eines Kooperations-Vertrags fixiert werden müssen.

Nur auf die schönen Ministersessel müssten die Sozis verzichten. Opposition ist Mist. Und Tolerieren ist mühsamer als regieren. Aber langfristig würde nicht nur die SPD davon profitieren, wenn man sie wieder als eigenständige linke Volkspartei wahrnimmt. Profitieren würde vor allem die parlamentarische Demokratie.

 

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Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 7. Dezember 2017 - 11:49

allein, kein vernünftiger Mensch kann von mir verlangen, dass ich meine sozialdemokratischen Interessen den heutigen Grünen anvertraue.
Es führt m.E. unser parlamentarisches System geradezu ad absurdum.
Allein schon deshalb werde ich einer erneuten GroKo zustimmen.
Cem Özdemir/KGE und Angela Merkel sind die konkreten Bedingungen, weit entfernt davon allgemeine zu sein, denen ich niemals zustimmen könnte.
Ich bin allerdings nicht sicher, wie Martin Schulz darüber denkt.
Aber sich wählen zu lassen, DAMIT andere regieren ... Merkelland eben.

Holger Stockinger | Do, 7. Dezember 2017 - 13:14

Die "GenossenInnen" auf dem Groko-Parteitag erhalten eine "Geschichtsstunde", in der die SPD schon tausend Jahre regiert.

Man könnte meinen, Genosse Schulz säße auf dem Papststuhl und verkünde urbi et orbi "ohne Sozialdemokratie geht die Welt unter" ...

Edgar Timm | Do, 7. Dezember 2017 - 13:20

"Sie könnten zum Beispiel bei der CDU/CSU durchsetzen, dass diese die Europa-Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aktiv unterstützt ..."

Weder CDU/CSU noch die SPD wären im Falle einer Minderheitsregierung ein homogener Block. CDU + SPD haben ohne die CSU nur 353/709 Sitzen und damit keine Mehrheit - und aus welchem Grund die Opposition bei einer heimlichen GROKO die verbleichenden Volksparteien retten sollten erschließt sich mir noch nicht.

Ralf Altmeister | Do, 7. Dezember 2017 - 13:26

sich an die Seite der politischen Zombies, Merkel und Seehofer zu begeben. Deren Ende ist absehbar und schon allein wegen dieser Tatsache wird dies zu einem eigendynamischen Prozess der Laufzeitverkürzung führen, an dessen Finale höchstwahrscheinlich Neuwahlen mit neuem Personal stehen.
Die SPD sollte, vorausschauend, lieber diesen Ablauf beschleunigen als sich selbst verstümmelnd zu verlängern.
Bei einem Eintritt in die Groko wäre der letzte Rest Glaubwürdigkeit verspielt und das hielte länger vor als die Groko existiert.

Axel Kreissl | Do, 7. Dezember 2017 - 13:27

Wenn es möglich ist, bin ich für eine Minderheitenregierung der CDU/CSU ohne die Grünen, weil die völlig weltfremd sind. Dann ist Kreativität und Überzeugungskraft gefordert und dann wird man bei der CDU/CSU sehr schnell sehen, woran es fehlt.

Die Kanzlerin und mit ihr der gesamte Kanzler-Wahlverein CDU würden in einer Minderheitsregierung schnell demaskiert sein.
Der farb- und geschmacklose Wackelpudding mit dem Saure-Sahne-Häubchen Merkel, der sich dann als Delikatesse anbieten müßte, dürfte sich nicht lange auf der Speisekarte halten.
Neuwahlen würden bald unausweichlich werden.

Linda Berckhemer | Fr, 8. Dezember 2017 - 00:33

In reply to by Christa Wallau

Ihr Kommentar ist wie immer richtig und pointiert.
Ich hätte allerdings eine Idee für die SPD, die noch geschäftsführende Kanzlerin samt Wahlverein wegzubekommen .... nämlich, die SPD sagt: kleine GroKo ja,
aber ohne Frau Merkel. Aber dazu hat die SPD wohl keine „Traute“....vielleicht
und hoffentlich wird es wenigstens eine Minderheitsregierung....?

Tomas Poth | Do, 7. Dezember 2017 - 14:18

Egal was jetzt kommt ob GroKo oder Duldung einer Minderheitsregierung führt letztlich, ob kurz oder lang, nur zu Neuwahlen. Deutschland ist politisch im Umbruch, wir erleben gerade verzweifelte Aktion verbrauchter Politik und verbrauchter Politiker.

Karin Zeitz | Do, 7. Dezember 2017 - 14:30

hat auf dem SPD-Parteitag eingeräumt, Fehler gemacht zu haben. Dabei ist ihm leider entgangen, dass er der falsche Mann an der SPD-Spitze ist und sein einziger Fehler darin bestand, sich als Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten wählen zu lassen. Wenn die Genossen ihn weiter gewähren lassen, dann verspielen sie die Zukunft dieser einst so großen Partei. Möglicherweise gibt es in der SPD noch hervorragende Personen wie es z. B. Brandt und Schmidt waren, die mir bis jetzt nur noch nicht aufgefallen sind. Voraussetzung für die Erholung der Partei wären kluge Personen an ihrer Spitze, denen die Zukunft unserer Landes erkennbar wichtiger ist als Kanzler- bzw. Ministerposten und parteiinterne Machtansprüche. Die Genossen sollten erkennen, dass sich die Ära Merkel dem Ende zuneigt und nicht um kurzfristiger Vorteile willen in dieses sinkende Boot mit einsteigen. Sie könnten dadurch die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung nur noch weiter verlieren.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 7. Dezember 2017 - 18:12

In reply to by Karin Zeitz

Für mich ist nicht geklärt, welche Rolle Martin Schulz in Merkels Vorbereitungen für ihre "Völkerwanderungen" nach Deutschland spielte.
Ich tue mich aber schwer darin, Menschen sofort das Schlimmste anzudichten.
Ich fand Frau Merkel von Beginn an einfach furchtbar, aber eine Meinung mußte ich mir doch erst bilden.
Martin Schulz könnte das Produkt der "Abschieberei" nach Brüssel sein. In dem Fall könnte man nur noch "klären" "Oi, das gibt a Platsch".
Ich kenne ihn nun mal nicht, ich weiss nur, dass mit Gabriel alles in trockenen Tüchern für die SPD gewesen wäre.
Der aber hatte das Gefühl, man wolle ihn nicht.
So hoffe ich also, dass Martin Schulz seine staatspolitische Eignung noch unter Beweis stellen wird.
Wenn nicht, wurde wenigstens nicht noch ein Hoffnungsträger in der `TrUnszendenz´ Merkels verschlissen. Seine Genossen werden ihn stärker im Griff haben als die CDU Merkel.
Ich bin nicht mehr in der SPD aktiv.
Martin Schulz wirkt aufrichtig.
Das wäre mir heute schon genug

Bernd Eifländer | Do, 7. Dezember 2017 - 14:30

Es wird keine, sogenannten Volksparteien, mehr geben. Das Vertrauen ist verspielt. SPD durch Hartz 4 und die CDU durch Merkel. 3 oder 4 er Koalitionen sind nötig zur Regierungsbildung mit eindeutigen Mehrheiten. Und die werden sich dann die Köppe einschlagen........es wird noch lustig.

Gottfried Meier | Do, 7. Dezember 2017 - 14:44

Koalition unter Beteiligung der Grünen, super! Dann ginge der Lebenstraum von Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckart doch noch in Erfüllung : Minister/in.

Wenn die Zeit von Schulz abgelaufen ist, dann ist die von Merkel genauso abgelaufen. Deren Wahlergebnis war mind. genauso desaströs. Es ist ein Zeichen der Schwäche der CDU, dass die nach dieser Wahlkatastrophe Merkel nicht in Frage stellen.

Bernhard Jasper | Do, 7. Dezember 2017 - 15:09

Wenn die Partei in Zukunft nicht über Inhalte redet ist sie obsolet. Sie hat sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen wentfernt. Macht und eine Partei ist auch kein Selbstzweck.

Ich habe neulich durch Zufall ein Feature über eine berufstätige Krankenschwester gesehen, die obdachlos in München geworden ist. Sie konnte das nicht mehr bezahlen.

Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole. In Deutschland sollen 860 000 Menschen ohne Wohnung sein. Und der Bedarf an Sozialwohnungen soll bei 5,6 Millionen Wohnungen liegen. Wir haben in Deutschland 20 000 Bauvorschriften und die niedrichste Eigentumsquote in der EU.

Und woher kommt die Bundesbauministerin? Sehen sie, wie weit diese Partei von der Lebenswirklichkeit entfernt ist.

martin falter | Do, 7. Dezember 2017 - 15:36

an erster Stelle eine Minderheitsregierung an zweiter Stelle Neuwahlen und ganz zu letzt die Groko.

Aber so wird es nicht kommen weil Mutti es gerne einfach und bequem haben will.

Josef Garnweitner | Do, 7. Dezember 2017 - 16:00

In reply to by martin falter

A. Merkel versteht nichts von Politik, hat keine Ahnung von Wirtschaft, sie ist einfach nur gerne Kanzlerin. Und um das zu bleiben, legt sie sich mit jedem ins Bett.

So uralte und abgedroschene Sprüche bewahrheiten sich doch immer wieder. Politik ist das schmutzigste Geschäft dieser Welt.

Christa Wallau | Do, 7. Dezember 2017 - 16:55

In reply to by Josef Garnweitner

Mein frommer Großvater wurde wegen seiner bekannten Ablehnung des Nazi-Regimes 1946 zum Bürgermeister unseres Ortes ernannt. Er war Bäckermeister u. hatte gerade zwei Söhne durch den Krieg verloren, die sein Geschäft hätten weiterführen sollen.Dennoch stellte er sich der schweren Aufgabe, in den wirren Nachkriegszeiten Aufbau zu organisieren u. die vielen (echten!) Flüchtlinge und Vertriebenen, die in unser Dorf kamen, zu versorgen. Zehn Jahre lange arbeitete er neben der beruflichen Belastung uneigennützig für das Allgemeinwohl und steckte oft auch noch privates Geld mit hinein. Weil er dann nicht mehr kandidierte, fragte ich ihn später einmal: "Opa, warum bist du nicht weiter politisch tätig gewesen? Du hättest in die CDU eintreten sollen."
Da antwortete mir dieser einfache Mann in unserem hiesigen Dialekt, was ich hier hochdeutsch wiedergebe: "Ach, Kind, wenn du in die Politik gehst, mußt du ein
Taugenichts sein." Damals verstand ich ihn nicht.
Heute sieht das anders aus.

Ihre Hintergründe - nun angesprochen - machen mir Ihr menschliches und politisches Engagement endlich vollends verständlich.
Gespürt habe ich das, aber wissen konnte ich es nicht.
Ihr Großvater war also ein `Mann der ersten Stunden´.
Umso wichtiger wäre mir Ihr Optimismus.
Kritik äußern und darin Stärke beweisen und zeigen, wären meine Anliegen Ihnen gegenüber.
Die Vorbehalte Ihres Großvaters in allen Ehren, aber auch Sie sind mir ein Beispiel, dass Politik Menschen braucht.
Es müssen keine Übermenschen sein.
Alles Gute für Sie

glücklich schätzen, liebe Frau Wallau, einen solchen Menschen zum Großvater gehabt zu haben. Er war ein weiser Mann und ein Vorbild.

Unsere Eltern und Großeltern waren vielleicht nicht immer so gebildet, wie wir (glauben es zu sein), aber sie waren oft sehr weise. Was den Jungen, also auch uns damals, leider meist zu spät aufällt.

Dimitri Gales | Do, 7. Dezember 2017 - 16:14

wäre in der Tat verheerend: Merkel würde so weitermachen wie gewohnt, sie ändert sich nicht, ihre Einsichtsfähigkeit ist sehr begrenzt. Die SPD würde sich nicht reformieren können, geschweige denn eine heilende Metamorphose vollbringen. Es könnte sogar so ähnlich kommen wie mit den französischen Sozialisten, die keine politische Rolle mehr spielen, allenfalls am Rand wahrgenommen werden.
Die FDP hat gut reagiert. Mit Merkel ist kein Blumenstrauss zu gewinnen und die Partei muss ihre Identät festigen; das kann sie nur ohne Merkel.

Ralph lewenhardt | Do, 7. Dezember 2017 - 16:59

Die Koalitions-Mehrheiten werden in jedem Fall nicht einmal die Hälfte der "Wahlberechtigten Bevölkerung" repräsentieren.Dazu kommt dann noch der Teil der Wähler, die mit den Koalitionseinlassungen ihrer gewählten Partei gar nicht einverstanden sind. Das sind mindestens 20 %. Damit hat die Regierung eine Basis im Souverän von weniger als 30 % und will erneut ohne das Volk zu befragen, fundamentale Entscheidungen zur Ausrichtung des Landes treffen? Und das noch mit den gleichen blankpolierten Gladiatoren die bereits abgestraft wurden? Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz politischer Parteien im Volk weiter dramatisch und die Mitgliederzahlen reduzieren sich immer weiter. ( derzeit noch 1,9 % des Souveräns!)
Was hier unter dem Deckmantel der Stabilität des Landes vorgespielt wird ist nichts weiter, als schnöder Postenerhaltspoker des loyalen Personenspeckgürtels der Parteien im Parlament, der Regierung und darunter. Armer Grundgesetz-Souverän!

Sepp Kneip | Do, 7. Dezember 2017 - 17:03

Ich weiß nicht, warum man Neuwahlen so verteufelt. Merkel hat abgewirtschaftet, Das haben die Bürger gemerkt. Und Schulz ist ebenso erledigt. Mit solchen Leuten kann ein Land wie Deutschland doch nicht regiert werden. Es ist verheerend, wie doch die politische Kultur in diesem Lande verkommen ist. Ein Wahlergebnis wie bei Union und die SPD hätte doch Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Sowohl bei Merkel als auch bei Schulz wäre ein Rücktritt fällig gewesen. Wenn nicht freiwillig, dann auf Druck.

Ich reihe mich nicht in den Reigen derjenigen ein, die in Bezug auf Merkel sagen „Wer soll es denn sonst machen?“ Ein jeder ist zu ersetzen. Auch eine Alternativlose. Die erst recht. Es soll mir keiner sagen, dass es unter den Abgeordneten der Union niemand geben würde, der Merkel beerben könnte. Die gibt es bestimmt. Nur hat keiner den Mut, den Hut in den Ring zu werfen, solange Merkel an Bord ist.

Daher Neuwahlen, ohne Merkel, ohne Schulz. Dann werden die Karten neu gemischt.

Joachim Wittenbecher | Do, 7. Dezember 2017 - 17:14

Dieser Analyse stimme ich zu: auf keinen Fall darf es zu einer neuen großen Koalition kommen; die Revitalisierung unserer Demokratie muss in ihrer Herzkammer geschehen: im Plenum des Bundestages; dieser bot in der letzten Legislaturperiode ein erschreckend konformes Bild; dies darf sich nicht wiederholen; daher sollte die SPD maximal eine Kooperation in lebenswichtigen Fragen der Nation vereinbaren: Europa, innere Sicherheit und soziale Sicherheit. Darüber hinaus muss sich die Bundeskanzlerin von Fall zu Fall Mehrheiten suchen. Ich fürchte aber, dass dann zum Vorschein kommt, was Ihr fälschlich oft zugeschrieben wird: Sie kann eben nicht moderieren, sondern - je nach Kräfteverhältnissen - dominieren (Griechenland) oder sich unterwerfen (Türkei). Das könnte im Bundestag sehr schnell den Weg frei machen für die Neuwahl eines anderen (CDU)-Bundeskanzlers/ Bundeskanzlerin. Das wäre Demokratie pur.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 7. Dezember 2017 - 17:15

Die Regierung ist bereits dabei, das Volk aufzulösen und sich ein anderes zu wählen. Sie sagt es nur den schon länger hier lebenden (noch) nicht. Was ist es denn anderes, wenn die Regierung – gemäß Eid angeblich zum Wohl des eigenen Volkes – immer höhere Geldsummen in eine schlecht funktionierende EU-Bürokratie steckt, während im eigenen Land öffentliche Gebäude und Straßen immer mehr verkommen. Macron regiert für sein Frankreich, er tarnt es nur geschickt unter dem Mantel einer „Stabilisierung der EU“.
Da hilft es auch nichts, wenn in einer Minderheitsregierung die Parteien weiter auf den „Fraktionszwang“ setzen, statt die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden zu lassen, um besser Parteiinteressen durchsetzen zu können. Mit dieser „Mauschelei“ ist keine verantwortliche Politik für das Volk möglich. Erst wenn in den Parlamenten wieder Argumente statt Ideologien das sagen haben, wird wieder Politik für den Wähler gemacht.

Peter Linder | Do, 7. Dezember 2017 - 17:20

Ja keine GroKO ! Die sichert doch nur den Machterhalt der genialen Machterhalterin und deren
Hinterzimmer Politik.
Im Bedarfsfall werden dann noch die Grünen mit einbezogen, damit die CSU besser kuscht, so
kann Sie ihre Politik unbehindert weiter spielen.
Das wäre dann der endgültige SPD Absturz in eine
unbedeutende Volksfernpartei.

wolfgang spremberg | Do, 7. Dezember 2017 - 18:18

wäre es wenn die SPD "Erst kommt das Land, dann die Partei" auf eine Regierungsbeteiligung verzichten würde....

Rainer Schreiner | Fr, 8. Dezember 2017 - 05:10

Eíne Neuauflage der GROKO wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Wähler .
Zeigt es doch , daß unsere Politiker nichts aus der letzten Wahl gelernt haben .
JAMAIKA wäre ok gewesen , wenn jede beteiligte Partei auf ihrem Fachgebiet versucht hätte , Akzente zu setzen .
Und JEDER ein bißchen zugegeben / abgegeben hätte .
Ist aber beim teilweise maßlos übersteigerten Selbstwertgefühl unserer heutigen Politikerelite fast unmöglich .
Minderheitsregierung wäre was , Frau Merkel müßte um Mehrheiten kämpfen , im Bundestag wäre endlich wieder mal was los .
Könnte klappen , könnte auch in die Hose gehen , aber egal , so oder so würde es unser Land voranbringen .
Und wenn es nicht klappt weil man dann tatsächlich sieht , daß Frau Merkel von selbst wenig auf die Reihe kriegt , gibt es eben Neuwahlen .
Werden wir auch überleben .
Aber lieber ein " Ende mit Schrecken " als ein " Schrecken ohne Ende " in Form einer erneuten GROKO !

Hans Schäfer | Fr, 8. Dezember 2017 - 10:37

Mir kommt der Kaffee hoch -auch wenn ich Tee getrunken habe- wenn ich immer und immer wieder lese und höre: "MINDERHEITSREGIERUNG"! Unser Gesetz kennt keine Minderheitsregierung. Die Mehrheit, der zur Wahl gegangenen Bürger haben mit "MEHRHEIT", die Union gewählt. Damit geht der Auftrag zum regieren an die Union. Unser Gesetz kennt auch keine Koalition. Diese Konstellation soll doch wirklich nur dazu dienen, dass regieren zu erleichtern.

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