750.000 Wahlberechtigte sind am Sonntag im Saarland zur Stimmabgabe aufgerufen / dpa

Löst die SPD die CDU ab? - Alles Wichtige zur Landtagswahl im Saarland

Seit fast 23 Jahren ist das Saarland fest in CDU-Hand: Erst war Ministerpräsident Peter Müller am Ruder, ab 2011 folgte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und seit März 2018 hat ihr Nachfolger Tobias Hans das Sagen. An diesem Sonntag werden die Karten neu gemischt. Und es spricht einiges dafür, dass die CDU von der SPD als stärkste Kraft abgelöst wird. Alles Wichtige zur Landtagswahl im Saarland.

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Gut 750.000 Wahlberechtigte sind am Sonntag im Saarland zur Stimmabgabe aufgerufen. In jüngsten Umfragen lag die SPD deutlich vor der CDU, die derzeit mit Tobias Hans den Ministerpräsidenten stellt. Von November bis kurz vor der Wahl legten die Sozialdemokraten laut Meinungsforschern von 33 auf zuletzt 41 Prozent zu, während die CDU zwischen 28 und 31 Prozent (zuletzt 28 Prozent) schwankte. Meinungsforscher sehen die AfD bei um die 6 Prozent und die Grünen bei 5 bis 6 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke würde mit 4 Prozent draußen bleiben.

Die Ausgangssituation

Insgesamt 18 Parteien und Wählergruppen schicken ihre Kandidaten ins Rennen, darunter 17 mit Landesliste. Nur die AfD hat keine Landesliste, da sie wegen eines parteiinternen Streits zurückgezogen wurde. Bei der Wahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 69,7 Prozent. Derzeit sind vier Parteien im Landtag vertreten. Stärkste Kraft wurde im März 2017 mit 40,7 Prozent der Stimmen die CDU, gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD zog mit 6,2 Prozent erstmals ein. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. CDU und SPD bildeten im Anschluss eine große Koalition. Das Saarland wird seit 2012 von einer Groko regiert.

Die Spitzenkandidaten

Tobias Hans, CDU: Wenn er sich erholen will, geht er lange laufen – oder in den eigenen Pferdestall. Er ist leidenschaftlicher Reiter, aber wegen des vollen Kalenders reicht es oft nur für Stallarbeit oder Weidepflege mit dem Traktor. Seit 2009 sitzt Hans im Landtag, seit März 2018 ist er Ministerpräsident. Er war Annegret Kramp-Karrenbauer ins Amt gefolgt, als diese nach Berlin ging. Mit 44 Jahren ist Hans unter den männlichen Regierungschefs der jüngste im Amt. Seit er am Ruder ist, hat er Forschung und Zukunftstechnologien zu seinen Schwerpunktthemen gemacht – in den sozialen Medien ist der Vater von drei Kindern sehr aktiv. Nun tritt er erstmals bei der Saarlandwahl als Spitzenkandidat an: Für ihn kommt nur die Fortsetzung der großen Koalition infrage.

Anke Rehlinger, SPD: Ihre Kämpfernatur kommt nicht von ungefähr. Noch immer hält sie den Landesrekord im Kugelstoßen (16,03 Meter) und den Jugendrekord im Diskuswurf (49,18 Meter), den sie 1996 als Leichtathletin erzielt hatte. Die 45-Jährige gilt bei den Genossen als Hoffnungsträgerin, die der CDU den Posten des Ministerpräsidenten abjagen soll. Seit Anfang 2014 ist die Rechtsanwältin stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Zuvor war sie Justiz- und Umweltministerin. Bei der Landtagswahl 2017 hatte sie gegen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verloren. Rehlinger kam 2004 in den Landtag. Die Mutter eines Sohnes ist auch Bundes-Vize der SPD.

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Barbara Spaniol, Linke: Die Bibliothekarin und Lehrerin für Bürotechnik ist seit 2004 Abgeordnete im Landtag. Zunächst saß sie für die Grünen im Parlament, seit 2009 dann für die Linke. In der Fraktion unter Vorsitz von Oskar Lafontaine war es aber im November 2021 wegen eines parteiinternen Streits zum Zerwürfnis gekommen: Spaniol wurde aus der Fraktion ausgeschlossen – und gründete kurz darauf die neue Fraktion „Saar-Linke“, deren Vorsitz sie übernahm. Hintergrund war ein Zwist zwischen dem Lager um Lafontaine und dem Lager um Landesparteichef Thomas Lutze. Die 58-Jährige, die als Landesvize dem Lutze-Lager zugerechnet wurde, will ihre Partei wieder zu Geschlossenheit führen. Sie versteht sich als Brückenbauerin zwischen den Lagern.

Lisa Becker, Grüne: Die 32-jährige Juristin steht für einen Neuanfang der Landespartei. Nach massiven internen Streitigkeiten will sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen – und der Partei zu neuem Schwung verhelfen. Als sich die Erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel Anfang Januar als Spitzenkandidatin durchsetzte, war sie auf Landesebene noch weitgehend unbekannt. Das hat sich geändert. Die Mutter einer Tochter setzt auf die Themen Klimaschutz und Kommunalfinanzen. Sie will die Grünen nach fünf Jahren wieder zurück in den Landtag bringen – und sagt, ihre Partei sei regierungsfähig. In ihrer Freizeit geht sie gerne Reiten und Laufen. Zur Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen keine gültige Landesliste zustande gebracht.

Angelika Hießerich-Peter, FDP: Hießerich-Peter betreibt als selbstständige Unternehmerin seit 20 Jahren ein kleines Hotel in Mettlach – und will „die Stimme“ sein für alle „Fleißigen und Mutigen“ im Land. Sie kenne die Sorgen der kleinen und mittelständischen Betriebe – und mache sich für junge Gründer stark. Die 57-Jährige sieht das Saarland „unter seinen Möglichkeiten regiert“ und sagt, es müsse nach zehn Jahren großer Koalition einen Regierungswechsel geben. Die FDP sei bereit, in einer neuen Regierung Verantwortung zu übernehmen. Zunächst muss die FDP aber nach zwei Legislaturperioden den Sprung in den Landtag wieder schaffen. Die Steuerfachangestellte und Hotelfachfrau ist seit 2018 stellvertretende Landesvorsitzende.

Situation bei der AfD: Die AfD hat wegen parteiinterner Streitigkeiten ihre Landesliste zurückgezogen und geht ohne Spitzenkandidaten an den Start. Sie kann aber über die Kandidatenlisten der drei Wahlkreise gewählt werden. Auf Platz eins des Wahlkreises Saarlouis steht der Elektroniker Carsten Becker (32). Für den Wahlkreis Neunkirchen tritt der wissenschaftliche Mitarbeiter Christoph Schaufert (52) an. Im Wahlkreis Saarbrücken geht der bisherige Fraktionschef im Landtag, Josef Dörr (83), ins Rennen.

Der Wahlkampf

Anfangs dominierten Corona-Themen wie Lockerungen oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nach Beginn des Ukraine-Krieges sind hohe Energie- und Spritpreise Top-Thema. Alle wollen Entlastungen für Bürger – Hans hat das mit einer „Spritpreisbremse“ besonders laut gefordert. Rehlinger macht sich anlässlich des Krieges für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien stark – auch, um unabhängig von Russland zu werden.

Die Optionen

Mehrere Koalitionen wären möglich: Eine große Koalition unter SPD-Führung sowie Rot-Grün oder Rot-Gelb, falls die Grünen und die FDP den Einzug schaffen. Auch eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wäre dann denkbar. Rehlinger sagt, sie habe für eine große Koalition „seit jeher große Sympathien“ – schließt aber eine Ampel nicht aus. Hans hat sich für die Fortsetzung einer großen Koalition unter seiner Führung ausgesprochen und äußerte sich bisher nicht zu einer möglichen Rolle als Juniorpartner.

Die Wahllokale schließen im Saarland um 18 Uhr. Kurz darauf werden die ersten Hochrechnungen erwartet.

Quelle: dpa

 

Gerhard Lenz | So, 27. März 2022 - 13:00

Besonders was die Kleinen angeht, ist fast überall nur Chaos zu verzeichnen.
Die FDP streitet im Saarland nicht wesentlich seltener als die AfD - Chaos steht auch hier oft genug auf der Tagesordnung. Die Braunen sind an der Saar noch ein wenig brauner als sonstwo im Westen der Republik; zwar nicht so wie in Dunkeldeutschland, aber doch extremistischer Umtriebe höchst verdächtig. Einer ihrer Spitzenkandidaten, ein Herr Dörr, mehr als zwanzig Jahre Mitglied der Grünen, trat in Chemnitz mit den üblichen AfD-Radikalen in Erscheinung - bekanntlich kam es später zu Hetzjagden auf migrantisch aussehende Menschen. Grün war bis vor kurzem identisch mit der One-Man-Show eines Narzissten namens Ulrich. Der trat brav zurück, als die Partei bei der letzten Wahl aus dem Landtag flog - um anschließend wie Phoenix aus der Asche aufzusteigen und seine üblichen Ränkespiele weiter zu verfolgen. Und die Linken, einst bei 20 Prozent, könnten nach Lafontaines Abgang gleichfalls Geschichte sein.

Franz Jürgens | So, 27. März 2022 - 14:02

Eine Wahl zwischen mehreren Übeln: so wirkt es auf mich nach der Lektüre der Kurzporträts der betreffenden Politiker. Es gibt ja die Redewendung, zwischen Teufel und Beelzebub wählen zu müssen, zwischen schlimm und schlimmer. Eine Ausnahme könnte die FDP- Politikerin sein, die ein kleines Hotel besitzt und das normale Leben wahrscheinlich sehr gut kennt.

Joachim Kopic | So, 27. März 2022 - 20:39

AfD wurde zwar dritte Kraft, aber neben SPD und CDU wurde offensichtlich nur über die nachfolgenden Parteien (Grüne/FDP/Linke...lach) geredet ... das nennt man Demokratie und deshalb hab ich den Raum verlassen ;)

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