SPD im Asylstreit - „Ende der Ära Merkel eingeläutet“

Die SPD wirkt im Asylstreit profillos, lange fand die Partei keine gemeinsame Meinung zu dem Thema. Das kritisiert auch der Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Im Interview redet er über die Flüchtlingspolitik und das Ende der Ära Merkel, das mit der Bundestagswahl begann

Thomas Oppermann
„Das Ende der Ära Merkel ist durch die vergangene Bundestagswahl eingeläutet worden“ / Lene Münch

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Herr Oppermann, können Sie erklären, was gerade in Berlin passiert?
Die Flüchtlingspolitik ist Gegenstand eines beispiellosen Machtkampfs zwischen dem Innenminister und der Kanzlerin geworden. Er schwelt bereits seit 2015 und eskaliert in regelmäßigen Abständen, es war nur eine Frage der Zeit, wann der vor dem Bundestagswahlkampf mühsam geschlossene Burgfrieden zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wieder in offene Konfrontation umschlagen würde.

Erleben wir derzeit das Ende der Ära Merkel, den Zerfall eines Machtsystems?
Das Ende der Ära Merkel ist schon durch die Bundestagswahl eingeläutet worden mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für die Union. Für solche Ergebnisse haben SPD-Kanzlerkandidaten ihren Hut genommen. Frau Merkel ist zwar im Amt geblieben, aber deutlich geschwächt.

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Joachim Wittenbecher | Mi, 27. Juni 2018 - 13:31

Ein sehr lesenswertes Interview. Herr Oppermann räumt ein, dass die SPD in der Migrationsfrage nicht handlungsfähig ist, weil die Partei gespalten ist. Es fällt immer wieder auf, dass namhafte Politiker offener und ehrlicher antworten, wenn sie kein herausragendes Amt mehr begleiten; so auch der ehem. Münchner SPD-OB Christian Ude und der ehem. Bundespräsident Gauck, beide haben sich kritisch zur Migrationspolitik geäußert - nach der Amtszeit. Diese scheinbar staatstragende Zurückhaltung erreicht das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist: keine Befriedung, sondern Konfliktmaximierung durch Denkverbote. Unter beträchtlichen geistigen und politischen Verwerfungen wird dieses System jetzt in Deutschland aufgebrochen. Wir sollten es dabei nicht auf eine Implodierung des bestehenden Parteiensystems ankommen lassen. Mehr persönliche Ehrlichkeit in der Meinungsäußerung von Politikern während der Amtszeit wäre ein erster Schritt - und keine Angst vor den Berufsempörern.

Vor einiger Zeit bei Lanz. Ich dachte ich höre nicht richtig oder Gauland / Höcke hat sich mit Silikonmaske als Brüderle verkleidet. Von der Last der Partei - und Regierungsämter befreit, sind sie nun normale Bürger und denken wie du und ich. Unglaublich wie man sich verstellen kann, Oscar reif !!! Ein Fall für Hollywood !

wolfgang spremberg | Mi, 27. Juni 2018 - 14:18

die ich vor langer Zeit, viele Jahre gewählt habe,
die behauptet D könne ohne Obergrenze (mindestens 200.000 im Jahr)Flüchtlinge / Migranten aufnehmen und alimentieren ohne das jemand weniger hat (Heiko M. bei Maischberger) die aber gleichzeitig z.B. genau kalkulieren lässt ob wir uns 8.000 zusätzliche Pflegekräfte leisten können oder ob wir uns eine Kindergelderhöhung von 10 Euro (warum nicht 12 ? 15 ?) leisten können...ist einfach nur noch traurig, lächerlich und für mich unwählbar.

Frank Grundmann | Mi, 27. Juni 2018 - 15:57

In reply to by wolfgang spremberg

Ich stimme Ihnen vollends zu! Auch ich war lange Jahre SPD-Wähler, eine Zeit lang sogar Parteimitglied. Nachdem die SPD sich unter Schröder zum skrupellosen Verrat an ihrer Kernwählerschaft entschlossen hat, ging der parteiinterne Hass auf alles Soziale immer weiter, während man dem Raubtierkapitalismus alle Schleusen öffnete. Heute stellt man sich hin und behauptet ein paar Millionen "Migranten" in den nächsten Jahren bedeuteten für niemanden Verzicht, hat aber keinen roten Cent für Kinder, Pflege oder Mindestlohn - das ist schon einigermassen pervers!
Ich bin schon lange kein SPD-Mitglied mehr und wünsche mir heute eine vollständige Auslöschung dieser Partei durch den stetigen Abgang von Wählerstimmen. Wie man unschwer erkennen kann, hat die Kernschmelze im SPD-Reaktor längst begonnen. Ich wünsche der SPD einen fröhlichen GAU!

Hans Herzberger | Mi, 27. Juni 2018 - 15:50

Leider lebt H. Oppermann auch in einer Scheinwelt und sieht nicht die Gefahr die am Horizont aufzieht.
Eine Partei ohne Zuspruch des Volkes ist eine tote Partei und die SPD lernt absolut nichts aus Ihrem "Am Volke vorbei regieren". Glaubt man in dieser Partei immer noch mit verkorksten LINKEN und GRÜNEN Gedankengängen und Vorstellungen die Bürger in Deutschland zu überzeugen ? Lieber H. Oppermann diese Zeiten sind längst vorbei und auch eine Fr. Nahles wird im Sog des Abwärtsstrudels mit untergehen. Herr Kühnert hatte den Durchblick aber Ihnen fehlt die Brille mit Durchsicht !

Angela Bösener | Mi, 27. Juni 2018 - 21:03

In reply to by Hans Herzberger

Ich teile Ihre Ansicht, allerdings mit einer Einschränkung. Herr Kevin Kühnert hat m. E. keineswegs mehr Durchblick, vielmehr lässt er sich von Wunschvorstellungen leiten. Grund für seine Opposition gegen die GroKo war doch, dass den Jusos die vereinbarte "atmende Obergrenze" von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zu wenig war, eine Bürgerversicherung und andere "Gerechtigkeitsgeschenke" gefordert wurden. Herrn Kühnert fehlt ein Gespür für die Realität. Politik ist immer die Kunst des Machbaren. Um das Machbare zu erkennen, bedarf es einer gründlichen Analyse der Sachlage.

Frank Grundmann | Mi, 27. Juni 2018 - 16:07

Herr Oppermann ist in meinen Augen sozusagen der Chefingenieur im "Tschernobyl-Reaktor SPD". Er überlegt an welchen Knöpfen man noch drücken und drehen könnte, missachtet aber, dass der Reaktor SPD sich längst in der Kettenreaktion befindet und spätestens bei der nächsten BTWahl auseinander fliegt.

Schon die Bayernwahl wird zeigen, was die Bevölkerung von dieser SPD hält. Ich denke, der Untergang der Genossen - von der Parteiführung herbeigeführt -, ist nicht mehr zu stoppen. Wer sich mit den Kommunisten ins Bett legt und dann permanent den Willen des Volkes miss- und verachtet (Andersdenkende als Pack bezeichnet), bekommt dafür die Quittung!

Reinhard John | Mi, 27. Juni 2018 - 17:26

Der Mann kann dankbar sein, dass er überhaupt noch im Parlament sitzt. Meine Stimme hat der nicht bekommen. Und das er jetzt auch noch Vize Parlamentspräsident ist, verdankt der nur dem Proporz innerhalb seiner Partei. Ginge es nach Leistung, würde ich ihm einen Platz unterhalb der Saaldiener des Bundestages zu weisen. Es ist so traurig, was sich im deutschen Parlamentarismus abspielt.

Arne Bruhn | Mi, 27. Juni 2018 - 17:49

gewinnt man durch eigene Leistung, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit, Herr Oppermann. Die größte "Leistung" war die Schaffung "prekärer Beschäftigung" unter G. Schröder, die die Wählerschaft auf dem Altar des Kapitals geopfert hat. Sie alle sollten sich mit Frau Nahles zum Sparring treffen und dann reihum "etwas in die Fresse" geben - Aber feste!

Annegret Maerker | Mi, 27. Juni 2018 - 18:59

Herr Oppermann hat ja so recht: die SPD muss nicht gerettet werden. Was klinisch tot ist, kann nicht wiederbelebt werden. Wir warten jetzt nur noch auf die Bestattung. Alles hat halt seine Zeit.

wolfgang spremberg | Mi, 27. Juni 2018 - 19:13

Über Schröder kann man ja noch sachlich diskutieren...
Aber zu glauben / behaupten man könne Milliarden ausgeben und keiner hat weniger...das ist intellektuell armselig.
Die Annahme (letzter Wahlkampf) das Arbeitgeber (inkl. Vorgesetzten / Personalern / Betriebsräten) männlichen Mitarbeitern freiwillig, Monat für Monat für gleiche Arbeit / gleiche Leistung hunderte von Euro mehr bezahlen ...ist kindisch, naiver Stuss und völlig weltfremd.
Solche Leute kann ich nicht wählen.
Ich habe 4 kleine Enkelkinder, sehe weltweit religiöse / ethnische Konflikte mit zig bis hunderttausenden Opfern...und eine Volkspartei die dieses Experiment mit meinen Enkelkindern hier auch noch mal machen möchte. Verantwortungslos. Wir können das nicht besser.
Ich halte es da mit alten Sozis wie Martin Neuffer oder H. Schmidt...oder Willy : wir müssen jetzt natürlich zuerst an unsere eigenen Landsleute denken. (Anwerbestopp Gastarbeiter.)
Heute undenkbar. So wird das nix mit der sPd und das ist gut so.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 28. Juni 2018 - 13:12

In reply to by wolfgang spremberg

Es ist so unglaublich wichtig für Politiker, sich nicht nur in der eigenen Parteiblase zu bewegen.
Ich profitiere sehr von dem Forum hier, natürlich gebunden an die klugen Artikel.
Ich hoffe, Thomas Oppermann nimmt die Kritik auch als Geschenk.

Karin Zeitz | Mi, 27. Juni 2018 - 21:29

muss tatsächlich nicht gerettet werden. Erstens ist sie durch Merkel überflüssig geworden und zweitens ist sie nicht mehr zu retten, weil sie sich von ihrer Wählerschaft entfremdet hat.

Gundela Casciato | Do, 28. Juni 2018 - 05:55

Ich freue mich ungemein über die Kommentare in diesem Forum. Sollte Deutschland doch noch aus dem Multikulti-Wohlfühl-Es wird alles gut-Traum erwachen.

Die SPD ist bereits tot, die CDU wird ihr folgen und die stärkste Kraft wird die AFD werden.

Goldman-Sachs hat dort schon einmal die Fr. Seidel positioniert, denn dort setzt man auf GEWINNER.

Gottfried Meier | Do, 28. Juni 2018 - 07:50

Die SPD braucht niemand mehr, außer vielleicht Frau Merkal als Mehrheitsbeschaffer. Die SPD hat mit der SPD, in der ich Mitglied war, nichts mehr zu
tun.

Lutz Hofmann | Do, 28. Juni 2018 - 07:50

Die Selbstkritik ist schon mal gut. Aber klare Positionen oder Ansätze für Strukturänderungen finde ich nicht. Die Parole weiter wurschteln wie bisher, nur irgendwie besser reicht dem Souverän nicht mehr. Wenn in wenigen Jahren Roboter Arbeitnehmer mit Industrie 4.0 zunehmend verdrängen, dann schrumpft auch das klassische Wählerpotezial. Eine Bürgerversicherung für alle, in die sogar Kollege Roboter einzahlt. Das wär doch mal ein knackiges Thema.

Thorsten Roschè | Do, 28. Juni 2018 - 08:58

Der absolute Weltmeister im Eiertanz, er liegt uneinholbar vorne. Schon immer farblos, profillos und ohne eigene Meinung und versucht sich mit seinen beschränkten Mitteln bemerkbar zu machen.
Offen gesagt, aktuell weiß ich nicht wenn oder was ich aus Überzeugung wählen soll. Mit bleibt nur die Frust-Wut-Protest WAHL.

Hans Pauckert | Do, 28. Juni 2018 - 11:47

Ach, ja, noch einer der die Migrationskrise entdeckt.
Nein, Hr. Oppermann, diese Krise überlagert nur eine Reihe anderer Krisen. Sie ist Auslöser, nicht Ursache vieler anderer Krisen, mit denen die Gesellschaft auseinander drifftet.

peter wenzel | Do, 28. Juni 2018 - 12:26

Man kann Ihm nur in einem Punkt zu stimmen.

Das Ende der Area" Frau Dr. Merkel" ist eingeläutet.

Udo Dreisörner | Do, 28. Juni 2018 - 15:22

Immer wieder interessant was auf ein mal für Weisheiten aus der sogenannten politischen Elite sprudelt. Oppermanns Geschwafel ist unerträglich. Den Zustand der Republik hat die SPD genau so zu verantworten wie CDU-CSU Und Grüne. Ich hoffe Roths politisches Ende naht auch.

Bernd Fischer | Do, 28. Juni 2018 - 18:43

War es der Oppemann nicht selbst ( und seine so geliebte SPD ) der die Kanzlerin , wenn sie einmal sachliche Kritik erfuhr, und er sie dann mit unsachlicher Polemik und herablassenden Ton gegenüber den Kritikern verteidigte.

Und jetzt ist er plötzlich geläutert??

Der Hr. Oppeman heißt zwar Oppermann, sollte sich aber ehrlicherweise als Hr. Op·por·tu·nist anreden lassen.

Seinen Höhepunkt hatte er, was die Bigotterie betrifft, beim Fall Edathy.

Holger Busekros | Do, 28. Juni 2018 - 23:25

das wäre mein Wunsch. Jeder kann sich in seinem Wahlkreis als Kandidat für ein Amt im Bundestag bewerben. Der mit den meisten Stimmen bekommt den vom Wählerwillen getroffen Auftrag diese Menschen zu vertreten. Die nun Beauftragten wählen die Regierung. Wieder ohne Fraktionszwang, sondern nur ihrer eigenen Verantwortung ihren Wählern gegenüber zu vertretenen Meinung. Diese Personen werden nach zwei Jahren durch neue Wahlen bestätigt oder bei Unfähigkeit halt nicht. Und das ist egal, ob sie nun Kanzler oder Minister sind. Keine Bestätigung, kein Amt mehr. Hier zu noch ein Zitat, noch darf man das ja. Aber wegen der Länge erst im zweiten Post.

Holger Busekros | Do, 28. Juni 2018 - 23:26

falls es denn freigegeben wird.
"Kapital muss sich in jeder Hinsicht schützen, durch beides, Kombination und Legislation. Schulden müssen eingetrieben werden, Hypotheken auch so schnell wie möglich. Wenn, durch den Gang des Gesetzes, das gemeine Volk ihre Häuser verlieren, werden sie fügsamer und leichter zu regieren, durch den starken Arm des Staates, angewandt durch eine zentrale Macht des Reichtums der führenden Finanziers.
Diese Wahrheiten sind bekannt unter den führenden Persönlichkeiten, die jetzt engagiert sind einen Imperialismus zu formen, um die Welt zu regieren.
Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem, können wir sie dazu bringen ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben.

Es folgt daraus, durch diskrete Aktionen, können wir für uns sicherstellen, das was so gut geplant und erfolgreich erreicht wurde."

(Montagu Norman)

Frank Domnick | Fr, 29. Juni 2018 - 08:16

... muss Dank Oppermann jetzt leider ratzfatz auf die Schlachtbank.