Die SPD und der Fall Maaßen - „Es herrscht so eine Art Angstpragmatismus“ 

Mit ihrem „Ja“ zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles in ihrer Partei Wut ausgelöst. Der Sozialdemokrat und Buchautor Nils Heisterhagen hält die Aufregung darüber für übertrieben. Statt um Personalien sollte es in der SPD wieder mehr um Politik gehen

Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD spricht bei dem offiziellen Wahlkampfauftaktes der SPD Hessen in der Lounge Offenbach. Am 28. Oktober finden die Landtagswahlen in Hessen statt.
Weil sie die Absetzung Hans-Georg Maaßens forciert hat, gerät Andrea Nahles in der eigenen Partei unter Druck /picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Nils Heisterhagen ist SPD-Mitglied und Autor des Buches: „Die liberale Illusion: Warum wir einen linken Realismus brauchen

Herr Heisterhagen, in der SPD gerät die Vorsitzende Andrea Nahles stärker unter Druck, weil sie einer Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zugestimmt hat. War es ein Fehler, dass sie seine Absetzung forciert hatte? 
Wir dürfen nicht so naiv sein zu glauben, dass diese Frage hätte anders gelöst werden können. Ich glaube, dass es in der SPD die Hoffnung gab, dass Herr Maaßen nach seiner Ablösung als Verfassungsschutzschef nur Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium wird und nicht Staatssekretär – dann wäre die Bewertung auch eine andere gewesen.    

Eigentlich wäre es ja Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewesen, den Chef des Bundesverfassungsschutzes zurückzurufen. Warum war es Nahles, die Druck gemacht hat? 
Grundsätzlich gibt es im politischen Berlin doch weitgehend den Konsens, dass Herr Maaßen in diesem Amt nicht mehr dauerhaft tragbar gewesen wäre. Ich glaube auch, dass das die heimliche Meinung in der CDU gewesen ist. Das Problem ist jetzt, dass man diesen Streit zur Koalitionsfrage hochstilisiert hat. 

Wen meinen Sie mit man“? 
Vor allem die Medien. Ich frage mich, warum die durch ihre Berichterstattung nicht so viel Druck auf Maaßen ausgeübt haben, dass er selber seinen Hut genommen hat. Ich finde es unglücklich, dass jetzt der Eindruck entstanden ist, dass die Koalition wegen dem Streit um Maaßen als Ganzes in Frage gestellt wird. 

Aber nochmal: Warum hat Frau Nahles in der Causa Maaßen Druck auf den Koalitionspartner ausgeübt? Hing das Überleben der SPD davon ab?
Ich finde diese ganze Causa schon sehr befremdlich, sogar leicht irre. Aber so eine Personalie ist doch kein Grund, so ein Theater zu machen. Ich finde es falsch, dass es jetzt zur Koalitionsfrage stilisiert wurdeDie Existenz der SPD hängt eher davon ab, welche Politik man machen will und ob man es endlich schafft, eine Linkswende in der sozio-ökonomischen Frage hinzubekommen. 

Was verrät das denn über den Zustand der SPD, dass sie diese Personalie vor die Zerreißprobe stellt, während man in der Großen Koalition immer den Eindruck hatte, die Partei ducke sich weg? 
Ich war von Anfang gegen diese Koalition, weil ich glaube, dass wir wieder einen Konflikt zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links brauchen, vor allem über soziale und wirtschaftliche Fragen. Meine Hoffnung war immer, dass die SPD ihre pragmatische, sich an den Neoliberalismus anbiedernde Politik der neuen Mitte überwindet, dass sie wieder links wird und sich über diese Frage mit der CDU auseinandersetzt. 

Und das gelingt in der Großen Koalition nicht?
Ich glaube, die SPD sollte sehr darauf achten, dass sie nicht nur sagt, wir machen gute Sachpolitik, weil wir so einen tollen Koalitionsvertrag haben. Der ist nämlich nur der kleinste gemeinsame Nenner, ein Angstpapier. Sie muss deutlich machen: Was möchte sie in Zukunft machen, wenn sie als Kanzlerpartei Reformen umsetzen könnte? Willy Brandt hat einmal gesagt: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen sorgen.“ Um wieder dahinzukommen, braucht die Partei wieder konkrete Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der nahen Zukunft. 

Aber warum kommt da nichts?
Das ist eine gute Frage, die ich mir auch immer wieder stelle. Insofern ist die aktuell erhobene Forderung „5 Jahre Mietenstopp“ ein Schritt in die richtige Richtung. Sie zeigt, dass die SPD mal wieder ein Angebot in einer sozialen Frage macht. Als man in den vergangenen Wochen über Renten- und Mietpolitik geredet hat, hat die Berichterstattung über Migration und Integration endlich mal pausiert. Das war durchaus wohltuend. 

Jetzt muss aber mit Gunther Adler ausgerechnet ein SPD-Mann Platz für den geschassten Verfassungsschutzchef Maaßen machen, obwohl der sogar von CDU-Politikern für seine Impulse in der Wohnungspolitik gelobt wird. Hat Seehofer die SPD nicht nach Strich und Faden verschaukelt? 
Ich glaube, Horst Seehofer ist mit allen Wassern gewaschen. Er hat die Gunst der Stunde genutzt, um der SPD eins auszuwischen. Das ist natürlich absolut verantwortungslos in der derzeitigen Situation. Aber Horst Seehofer ist schon in den vergangenen Wochen vollkommen außer Kontrolle geraten. Dass er ausgerechnet vor dem wichtigen Wohnungsgipfel den einzigen Experten zu diesem Thema entlässt, zeigt ja, dass sein  ganzes Gerede über Heimat und Sicherheit zuletzt eben nur Gerede war.  

Eigentlich hätte ihn ja auch die Kanzlerin schon längst im Asylstreit vor der Sommerpause ausbremsen müssen. Dass das jetzt Frau Nahles versucht hat, indem sie die Absetzung Maaßens gefordert hat, war das todesmutig oder naiv?
Irgendwas hätte passieren müssen. Insofern war es schon richtig, zumindest anzusprechen, dass man Herrn Maaßen nicht für geeignet hält. 

Warum hat es die Kanzlerin nicht getan?
Angela Merkel ist am Ende. Ihre Zeit als Kanzlerin ist vorbei. Sie hat keine Antworten mehr auf die Fragen der Gegenwart. Ihre Schwäche ist offensichtlich. Eine mutige Kanzlerin hätte wahrscheinlich gesagt: „Nach dem, was der Präsident des Verfassungsschutzes gesagt hat, ist er nicht mehr tragbar.“ 

Nils Heisterhagen
Nils Heisterhagen

Woran liegt es, jetzt aber, dass der Zorn der Bevölkerung nicht die Kanzlerin trifft, sondern die SPD-Fraktionschefin?
Diese Frage müssen sich die  Medien stellen. Die Kanzlerin wird seit Jahren so behandelt, als hätte sie mit der Realpolitik und den politischen Konflikten nichts mehr zu tun. Als würde sie die Vernunft selbst repräsentieren und als sei sie schon entschwebt. Unter Angela Merkel findet keine Politik mehr statt. Sie verhindert vor allem, dass der Konflikt zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts ausgetragen wird. 

Jetzt herrscht in der SPD so eine Stimmung: Noch so ein Fehltritt, und wird sind verloren. War es das wert?
Die Frage müssen Sie Frau Nahles stellen. Ich weiß nicht, ob ich die beantworten kann und sollte. 

Die Große Koalition quält sich jetzt schon seit einem Jahr, ohne vom Fleck zu kommen. Wäre es für alle Beteiligten nicht fast ein Segen, wenn sie zerbrechen würde? 
Schwierige Frage. Sollte man die Koalition nach einem halben Jahr Kampf wieder aufgeben, nachdem man schon ein halbes Jahr um sie gekämpft hat? Man sieht, dass so nichts Großes gelingen kann. Ob man die Koalition aber wegen der Causa Maaßen beenden sollte, da bin ich eher skeptisch. 

Wie sollte sich Andrea Nahles jetzt verhalten, nachdem sie in der eigenen Partei unter Beschuss geraten ist?
Politische Führung bedeutet, seine Handlungen erklären zu können. Das muss Frau Nahles jetzt leisten. In der Causa Maaßen ist das nicht so einfach. Wichtig ist zu sagen: Herr Maaßen ist von Horst Seehofer als Staatssekretär eingestellt worden, nicht von Andrea Nahles. Das darf man nicht vergessen. Dass in dieser Situation keiner mit ihr tauschen will, ist doch klar.  

Wen hat Horst Seehofer mit seiner Personalrochade denn jetzt mehr beschädigt? Die Große Koalition? Die SPD? Oder das Vertrauen in die Demokratie? 
Dass Herr Maaßen befördert wurde, kann man einem normalen Bürger nicht erklären. Die Reaktion in der Bevölkerung ist: Wir haben für diese Deals kein Verständnis mehr. Macht doch bitte endlich Politik für uns, damit unser Leben besser wird. Wir erleben in diesen Wochen, was der Politikwissenschaftler Colin Crouch als „Postdemokratie bezeichnet hat. Es wird viel kommuniziert, aber nicht wirklich etwas getan. Aber Politik ist doch nicht nur PR. Politik heißt doch auch, zu gestalten. Momentan entsteht der Eindruck: Es geht um Nichtigkeiten. Es wird gerangelt um Personen.

Gerangelt wird aber schon seit dem ersten Tag der Großen Koalition. Warum profitiert von dem Streit hauptsächlich die AfD? 
Das frage ich mich auch. Dass die AfD keine Konzepte hat, hat das ZDF-Sommerinterview mit Alexander Gauland gezeigt. Ich glaube, die meisten Leute wählen die AfD nur als Protestpartei. Es geht darum, den so genannten Altparteien einen Denkzettel zu verpassen. Die Ursachen sind sicher noch komplexer.  

Umgekehrt existiert die Große Koalition wahrscheinlich nur noch, weil sie die Angst vor Neuwahlen und vor der AfD zusammenhält. 
Das stimmt durchaus. Es herrscht so eine Art Angstpragmatismus vor. Ich würde mir von beiden Parteien mehr Mut wünschen. Dass sie sagen, wir haben ein Programm, wir haben Ideen. Und wenn der Koalitionsparter nicht bereit ist, mit uns darüber zu verhandeln, müssen wir halt Schluss machen. Dann ist das Maaß eben voll, um in der Analogie zu bleiben. 

Wo sehen Sie überhaupt noch Schnittmengen?
Man ist sich darin einig, so eine diffuse Form von Pragmatismus zu praktizieren. 

Reicht das als gemeinsame Basis ? 
Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden. Sie muss jetzt zeigen, was sie anders machen will als die CDU. Wenn sie nur den Koalitionsvertrag abarbeitet, ist das ihr Ende. 

Otto Neumann | Do, 20. September 2018 - 17:36

"Vor allem die Medien. Ich frage mich, warum die durch ihre Berichterstattung nicht so viel Druck auf Maaßen ausgeübt haben, dass er selber seinen Hut genommen hat."

Typisch Sozialdemokrat. Man geht gerne über Leichen. Was hätten diese widerliche Sorte von Medien denn noch tun können? Vielleicht Frau Maaßen und seinen Kindern auflauern, wie man es bei AfD- Politikern gerne macht? Alles andere hat man ja schon versucht und dabei ganz vergessen zu berichten, warum er denn zurücktreten soll und was in Chemnitz tatsächlich nicht passiert ist.
Das ist das Problem der heutigen Sozialdemokraten: ständig pöbeln, ständig hetzen, von "Arschlöchern", "Hasspredigern", "Nazis" und "in die Fresse" schwadronieren, bis der Zuhörer nur noch Abscheu empfindet, ob der Niederträchtigkeit bei dem gleichzeitigen ständigen Gefasel von Toleranz, Menschlichkeit und Vielfalt.
Allein aus den Gründen ist einem die AfD schon hundert Mal lieber, als diese Genossen.

Ich habe mir die Mühe gemacht und mich durch die Kommentare bei WON und SPON gearbeitet zum Verhalten der SPD bei der Causa Maaßen. Nahles will nach verhandeln und hofft so, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Das Urteil der Kommentatoren ist fast durch die Bank weg vernichtend - nicht nur für die SPD, aber vor allem für die. Diese Partei zerlegt sich vor den Augen der Menschen wegen einer Petitesse. Da agiert ein Mensch besonnen und klug und sagt das einzig Richtige (Herr Maaßen) und wird regelrecht verfolgt (Hetzjagd der besonderen Art durch die SPD und viele Medien). Die SPD ist zum Schämen und nicht nur die. Ich empfinde Abscheu und weiß mich damit nicht allein. Kommentare zu lesen kann durchaus tröstlich sein.

Tomas Poth | Do, 20. September 2018 - 17:51

... ist das nicht ein oxymoron?
Ansonsten zeigt auch dies Interview dass mit der SPD nichts mehr los ist.
Sie ist darin gefangen was sie in der Merkelregierung über Jahre mitverursacht hat und traut sich nicht dem abzuschwören. Weiterhin fast komplett abseits von der Wählerschaft.

wolfgang spremberg | Do, 20. September 2018 - 18:18

Dieses Interview demonstriert das unglaubliche Maß an Naivität in der sPd. Zur Causa Maaß wird es sicher entsprechende Kommentare geben.
Ich möchte nur nachfragen, warum die AfD Programme zu Rente, Altersarmut, Kinderarmut, Pflegenotstand, miese Betreungsschlüssel in Kitas, schlechte Schulen etc. braucht. Die sPd regiert seit vielen Jahren im Bund und eine halbe Ewigkeit in Ländern wie Bremen, Berlin, NRW, Hamburg und in Thüringen sogar rot/rot/grün.
Sie, die sPd, hatte doch Zeit genug um diese Probleme z.T. auch auf Landes oder Kommunaler Ebene zu lösen. Jede "sPd Kommune" kann z.B. ein oder mehrere Altersheime kaufen und dort Top Bedingungen schaffen. Statt dessen lässt man hilflose alte Menschen in ihren Exkrementen liegen. Geld ist doch ohne Obergrenze da. Laut unserem Außenminister kann man sogar Milliarden ausgeben ohne das einer weniger hat.
Also : Zeit war genug, Geld ist ohne Obergrenze vorhanden....warum sind die Probleme nicht schon seit Jahren gelöst ?

Bernd Wollmann | Fr, 21. September 2018 - 16:12

In reply to by wolfgang spremberg

Geld ist ohne Obergrenze in Deutschland dank Rekordsteuereinnahmen vorhanden, nur die Einheimischen profitieren nicht davon. Noch nie hat man gehört, wenn es um Wohnungen etc. für Flüchtlinge geht: dafür ist kein Geld da. In jeder Großstadt bei uns sieht man viele einheimische Obdachlose, Flüchtlinge haben alle eine Unterkunft. Man muss halt Prioritäten setzen.

Peter Seidler | Do, 20. September 2018 - 18:19

Nils Heisterhagen ist letzten Endes doch nur ein Realitätsverweiger, wenn er glaubt, dass die meisten Menschen die AfD nur als Protestpartei wählen, insbesondere mit Verweis auf das propagandistisch gestaltete Sommerinterview des ZDF mit Gauland. Leute wie er halten diese Menschen für dumm und manipulierbar, meinen dass es ihnen gar nicht um kulturfremde Migration in die Sozialsystem, Überfremdung, Heimatverlust und Islamisierung geht, sondern in Wirklichkeit um fehlende soziale Projekte.

Eine solche Partei mit realitätsverweigernden Politikern, die in einer linken Filterblase leben, braucht kein Land. Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Dänemark, die sich der Realität stellen. Von der SPD in Deutschland ist das bei solchen Personal nicht mehr zu erwarten, das hat Herr Heisterhagen gerade wieder bewiesen.

Blindheit schützt vor Konsequenzen nicht!
Konstruktive Politik speist sich aus Realitätsnähe, Weitsicht und angemessener Toleranz gegenüber Religionen oder Ideologien. Destruktiv ist: Realitätsverleugnung um der eigenen Macht willen, Menschen- und Volksverachtung, Ignoranz und Egozentrik! Letzteres haben die etablierten Parteien in Fülle bewiesen und machen damit Deutschlands Demokratie und Glaubwürdigkeit kaputt. Sie sollten alle samt die Verantwortung übernehmen müssen … aber es scheint, als haben es besonders die Linken nicht so mit selbstkritischer Betrachtung und Verantwortung …. ?!

Udo Maier | Do, 20. September 2018 - 18:23

Ich als Teil der Bevölkerung habe absolutes Verständnis für Sehofers Handeln. Man sollte halt nicht nur seine SPD Genossen befragen.

Joachim Wittenbecher | Do, 20. September 2018 - 18:44

Herrn Heisterhagens negativer Bewertung von Herrn Maaßen kann ich mich nicht anschließen - seiner negativen Bewertung Merkels sehr wohl. Heisterhagen ist ein unabhängiger Denker - schade, dass er in der SPD ein Einzelfall zu sein scheint. Den mit Abstand negativsten Eindruck in der ganzen Maaßen-Affäre hat Natascha Kohnen gemacht, die bayr. SPD-Spitzenkandidatin: entnervt, geistig erstarrt, unsäglich. Auf das LTW-Ergebnis der bayr. SPD darf man gespannt sein.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 21. September 2018 - 10:15

In reply to by Joachim Wittenbecher

entweder ich fehle in meiner Beurteilung, was ja wohl möglich ist oder Frauen kommen manchmal verbissen rüber, wenn sie in die große Politik einsteigen, es sei denn sie wurden extra dafür geschult...

Agieren in der SPD die Zustimmung der Bevölkerung findet.
Ich hoffe nach wie vor auf Andrea Nahles und so etwas wie eine politische Kultur, eine friedliche politische Öffentlichkeit in Deutschland.
Ich halte überhaupt nichts von Kämpfen oder Diktieren.

Rolf Pohl | So, 23. September 2018 - 15:28

In reply to by Joachim Wittenbecher

Es gäbe ihn allerdings, den goldigsten Weg für die SPD. Warten bis zum nächsten Lapsus des Herr Maaßen. Dann würde er vermutlich zum Bundeskanzler befördert und die SPD incl. ihrer Parteivorsitzenden Nahles könnte dauerschnappatmend in jedwede Wahlkämpfe ziehen. Zu putzig das alles! ;-)

Marc Gause | Do, 20. September 2018 - 19:09

"Wen hat Horst Seehofer mit seiner Personalrochade denn jetzt mehr beschädigt? Die Große Koalition? Die SPD? Oder das Vertrauen in die Demokratie?"

Vertrauen in die Demokratie haben die Maaßen Kritiker verspielt, lieber Autorin!

Maaßen wurde gefeuert, weil er neutral sich zu einem Thema geäußert hat. Beamte sind dazu per Gesetz verpflichtet.

Maaßen hat nicht das gesagt, was die Eliten und die Presse hören wollten. Und nur deswegen wurde der Mann gefeuert.

Ja, das hat das Vertrauen in die Demokratie geschwächt, und daran ist nicht Seehofer schuld, der wollte Maaßen nicht feuern, das waren die anderen, Merkel, die Presse, die SPD, die Linken, die Grünen, die Elite eben. Die Elite, die nicht unter Hungerlöhnen leidet und mit Flüchtlingen um Wohnraum kämpfen muss!

André Oldenburg | Do, 20. September 2018 - 19:24

Seit Gerhard Schröder hat sich die SPD ganz aus der Problemlösung zurück gezogen.
Nahles ist genau die Berufspolitikerin die man braucht um eine Partei endgültig zu zerstören.
Das gesamte Linke Spektrum hat nur noch Wagenknecht als letzte etwas vernünftige Politikerin, was kein Lob an Wagenknecht verstanden werden soll. Die Beliebtheit der Grünen ist mir total unverständlich, wenn man sich die Themen und Köpfe der Partei ansieht kann man nur noch den Kopf schütteln. Auch die Kanzlerin, wie Honecker in der FDJ sozialisiert, ist eine linke Vorkämpferin ohne jegliche Ideen, die nur am Erhalt der Macht interessiert ist.
Bleiben also nur noch FDP und AfD, aber ist dort wirklich jemand zu finden der nicht nur reagiert, sondern auch agiert?
Gerhard Schröder hat aus dem kranken Mann Europas die Lokomotive gemacht und Merkel und Konsorten überladen diese Lokomotive und haben die Wartung ausgesetzt.

Georg Zeegers | Fr, 21. September 2018 - 10:56

In reply to by André Oldenburg

ES war einmal eine Arbeiterpartei!.Nahles ist total Falsch für den Posten! .Ich würde es mal mit Kevin Kühnert Versuchen der scheint am Fähigsten zu sein!

wolfgang spremberg | Fr, 21. September 2018 - 12:08

In reply to by Georg Zeegers

Willy 1973 zum Anwerbestopp für Gastarbeiter : "Wir müssen jetzt natürlich zuerst an unsere eigenen Landsleute denken." (Das wäre heute : völkisch, fremdenfeindlich, rassistisch....)
sPd heute : trotz prekärer Arbeitsverhältnisse, trotz Niedriglohnsektor, trotz Massenarbeitslosigkeit in anderen EU Staaten, trotz beginnender Digitalisierung....
fordert die sPd eine Globalisierung des Arbeitsmarktes, z.B. durch legale Zuwanderung für "Schutzsuchende" ohne Obergrenze und das werden mehr....immer mehr.
Also, warum sollten "Arbeiter" sPd wählen ?

Joachim Wittenbecher | Fr, 21. September 2018 - 12:35

In reply to by wolfgang spremberg

… Ich kann auch noch etwas beisteuern: Bundestagswahlkampf 1972, Groß-Plakat der SPD: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land. Wählt Willy Brandt". Hab ich dann auch gemacht.
2018, Diskussion mit einer ca. 40-jährigen SPD-Genossin: Auf meinen Hinweis, die SPD sollte vielleicht ins Auge fassen, einen demokratischen Patriotismus zu propagieren kommt die Antwort: "Das ist doch ein rechtes Thema". Dann war Dialogende. Viele Grüße J.W.

Ich glaube, dafür wäre es jetzt auch zu spät. Die SPD kann nicht mehr umkehren, dafür ist es zu spät. Niemand würde es ihr abnehmen. Aber sie hat ja auch niemanden mehr, der das überhaupt will. Mit Kevin Kühnert wird es noch schneller in Richtung 5% gehen, er verkörpert noch konsequenter den Marsch in die äusserste linke Ecke.

dass Sie an 1972 erinnern .Ich habe die damals nicht nur gewählt,ich bin auch alsbald beigetreten. Nach 45 Jahren erkenne ich diese Partei nicht wieder.Wenn ich lese ,die "Medien "hätten Herrn Maaßen quasi "entfernen "sollen ,wird mir übel ob des Demokratieverständnisses. Ja, wir haben eine Medienrepublik und die SPD ist Großeigner diverser Medien.Mehr Demokratie wagen war einmal.

Dimitri Gales | Do, 20. September 2018 - 19:58

Wahre Worte. Es geht um Eitelkeiten, Angst um den eigenen Status, um Selbstbehauptung und (zuweilen neurotischem) Geltungsbedürfnis. Wer die hohe Kunst der Winkelzüge, der List und Tücke nicht beherrscht, geht im Politikbetrieb unter - fragen Sie mal Frau Merkel.

Matthias Wendrich | Do, 20. September 2018 - 20:18

Die Mitschuld an der Migrationswelle 2015, diverse Blockierungen zu temporären Lösungen in der Migrationspolitik und das favorisieren einer europäischen Schuldenunion. Das alleine macht für mich die SPD schon unwählbar.

Das Bild ist für mich erschreckend deutlich: Für Fremde gerne und beim eigenen Volk wird der Pfennig zwanzigfach umgedreht.

Bernd Lehmann | Do, 20. September 2018 - 20:35

vor dem Wahnsinn , den diese Nullen der Koalition fabrizieren. Und die AfD hat sehr wohl Konzepte, die auch weit mehr an der Realität und an technischen Möglichkeiten orientiert sind, als die dieser Weltretter-Kommune der Kartellparteien.Seehofer hats schon richtig gesagt, ohne ihn und die CSU wäre Merkel nichts mehr, als ein schaler Geschmack im Mund. Ohne die CSU ist die CDU nämlich auf dem selben Abstiegstrip wie die SPD, eine SPD die die Renten gekürzt , die Löhne gedrückt hat, Facharbeiter zu Hungerleidern gemacht hat, aber für jeden Hergelaufenen Analphabeten aus Sonstewo ein Luxusleben fordert. Natürlich vom deutschen Arbeitnehmer finanziert.

Michaela Diederichs | Do, 20. September 2018 - 20:43

Gute Fragen. Mit den Antworten kann ich nichts anfangen. Bei unbotmäßigem Verhalten hätte Maaßen von Seehofer entlassen werden müssen. Er bekam stattdessen Vertrauen. Nun hätte Madame einschreiten müssen, wenn sie kein Vertrauen mehr in Seehofer und Maaßen gehabt hätte. Ist sie aber nicht. Warum schießt dann die Nahles ums Eck, um Herrn Maaßen aus dem Amt zu befördern und die Koalition in Frage zu stellen? Wer sich als Steigbügelhalter der Kanzlerin outet, wird als solcher behandelt. Und mehr ist die SPD in dieser und allen voran gegangenen Koalitionen nicht. Sie legt vor, die Kanzlerin sahnt ab. Eine Strategie dagegen finden die einfach nicht. Frau Merkel ist vollkommen beliebig. Ideen der anderen und von den Medien goutierte Themen macht sie sich zu eigen und - zack - wird es als ihr Erfolg verbucht. "Wer mit Merkel im Aufzug nach oben fährt, fährt mit ihr auch wieder nach unten" (frei nach BILD). Mit der Kanzlerin geht es nun stur und konsequent nach unten. Und Tschüß!

Schöner Vergleich liebe Frau Diederichs! Dem SPD-Präsidium wird momentan dabei aber leicht übel beim Fahren. Denn draußen stehen die von der Basis und wollen gefälligst auch mal mit;-)
Hätten sie mal den "Paternoster" genommen! Liebe Grüße!

Michaela Diederichs | Fr, 21. September 2018 - 16:04

In reply to by Heidemarie Heim

Den muss ich jetzt loswerden: "Zahlreiche Kulturschaffende haben den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert." Bei WON. Wir sind komplett im DDR Sprech gelandet. Deswegen sind die Menschen im Osten auch so aufgewühlt. Paternoster ist gut!!! Ich glaube die beten, dass es nicht zu Neuwahlen kommt. Dann schmierten die ab wie nix. AfD ist nun 2. stärkste Kraft. Aber die Etablierten interpretieren diese Zahlen wieder komplett falsch.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181609726/Kuenstler-ford…

Karla Vetter | Fr, 21. September 2018 - 19:13

In reply to by Michaela Diederichs

Die Zahlen werden so interpretiert wie es den Parteien gefällt.Also:Schlechte Werte wegen Seehofer ,AFD profitiert vom CSU -Rechtsruck.Dass aber die CSU nicht wegen Seehofer, sondern wegen Merkel abschmiert,weil ,wo CSU drinsteht Merkel irgendwie immer rauskommt ,wollen die nicht sehen,Die AFD profitiert weil sie die letzte Zuflucht für viele Wähler ist.

Heidemarie Heim | Sa, 22. September 2018 - 01:33

In reply to by Michaela Diederichs

Habe mich gerade um die Nacht gebracht mit dem 39-Seitigen Protokoll der deutschen politischen Kultur des "Hängt Ihn höher!" Sollte man sich einen Rest von Illusion bewahren wollen was den Charakter des Berliner Betriebs betrifft, ist diese Lektüre keinesfalls zu empfehlen! Nur so viel, liebe Frau Diederichs! Die sind ALLE momentan dermaßen bei mir "untendurch", das mir mein nächster politischer Diskussionspartner schon mal rein prophylaktisch leid tut;-)

Hans Jürgen Wienroth | Do, 20. September 2018 - 20:46

Herr Heisterhagen hat mit seiner Meinung, dass viele AfD-Wähler dieser Partei nur aus Protest ihre Stimme geben, sicher Recht. Leider hören die Regierungsparteien nicht auf die Stimme dieser Protestwähler sondern wollen sie „belehren“. Was hilft es, wenn Frau Giffey in Chemnitz zur Diskussion mit der (linken?) Zivilgesellschaft zusammenkommt? Zur Erkundung des Volkswillens helfen auch keine Umfragen unter Parteimitgliedern. Wer eine andere Meinung vertritt, hat in diesen Parteien keine Stimme. Das kann man an den Herren Seehofer und Maaßen gerade beispielhaft erkennen. Wusste die SPD bereits früher von der Ditib-Beobachtung und schießt daher so gegen die beiden?
Ist es noch eine Demokratie wenn die (Protest-?)Wähler der AfD (oder anderer Parteien) ausgegrenzt werden? Treiben die etablierten Parteien die Wähler nicht damit genau diesen Parteien in die Arme, bis sie eine absolute Mehrheit haben? Genügt der SPD die Zustimmung derer, die eine linkere Politik wollen?

Marianne Bernstein | Do, 20. September 2018 - 21:16

Die SPD war immer gut im "stänkern". Die Personalie Maaßen ist genauso etwas, es geht eben nicht um Politik. Mietpreisbremse für 5 Jahre wird letzlich gar nichts bringen und das weiss der Bürger. So wird das nie etwas mit der besseren Politik, das ist nicht einmal Politik.

Mathias Trostdorf | Do, 20. September 2018 - 21:18

Herr Heisterhagen redet sich die Situation schön.
Ich denke eher, Nahles und co haben gehofft, mit dieser Geschichte ganz groß auftrumpfen und beim Bürger punkten zu können. Und dabei- wieder mal- aufs falsche Pferd gesetzt!
Denn die Aktion mit dem vielen Geschrei und dem offenbaren der nicht so schönen Charaktereigenschaften ging für die Genossen zum derzeitigen Stand nach hinten los. Nahles steht als blamiert da, und innerparteilich tun sich alte und neue Gräben auf. Da kommt, bei mir zumindest, Schadenfreude auf.
Die Angst der SPD-Führenden vor dem immer weiteren Bedeutungsverlust spürt man aus jeder Pore. Aber wie wir schon wissen: am Zustand der SPD ist ganz allein das Personal der SPD schuld.
Nochmal

Seehofer wurde von Merkel und Söder die Grenze aufgezeigt und er konnte seinen Job gerade so noch retten. Die SPD hat nun gedacht Seehofer auch noch einen einschenken zu können, eventuell ihn auch ganz raus zu kippen. Hat aber nicht funktioniert, Nahles hat halt nicht das was es dazu braucht. Die SPD ist im Vergleich zur CSU halt doch nur ein "Kindergeburtstag". ;-))

Christa Wallau | Do, 20. September 2018 - 22:28

Meines Erachtens erwächst die Angst der SPD sowie auch die der CDU vor einem Zerfall der Koalition und Neuwahlen aus dem untrügerischen Gefühl, daß sie sich b e i d e vergaloppiert bzw. bis zur Unkenntlichkeit verbogen haben, aber dies um's "Verrecken" nicht zugeben können bzw. wollen.
Sie wissen genau: Ihre Mehrheiten sind futsch, und
die kleineren Parteien sind die Nutznießer ihrer
Fehlleistungen. Die AfD, die FDP, die Linken und die Grünen warten nur darauf, die abgesprungenen
Wähler aufzusammeln. Momentan sieht es dabei so aus, daß - wegen ihrer Stärke im Osten Deutschlands - die AfD am meisten profitieren könnte. Und genau das will man - so lange es eben geht - verhindern!!! SPD und CDU halten lieber an Lebenslügen fest, anstatt - im Interesse des Volkswohles und -friedens - eine bessere Politik zuzulassen.
Man kann dies auch "Egoismus pur" nennen.
Als ob es o h n e Vorherrschaft der heutigen "Elite" aus SPD u. CDU keine vernünftige Regierung mehr geben könnte! Lächerlich!

Norbert Heyer | Do, 20. September 2018 - 22:40

Herr Heisterhagen liegt in vielen Punkten seiner politischen Beurteilung der derzeitigen Situation richtig. Nur die Unterstellung, dass die AfD kein Konzept hat, ist eine willkürliche Falschaussage. Denn dann ist ja wohl die Frage erlaubt, welches Konzept ist denn bei der derzeitigen GROKO zu erkennen? Ich sehe seit den langwierigen Verhandlungen zur Bildung einer Regierung bis zum Eingreifen des Bundespräsidenten, die SPD in eine ungeliebte Neubelebung des schwarz-roten Bündnisses zu bewegen, kein - wirklich kein Konzept für gestalterische Politik. Es ging nur um Machterhalt, die CDU wollte die Kanzlerin stellen, die CSU ist die Opposition in dieser Regierung und die SPD freute sich über viele erfüllte Forderungen und viele Minister. Eine so ausgebrannte Truppe stolpert eben von Krise zu Krise und irgendwann - bald - wird ein nichtiger Anlass ausreichen, dass sich diese Egoregierung selbst eliminiert.

Stefan Forbrig | Fr, 21. September 2018 - 00:57

… inhaltsleerer Artikel, Herr Heisterhagen. Nur Rumschwadronieren, man hätte jenes, man sollte dieses. Und werden dann Fragen gestellt, die konkrete Antworten erfordern, kommt dann bei Ihnen: "Da müssen Sie die oder den fragen… "
Sehr schwach, Sie haben eben keine Antworten auf die Probleme, so wie ja angeblich die von Ihnen verachtete AfD, die ja durchaus Anworten hat, die Sie und Andere aber nicht hören wollen.

Heinrich Jäger | Fr, 21. September 2018 - 06:50

des Herrn Heisterhagen (nie was von dem Mann gehört) scheinen mir doch sehr weltfremd.
Schade um die Zeit für dieses Interview .

Bettina Reese | Fr, 21. September 2018 - 08:03

ist ein Widerspruch an sich. Das zeigen auch die Antworten Heisterhagens . Es beantwortet auch gleichzeitig , warum nichts kommt mit der SPD.
Die tragenden SPD ler machen keine Politik mehr, sie politisieren nur noch. Sie sind ihrer linken Ideologie verhaftet , blicken nicht auf die Wirklichkeit , sondern erklären für sich die Wirklichkeit , so wie sie in das Ideologiebild passt.
Die einzige Realität , die sie noch haben, sind Macht-und Posten Strategien. In der Causa Maaßen ging es nur um Macht, allerdings hat man da auch schon die Realität aus den Augen verloren, man hat den Knopf " Irre" gedrückt und jetzt wundert man sich , das da auch nichts bei gekommen ist . Wenn die SPD wieder gewählt werden will, muß sie das Politbüro , das Seminar linke " Realität " verlassen und sich auf die Wirklichkeit der Bürger Deutschlands einlassen.
Sie sollten sich die Sätze am Reichstag und der Widmung im GG für das Deutsche Volk einprägen. dann erst wird es wieder klappen bei Wahlen.

Gerdi Franke | Fr, 21. September 2018 - 08:13

Die Wadlbeisserei der SPD ist nach hinten losgegangen. Weil sie sich nicht einig war. Jetzt reicht es aber langsam.Das Thema ist den Streit nicht wert und die SPD sollte Wichtigeres zu tun haben. Es sei denn, sie will raus aus der Koalition dann sollte sie es auch klar sagen!

Martin Böhm | Fr, 21. September 2018 - 08:15

Die SPD beschäftigt sich wieder einmal mehr mit dem falschen Thema. Was links-liebralen Medien und Journalisten wichtig ist, ist ganz was anderes was die meisten Wähler interessiert. Diejenigen von der SPD die von vornerein keine GroKo wollten nahmen den Fall Maaßen nun zum Anlass wieder einmal aus der GroKo raus zu kommen. Nahles und die Minister sind daran wenig/nicht interessiert. Seehofer konnte natürlich nicht auch schon wieder mit dem Platzen der GroKo drohen und deshalb hat er seinen "verdiendten" Mann eben befördert. War nicht so ganz im Sinne der Kritiker von Maaßen aber nun ist er eben weg. Die SPD sollte sich mal mehr um die Arbeiter/Angestellten kümmern für die ihr eigentliches Klientel sind und nicht nur um Randgruppen, dann geht es auch wieder bergauf.

Eduard Milke | Fr, 21. September 2018 - 08:20

Interview hin oder her: Die SPD ist verloren! Die Partei hat mittlerweile jeglichen Bezug zur Realität verloren und wird seit 2, 3 Jahren nur noch durch Presse und Medien künstlich am Leben erhalten. Beispiel: Schulz-Zug.
Schade, denn vor 20 Jahren habe ich tatsächlich mal rot-grün gewählt und habe es bis heute auch nicht bereut. Wenn ich mir jetzt allerdings beide Parteien anschaue, hat das nicht mal mehr 1% von damals zu tun. Nochmal schade!

Hans Stein | Fr, 21. September 2018 - 11:20

In reply to by Eduard Milke

Als mir aber klar wurde, dass ich damit auch die spinnerten Weltverbesserer von den Grünen bekommen würde, war es vorbei mit SPD wählen. Und auch heute ist mir ein Rätsel, wieso diese Göring-Es., Hofreiters, Roths, Baerbocks etc. 15% Zustimmung beim Wahlvolk haben sollen. Merken die Deutschen denn nicht, dass sie unter den entwickelten Ländern das am meisten vertrottelte sind? "Linker Realismus" - was zum Teufel ist das denn? Ein Buch, in dessen Titel sowas Entlarvendes als Schlagzeile steht, sollte man noch nichtmal mit Handschuhen anfassen. Es ist ideologisch kontaminiert.

Dimitri Gales | Fr, 21. September 2018 - 13:39

In reply to by Eduard Milke

ist in der Tat ein Symptom des Niedergang-Syndroms der SPD. Der geht es so wie der Sozialistenpartei in Frankreich - die Agonie ist nicht mehr aufzuhalten. Besser man verlässt das sinkende Schiff.

Justin Theim | Fr, 21. September 2018 - 08:21

Zitat: "Warum hat es die Kanzlerin nicht getan?"

Die Erklärung ist nicht, weil Merkel schwach ist, die Erklärung ist, dass sie sich dann offen zu ihrer Lüge zu Hetzjagden auf Chemnitzer Strassen hätte bekennen müssen, die wie jeder anhand des Filmchens, was dazu gezeigt wurde, als Fake erkennen konnte. Außerdem sprach sie hinsichtlich des Videos im Plural, "es gäbe Videos". Ein weiteres tauchte dann in den Tagesthemen auf, wurde aber als zeitliche Fälschung ohne Zusammenhang zu den Chemnitzer Vorkommnissen entlarvt!

Merkel wollte sich nicht noch mehr in ihre Lügen verstricken, deshalb ihre indifferente Haltung zu Maaßen, deshalb ihre Äußerung, "es gäbe nicht mehr dazu zu sagen!" Schröder hätte wohl einfach "Basta" gesagt, Diskussion beendet.

Ansonsten ein typisches Interview mit einem aus den linken Lebenswelten, die mit der Realität nichts am Hut haben.

Thorsten Rosché | Fr, 21. September 2018 - 08:37

In der SPD ?! Da geht's nur um Pöstchen ! Erst mal sollte es in der SPD um Frau Nahles gehen. Mit ihr an der Spitze brauchen sie sich keine weiteren Gedanken über Politik mehr zu machen. Heute in den ARD Umfragen AFD zweit stärkste Kraft mit 18 % !

Gerhard Heger | Fr, 21. September 2018 - 08:55

Nur ein Wort zu dem Staatssekretär der SPD: der hat offenbar soviel tolle Impulse in der Wohnungspolitik gesetzt, daß die Frage des Wohnraums eine der wichtigsten Fragen dieser Republik geworden ist

Und zum Interviewpartner: "... warum wir einen linken Realismus brauchen": wenn das angesprochene Konzept "5 Jahre Mietstopp" die Lösung des Wohnungsproblems bringen soll, bin ich neugierig was in dem Buch vom linken Wolkenkuckucksheim mal drinstehen wird.

Zur unsäglichen Hetzjagd auf Hrn. Maaßen ist ja anderweitig schon genügend gesagt.

Christoph Kuhlmann | Fr, 21. September 2018 - 09:13

ohne deren Haltung zur Migration zu erklären ist schlicht Realitätsverweigerung. Sozialpolitik ist halt in erster Linie Politik für Neubürger und kommt bei der klassischen SPD Klientel gar nicht an. Insofern handeln Horst Seehofer und die CSU eher im Interesse der Werktätigen als der gesamte linke Flügel der Politik. Wer die Effekte der Zuwanderung aus den steigenden Mieten, dem Niedriglohnsektor, den anhaltenden hohen Sozialversicherungskosten und der problematischen inneren Sicherheit herausrechnet, der weiß wovon ich Rede. Die Glaubwürdigkeit regierungsamtlicher Stellen bei der Kriminalitätsstatistik ist sowieso nahe null. Das bessert sich auch nicht, wenn man die Thematik genauer betrachtet. Es ist vielmehr von steigenden Dunkelziffern auszugehen. Erst Hartz IV, dann Migrationsrekorde - wer fortgesetzt Politik gegen die eigene Klientel macht muss sich halt eine neue suchen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 21. September 2018 - 09:40

dass man ausgerechnet bei der Person, die m.E. verantwortlich ist für das Nicht-Gelingen von Politik in Deutschland, nämlich Angela Merkel, ausgerechnet bei ihr der Etikette wegen säuseln muss.
Ich glaube zuletzt hätte selbst Helmut Schmidt die Dame gerügt auf seine Art.
Helmut Kohl wollte mit ihr "nichts" zu tun haben?
Das war selbst nicht mehr sein Stil?
Deshalb möchte ich meinen Genossen Heisterhagen freier fragen, in welchem Wolkenkuckucksheim lebst Du denn, wenn Du sagst, Du verstehst nicht, dass die AfD gewinnt?
Dafür gibt es nur einen Grund, viele Menschen sind Merkels überdrüssig, um es galant auszudrücken.
Die Menschen wollen auch KEINE STRASSENKÄMPFE zwischen rechts und links und über allem thront Merkel.
Möglich, dass das ihr passender Thron ist, der konstruktiver politischer Zusammenarbeit ist es jedenfalls nach meinem Dafürhalten nicht.
Mir ist immer noch nicht klar, warum ein Maassen nur gemäss seiner Loyalität gegenüber Merkel beurteilt wird. War die das auch?

helmut armbruster | Fr, 21. September 2018 - 10:01

eine Partei, die Positionen und Vorstellungen vertritt, welche an den Interessen und Ängsten der Leute vorbei gehen, braucht sich nicht zu wundern, dass sie nur noch in Hinterzimmern etwas bewegen kann. Und auch das vermutlich nicht mehr lange...

Ulli Petschulat | Fr, 21. September 2018 - 10:26

Keine Ahnung was oder wenn sie noch vertritt, es scheint sich nur noch auf ihre Partei Mitglieder zu beschränken. Das wären dann, grübel, grübel.....wie viel % oder gar Promille ?

Sebastian Rommer | Fr, 21. September 2018 - 10:29

verkennt im Interview leider alle jedwede Fakten. Das wofür Herr Maaßen abgesetzt wurde ist doch lediglich die öffentliche Kritik seinerseits an der Kanzlerin und ihrem, von den öffentlich-rechtlichen Medien stammenden, Pressesprecher. Das die SPD und die mit Ihr verbündetem Medien sich jetzt aufblasen zeigt lediglich das sie nicht verstehen wollen was viele Menschen bewegt. Schade - so bereitet man den Siegeszug einer anderen Partei vor.

Jens Rotmann | Fr, 21. September 2018 - 10:45

Maaßen ist doch nur eine Figur auf dem Schachbrett. Und die SPD ist in die Falle getappt ! Ganz so blöd ist der Horst gar nicht, oder war es die Idee von Söder, oder war es........? Wieder ein paar Stimmen für die CSU - was der "Deutschland" denkt interessiert uns in Bayern eigentlich gar nicht !
Die Stimmung auf dem Land ist pro CSU/die Freien/ AFD ! Rest unter ferner liefen !
Die Umfragen sind eine Sache, aber wenn es ans Eingemachte geht, schaut's anders aus. Da wird Bewährtes gewählt auf dem Erbhof !

Yvonne Walden | Fr, 21. September 2018 - 11:03

SPD´-Funktionärinnen und SPD-Funktionäre wie etwa Andrea Nahles krallen sich mit Macht an die Fleischtöpfe, die sie parteiintern erobern konnten. Sie ist beileibe nicht die Einzige in dieser Karrieristen-Riege. Dabei kommt natürlich die Beschäftigung mit wirklichen politischen Problemen deutlich zu kurz. Es gibt sie eben nicht mehr, die wirklichen Idealisten in dieser Partei wie etwa Dr. Erhard Eppler, der bis heute Mitglied des SPD-Präsidiums ist und lautlos im Hintergrund bleibt, weil er mit den Aktivitäten der "Lautsprecher" a la Andrea Nahles nichts zu tun haben möchte. Leider passen wenige der Partei-Neulinge in das Klischee eines selbstlosen Parteiarbeiters, der zunächst die Sache und erst dann die eigene Person sieht. Selbst ein Olaf Scholz hat nicht die Kraft und auch nicht die persönliche Ausstrahlung, um etwa als Kanzlerkandidat erfolgreich zu sein. Es fehlt eben an allem, leider nicht nur innerhalb der SPD.

gabriele bondzio | Fr, 21. September 2018 - 11:11

muss heute für Reformen sorgen.“ ... und das Ganze ist eben in dieser Koalition nicht auf einem guten Weg. Bestenfalls (und wenn überhaupt) kommen halbgare Kompromisse zur Anwendung. Die die Fragen der Gegenwart und vor allem der Zukunft, verlangen in einigen Sachfragen (z.B. Rente, Altenpflege, Bildungspolitik, Wohnen) ein Herumreißen des Ruders, das Denken neuer (finanziell abgesicherter) Wege. Weil die Nachbesserungen meist nur einen Bestand weniger Jahre haben. Beispiele wie es besser geht, durchaus in Nachbarländern zu finden sind. Aber wie soll eine Regierung, die aus Parteien besteht, die Angstpapiere (quasi den kleinsten gemeinsamen Nenner) produziert und mit ihrem eigenen Überleben vollauf beschäftigt ist, solche Aufgaben meistern?

Hans Herzberger | Fr, 21. September 2018 - 11:27

Frau Nahles versetzt der SPD den Todesstoß mit blumigen Umschreibungen. Diese Partei wird sich auflösen, da keine der ehemaligen Inhalte durch Vorstand, Mitglieder und Symphatisanten weder getragen noch vermittelt wird ! Sie ist zu einer Wischi-Waschi geworden und verliert jeden Tag mehr an Richtung und Substanz. Die Meinung der Wähler ist in der SPD weder von Interesse noch hört man deren Wünsche und Vorstellungen. Das verlogene Eintreten in diese Groko und die Realitätsverweigerung der Masseneinwanderung sowie die ganze Hartz IV Misere vergisst niemand. Es ist ganz einfach so : "Sie versteht ihre Wähler nicht mehr und die Wähler verstehen sie nicht mehr". Folgedessen wird sie im Nirwana des Unwichtigen verschwinden !!

HUbert Sieweke | Fr, 21. September 2018 - 11:42

was der Mann letztendlich sagen wollte. Er will mehr linke Politik.... was soll das sein? Mehr Sozialismus? Noch mehr? Wir liefen dann Gefahr, die Investoren zu verlieren und den Standort Deutschland ein für alle mal zu zerbrechen. Nur gut, dass die SPD für diese linken Phantasien der Schriftsteller keine Mehrheiten bekommt. Berlin ist das bisher abschreckendste Beispiel, nach Bremen und Niedersachsen. RP versenkt auch tonnenweise Malu Geld.

Er findet die Regierung schlecht, will aber die SPD drin lassen, sicher wegen der vielen Jobs, der Macht und dem Einfluss.

Maaßen scheint ein herbeigeredetes rotes Tuch zu sein, wobei keiner der SPD Protagonisten bisher erklärt hat WAS der Mann falsch gemacht haben sollte. Müssen nun die anderen Stellen, die keine Hetzjagden etc, gesehen haben, einschl. MP Kretschmer alle den Hut nehmen? Boris Palmer auch?

Er sieht sogar, dass die Afd keine Lösungen bietet und verweist auf das Interview mit Gauland... scheint als höre er nicht zu.

Veit Jakof | Fr, 21. September 2018 - 11:55

Ich stimme Herrn Heisterhagen in seiner Aussage "... ich glaube, dass wir wieder einen Konflikt zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links brauchen ..." vollkommen zu.
Allerdings bin ich der Meinung, dass nicht die SPD dazu beitragen kann. Sie arbeitet ihre linke Politik ja wie gewohnt ab, wenn auch mit einer völlig unfähigen und verbrauchten Führungsschicht.
Die Lösung könnte von der CDU kommen. Allerdings ist das unter Frau Merkel natürlich unmöglich. Und die "modernisierte" CDU ist zur Umkehr/Korrektur wohl auch nicht in der Lage oder willens. Zusehr hat sie sich verrannt (bzw. verrennen lassen!).
Die FDP bietet keine Lösung, da sie sich nicht richtig traut. Zu nahe käme man sonst der "Alternative" und die FDP möchte ja zu den "Anständigen" gehören.
Bleibt die AfD zur Vertretung der Alternativposition. Das aber scheitert an Medien und "etablierter Politik". Die Partei ist ja zur Aussätzigen erklärt. Da diskutiert man nicht in der Sache sondern verurteilt vorab und absolut.

Peter Gegesy | Fr, 21. September 2018 - 12:12

Im Vergleich zu dem, was sich Frau Merkel mit der Behauptung von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ auf Ausländer geleistet hat, sind die „Verfehlungen“ von Hr. Maaßen Peanuts. Wenn dieses eine „Beweis-Video“ der Antifa Zeckenbiss auch nur den Ansatz einer „Hetzjagd“ erfasst, warum bricht es schon nach 19 Sek. ab? Wahrscheinlich weil es im Weiteren nichts Belastendes ergeben hätte. Der Autor dieses Videos hätte dazu Stellung beziehen müssen und Erklärungen liefern. Und sowas dient Frau Bundeskanzlerin als Grundlage für ihre Behauptungen. Wenn das nicht als grobfahrlässig, verantwortunglos und geradezu dummdreist zu werten ist, so kann ich mich über die verzerrten Maßstäbe, mit denen heute politisches Handeln beurteilt wird, nur noch wundern.
Der/die Täter(in) weist auf Bagatellevergehen eines anderen hin und bringt damit diesen in den Fokus der Aufmerksamkeit während sie selber im Halbdunkel verschwindet.
An die „kritischen Journalisten“: Wann wird die „Causa Merkel“ thematisiert?

Ihrer Frage kann ich mich nur anschliessen und mit der "Causa Merkel" müsste auch die "Causa Berichtererstattung" vor allem öffentlich rechtlicher Medien auf die Agenda. Ich fühle mich nur noch angewidert von dem, was politisch und medial tägliche Kost ist. Nein, die AFD wird immer weniger zur "Frustentscheidung" - sie ist eine reale Alternative, und wenn das alles so weitergeht, der einzige Weg aus diesem Dilemma.

Im Bundestag hat einzig die AfD Klartext gesprochen. Die übrigen Parteien, die immer die AfD „stellen“ wollten, haben wie üblich nur mit primitiver Polemik geantwortet ohne auf die Einzelargumente überhaupt einzugehen. Siehe die „Misthaufen“ bzw. „Anti-Nazi“-Reden von Schulz und Karst. Wohl der absolute Tiefpunkt im Niveau von Bundestagsdebatten. Die sitzen alle im selben lecken Kahn und versuchen verzweifelt mit der hohlen Hand das eindrigende Wasser auszuschöpfen.
Und von den Mainstreammedien getraut sich keiner an dieses brisante, geradezu explosive Thema ran. Das sagt alles über sie. Das ganze Gelaber über das „Berufsethos“ des Journalisten und die ab und zu stattfindende „Selbstkritik“ in kleinem Kreise Gleichgesinnter, als selbstgerechte Rechtfertigung sich selber und einem für dumm verkauften Publikum gegenüber, die mit gegeseitigem anerkennendem Schulterklopfen endet, kann man dann nur zum .... Ergo, auch wenig Hoffnung auf eine „Causa Berichterstattung“, die so nötig wäre.

Sie haben völlig Recht!
Ich kann über viele unserer Politiker und Medien nur noch den Kopf schütteln! Sie sind in der Filterblase völlig nach links abgedriftet, die sich in ihrer Echokammer befindet! Deshalb haben sie die Gesamtübersicht völlig verloren!

Jacqueline Gafner | Fr, 21. September 2018 - 14:09

dieser Herr Heisterhagen, der in einem Paralleluniversum zu leben scheint, das mit den politischen Realitäten des Jahres 2018 in Deutschland bestenfalls noch am Rande etwas zu tun hat, und die Lösung (vermeintlicher) politischer Probleme von den Medien erwartet. Eine Aussage, wie die nachstehend im Wortlaut zitierte, muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: "Ich frage mich, warum die [gemeint: die Medien] durch ihre Berichterstattung nicht so viel Druck auf Maaßen ausgeübt haben, dass er selber seinen Hut genommen hat." Und ich frage mich, was für eine Vorstellung Herr Heisterhagen von den Rollen der Regierung und der sogenannt vierten Gewalt in demokratisch konstituierten Rechtsstaaten hat, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland nach meinen Stand des Irrtums doch offiziell weiterhin zählt? Mit solch intellektuellen Überfliegern ist effektiv kein Staat zu machen, nicht einmal ein sozialistischer, nach dem zudem europaweit erkennbar keine Nachfrage mehr besteht.

Daß die Medien den dreckigen Job übernehmen sollten, Maaßen aus dem Amt zu drängen (damit die ehrenwerten Genosserlnnen der SPD sich nicht die Finger schmutzig machen hätten müssen???) empfand ich auch als Tiefpunkt des Denkens von Herrn Heisterhagen.
Und das, obwohl die Medien ja bereits von Anfang an gegen Maaßen und für Merkel waren, was ja alles andere als einer objektiven Berichterstattung entsprach.

ist mir auch derart sauer aufgestoßen, dass das gesamte restliche Interview für mich gestorben war. In welcher Welt lebt denn der Herr Heisterberg wenn er meint, die sog. 4. Macht hätte über die Führung von Exekutiv-Organen zu befinden?

Heinrich Niklaus | Fr, 21. September 2018 - 14:31

Die Regierung und ihre willigen Helfer in den Staatsmedien haben mit einer Desinformationskampagne, unter Nutzung eines anonymen Antifa-Videos, von den Verbrechen in Chemnitz ablenken wollen und sich nicht auf die Ermittlungen der Polizei, der Sächsischen Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes abgestützt.

Eine Regierung, die sich auf Extremisten, statt auf die Verfassungsorgane stützt, wird zur Gefahr für den Rechtsstaat.

Peter Wagner | Fr, 21. September 2018 - 14:33

Die SPD flüchtet sich ständig in Personalfragen, um von den großen Problemen abzulenken, die die Menschen bewegen! Diese Probleme, um die sie aus idiologischen Gründen einen großen Bogen machen, haben sie gemeinsam mit der CDU geschaffen!
Wie kann es sein, dass SPD-Politiker über Wohnungsmangel und Lehrermangel klagen, sie diesen Mangel aber ständig durch ihre großzügige Zuwanderungspolitik, z.B. des Familiennachzugs, verschärft haben! Unsere Politiker haben immer noch nicht begriffen, dass z.B. Wohnungen und Lehrer nicht auf Knopfdruck geschaffen werden können, und das weitere Zuwanderung diese Probleme verschärfen! Die AFD, die diese Zusammenhänge schon lange erkannt hat, sollte man nicht ständig als Nazis beschimpfen! Von dieser Hetze würde nur sie profitieren!

Heidemarie Heim | Fr, 21. September 2018 - 17:00

habe ich gerade auf T-Online nachlesen können, wobei deren Server gerade unter der Last der zugelassenen Kommentare schwer am Ruckeln ist.
Nun hat Frau Nahles wohl auch noch einen Brandbrief an Frau Bundeskanzlerin und IM Seehofer, seines Zeichens auch noch CSU-Vorsitzender geschickt, mit der Bitte vom Maaßen-Deal zurücktreten zu können. Aufgrund der empörten Reaktionen in Stadt, Land und Partei solle man die Angelegenheit noch einmal gemeinsam überdenken. Wie schrieb ein Kommentator auf T-Online in etwa: "So einen effizienten Wahlkampf/Stimmenfang für die AfD, bekäme diese selbst unter Mühen nicht besser hin!"
IRRE! Das war der Klopfer zum Wochenende!
Bis bald, allen Ihnen ein schöneres! MfG

Hans-Hasso Stamer | Fr, 21. September 2018 - 17:18

Der Mann hat nicht verstanden. Nur so viel: einen wirksamen Mietenstopp kann man nicht einfach verordnen. Dann würden noch weniger Wohnungen im bezahlbaren Bereich gebaut, denn solange der Staat nicht selbst baut, muss sich ein Geschäft lohnen, um gemacht zu werden. Diese einfache Erkenntnis sollte eigentlich auch einem Sozialdemokraten zugänglich sein. Und Vermieter können nicht prinzipiell zum Vermieten gezwungen werden. Preiswertes Bauen als Voraussetzung für sinkender Mieten ist aber in Deutschland aus vielerlei Gründen nicht möglich.

Thomas Nichterlein | Fr, 21. September 2018 - 18:23

Ein klares Statement, eine klare Botschaft und- wichtig- eine klare Handlung- sie hätten die Leute wieder auf ihrer Seite.

Wolfgang Kahnt | Fr, 21. September 2018 - 23:49

Die Politik unter Merkel und Mitwirkung der Koalitionspartner ist am Ende.
Die Bürger (Wähler) wurden lange genug für blöd gehalten. Es reicht, wir lassen uns nicht mehr verarschen und schon garnicht von der SPD an der "Nahles" herumführen.
Neuwahlen und zwar ohne die Parteien ...
CDU/CSU und SPD
Es reicht.

Dirk Nowotsch | Sa, 22. September 2018 - 09:42

-Ja sagen....nein meinen.
-Volkspartei....für das "führende" reiche Volk
-Sozialdemokratie sagen....Frühkapitalismus meinen
-Wohlstand für alle Propagieren....Volk in die Armut treiben (Agenda Schröder)
Diese Partei, die nur noch gegen den Abstieg und Machtverlust kämpft, mit dreckigem Jargon, ist schädlich für das deutsche Volk! Viele Kreisverbände, mit waren Sozialdemokraten, sollten den Aufstand von unten proben und diese Klientel-Riege in Berlin hinweg fegen. Alles nach Nales, Schulz, Gabriel, Scholz und Müller wäre besser, als mit diesen Eigennützlern und ja sagern!!! Meine Meinung über die SPD steht in keinen Zusammenhang zur Asyl-Politik und islamischen Gewaltverbrechen in Deutschland! Hier geht es mir, rein, um den Ausspruch der SPD, dass die AFD keine Programme für andere Themen als Asyl hat!

ulrich fedler | So, 23. September 2018 - 15:52

herr heisterhagen ist einer von den linken denkern, die in einer weltfremden ideologischen welt leben.
hs hat sich korrekt verhalten, was auch für herrn
maaßen zutrifft. - leider hat sich die gesellschaft
dank frau merkels und co ddr 2.0 ausrichtung
so negativ verändert, dass man bei diesen momentanen konflikten nur noch laut schreien
müßte, dass es so etwas überhaupt gibt.
wer weg muß, ist die ganze spd und das merkel-
regime samt links-grünen helfershelfern.

Karl Schneider | Mo, 24. September 2018 - 11:01

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Blankes Chaos bei der ehemals stolzen Volkspartei. Jetzt scheint es so als wackelt der Schwanz (Kühnert)mit dem Hund (Nahles) und alle anderen schauen zu, was draus wird. Die Genossen und -innen sollen endlich mal was machen, was länger als bis zum nächsten Laternenpfahl anhält und gilt, dann könnte evtl. wieder Vertrauen entstehen. Das sehe ich aber derzeit nicht.