- Halt auf halber Strecke
Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Vorschläge für eine Reform der Krankenkassenfinanzierung vorgelegt. Vieles ist darin enthalten. Eines aber fehlt offensichtlich: die Herausnahme der Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Versicherung.
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Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.
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Mit einem Mal geht alles ganz schnell. Über Jahre hinweg hat die Politik an den überbordenden Kosten des deutschen Gesundheitssystems herumgedoktert, ohne dass es zu echten Erfolgen geführt hätte. Im Gegenteil: Im ältesten öffentlich finanzierten Gesundheitssystem der Welt wurden die Lücken mit jedem Jahr größer. Allein im vergangenen Jahr, so sagen es Zahlen des Gesundheitsministeriums, sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 7,8 Prozent nach oben gegangen. Weltrekord! Und wer damit nun glaubte, das Ende der Fahnenstange sei endlich erreicht, dem hielt der GKV-Schätzerkreis bereits Ende des vergangenen Jahres eine neue und gefährliche Wasserstandsprognose für das nun laufende Jahr entgegen: Demnach sollen die Ausgaben für 2026 nämlich noch einmal von 352 Milliarden auf am Ende 369,5 Milliarden Euro steigen.
In Anbetracht immer größer werdender Finanzierungslücken kam es da fast einem Wunder gleich, dass CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken so lange ruhig geblieben ist. Zwar hatte sich die schwarz-rote Koalition bereits Anfang 2025 im Koalitionsvertrag gegenseitig versichert, dass ihr Ziel darin bestehen müsse, „die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden“. Doch die neue Führung im Gesundheitsministerium schien in der Öffentlichkeit wenig Aufhebens um die weiterhin prekäre Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu machen. Es mochte zwar nicht an guten Absichten fehlen, doch über den Weg zum lang ersehnte Ziel beließ man den Versicherten im Unklaren.
Stabile Beiträge
Und jetzt also überstürzen sich die Ereignisse. Es bestehe großer Handlungsbedarf, so die zuständige Ministerin am vergangenen Dienstag im Bundesgesundheitsministerium. Es waren mehr als hingehuschte Worte. Nachdem nämlich schon eine von Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit Ende März einen 66 Punkte umfassenden Empfehlungskatalog zur Stabilisierung des Beitragssatzes ab 2027 vorgelegt hatte, folgte nun ihre eigene Vorstellung für ein sinnvolles Sparpaket. Denn es sei natürlich weiterhin „das Ziel, die erwartete Finanzlücke bis 2030 zu schließen und die Beiträge stabil zu halten“, so die Gesundheitsministerin, die sich überzeugt davon zeigte, dass das mit dem von ihr nun vorgestellten Reformpaket weiterhin möglich ist. Denn immerhin: Von den einstmals 66 Punkten, die Warkens Expertenkommission vor gut zwei Wochen in ihrem ersten Bericht vorgelegt hatte, sind in ihrer eigenen Vorlage immerhin gut drei Viertel der Ursprungsideen eingearbeitet worden. Und sollte es beim Zeitplan bleiben, dann könnte der Gesetzentwurf noch Ende April ins Kabinett kommen, um dann noch vor der Sommerpause in einem Bundestagsbeschluss zu münden.
Sollte Nina Warken also den Ernst der Lage verstanden haben? Die Antwort ist ein klares Jein! Zwar betonte die Unionsministerin bei der Vorstellung ihrer Reformvorschläge, dass diese die GKV-Beiträge künftig planbarer und sozialverträglicher machten, doch noch ist das alles kaum mehr als ein frommer Wunsch. Denn so hilfreich die jetzt vorgelegten Vorschläge auch sein mögen, sie markieren nicht das Ende des beschwerlichen Reformweges. Und das liegt nicht nur daran, dass Warken um die Unterstützung des kleineren Koalitionspartners werben muss, es hat vor allem auch damit zu tun, dass ihr die eigene, im September 2025 eingesetzte Expertenkommission ins Stammbuch geschrieben hatte, sie müsse alle 66 Vorschlagspunkte umsetzen, wolle sie für das kommende Jahr wirklich ein angepeiltes Einsparvolumen von 42,3 Milliarden Euro erreichen. Bis zum Jahr 2030 wären es dann sogar 60 Milliarden Euro, die die GKV sparen könnte – immer vorausgesetzt aber, die Politik hielte sich mit jedem Punkt und jedem Komma an das Gutachten ihrer Experten.
Ein guter Werkzeugkasten
Das aber tut Nina Warken nur halbherzig. Zwar wagt sie sich mit ihren Vorschlägen an die Honorarbudgets der Ärzte, fordert verpflichtende Zweitmeinungen bei überbordenden Operationen oder mahnt Sparregelungen bei Arzneipreisfindungen an; sie koppelt Leistungen an Evidenz, will die Verwaltung bei den Krankenkassen beschneiden und strebt sogar eine heftig umstrittene Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bis 2028 an. Doch die wirklich hart umkämpften Brocken fehlen. Die Kommission habe einen guten Werkzeugkasten vorgelegt, so Warken in einer Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Entwurfs. Warum sie dann aber nicht bis in die Tiefen des Kastens hineingreift, bleibt ihr Geheimnis.
So ist der Entwurf ein Halt auf halber Strecke. Da wäre etwa die angedachte Lenkungssteuer auf ungesunde Genussmittel wie Nikotin, Alkohol oder Zucker. Laut Expertenkommission wäre die nicht nur ein Anreiz für mehr Eigenverantwortung, sie wäre auch ein Vorstoß, um eine seit Langem klaffende Gerechtigkeitslücke im System zu schließen. Zudem spülte sie Geld in die Kasse: Allein eine Anhebung der Tabaksteuer brächte 1,2 Milliarden Euro. Da eine derartige Steuer aber in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fiele, blieb die Steuer- und somit auch die (Selbst-)Verantwortungsfrage vorerst offen.
Das Goldene Kalb der Koalition
Und nicht anders verhielt es sich mit einem Punkt, der laut Gutachten mehr als ein Viertel der angestrebten Einsparungen brächte, den CDU und SPD aber seit langer Zeit so zaghaft umtänzeln, als wäre er das Goldene Kalb der Koalition: Es geht um die Gesundheitsversorgung der gut 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland. Die wird bis dato nämlich aus dem immer leerer werdenden Topf der 58 Millionen GKV-Versicherten gezahlt, was zunehmend zu einer offensichtlichen Ungerechtigkeit im gesamtgesellschaftlichen Gefüge führt. Kritiker fordern bereits seit langem, die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der GKV herauszunehmen und stattdessen aus dem Steueraufkommen zu bezahlen: „Bei einer vollständigen Kostenübernahme der Behandlungskosten durch den Bund“, so sagt es auch der Bericht der Finanzkommission Gesundheit, „würde die GKV um rund 12 Mrd. € jährlich entlastet.“
Es ist die SPD, die diese Idee bis dato weitestgehend ablehnt – und die damit unbemerkt große Teile der eigenen Wählerschaft verprellt. Dem klassischen Angestellten etwa ist es vermutlich längst nicht mehr zu vermitteln, warum zumeist besserverdienende Privatversicherte sowie Beamte nicht an den Kosten für die Gesundheitsversorgung der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft beteiligt werden sollten.
Noch hält Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Diskussion für eine „Milchmädchenrechnung“, wie er vor einigen Tagen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte. Doch die Diskussionen um diese offensichtliche Schieflage reißen nicht ab – zumal die Kassenärztliche Bundesvereinigung sehr zu Recht darauf hingewiesen hat, dass gut die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besäßen. Nun ist es natürlich nicht die Aufgabe von Lobby- und Standesvertretern, einen Teil ihrer Kundschaft gegen einen anderen Teil auszuspielen. Dennoch muss in der aktuellen Situation eine Frage erlaubt sein: Wenn nun von den Ärzten über die Krankenhäuser, die Apotheken und die Krankenkassen bis hin zu den Versicherten und Mitversicherten, den eingebildeten, den akuten und den chronisch Kranken alle einen Beitrag zur Rettung des Systems leisten müssen, warum sollten dann jene außen vor bleiben, die bis dato zu den stärksten Profiteuren dieses Systems zählen? Es wäre im Sinne der distributiven Gerechtigkeit, würde man die Gesundheitsleistungen von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausnehmen.
