Jens Spahn und Freidrich Merz im Bundestag, 25.03.2025 / picture alliance / photothek.de | Juliane Sonntag

Spahns Vorschlag zur AfD-Normalisierung - SPD und Linke ziehen die Union wieder an der Brandmauer-Kandare

SPD und Linke rüffeln Jens Spahn, weil er den Umgang mit der AfD normalisieren will. Und in der Union offenbart sich umgehend wieder Furcht vor den Wächtern der Brandmauer. Deren fatale Wirkung wird immer offensichtlicher.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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In der SPD, in der Linkspartei und bei den Grünen weiß man nicht erst seit den Koalitionsverhandlungen, dass die Union auch unter der Führung von Friedrich Merz eine zutiefst verunsicherte und wenig selbstbewusste Partei ist. Die SPD hat es mit einem Bundeskanzler in spe zu tun, der zentrale Positionen wie die Schuldenbremse entweder schon vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages abräumte, und andere, wie die versprochene Steuersenkung bei Caren Miosga und anderswo schon öffentlich („man soll niemals nie sagen“) unter Vorbehalt stellt

Das Erfahrungswissen, dass die Merz-Partei sofort furchtsam zittert, wenn man ihr moralische Vorhaltungen macht, prägt nun sicher auch die Attacke von Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, gegen die jüngsten Aussagen des CDU-Parlamentariers Jens Spahn über eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag. Mast fährt im Tagesspiegel-Interview die bewährten Brandmauer-Geschütze auf: „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, behauptet sie und verkündet mit höchstem Pathos: „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“ Mast tut also so, als ginge es beim Ausschluss der AfD von organisatorischen Fragen des parlamentarischen Alltags um die Verteidigung der Demokratie. 

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Maria Arenz | Mi., 16. April 2025 - 14:43

Das gilt auch für "Brandmauern." Wie blöde muß man sein, um immer noch nicht zu sehen, was die "Brandmauer" angerichtet hat und vollends aus dem Land und der CDU machen wird, wenn Merz mit ihr nicht endlich das macht, was er mit seinen Wählern vom 23. Febr. gemacht hat, die an seine "Überzeugungen" i.S. Schuldenbremse, Invagration und Wirtschaftspolitik geglaubt haben? Ab in die Tonne damit!

Stefan | Mi., 16. April 2025 - 15:19

Es ist diesen Wächtern eben nicht viel politisches Verständnis gegeben.
Mit ihrem bisherigen unlogischem Agieren stürzen sie offensichtlich die ganze Republik ins Unglück.
Wenn der Wähler das so gewollt hat, dann:
Bitte schön - weiter so.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 16. April 2025 - 15:49

davon bin ich fest überzeugt und Merz wird das politisch nicht überleben. Linnemann ahnt das, er weiß, im einem Ministeramt jetzt unter Merz würde er mit in den Abgrund stürzen. Er wollte eigentlich wirklich Veränderungen und die sieht er unter Merz nicht kommen. Spahn und Kretschmer haben bereits erkannt, dass sie erste Schritte auf die AFD zugehen müssen und zunächst eine Tür in die Brandmauer schlagen müssen, um sie dann letztlich komplett zu zerstören. Ich überzeugt davon, dass die SPD die UNION wegen der Kanzlerwahl erpresst und Merz aus lauter Angst allem zustimmt, was ihm scheinbar seine Wahl sichert. Doch sind erste Stimmen führender Unionspolitiker mit der AFD normal umzugehen und der Basisdruck von CDU und der SPD möglicherweise doch so stark, dass am Ende die Koalition platzen könnte. Beide wissen doch. Wenn es Neuwahlen gäbe würde die AFD schneller noch als gedacht, die stärkste Fraktion und das wäre auch der Niedergang der UNION. Ich bin inzwischen optimistisch.

S. Kaiser | Mi., 16. April 2025 - 15:58

„Oder will man eines Tages vielleicht ganze Bundesländer einmauern?“
Hatten wir das nicht bereits, einen eingemauerten Teil Deutschlands? Und ist es nicht geradezu augenscheinlich, wenn man sich die Wahlkreiskarte anschaut, welche Teile diesseits und jenseits der Brandmauer wären?
Es wird die CDU zerreißen, anders wird es nicht gehen. Ihren Status als Volkspartei ist sie gerade im Begriff zu verlieren, egal, was sie noch machen wird. Das Reservoir links der Mitte, die die CDU weiterhin wählen würde, hielte sie die Brandmauer aufrecht, ist sehr gering, da sie hier mit SPD und Grünen konkurriert, und die Wähler rechts der Mitte werden ihr nach den Zickzack-Manövern der letzten Zeit nicht mehr vertrauen und entweder gar nicht mehr wählen oder dann die AfD wählen. Dass diese wie 2017 & 2021 auf die FDP ausweichen ist nach dem Ampeldesaster nicht zu erwarten. Womöglich sind bei der nächsten Wahl die Vorzeichen umgekehrt zu 2025: die AfD bundesweit an der 30% Marke, und die CDU um die 20%.

Markus Michaelis | Mi., 16. April 2025 - 17:35

Ich glaube nicht, dass hinter der Brandmauer zuerst machtbewusster Zynismus steht. Ich denke dahinter stehen schon tiefe Überzeugungen, sogar sehr tiefe Überzeugungen.

Mein Problem ist, dass ich nicht mehr glaube, dass diese tiefen Überzeugungen, auch wenn sie Millionen teilen, unbedingt eine gute Orientierung für die Zukunft sind. Dazu gibt es für mich zuviele andere Strömungen, Unbekannte, andere Millionen mit anderen Überzeugungen.

Ich denke, eine Hauptaufgabe unserer nächsten Regierung, wie vieler westlicher Regierungen, wird es sein, das Land überhaupt regierbar zu halten, d.h. die tiefen Überzeugungen nicht noch gegensätzlicher zu machen.

Meine Sicht ist auch, dass sich die CDU dafür daraus befreien muss, dass "Links-Mitte" die alternativlosen Werte der Gesellschaft vorgeben darf. Ich denke, das würde gegen die Wand fahren, wenn man es so weiterlaufen ließe. Aber vorhanden sind die Überzeugungen natürlich, dürfen es auch und müssen irgendwie integriert werden.

Urban Will | Mi., 16. April 2025 - 18:20

ist man der Dumme. Man tanzt. Am Nasenring. Im Falle der Schwarzen hat man sich jegliches einst stark vorhandenes Selbstbewusstsein von der Matrone heraus prügeln lassen. Auch wenn man immer Kanzlerwahlverein war, so konnte man das bis einschließlich Kohl noch in der Überzeugung sein, gutes für das Land zu tun. Seit Merkel aber war man es nur noch, um die Matrone im Sessel zu halten. Duckmäuserei ersetzte Selbstbewusstsein. Das hat die Partei als konservative Volkspartei vernichtet. Sie ist es nur noch zum Schein, weil sie das „Glück“ hat, eine Armee Wahlschafe hinter sich zu haben, die sie immer wählen.
Am Ende der Leine, an der man tanzt, steht Linksgrünwoke, zusammen keine 25% Rückhalt im Volke, aber zu 90% die politischen Richtlinien bestimmend.
Die Fritzchen-CDU wird das nicht mehr kapieren, sie muss von oben her umgesteuert werden, ein kompletter Neuanfang muss her. Vielleicht sitzen da schon ein paar in den Startlöchern. Spahn und Linnemann fallen mir „spontan“ ein.

Ingofrank | Mi., 16. April 2025 - 18:23

Lassen braucht’s eine SPD, die Grüne Sekte und die SED Erben. And der anderen Seite des Stricks ist die Union …… die es mit sich machen läßt.
Merz hat auf Druck der versammelten Linken Blockflöten bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den Treueschwur zum Erhalt der Brandmauer abgelegt. Da darf man sich über mangelnde Alternativen bei der Koalitionsauswahl nich bescheren. Selbst gemachtes Elend, was Merz da machte ……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Mi., 16. April 2025 - 18:27

werden? Die grundgesetzliche oder die machterhaltende gesichert linksextrem er Kräfte? Dass eine Wahlverlierer-Partei nun ein ganzes Land regiert, weil Herr Merz Kanzler werden will, ist schon einmalig. Darüber wird auch die eigene Partei verraten (Die Mitglieder scheint es nicht zu stören, sie hätten schon Frau Merkels Politik nichts entgegenzusetzen). Und auf Geheiß linker Parteien bleibt Herr Merz eingemauert. Wenn er erst mal Kanzler ist, ja dann... wird ihm auch in der eigenen Partei niemand mehr glauben. Und einer wird kommen und ihm das Heft aus der Hand nehmen.

Peter William | Mi., 16. April 2025 - 19:24

„Wir haben noch keinen unterschriebenen Koalitionsvertrag.“

Nochmal neu anfangen, sich mit der AfD zusammensetzen und ein sinnvolles Wirtschaftsprogramm ausarbeiten, ALLES andere was sich diese sozialistischen Umverteiler vorstellen und daran ist auch die Ampel zerbrochen kann sonst nicht finanziert werden. Schaut nach Argentinien, ein Staat lebt und fällt mit seinem Wirtschaftssystem, stabilisiert durch innere und äußere Sicherheit.

Der Zug für die CDU ist noch nicht abgefahren, mit dieser SPD geht es jedoch nur noch bergab.

Armin Latell | Do., 17. April 2025 - 08:50

Ein Artikel ÜBER die AfD, gefühlt täglich mindestens einer, nicht ein einziges Mal MIT der AfD. Unterschwellig, subtil, auch die Suggestion, wie schlecht es wäre, dass diese Partei gewählt wird, es wäre ja Notwehr. Warum, Cicero, schiebt ihr euch euren "Pseudoliberalismus" nicht dorthin, wo die Sonne nie hinscheint? Ihr behauptet zu hören, dabei seid ihr taub, ihr behauptet zu sehen, dabei seid ihr blind, ihr gebt nur giftige Lippenbekenntnisse ab. Charakterlich, journalistisch, unterscheidet ihr euch doch fast nicht von sz, spiegel oder stern.

Wolfgang Borchardt | Do., 17. April 2025 - 08:58

hat Herrn Merz eingemauert. Es war die SPD. Genialer Schachzug einer Wahlverliererin. Noch mehr, als der Eingemauert das prima findet und dankbar ist für jedes Böckchen, das die SPD ihm reicht.

ROF | Do., 17. April 2025 - 11:54

Die Partei, die von den de facto immer noch starken "Merkel-Resten" bestimmt wird, scheint eher den selbstmörderischen Weg weitergehen zu wollen, als die politische Realität in diesem Land wahrzunehmen, an der Basis zu entscheiden und entschlossen zu handeln.
Die Fähigkeit ist weg, der Opportunismus (DDR-typisch") hat sich in den 16 Jahren bis in die Verästelungen der deutschen Kleinstaaten" ausgebreitet.
Demnächst werden die langen Schlafmützen wieder Hochkonjunktur haben.