- Der große Reformwurf à la Agenda 2010 bleibt aus
Die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Digitalisierung der Verwaltung und bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme – die Vorschläge der von Arbeitsministerin Bärbel Bas berufenen Sozialstaatskommission gehen in die richtige Richtung. Einen grundlegenden Umbau bedeuten sie nicht.
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Als die Ampel-Regierung das Bürgergeld einführte, schwärmte der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von der „größten Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“. Nun ja, Heils „Grundeinkommen light“ wird inzwischen in Teilen rückabgewickelt. Dafür packt Heils Nachfolgerin Bärbel Bas (SPD) eine tiefergehende Reform an: eine Durchforstung des nicht mehr zu durchschauenden Dschungels an steuerfinanzierten Sozialleistungen.
Was die von Bas berufene Sozialstaatskommission auf 49 Seiten zusammengetragen und vorgeschlagen hat, ist allerdings kein Masterplan für ein leicht verständliches und möglichst unbürokratisches Sozialsystem. Vergleiche mit der „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind deshalb nicht angebracht. Die Kommission, in der verschiedene Ministerien, Länder und kommunalen Spitzenverbände zusammenarbeiteten, schlägt keinerlei Kürzungen bei Transferleistungen vor. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD-Fraktion das Vorhaben im Bundestag mitträgt.
Vorschläge beschränken sich auf eigentlich Selbsverständliches
Die Vorschläge der Kommission laufen mehr oder weniger nur darauf hinaus, was in einem modernen Staat eigentlich selbstverständlich sein sollte: Dass Bürger ihren Anspruch auf Sozialleistungen nicht bei unterschiedlichen Behörden beantragen und jedes Mal dieselben Fragen beantworten müssen. Auch sollte im Jahr 2026 die Digitalisierung in Behörden eine Selbstverständlichkeit sein.
Die wichtigste und drängendste geplante Änderung: Im neuen System soll es für jeden Antragsteller nur noch eine zuständige Behörde geben: Für arbeitsfähige Bürger ist dann das Job-Center zuständig, für Rentner, Kranke oder Menschen mit Behinderungen das Sozialamt. Diese beiden Behörden zahlen dann Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag aus. Zurzeit müssen die Anträge beim Jobcenter, in den Sozialämtern oder bei den Wohngeldstellen gestellt werden.
Ebenfalls ein großer Fortschritt wäre die Umsetzung des Vorschlags, die Angaben der Antragsteller digitalisiert allen Ämtern zur Verfügung zu stellen. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Datenschützer hier Bedenken anmelden. Eine weitere Erleichterung: Für die Auszahlung des Kindergeldes soll in Zukunft kein Antrag mehr notwendig sein. Das soll der Staat automatisch nach der Geburt eines Kindes überweisen.
Bisher mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen
Das Ifo-Institut hat kürzlich in einer Studie festgestellt, dass es mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen gibt. Dabei sorgen unter anderem unterschiedliche Einkommensdefinitionen für Verwirrung. Für Bürger soll es deshalb in Zukunft eine Erstanlaufstelle für möglichst alle Sozialleistungen geben. Dort sollen sie Auskünfte erhalten, Anträge abgeben können und beim Beantragen von Leistungen Hilfe bekommen. Das käme nicht zuletzt vielen Antragstellern, nicht zuletzt älteren, zugute, die überfordert sind, ihre Anträge online zu stellen. Deshalb sollen die Kommunen entsprechende Hilfsangebote machen, was wiederum eine Ausweitung der Bürokratie bedeutet.
Eine wesentliche Schwäche des derzeitigen Sozialsystems besteht darin, dass es sich für Bezieher von Bürgergeld kaum lohnt, wenigstens eine Teilzeit-Arbeit aufzunehmen, weil von dem zusätzlichen Verdienst der größte Teil auf das Bürgergeld angerechnet wird. Zurzeit können Bürgergeldbezieher 100 Euro hinzuverdienen, ohne dass die staatliche Leistung gekürzt wird. Bei Einkommen zwischen 100 und 520 Euro bleiben 20 Prozent anrechnungsfrei, zwischen 520 und 1.000 Euro sind es 30 Prozent. Bei höheren Hinzuverdiensten bleiben dem Bürgergeldempfänger nur 10 Prozent. Somit lohnt sich Minijob relativ mehr als einer Stelle mit 1500 Euro.
Die Kommission schlägt vor, diese Regelungen so zu verändern, dass Bürgergeldbezieher bei höheren Hinzuverdiensten mehr Geld behalten dürfen als bei geringfügig entlohnter Tätigkeit. So sollen nur noch 50 Euro im Monat anrechnungsfrei bleiben, bei höheren Einkünften aber bis zu 30 Prozent.
„Entzugsraten“ sollen angepasst werden
Ein weiterer Nachteil des derzeitigen Systems: Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen bleibt bei einem Mehrverdienst netto kaum etwas übrig, weil Sozialtransfers dann wegfallen. So hat das Ifo-Institut folgende Rechnung aufgemacht: Erhöht eine in München lebende Familie mit zwei Kindern ihre Bruttoeinkommen von 3000 auf 5000 Euro, bleiben netto nur 32 Euro mehr, weil Wohngeld und Kinderzuschlag gestrichen werden. Hier schlägt die Kommission vor, die „Entzugsraten“ so anzupassen, dass sich ein höheres Erwerbseinkommen klarer im Gesamteinkommen widerspiegelt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mehrfach betont, den Sozialstaat in seiner heutigen Form könnte sich Deutschland nicht mehr leisten: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Bas hatte darauf mit „Bullshit“ reagiert. Jetzt betonte sie, ihr sei der Schutz sozialstaatlicher Rechte wichtig: "Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten". Das klingt anders als Gerhard Schröder im März 2003 bei der „Agenda 2010“: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen." Daran kann – und will – Bas sich gar nicht messen lassen.
