Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) / picture alliance/dpa | Roberto Pfeil

Sozialministerin will Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten - Bärbel Bas sieht sich als neuer Robin Hood der Rente

Die Rentenkassen sind klamm, es muss zusätzliches Geld her. Die Vorschläge von Sozialministerin Bärbel Bas lösen aber kein einziges Problem, sondern erweisen sich als Verschiebebahnhof. Es wäre nichts anderes als „linke Tasche, rechte Tasche“.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Die Realität holt die neue Regierung schneller ein als gedacht. Noch vor wenigen Wochen einigten sich die Koalitionspartner darauf, die Renten nicht nur stabil halten zu wollen, sondern mit der Ausweitung der Mütterrente die Kosten auch noch um jährlich rund 5 Mrd. Euro zu erhöhen. Aber kaum ist die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) im Amt, stößt sie eine Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Rente an. Es ist keine Suppe mehr da. Deshalb sollen nun auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente einbezogen werden, um das drohende Finanzloch stopfen.

Die Lage ist schon seit Jahrzehnten klar. Letztmalig Anfang der 1970er Jahre wurden ausreichend Kinder geboren, um die Bevölkerungszahl langfristig konstant zu halten. Dann kam die Anti-Baby-Pille und die Geburtenzahlen stürzten ab. Ein weiterer Tiefpunkt wurde Anfang der 1990er Jahre im Osten Deutschlands erreicht. Die Geburtenrate (TFR) verharrte für mehrere Jahre auf einem Niveau von etwa 0,7 Kindern je Frau im gebärfähigen Alter. 

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Christa Wallau | So., 11. Mai 2025 - 17:12

bis man eine allgemeine drastische Rentenkürzung verkünden m u ß, weil sonst der Staat insolvent wird. O d e r man wurstelt weiter, bis die allgemeine Lage so schlimm ist (Unruhen/Krieg), daß sowieso die pure Angst ums nackte Leben alle anderen Probleme in den Schatten stellen dürfte.

Irgendwann - das schreiben Sie richtig, lieber Herr Brodkorb - kommt die Stunde der Wahrheit, aus der es kein Entkommen mehr gibt.
Die Letzten beißen eben die Hunde.
Die heutigen Pensionäre und Rentner werden dann von ihren Kindern und Eltern verflucht.

Mein Vorschlag daher: Kürzt heute schon - radikal - a l l e Altersbezüge (Renten und Pensionen), die höher als 2000 Euro sind, um 10 % und legt mit diesem Geld einen Sparfond ("Juliusturm") für die kommenden Generationen an, damit auch sie noch im Alter einigermaßen gut versorgt sind.
Ich wäre bereit dazu, dieses relativ geringe Opfer für die Zukünftigen zu bringen, und ich glaube, daß viele andere auch so denken wie ich.

… frage mich aber, was aus der FDP-Idee der aktiengestützten Rente geworden ist. In anderen Ländern (Schweden) funktioniert das System scheinbar.

Andere Länder andere Sitten , Österreich hat erfolgreich Rentensystem reformiert Durchschnittlich ist dort die Rente 1000€ höher als in Deutschland.
Hier ob Rot oder schwarz wird von den verantwortlichen ausschließlich längere
arbeiten vorgeschlagen .. ein Dachdecker,Handwerker , Pflegekräfte freuen sich schon darauf bis zum 70 Lebensjahr arbeiten zu dürften .
Dann mit Freude begeben sich in dauerhafte verdiente Ruhestand

Dass es sich lohnt: siehe Pioneer Briefing business (B. Bas: Kaiserin ohne Kleider) Dort ist ebenso nachzulesen, dass die Einzahlung der Beamten in die Rentenkassen n i c h t s bringt, weil sie u.a. zu lange (krank) leben

Ingofrank | So., 11. Mai 2025 - 17:59

investiert und auf der ganzen Welt Entwicklungshilfe mit der Gießkanne ausschüttet, statt dieses in eine Familienförderung zu stecken braucht sich über den demoskopischen Wandel nicht aufzuregen.
Heute gilt schon eine normalverdienende Familie mit zwei Kindern armutsgefährdet …..

Ich bin 1960 eingeschult wurden, von meinen Über 40 Klassenkammeraden ( diese Jahrgang wurde geteilt erst & einmalig im Dorf) waren 3 ! Einzelkinder !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

A Otto | So., 11. Mai 2025 - 18:55

liegt das eigentliche Problem etwas anders bei Beamten und Politikern. Weil diese nicht in die Sozialversicherungen einzahlen ist ihr Gehalt diesbezüglich ein Nettogehalt. Weil die gesamten Sozialversicherungsbeiträge knapp 40 % sind liegt das zu anderen Arbeitnehmern vergleichbare Brutto bei Beamten 66 % höher als ihre Besoldung. Beispiel typischer Lehrer A13: Grundgehalt 58000 bis 80000 Euro. Tatsächlich zu anderen vergleichbares Brutto: knapp 100 000 bis 133 000 Euro und da sind noch nicht weitere Zuschläge nach Familienstand drin. Klar ist das auch eine Neiddebatte aber sind derart exorbitante Einkommen wirklich gerechtfertigt?

Karl-Heinz Weiß | So., 11. Mai 2025 - 19:11

Rückstellungen bilden heißt die Zauberformel . Auf diesem Prinzip gründet die private Krankenversicherung. Auch die Kommunalen Versorgungsverbände beruhen auf diesem Prinzip. Der Bund und die meisten Bundesländer sind den einfachen Weg gegangen: kein Geld zurücklegen, sondern die Probleme in die Zukunft verschieben, genau wie bei der staatlichen Infrastruktur.
Es ist eine Ironie der Geschichte: der einzigen Kanzler, der die Problematik angepackt hatte, ist Gerhard Schröder. Man könnte den Hut vor ihm ziehen, wenn nicht……

Dark Night | So., 11. Mai 2025 - 19:29

Wie wäre es, wenn wir fiktiv Kaninchen & Harley Davidson Motorräder aus den USA mit einer neuen noch nie dagewesenen Zollpolitik an den Rentenzahlungen beteiligen? Erstere werden nicht alt. Zweitere werden zwar dann auch weniger, aber das ist ja egal. Hauptsache heiße Luft produziert. Wir könnten auch Flaschen in die Beitragszahlungen einfließen lassen, die jetzt schon vermehrt unter den jetzigen Rentnern gesammelt werden.

Andere Vorschläge möchte ich jetzt nicht noch einbringen, wie das schwedische Rentenmodell oder den Kapitalmarkt mit ETF´s mit einzubeziehen. Das ist zu logisch & zu viel Mathematik für diese Regierung. Da kommen Ihre Wähler leider nicht mehr so mit. Das Bildungsniveau hat schon gelitten & leidet derzeit immens. Habe den Grund für das derzeitige Leiden vergessen. Ich leide noch an der Olaf Amnesie. Sorry. Glück auf

Bernd Windisch | So., 11. Mai 2025 - 20:27

das wohl so sehen, werter Herr Brodkorb.

Der vielzitierte Bundeszuschuss wird durch die versicherungsfremden Leistungen weitgehend kompensiert. Sie wissen das!

"Gesamtstaatlich betrachtet bliebe es aber trotzdem bei einem Nullsummenspiel."

Wenn die Überversorgung der Beamten und Politiker auf das Rentenniveau zurückgefahren wird bleibt es bei einem Nullsummenspiel? Ihr Ernst? Wenn sich die SPD früher auf sozialdemokratische Tugenden besonnen hätte stünde sie heute nicht so erbärmlich bei 16 %.

Wenn die Politiker nicht beamtenähnlich abgesichert wären legten Sie ganz sicher mehr Elan an den Tag. Mich deucht Frau Bass weiß, dass ihre Vorschläge im Beamtendickicht abgefangen also niemals zum tragen kommen werden. Bärbel Bas trifft mit Ihrem Vorschlag die Beamtenprivilegien zurückzufahren dennoch voll ins Schwarze.

Gerald Flucke | So., 11. Mai 2025 - 22:48

Da wird halt mal kurz eine Neiddebatte eröffnet und Beamte als die Schuldigen präsentiert. Nur das Beamte ihre Pension nicht aus der Rentenkasse erhalten und auch nicht die Ursache des Problems sind.

Da ist der Böse Beamte der ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3240 Euro brutto erhält, während die Brutto-Standardrente bei 1769 Euro liegt. Dass die durchschnittliche Rente durch Personen die nicht die vollen Jahre eingezahlt haben oder ein geringes Einkommen hatten gedrückt werden, spielt da natürlich keine Rolle. Auch das Beamte von ihrem Ruhegehalt die Private Krankenversicherung bezahlen müssen, ist natürlich kein Thema.

Beamte dürfte es letztendlich egal sein ob ihr Ruhegehalt vom Bund/Land oder der Rentenkasse bezahlt wird. Wenn sie aber in die Rentenkasse einzahlen sollen, müssen ihre Bezüge steigen und der Arbeitgeber (Bund/Land) die Hälfte tragen. Also eine Milchmädchenrechnung um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

"Nur das Beamte ihre Pension nicht aus der Rentenkasse erhalten und auch nicht die Ursache des Problems sind."
Die Versorgungsleistungen werden zu 100% aus Steuermitteln finanziert. Von der Beihilfe zur privaten Krankenversicherung haben Sie nie gehört.
Die Höhe der Pension eines Beamten ist in der Regel von der Dauer der Beschäftigung und der Höhe des letzten Gehalts abhängig. Die Pension wird in der Regel als Prozentsatz des letzten Gehalts berechnet, wobei der Prozentsatz von der Anzahl der Dienstjahre abhängt. Bei 40 Jahren gibt es knapp 72 % des letzten Gehalts.
Die höchste gesetzliche Rente in Deutschland liegt derzeit bei etwa 3.445 Euro brutto monatlich. Um diese Höchstrente zu erreichen, müsste jemand 45 Jahre lang ununterbrochen mit dem maximalen Einkommen, das die Beitragsbemessungsgrenze festlegt, in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die durchschnittliche Altersrente in Deutschland beträgt 1.099 Euro im Monat. 1.346 Euro und Frauen 903 Euro.

Nachrufer | So., 11. Mai 2025 - 23:26

Bemerkenswert, dass jetzt ausgerechnet Frau Bas von der SPD eine 180 Grad-Wende verfolgt. Blick zurück auf die frühen 70er Jahre: Die sozialliberale Koalition forcierte im Bundesbereich Verbeamtungen von Angestellten u. a. mit der Begründung, das sei kostengünstiger, weil bei Beamten keine laufenden Renten- und Arbeitslosenversicherungsabgaben (Arbeitgeberanteil) entstünden. Diese Politik wurde von Gewerkschaftsseite stark unterstützt mit dem Ziel, Angestellten unter 50 Jahren durch Teilnahme an Kurzlehrgängen und in einem stark vereinfachten Prüfungsverfahren vor dem Bundespersonalausschuss die Verbeamtung zu ermöglichen. Da sie verglichen mit normalen Karrierebeamten, die nach wie vor mehrjährige Ausbildungen zu absolvieren hatten, lebensälter waren, wurden sie oftmals rascher befördert als Laufbahnbeamte, die das Nachsehen hatten.

Eco | Mo., 12. Mai 2025 - 00:15

Wenn Sie diese Rechnung auf die Versorgung der Menschen durch Bauern anwenden würden, müssten wir alle verhungern.
Als erstes gibt es viele und das sind nicht nur Selbständige und Beamte, die nicht in die Rente einzahlen. Allen ist gemein, dass sie eigene Versorgungswerke haben, die sich rentieren. Woran krankt also die Rente? Sie krankt daran, dass die Lohnentwicklung hinter der Produktivitätssteigerung zurück geblieben ist und die zusätzlichen Gewinne durch höhere Produktivität nicht in dem Maße den Beschäftigen zu Gute gekommen sind. Weiterhin haben die unteren Lohngruppen sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen, was dazu führt, dass natürlich kein Geld für die Rente da ist. Den Unterschied zum System in Österreich, wo alle einzahlen kann man mit ca. 800 Euro Jahr beziffern und einem niedrigeren Renteneinstiegsalter auch nach der Erhöhung auf 62 Jahre (Frauen) und 65 Jahre (Männer).

Maria Arenz | Mo., 12. Mai 2025 - 09:07

Wirkliche Strukturreformen können wir nicht mehr. Weil es Leute, die von ihren kognitiven Fähigkeiten her überhupt noch imstande sind, die Komplexität der seit Jahrzehnten überfälligen Problempakete überhaupt zu verstehen udn taugliche, zu Ende gedachte Lösungsansätze zu erarbeiten, immer weniger in die Politik zieht. Das hat Gründe, die sich auch wiederum gegenseitig bedingen und beeinflussen. Die seit Jahrzehnten fortschreitende Bildungsmisere zählt dazu , eine immer stärker Ideologisierende und polarisierende Parteienlandschaft, deren Spitzen keinerlei Berufskompetenzen vorweisen können, eine Vierte Gewalt, die bis auf wenige Ausnahmen ihren Job nicht mehr macht und nicht zu vergessen eine auch dank Zuwanderung und hohl drehendem Identitätskult immer heterogener gewordene Gesellschaft, in der Gemeinschaftsgefühl und ein gegensietiges Grundvertauen nicht mehr existieren. Ich fürchte deshalb, das Modell repräsentative Demokratie ist zum Auslauf- modell geworden.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 12. Mai 2025 - 10:51

Selbst in den Msm finden sich mehrere Artikel zu dem Thema, die zum ähnlichen Ergebnis kommen wie Sie. Als einziges Totschlagsargument bleibt den Befürwortern meistens nur die Aussage, das er gerecht wäre, wenn alle in einen Topf einbezahlen. Wirklich? Mal ganz abgesehen. Das man über den Beamtenstatus in bisheriger Breite diskutieren kann, mag auch ich als Ruhestandsbeamter durchaus nachvollziehen. Die Beamten aber abschaffen aus dem Bereich hoheitlicher Aufgaben halte ich für ein gefährliches Spiel mit unseren Sicherheitsorganen. Polizei/Feuerwehr/Finanzamt müssen Beamte mit allen Pflichten und Privilegien bleiben. Muss aber ein Verwaltungsmensch, Ministeriumsmitarbeiter und auch Abgeordnete verbeamtet bzw. gleichgestellt sein? Man kann und soll sachlich ohne Schaum vor dem Mund darüber diskutieren. Man muss aber darauf achten, dass auch hier nicht die ohnehin gespaltene Gesellschaft in weitere tiefere Gräben rutscht. Frau Bas ist eine linke Träumerin und muss sich profilieren.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 12. Mai 2025 - 11:04

von der Aussenlinie.
Es kann gesellschaftlich nicht überzeugen, wenn Beamte die einzige abgesicherte Gruppe einer Gesellschaft darstellen, sozusagen noch vor den Politikern.
Wenn man ihnen etwas nimmt, könnte man aber an anderer Stelle lockern?
Die Selbständigen scheinen "Herren"* über ihre Lebensentwürfe.
Man hört aber auch, dass sie im Alter durchaus auch dem Staat zur Last fallen können?
Man könnte diesen anfallenden "Sozialstaatsbeitrag" zuvor durch geringere Beiträge zur Rentenversicherung ausgleichen.
So bemessen, dass eine selbständige Planung des Erwerbslebens noch möglich ist?
Was ich damit sagen will, es gibt wirklich vieles, dass man besprechen kann.
Erwähnt werden sollte aber auch immer, dass Rentner Steuern zahlen.
Wir müßten also dahin kommen, dass ein Arbeiter 2 Rentner "finanziert", durch hohe Löhne, sinnvolles Einzahlen in Rentenkassen und Rentenbesteuerung?
Gut finde ich Ihre Sicht, Herr Brodkorb, auf Be- und Entlastungen zu schauen.
Ein Staat ist ein wundersames Ding