Sozialleistungen für gesuchte Kriminelle - Brandmauer und Verfassungsrichter zementieren den Sozialwahnsinn

Ja, die Gesellschaft gerät ein wenig aus den Fugen. Es ist nicht mehr so, dass es eine große Mitte gibt, die sich in den großen Dingen einig ist, und dann einige Ränder, die klar als extrem, schlecht informiert oder egoistisch identifizierbar sind.

Viele Sozialleistungen und anderes wurden zu sehr als Grund-Menschenrechte verteidigt. Dass dazu auch Menschenpflichten anderer gehören blendet man aus oder erklärt die, die die zugehörigen Menschenpflichten haben, als privilegiert oder sonstig nicht berechtigt, das mitzudiskutieren. Diese etwas undemokratische Vorgabe von Normen, wie die Menschen zu sein haben, wird auch stark vom BVerfG getragen, dass in einer Mischung aus diesem genormten Menschenbild und einer Absolutstellung der Rechtstexte (GG, EU etc.) und des eigenen juristischen Ableitungsprozesses der Urteile zuviel Wahrheit vorgibt.

Auch das BVerfG sollte klarer machen, dass es Entscheidungen klärt, keine höheren Wahrheiten zu *dem* richtigen Menschsein verkündet.

muss, hat die Brandmauerpolitik schon verloren. Das predigen mindestens 4 Journalisten hier seit Jahren. Die Betroffenen wollen es aber nicht wissen außer Kubicky vielleicht.

Was aber diese vor demokratischer Gesinnung strotzende Politik, in Zusammenarbeit mit willfährigen Banken schafft, ist die Kontosperrung von unliebsamen Bürgern, die Kritik äußern.

Unterstützung für die führende Partei in Schsen Anhalt. & Mecklenburg Vorpommern 😂😂😂
Das den Innenministern um SPD Meier die AfD von verschiedensten Informationen fern halten will, erscheint nun in einem ganz anderem, neuen Licht. Die Frage wäre doch daraus resultierend: Was kommt denn da noch ans Tageslicht ? Im besten Deutschland aller
Zeiten ?
Und zum Thema Verfassungsrichter, was soll herauskommen wenn die von der Politik nominiert werden ? Wie lange war die beinahe„Katastrophe um die Besetzung der Richterstelle her? Nicht mal ein Jahr….
Was kann den da der Souverän anderes erwarten ? Richtig, nichts.
MfG a d Erfurter Republik

Was das BverfG angeht, so können auch die Roten Roben keine Gesetze machen, sondern nur darüber wachen. Man hat dort sogar schon entschieden, dass das Existenzminimum nicht in Form von Geld verteilt werden muss. Es muss nur nachvollziehbar und realitätsgerecht sein, was immer das heißt.
Einem, der im Knast hockt, Geld zahlen zu müssen, ist für mich eher realitätsfern. Er hat alles, was er braucht.
Nein, ich denke, es fehlt einfach der politische Wille, diesen Irrsinn endlich zu beenden. Die Sozen wollen es nicht und die Union ist zu feige. Linnemännchen bellt gerne, aber zum beißen fehlen ihm die Zähne.
Es gab und gibt nur eine Partei, der ich zutraue, endlich durchzugreifen beim Sozialbetrug und dem Irrsinn, Kriminelle und Schmarotzer mit Geld zuzuwerfen.
Und genau deshalb steht die nun ganz weit oben und wird – das wird Gottseidank nicht mehr zu verhindern sein – in absehbarer Zeit mit regieren (oder alleine, wenn die Altparteiler so weitermachen).

Entscheidungen der letzten jahre wird aus meiner Sicht allmählich ein Problem für unser Land. Das Klimaurteil beruht auf für jeden nachvollziehbaren fehlerhaften Bewertungen, diverses Geschlecht blendet die Biologie völlig aus, bei der Koppelung von Sozialleistung an die Menschenwürde stellt sich mir die Frage, was ist mit der Menschenwürde derjenigen, denen man das Geld wegnimmt, das dann großzügig an nicht berechtigte Empfänger verteilt wird. Das BVerfG hat seine guten Zeiten wohl hinter sich. Das zeigt sich auch darin, durch welches Procedere die Bestzung erfolgt und wer dort jetzt in persona tätig ist.

Und genau wegen solchem Schwachsinn wachsen die Blauen von Tag zu Tag weiter:
Wir haben ein Problem, beispielsweise dafür dass wir weiterhin Leistungen an Leute zahlen die strafrechtlich gesucht werden, und tun warum nichts dagegen? Weil die "falsche" Partei dafür stimmt.
Man stelle sich einfach mal vor wie einfach solche Inhaftierungen sein könnten:
1) Geldhahn zu
2) Krimineller hat kein Geld mehr und ruft an
3) Termin wird vereinbart
4) Polizei kommt zum Termin und nimmt ihn fest
5) Krimineller wird verurteilt und eventuell abgeschoben
6) Problem gelöst.

Ich hätte sonst jeden dieser Kommentare geliked.