Sonntagskolumne - Arm bleibt arm – da hilft kein Staat

Der neueste Sozialbericht bestätigt einmal mehr, wie unsere Gesellschaft langsam auseinanderdriftet. Besonders die Hartnäckigkeit, mit der sich die Ungerechtigkeit in Deutschland hält, ist erschreckend. Die Sonntagskolumne

Armut, Reichtum, Sozialbericht, Sozialpolitik
(picture alliance) Deutschland ist klar getrennt - in ganz arm und ganz reich

Vor ein paar Monaten im Bundestag beim Gespräch mit Heinz Riesenhuber. Auf die Frage, warum der CDU-Abgeordnete in die Politik gegangen ist, erklärt er, dass ihn damals die soziale Ungleichheit in Deutschland besonders aufgeregt habe. Er habe das ändern wollen.

Riesenhuber ist schon lange dabei, etwas zu ändern, er ist mit seinen 75 Jahren ältestes Mitglied im Bundestag, in vielen Bereichen kann er Ergebnisse vorweisen. Der neueste Sozialbericht, die sogenannte Bibel der Sozialforschung, indes dürfte ihn traurig stimmen: „Wir sehen bei der Armut eine Verfestigung und Verhärtung.“ Das ist die Botschaft der Sozialforscherin Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) über ihren gemeinsamen Bericht mit dem Statistischen Bundesamt und der Bundeszentrale für politische Bildung. Und das nach jahrelanger Sozialpolitik in Deutschland, nach all den Bemühungen roter, grüner, gelber und schwarzer Parteipolitik. Verfehlt also?

Der Datenreport 2011 betrachtet Indikatoren für die Lebensqualität der Menschen in Deutschland – auf breiter Basis. Und so macht sich bei der Durchsicht dieser Daten denn auch ein breites Unwohlsein bemerkbar. Nur zehn Prozent aller Gymnasiasten von 2009 zum Beispiel sind Kinder, deren Eltern einen Hauptschulabschluss oder gar keinen Schulabschluss gemacht haben. 60 Prozent der Schüler, die es auf ein Gymnasium schaffen, kommen dagegen aus einer Familie, in denen die Eltern selbst das Abitur haben. Gerechtigkeit im Bildungswesen? Nicht wirklich.

Dabei sinkt das Risiko, in die Armut abzugleiten, mit steigendem Bildungsniveau. Gesundheit, Glück, Wohlstand – all das hängt mit der Bildung der Bürger zusammen. Das belegen die Zahlen des Sozialberichts einmal mehr. In Deutschland aber gilt auch heute die Parole: „Einmal arm, immer arm.“ Wer schon oft und über längere Zeit in Armut gelebt hat, für den wird es immer schwerer, sich aus der Situation herauszuarbeiten. Zählten die Statistiker in den 80er Jahren 57 Prozent dauerhaft arme Menschen, sind es heute 65 Prozent.

Die Armut „stagniert auf hohem Niveau“, bilanziert Roland Habich vom WZB. 16 Prozent der armutsgefährdeten Deutschen können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, jeder Dritte von ihnen schafft es nicht, wenigstens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Gemüse zuzubereiten. Und auf der anderen Seite steht eine Armada an wohlhabenden Bürgern. Dieser reiche Teil der Bevölkerung hat immer größere Chancen, seinen Wohlstand zu wahren und seine einmal erreichten Spitzeneinkommen auf Dauer zu sichern.

Die klaffende Einkommensschere ist kein neues Bild für das Sozialgefüge in unserer Bundesrepublik. Aber die Hartnäckigkeit, mit der sich die Ungerechtigkeit hält, ist erschreckend. Der Schock aber, den die Zahlen über frierende Familien in Deutschland verursachen, denen das Geld für ein ordentliches Mittagessen fehlt, hält sich offenbar in Grenzen. Große Bekenntnisse, empörte Ausrufe oder revolutionäre Überlegungen kamen nicht von Seiten der Politik in den Stunden nach der Vorstellung des neuen Datenmaterials. Die SPD twitterte am Tag der Veröffentlichung leise: „Der #Sozialbericht unterstreicht ein Kernziel der #SPD: gute Bildungschancen für Menschen unabhängig ihrer Herkunft.“ So ein Kernziel ist schön dahergesagt. Und es behauptet auch keiner, dass die Aufgabe der Politik eine leichte ist. Nur ein paar Fakten machen stutzig: Deutschland rangiert mit seinen Bildungsausgaben weit unter dem Durchschnitt im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Dann drängt sich die Erinnerung auf an den erbitterten Streit um Hartz-IV-Regelsätze und Mindestlöhne in der Zeitarbeit zu Beginn dieses Jahres zwischen Ursula von der Leyen von der CDU und Manuela Schwesig von der SPD. Am Ende stand eine Erhöhung von knickrigen fünf Euro. Einige Monate später werden plötzlich Milliarden Euro locker gemacht. Geld, das plötzlich da ist. Nicht für die Bildung aber für die Banken. Natürlich will niemand, dass unser Finanzsystem kollabiert, der Staat war gezwungen, unsere Banken zu retten. Das muss doch auch der Bürger an der Armutsgrenze einsehen. Moment, muss er das eigentlich wirklich?

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