Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner
Die grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck (l) und Annalena Baerbock sowie der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner nach Sondierungsgesprächen / dpa

Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen - Gemeinsames und Trennendes

Die Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl dauern an. Entscheidend bleibt, wie FDP und Grüne verhandeln – zwei Parteien, die sich in vielen Punkten stark unterscheiden und doch überraschende Gemeinsamkeiten haben. Ein Überblick.

Autoreninfo

Charlotte Jost studiert Political- and Social Studies an der Julius-Maximilians Universität in Würzburg und ist Hospitantin in der Cicero Online-Redaktion.

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Nach den ersten Sondierungen für eine Regierungsbildung ist der Ausgang weiterhin offen. SPD und Union, die beide nach der Regierungsführung streben, warben am Sonntag um FDP und Grüne. Entscheidend bleibt, wie FDP und Grüne in den Sondierungsgesprächen verhandeln – zwei Parteien, die sich in vielen Punkten stark unterscheiden und doch überraschende Gemeinsamkeiten haben.

Schnittstellen: Bildung und Digitalisierung

Bei Bildungsthemen kommen beide Parteien auf einen gemeinsamen Nenner. Beide sprechen sich für eine verstärkte Digitalisierung von Bildungseinrichtungen aus und sind dafür, BAföG-Leistungen vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln. Wichtig ist beiden zudem eine stärkere Bund-Länder-Kooperation mit dem Ziel gleichwertiger Bildung.

Auch hinsichtlich einer Außenpolitik haben FDP und Grüne einige inhaltliche Übereinstimmungen. So soll die Rolle Europas in außenpolitischen Fragen und eine Koalition demokratischer Staaten gestärkt werden.

Bei Sozialpolitik und Arbeitspolitik vertreten FDP und Grüne gleichfalls ähnliche Ziele. Die Grünen wollen einen Mindestlohn von zwölf Euro und Hartz IV durch eine Garantiesicherung überwinden. Die Freien Demokraten fordern ein Liberales Bürgergeld und steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II. Auch eine Grundsicherung im Alter soll garantiert werden. Bei den Liberalen heißt sie „gesetzliche Aktienrente“, bei den Grünen „Bürgerfonds“. Bei der Flüchtlingspolitik setzten beide Parteien auf Gleichberechtigung, der Integration von Einwandern und Facharbeitern aus dem Ausland.

Sowohl FDP als auch die Grünen setzen auf ein modernes Familienrecht, das vielfältige Familienformen abbildet. Der FDP nach sollen Mehr-Eltern-Familien und soziale Elternschaft über ein weiterentwickeltes „kleines Sorgerecht“ gestärkt werden. Die Grünen wollen außerdem das Adoptionsrecht ausweiten und Kindergeld erhöhen.

Auf einen Fortschritt in der Digitalisierung setzten beide, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen: Für die FDP steht der Wettbewerb im Vordergrund. Sie will ein sogenanntes Ministerium für digitale Transformation schaffen mit dem Anspruch unkomplizierter digitaler Dienstleistungen. Auch für die Grünen bedeutet Digitalisierung Umbruch und zugleich notwendige, marktfähige europäische Innovationen, insbesondere hinsichtlich des Klimaschutzes.

Streitpunkte: Klimapolitik und Finanzen

Das große Hindernis der Verhandlungen ist vor allem das Thema Klima- und Umweltschutz. Während die Grünen Deutschland bis Anfang 2040 klimaneutral machen wollen, will die FDP Klimaneutralität erst 2050 erreichen. Die Grünen wollen zudem die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren von 2030 an verbieten, die FDP dagegen sieht die Fokussierung auf Elektromobilität kritisch und möchte auch andere Technologien im Spiel halten, etwa Wasserstoff. Die Freien Demokraten hingegen wollen durch die Förderung synthetischer Kraftstoffe weiterhin den Einsatz von Verbrennungsmotoren ermöglichen und lehnen deren Verbot ab. Die Grünen fordern ein Tempolimit bei 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen, die FDP lehnt eine Geschwindigkeitsbegrenzung entschieden ab. Den Kohlausstieg, den die Grünen für 2030 planen, will die FDP frühestens 2038 beginnen.

Ein Kompromiss könnte der Emissionshandel sein: Das marktbasierte Instrument im Kampf gegen Umweltverschmutzung schafft ökonomische Anreize zur Reduktion von Schadstoffemissionen. Konzerne können Zertifikate kaufen, die zur Emission einer bestimmten Menge eines Schadstoffs über einen definierten Zeitraum berechtigt. Dies könnte jedoch stark steigende CO2-Preise zur Folge haben, weshalb beide Parteien als Ausgleich für eine solche Preissteigerung eine Rückvergütung an die Bürger vorsehen, unter anderem durch ein „Energiegeld“ (Grüne) beziehungsweise eine „Klimadividende“ (FDP). Auch setzen beide Parteien auf den Ausbau von Wind- und Solarenergiequellen.

Einen starken Kontrast beinhalten die Parteiprogramme von Grünen und FDP auch in der Steuer- und Finanzpolitik. Bürger mit nur unteren bis mittleren Einkommen wollen beide Parteien entlasten – die Grünen deutlich mehr als die FDP. Diese will auch den Solidaritätszuschlag abschaffen. Besonders problematisch wird es, wenn es um Belastungen hoher Einkommen, Erbschaften und Vermögen geht. Die FDP schließt Steuererhöhungen aus und will die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent senken, die Grünen sind stark für Steuererhöhungen hoher Einkommen und Steuerreduktionen bei niedrigem Einkommen.

Mit Blick auf die Wirtschaft will die FDP an der Schuldenbremse festhalten. Die Grünen dagegen wollen die Schuldenbremse reformieren und plädieren für eine großzügigere Schuldenpolitik, insbesondere, um Investitionen in den Klimaschutz zu fördern. In der Gesundheitspolitik wollen die Grünen eine Bürgerversicherung für alle, die FDP dagegen setzt auf das bereits bestehende Krankenkassensystem.

Ebenfalls wenig Einigung steht bei der Miet- und Wohnungspolitik in Aussicht. Die FDP stellt sich klar gegen Enteignung, Mietpreisbremse und Mietendeckel und will dafür mehr Wohnungen bauen. Die Grünen wollen per Gesetz Mietobergrenzen für Bestandswohnungen ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und verschärfen. Damit sollen Mieterhöhungen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden.

Manfred Bühring | Mo, 4. Oktober 2021 - 18:55

Jeden Tag werden in mehreren dem geneigten Leser diverse Beiträge mit Belanglosigkeiten serviert. Muss das sein? Es interessiert doch nicht wirklich, ob CL grinst, ALB mal wieder ein dummes Gesicht macht oder RH wieder einige schwurbelige Worthülsen von sich gibt. Gott lass Manna regnen, damit wir endlich wissen, in welches Labyrinth von Zumutungen uns die katastrophengetriebene Politik die nächsten Weltuntergangsjahre führen wird.

Fritz Elvers | Mo, 4. Oktober 2021 - 21:39

In reply to by Manfred Bühring

RH hat sich extra eine gute Hose angezogen, ALB hat sich Strähnchen machen lassen.
Nur CL muss bei Wind dringend auf sein Toupet achten.

Ingofrank | Mo, 4. Oktober 2021 - 19:07

SCHNITTMENGEN

Ich will’s nicht mehr …….
Soll doch Laschet endlich den Hut nehmen und endlich der Weg für Rot, Grünrot + Gelb freimachen und dem Erneuerungsprozess der CDU nicht mehr im Weg stehen und zurücktreten. Da wäre endlich Ruhe im Karton. Ich w i l l es mir nicht vorstellen, dass diese Hampelei noch Monate so weiter geht und Merkel doch noch die Neujahrsansprache hält. Neeeee bitte nicht!

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

ich habe vor dem "Erneuerungsprozeß" der CDU angst, denn dieser soll mit (Witz-)Figuren wie Spahn stattfinden – laßt die "Jungen und weiblichen" endlich an die Macht! Nur so am Rande für die Generation Spahn, wir hatten 16 Jahre eine "weibliche" Kanzlerin.

Was die CDU aus meiner Sicht dringend bräuchte, ist eine Rückbesinnung auf konservative Werte, die unter Merkel der sozialistischen Beliebigkeit zum Opfer fielen. Hierzu braucht es Politiker, die ehrlich und integer sind, Menschen wie Maaßen, daß ist aber nicht vorgesehen. Das „Rad zurückdrehen“ ist links-medial verständlicherweise unbeliebt und somit ausgeschlossen, sozialistisch vorwärts ist die kollektive Marschrichtung.

Eine „Erneuerung“ der CDU/CSU wird daher nicht zum gewünschten und dringend notwendigen Ergebnis der Rückbesinnung auf konservative Werte aus der Zeit vor der Sozialistin Merkel führen, sondern eine „verspahnung“ der CDU zur Folge haben, „jünger, weiblicher, bunter, linker“. Darauf kann ich verzichten.

Rob Schuberth | Mo, 4. Oktober 2021 - 19:22

...den sich dann beide Koalitionäre (Grün u. FDP) bei der SPD abholen wollen.

M. E. sollten die Medien sich mehr in Geduld üben.

Ich weiß, das fällt denen nicht leicht.
Aber das Gras wächst nicht schneller auch wenn man es noch so sehr zieht.

Für dieses Jahr sehe ich O. Scholz der die Neujahrsansprache halten wird.

Alexander Brand | Mo, 4. Oktober 2021 - 21:34

FDP und Grüne! Lindner sollte das endlich einsehen und R/G eine Minderheitsregierung nahelegen.

Die Grünen können und wollen keine Kompromisse eingehen, sie sind verbohrte Ideologen, die alles und jeden hinter ihr windiges Dogma stellen.

Wenn also die FDP nicht bereit ist nachzugeben und das sollte sie nicht, denn sie ist deutlich näher an der Realität der Menschen in diesem Land als es die realitätsfernen Grünen auf ihrem "Narrenschiff Utopia" (Quelle: F. J. Strauß) je waren, dann kommen die beiden Gegensätze nie zusammen.

Die Grünen sollen ihr linksfaschistisches Regime zusammen mit den Sozialisten unter Esken, Kühnert & Co. verwirklichen, dazu braucht es keine FDP, Unterstützung bekommt Rot/Grün sicher von den inhaltslosen Waschlappen der Merkel-Partei und den Kommunisten der SED/PDS/Linke.

Die FDP sollte sich bis zu einem freiheitlich/konservativen Neuanfang in der Opposition bleiben, alles andere schadet nur der FDP und Deutschland bringt es nicht weiter.

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