
- Schwarz-Rot mit viel Rot
SPD und Union haben sich auf Leitlinien für ihre Koalitionsverhandlungen geeinigt. Wie schon bei früheren schwarz-roten Koalitionen ist besonders viel sozialdemokratisches Programm erkennbar.
Friedrich Merz hatte der Bundestagswahl eine besondere Bedeutung beigemessen. Ohne eine klare Migrations- und Wirtschaftswende würden wir bei der Bundestagswahl 2029 „nicht mehr einen weiteren normalen Regierungswechsel erleben. Dann steht diesem Lande etwas Anderes ins Haus.“
Das „Andere“ erläuterte Merz so: 2029 werde die AfD ohne Lösung der drängenden Probleme „die stärkste Fraktion, 2033 ist die nächste Bundestagswahl. Einmal 33 reicht in Deutschland." Eine deutliche Anspielung auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.
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Der Autor hat wohl die der CDU zugeschriebene Kompetenz in der Wirtschaft bewusst herausgelassen. Diese Vereinbarung führt den grünen Irrweg weiter, schüttet nur einen Teil der hohen Stromkosten mit Steuergeld zu, dass der Bürger wird zahlen müssen. Auch das unverkäufliche E-Auto soll zur Rettung der Auto-Industrie wieder subventioniert werden. Dafür dürfen Selbstständige in die Rente einzahlen, womit Start-ups, die ohnehin meist mit Gewinnen kämpfen müssen, noch weniger werden.
Alles andere hat der Autor zwar beschönigt, aber doch richtigerweise als Sieg der Roten bezeichnet. Wenn die Rückzahlung der Schulden ansteht, spätestens dann sind Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer zwingend.
Wenn die CDU-Gremien dem zustimmen, dann wird Merz‘ Teufel an der Wand wahr: Dann regiert spätestens 2033 die AfD mit Mehrheit und muss die Reste zusammenkehren. Der Autor sagt in seinem letzten Satz die ganze Wahrheit. Es wurde so gewählt, zu viele haben der CDU vertraut.
ist naiv. Es war absehbar was jetzt passiert, Merz hält an der undemokratischen „Brandmauer“ fest, so bleibt ihm nur die SPD und die weiß, wie sie den Preis einer Koalition maximieren kann!
Merz will Kanzler werden, um es Merkel zu zeigen, Inhalte spielten für ihn nie eine Rolle, darum ist es leicht für ihn „umzufallen“. Auch bei Söder wundert nichts, er ist ein Fähnchen im Wind. Ich frage mich wie knapp 30% auf die „Versprechen“ der Union reinfallen konnten, es war immer klar das diese nur mit der AfD umzusetzen wären.
Rot-schwarz wird für Deutschland schlecht! Ich bin gespannt welche (wichtigen) Ministerien die SPD mit wem besetzt.
Das, was Merz macht, ist doppelt verwerflich, denn nicht nur ignoriert er den Wählerwillen, was noch schlimmer ist, er bereitet einer grünroten Koalition 2029 den Weg, denn sicher ist, daß die Union auf ca. 15% schrumpfen wird! Und wenn grünrot erst ungebremst agieren kann, dann ist es aus mit Deutschland!
Selber schuld, kann man hier nur sagen. Wer sich in eine so enge Verhandlungsposition bringt, verdient es nicht anders. Ok Neuwahlen scheint es kurzfristig nicht zu geben, aber hoffen wir auf eine stark verkürzte Koalitionslaufzeit.
Deutschland als Realsatire wird es aber wohl geben
Schwarz
Ich habe die Pressekonferenz inkl. der Nachfragen live bei Phönix gesehen und mein Eindruck ist die Union hat den finanziellen Kniefall vor Klingbeil & Esken vollzogen.
Die Asylmaßnahmen werden wie gewohnt von der SPD torpediert werden und alles bleibt beim alten.
Der uns verkaufte „schwer erarbeitete Kompromiss“ unter den „demokratischen Parteien der Mitte“ wird das Papier nicht wert sein, auf der er geschrieben ist. Bloß an den Schulden werden die nachfolgenden Regierungen in ihrem Handlungsspielräumen eingeschränkt sein und Zahlen werden’s noch unsere Urenkel.
Diese scheinheiligen Lügner …. Aber gerade einmal 14 Tage nach der Wahl dem Souverän in dieser Art und in dieser Zeitschiene alle Versprechen ad Akta zu legen liebe Union, das ist eine ganz Neue Dimension der Wählerverarschung.
Insgesamt muß ich sagen, an der Wahlurne richtig gewählt…..
Mit freundlichen Gruß au der Erfurter Republik
Wenn Lars Merz weiter so geschickt verhandelt und ihm Friedrich Klingenbeil noch weiter entgegenkommt heißt der neue Bundeskanzler Lars Klingenbeil von der SPD.
Herr MV, solange Sie kein Eingeständnis Ihres Irrtums bezüglich Ihrer Wahlpropaganda für Herrn März abgegeben haben, machen Sie sich endlich ehrlich
Den Traum den wir im Herzen tragen, den hast du verraten.
Was Bismarck aus der Taufe hob zerstörst du in paar Tagen.
Hast du vergessen, kein Land kann uns zerschlagen wenn wir einig sind und treu.
Dann genau, werden wir den Teufel aus der Hölle jagen.
Du bist der Verräter deiner eigenen Worte.
Friedrich Merz
Herr MV, solange Sie kein Eingeständnis Ihres Irrtums bezüglich Ihrer Wahlpropaganda für Herrn März abgegeben haben, machen Sie sich endlich ehrlich
Besonders widerlich ist der letzte Satz von Ihnen: Aber so ist das in der Demokratie: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
P!
dass diese Schuldenaufnahme ohne grundlegende Strukturreformen eine Kriegserklärung an die jüngeren Generationen ist. Die Renten sollen weiter steigen, erst diese Woche hat Hubertus Heil dies angekündigt. Nach wie vor gibt es keine Reform des Rentensystems. Auch die Pensionen der Beamten werden nicht angerührt. Was Schwarz-Rot jetzt plant und gegen Investitionen habe ich nichts, obwohl diese natürlich ideologisch fehlallokiert sind. Speicher werden nicht erwähnt, Grundlast wird nicht erwähnt. Dafür Gaskraftwerke die nicht ausgelastet werden und für die das nötige Methan nicht zur Verfügung steht, es sei denn ihr frackt mal, was ihr aber auch nicht machen wollt. Macht mal, bin gespannt wie lange ihr euch halten werdet.
Die 70+ wissen doch das es so nicht klappt, alle mit Hirn haben vorgesorgt, die ohne...
Ansonsten wird die SPD und die CDU halt untergehen.
Wahlbetrüger, Lügner und Kriegshetzer sich hinstellt und etwas von '33 faselt, also die einzige wirkliche Oppositionspartei und einzige Partei, die wirklich gewillt ist, den Irrsinn in diesem Land zu beenden, direkt mit den Nazis in Verbindung bringt.
Was Fritzel macht, ist eine Verhöhnung der Demokratie und der Wähler. Einfach mal nicht nur quasi nichts von dem, was man groß angekündigt hat, umzusetzen, nein, sogar in Teilen das genaue Gegenteil machen.
Niemand in den letzten Jahrzehnten, weder eine Merkel noch Scholz, haben diesem Land und seiner politischen Kultur mehr geschadet als dieser Schwätzer und Feigling.
Weidel hat bei Lanz klar gesagt, dass sie mit Merz nicht mehr zusammenarbeiten möchte. Das war richtig und konsequent. Dieser Gockel ist noch nicht mal im Amt und hat schon abgewirtschaftet. Wer dem noch vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen.
Aber der letzte Satz im Artikel stimmt: jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
So mögen d Wahlschafe blöd glotzen.
So zu tun als sei hier noch ein Hauch CDU-Forderungen enthalten, ist ein Witz. Dieses Programm ist ein sozialistisches Desaster, Deutschlands letzter Sargnagel, der noch fehlte. Merz ist ein Verräter, und das nicht nur hinsichtlich seiner verlogenen Wahlversprechen.
900 Milliarden Schulden. Das ist 3x so viel wie das gesamte Euro-Rettungspaket für mehrere EU-Länder zusammen! Schulden mit denen keine echten Investitionen und Wirtschaftsförderung getätigt werden, sondern für Waffen, für die Rüstung. Ein künstlich geschaffener Markt, dessen einziger Konsument der Staat selbst ist. Das ist krank!
Migration? Änderungen? Keine. Raider heißt jetzt Twixx, ändern wird sich nix. Kein Familiennachzug für Subsidiäre? Ein Witz. Das sind gerade mal 10% der Asylanten. Heißt: Die Flut geht weiter. O-Ton SPD: Da kommen "Fachkräfte". Täglich im Polizeibericht zu lesen, was die "fachlich" drauf haben! Grenzabweisungen? Ohne Nachbarländer ein Witz!
Energiewende? Robert & Co. dürfen genau so weiter machen!
Beispiel Infrastruktur:
Woher sollen die Planer für Straßen, Schienen, Brücken, Schulen & Kitas kommen?
Woher die die die Leitungssysteme neu planen.
( Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Fernwärme usw.)
Woher die Beamten, die die tausenden zusammengefasst in allen BL meist unterschiedlichen Bauvorschriften vereinfachen und auf ein Mindestmaß zu reduzieren ?
Woher die fähigen Ingenieure die sich in den Ausschreibungen und Vergaben auskennen ?
Woher kommen die benötigten Statiker & Prüfstatiker ?
Wann wird das Ausschreibungsvervaren entkernt ?
Wo die Baufirmen mit qualifiziertem Personal ?
Wann die Zahlungsmoral der öffentlichen Geldgeber verbessert ?
Bevor diese ganzen Strukturprobleme gelöst sind gehen Jahre hin und das ganze „gewumste Geld“ ist in irgendwelche dunklen Nogo‘ s verplempert.
Das kommt dabei heraus wenn Politiker „planen“ von dem sie keinen blassen Schimmer haben !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Man kann nur hoffen, dass dieser Versuch von CDU, SPD und Grünen, gegen das in der Verfassung verankerte Demokratieprinzip (Artikel 20 (2)) zu putschen, noch scheitern wird.
Die ökonomischen Folgen des staatlichen Schuldenrausches (das Verdrängen der privaten Nachfrage) sind auf den Finanzmärkten schon jetzt erkennbar: Anstieg der Hypothekenzinsen und Einbruch der Kurse von Immobiliengesellschaften.
Ein weiterer Rückgang des Wohnungsbaus wird die nächste Konsequenz sein. Die SPD wird darauf mit einer weiteren Ausweitung kreditfinanzierten staatlichen Wohnungsbaus reagieren wollen und die Verschuldungsspirale immer weiter antreiben.
Schon jetzt addieren sich die impliziten Staatsschulden aus Schattenhaushalten, Renten- und Sozialversicherung nicht auf 68 % sondern auf knapp 400% des BIP auf. Damit liegt Deutschland international an der Spitze. Wenn die Finanzmärkte darauf reagieren würden, wäre eine neue Schuldenkrise perfekt. Darüber entscheiden schon jetzt nur die Rating-Agenturen!
Das BvG wird die von SPD, Grünen …. & Union durchwinken und die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen bestätigen.
Wetten ? Wer gegen meine Vorhersage wettet, hat heute schon verloren ……
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
Nein, wir bekommen eine Regierung, die das Volk nicht verdient hat, sondern nur der Engstirnigkeit der Union entspricht.
Das Volk hat die SPD aus guten Gründen abgewählt und Merz hat diese Partei ohne Not sehr viel größer gemacht, als das Wahlergebnis.
Genau so ist es, und solange es Wähler vom geistigen Format von Herrn MV gibt, wird es sich auch nicht ändern
Merz hat sich an Deutschland und seinen tollen Bürgern schon jetzt schwer versündigt. Dieses schändliche Verhalten wird hart und bitter bestraft werden - Merz weiß es nur noch nicht.
Merz werden seine nicht eingehaltenen Zusagen schwer auf die Füsse fallen. Erste Hürde: Der alte Bundestag soll über die neue Gesetze entscheiden. Wie will Merz wissen, ob die hier vorhandene Mehrheit an eigenen Leuten diesen Gesetzen zustimmt - zumal auch viele an diesem letzten Arbeitstag ihren lukrativen Job verlieren werden? Das wäre dann das Sahnehäubchen auf die bisher getroffenen Maßnahmen, wenn diese Gesetze nicht die Mehrheit finden. Verdient hätten es Union und SPD, die sich ohne Rücksicht auf die Wähler eine Welt gestalten, die ihnen - und nur ihnen - gefällt. Sie belasten zukünftige Generationen mit einem Finanzpaket, daß die Menschen weiter verarmen lässt: Erst die Grünen mit Klima und Migration, jetzt die rot/grünen "Konservativen" zusätzlich mit gewaltigen Belastungen für Infrastruktur und Kriegsvorbereitung. Merz hat während des Wahlkampfes und danach allen offenbart, was er in Wirklichkeit sein wird: Ein äußerst schwacher Kanzler ohne jegliches
Durchsetzungsvermögen.
auch so ein Sprichwort. Nach der Lüge zur Schuldenbremse nun dieser angebliche Sinneswandel der SPD und ein Merz, der mal ein "Versprechen" halten will. Mehr ist es doch nicht. Ob und wie diese Asylwende stattfinden wird müssen wir abwarten. Kommt es überhaupt zur Koalition? Wird Merz wirklich Kanzler? Wird die SPD Basis den "Asylkompromiss" durchwinken? Welchen Einfluss nehmen die Grünen noch und scheitert alles am Ende? Wird der geplante Verfassungsbruch zur Schuldenbremse überhaupt durchgehen? Wenn ja, was muss die UNION noch alles zurücknehmen und Ro-Grün zugestehen? Glaubt Merz wirklich, er könne so viele strittige Themen einfach dem Koa-Vertrag lassen oder nur oberflächlich oder "ungefährlich" formuliert durchpeitschen? Er hat ja jetzt schon Gegenwind in der eigenen Partei. Und das sind nur die eher konservativen. Die Merkelianer halten ja noch Ruhe? Beurteilen kann man alles erst, wenn es in die praktische Umsetzung geht und wir alle dann erkennen können, wie ehrlich das ist.
Für mich persönlich war allein die Tatsache, dass jemand wie Frau Esken, eine lt. eigener Aussage bekennende "Antifantistin" und der für die größte Wahlniederlage der SPD ever mitverantwortliche Herr Klingbeil ,die in früheren Zeiten mit Anstand sofort zurück getreten wären nun völlig unbeeindruckt die Koalitionsverhandlungen anführen, genug Grund das ganze Wahl-Geschehen in Frage zu stellen. Und nachdem sich wie befürchtet Machtgeilheit u. what ever it takes an gebrochenen Wahlversprechen! seitens der Union versus Wählerwillen durchgesetzt haben, lautet meine Diagnose: Das war`s dann wohl für die Union! Denn das was da ausgehandelt wurde, speziell bzgl. Migration & Gedöns, wird weder funktionieren, noch die Zahlen, Kriminalstatistiken oder die Innere Sicherheit wesentlich helfen zu verbessern!
Fehlt eigentlich nur noch, dass die "erfolgreichste" Innenministerin ever Frau Faeser ihren Kampf gegen rechts fortsetzen darf, dann braucht es 2029 minimum 4 linke Verlierer zum Regieren! MfG
Herr M-V.,
Sie haben diese Regierung doch immer herbeigeredet bzw. herbeigeschrieben.
Der normale CDU-Wähler ist betrogen. Sie haben die AfD immer verteufelt. Nichts spricht dagegen, mit diesen Leuten zu reden und sie für eine Minderheitsregierung zu gewinnen.
Sie wollten nie wahrhaben, dass Merz ein Wasserträger der Merkel'schen Kämpfer ist. Jetzt haben wir den Salat. Und es wird der AfD noch weitere Wähler zutreiben. Denn die Probleme im Land bleiben ungelöst.
<<Zurückweisungen nur bei Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn>>
Abstimmung und Zusammenarbeit hat ja bisher bestens geklappt!
<<Arbeitsverweigerern sollen härtere Sanktionen als bisher drohen.>>
Drohen bedeutet nicht gleich Umsetzung dieser Drohungen.
Alles nur Augenwischerei, um hoch intelligente SPD Wähler und CDU/CSU Wähler weiter am Ring durch die Nase durch die Manege führen zu können.
Hi, Herr Vogg, Sie können dieser "Altpartei" CDU das Wort reden wie sie wollen, so viel Lug und Trug, soviel Überzeugungsverrat ist nicht mehr erträglich, nicht mehr akzeptabel. Ob Merz sich noch im Spiegel anschauen kann ohne im Boden zu versinken, ist mir an sich egal. Wer keine Ehre mehr hat, versinkt wahrscheinlich nicht im Boden. Aber das die kümmerlichen Reste der CDU-Granden diese grausame ungöttliche Komödie unterstützen ist zutiefst erschreckend. Die gesamte Partei scheint zu einem kompletten Haufen ehrloser und nur noch mitregierungssüchtiger geistfreier Halunken mutiert zu sein, wie von Reinhard Mey in seinem "Narrenschiff" so treffend besungen. Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollvollziehbar, wie eine ehemalige Volkspartei sich von ihren ehemaligen Zielen, die Kohl, Ehrhard, Adenauer und anderer ehrbarer Christdemokraten aus leider vergangenen Tagen vertreten haben, so extrem ins linksradikale deutschlandzerstörende Lager der Neofaschisten abstürzen konnten. Schlimm!!!
Merz vollendete Merkels unfaßbaren Haß auf ihn und Haß aufeutschlands Vernichtung. Links ist ihr Wahnsinn.
Merz benannte ihre Politik als grottenschlecht. Später dankte er Merkel, er habe viel von ihr gelernt. Grottenschlecht. Sie wollte immer
das Alphatier bleiben.
als Katastrophe. Nicht mal jeder Sechste hat der SPD seine Stimme gegeben. Fr. Merz macht sie ohne Not stark und im Ergebnis räumt die SPD im Einvernehmen mit Merz alle Wahlversprechen der Union ab. Wie schäbig. Daraus ergibt sich für mich nur die Hoffnung, dass er mit seinen Grundgesetzänderungen scheitert und dass er keine Mehrheit bei der Kanzlerwahl erhält. Union und SPD dürfen so nicht ans Ruder kommen.
Noch vor dem neuen Bundestag , treffen sich Merz und der noch momentane BK Scholz , gemeinsam eine Billion Euro aufzunehmen
- warum diese plötzliche eilige Eile -. Später ist die dafür
nötige Grundgesetzänderung nicht mehr möglich. Ein solches Vorgehen
ist ein glatter und ein Anschlag auf unsere Demokratie.
Auch Laurence Fink, der Boss Black Rock und Chief und Vorstand CEO könnte mit einer Billion Euro doch einiges anfangen.
Bei einem seiner Besuche in Deutschland lernte er Merkel und Scholz kennen. Ja, beste Freunde vergißt man nie sagt Finanzminister Kukies
Auf Treu und Glauben.