Sondervermögen wird zweckentfremdet - Wir werden von Hütchenspielern regiert

Mit rechtlichen Tricks wird die Öffentlichkeit für blöd verkauft! Und Nebelkerzen wie die von Hoffmann sollen das verschleiern. 1 Tag in den Medien und dann Schwamm drüber.

Spätestens jetzt wird mir klar, warum man es nicht nur so eilig hatte mit den Stimmen eines "alten Parlaments" die sogenannte Schuldenbremse zu killen, sondern warum man bis auf die einzige Gemeinsamkeit, nämlich das Steuergeld anderer auszugeben, in einer GroKo wie Pech und Schwefel zusammen hält. Und auch damit die Bundesländer und egal ob wie grün, rot, röter;) oder schwarz den MP bzw. die Regierung stellt darauf einschwört, wirklich alles zu tun um eine andere Partei oder Regierungskonstellation zu verhindern! Gut eingefädelt. Es gibt einfach keinen besseren Klebstoff als money, money, money must be funny ;)
Dazu noch ein bisschen Propaganda, dass die Demokratie durch einen solchen Gott steh uns bei-Wahlvorgang wie er z.B. in SA droht nicht nur gefährdet sondern abgeschafft, oder eine andere, wahrscheinlich voll linkslastige, sozialistische Regierung das schöne Geld nur umverteilen und bewiesenermaßen noch schlechter damit umgehen würde, und schon hat man das Wahlschaf da, wo man es will. Und sonstige Kritiker wie Ifo und andere werden wohl demnächst mit Fleiß zu keiner Talkrunde im ÖRR mehr eingeladen werden;). Sonst setzt es GEZ-erhöhungstechnisch aber sowas von! Danke für die Erkenntnis lieber Herr Brodkorb! Auch wenn ich darüber nicht gerade amused bin. MfG

Klar, vornehm ausgedrückt, und das nicht nur im monetären Bereich, was die wirklich sind, dürfen Sie nicht schreiben. Ich weiß, der Bademantel...

das diese verpflichtete, ihre persönlichen und "beziehungstechnischen" Gelder oder Investitionen offenzulegen, damit Vorteilnahme, Korruption, Bankeninteressen, Fonds- und Staatsanleihen und andere Zinsvorteile etwa überprüft werden können und sich von der Leyens und Merzens-GELDAUSGEBER ganzer Volkswirtschaften sich nicht persönlich bereicherten, und sei es auch nur durch Vetternwirtschaft, wenn diese schon längst tot sein werden?

damalige Prognose das am Ende all das Schuldengeld weg ist, und niemand weiß wohin. binnen nur eines Jahres war wird.
Bravo Herr Klingbeil, Bravo Herr Merz ……danke für die kostenlose Wahlhilfe für die anstehenden Wahlen vor allem im Osten (nicht Berlin !) dieses Landes. Die Brandmauerpartei wird weitere Zustimmung erhalten ….. stellen sie beide sich danach bitte nicht hin, und fragen nach dem „Warum“ ! ! ! Und Lügen, wir haben verstanden 🙈
Mit besten Grüßen a d Erfurter Republik

… ist ein prototypischer Vertreter der abgehobenen Berliner Blase: Bar jeder Qualifikation trompetet er heraus, wie der Rest der Republik die Sachlage zu sehen hat. Das ist nichts anderes als dreistes Lügen, wenn auch nicht so saudämlich wie Herr Wegner in Berlin.

und Berechnungen bestätigen das, was kritische Geister von Anfang an im Hinblick auf die großkoalitionäre Schuldenpolitik befürchtet haben. Nämlich, dass
- die Kredite das notwendige Schmiermittel für die neue schwarz-rote Verbindung seien. Dass die Ampel zuvor vor allem am Geld gescheitert ist, war Warnung genug. Nur noch auf Kreditbasis können pfadabhängige Irrwege weiter gegangen werden;
- die neuen Schulden nicht zu Reformen führen, die „das Land voranbringen“, sondern im Gegenteil erlauben, den Status quo zu konservieren.
Und schon jetzt zeigt sich, dass selbst diese Schuldenaufnahme im XXL-Format unzureichend für die Fortführung schwarz-roter Politik sein wird. Was das für die geplante „Reform der Schuldenbremse“ bedeutet, ist ebenso absehbar.

Ach, Herr Brodkorb, das fällt ihnen ja wirklich früh auf.
Für mich haben diese Machenschaften eher eine Nähe zur Kriminalität falls sich die Dinge tatsächlich so zutragen.

finanzpolitischen Staatsstreich, mit dem man die größte Wahllüge der deutschen Geschichte einleitete. Und dass die von den Sozen geführte und dominierte Regierung das Geld sinnvoll ausgeben würde, konnten nur die Dümmsten erwarten. Es wird am Ende nur eines herauskommen: Ein Schuldenberg, den im Griff zu halten nur noch durch immense Steuererhöhungen möglich ist. Kurz nach der RLP-Wahl wird man damit dann an die Öffentlichkeit gehen. Es wird der letzte große Wahlversprechensbruch der Union, aber das ist dann auch egal. Bis auf Cicero und einige wenige andere Medien wird man nicht darüber reden, der ÖRR es besingen.
Die Bananenrepublik erblüht in voller Gänze.
Man kann es sich erlauben, die Wahlschafe halten der Union die Stange und solange das Altparteien-Kartell über 50% kommt – und das wird es wohl noch sehr lange – wird es funktionieren. Dass parallel die Wirtschaft mit Volldampf unter linksgrünem Klima-Furor kaputt gemacht wird, kommt noch obendrauf.

Herr Merz und Konsorten wussten ganz genau, dass der Haushalt, dank einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik und einer devoten, für uns desaströsen Ukrainehilfe in eine hoffnungslose Schieflage geraten war. Also musste eine große Lüge her und ein Trick (ja, wie die Hütchenspieler). Dies inszenierte man mit der Zustimmung des bereits aufgelösten Bundestages. Es war von vornherein klar, dass das so erlogene Geld eben nicht in marode Infrastruktur oder Schulen oder sowas gesteckt werden würde. Es würde zum Flicken der Haushaltlöcher gebraucht, vor allem in den Konsum gehen, in Beamtengehälter und Zulagen für Abgeordnete. Die Sache ist ein Fall für den Generalbundesanwalt und den Bundespräsidenten. Hier müssten, wären wir ein Rechtsstaat, Regierungsmitglieder und der Kanzler vor Gericht. Tatbestand: Veruntreuung von Staatsvermögen und Steuergeld. Aber wir sind eben kein Rechtsstaat mehr. Also wird nichts passieren, nicht mal ´n blaues Auge wird der Kanzler abkriegen. Er lügt weiter

Ich finde es einfach nur widerlich wie bedenkenlos unsere Regierung immer weitere Schulden aufnimmt und unser Geld, und das ist es, immerhin gehört es nicht der Regierung sondern den Bürgern welche dafür tatsächlich arbeiten gegangen sind und Mehrwert geschaffen haben, ausgeben als ob es kein Morgen gäbe.
Jeder Euro Schulden den wir machen müssen wir irgendwann zurückzahlen, und das sind dann Steuererhöhungen mit denen unsere Kinder leben müssen.
Interessiert die Roten halt nicht, und die sitzen jetzt schon 25 Jahre lang ununterbrochen am Hebel.
Liebe Wähler, denkt einfach an Euere Familien wenn ihr das nächste Mal überlegt ein Kreuz bei der SPD zu setzen. Es gibt andere Alternativen, auch solche die nicht blau sind

Ein Richtfest zählt also als Investition. Dann würde ich sagen: Pate de Campagne und Champus für alle! Bis die Kohle alle ist. Dann hatten wir wenigstens nen guten Rausch.
Spaß beiseite: Darf man wenigstens die Person, die das in die Verordnung geschrieben hat, als bescheuert bezeichnen, ohne angezeigt zu werden?

Die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Lisa Paus wird im ZDF-Morgenmagazin (17.03.26, leicht zu finden mit den Suchworten "Lisa Paus ZDF-Morgenmagazin") zum Thema interviewt.
Ihr Anliegen sei eigentlich eine Prüfung durch das Verfassungsgericht.
Doch dann meint sie: "Wir haben eben momentan die missliche Situation, dass die Opposition im Deutschen Bundestag nicht die notwendigen 25 Prozent hat, um direkt zum Bundesverfassungsgericht zu gehen,..."
Die Opposition im Bundestag hat aber nicht nur 24 Prozent, sondern 48 Prozent.

(1) Ein offensichtlich wichtiges und hochbrisantes Anliegen wird nicht verfolgt, weil man dafür die Stimmen der AfD nicht haben will.

(2) Die AfD erreicht damit ihr Ziel der politisch-gesellschaftlichen Blockierung nur durch ihre bloße Existenz.

(3) Das berechtigte Interesse des Wählers (also des Souveräns) an der Aufklärung der o.g. Zweckentfremdung ist offensichtlich nicht so wichtig wie die Ausgrenzung der ungeliebten Oppositionspartei.

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