- Sigmar Gabriel trifft mit der Kritik am „Sozialhilfestaat“ sich selbst
Sigmar Gabriel, der ewig ungeliebte Ex-SPD-Vorsitzende, macht seiner Partei deren ausufernde Sozialpolitik zum Vorwurf. Dabei forderte er selbst 2016 ein zusätzliches Sozialpaket – worauf er heute noch stolz ist.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein aktuelles Buch: „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“ ist im März 2026 erschienen. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Nach einem aktiven Leben in der Parteipolitik erscheinen Ex-Politiker in Interviews oftmals klüger, als sie es seinerzeit waren. Ein aktuelles Beispiel für dieses Muster bietet Sigmar Gabriel. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende (2009 bis 2017) macht seiner Partei in seinem jüngsten dpa-Interview ausgerechnet jene Politik zum existentiellen Vorwurf, die ihr doch ganz offenkundig am wichtigsten ist.
Deren eigentliches Problem sei nicht die Brandmauer, sondern „ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“. Der sei „die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts und sollte Herkunft und Zukunft trennen und Menschen frei machen für ein selbstbestimmtes Leben. Der Sozialstaat soll Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen kann.“
Der „allumfassende Sozialstaat“ als Absage an die Arbeiter
Und dann folgt ein – scheinbar – vernichtender Vorwurf an die eigene Partei:
„Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht. Beim Bürgergeld hatten viele Arbeitnehmer den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil auf einmal diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekamen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hatten. Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“
Man erinnere sich: Gabriel war 2009 bis 2017 selbst Bundesvorsitzender dieser Partei und saß als Umweltschutz-, dann Wirtschafts und schließlich Außenminister selbst in Regierungsverantwortung mit am Kabinettstisch in jenen Zeiten, als der deutsche Sozialstaat in der Merkel-Ära zu dem allumfassenden Sozialhilfestaat ausgebaut wurde, der er heute ist. Gabriel war nie ein ausgewiesener Sozialpolitiker, aber er war eben acht Jahre lang Vorsitzender der Partei, die die treibende Kraft hinter diesen Entwicklungen war.
Seine schlechten Wiederwahlergebnisse auf Parteitagen, die schließlich wohl auch zu seinem Rückzug von der Parteispitze und aus der Politik generell führten, mag man ihm heute fast als Sympathiefaktor attestieren. Er war auch nicht mehr in Verantwortung, als das Bürgergeld, die nicht nur sprachliche Spitze dieser verheerenden Entwicklung, konzipiert und 2022 von der Ampelkoalition eingeführt wurde. Aber das war eben nur die Spitze der Entwicklung zum „allumfassenden Sozialhilfestaat“, die die Sozialdemokraten schon in der Ära Brandt in Gang gebracht und dann unmittelbar nach der Unterbrechung durch Schröders Agenda-Reformen in den großen Koalitionen mit Merkel fortgeführt hatten – unter Beteiligung Gabriels.
Gabriel als Sozialstaatsexpansionist
Im Interview offenbart Gabriel sich selbst als Akteur des „großen Missverständnisses“, das er bei den eigenen Genossen feststellt. Denn 2015 angesichts der sogenannten „Flüchtlingskrise“ forderte er, woran er im Interview erinnert, „ein großes Solidarpaket für alle in Deutschland, damit niemand den Eindruck hat, vergessen zu werden“. Damals, im Februar 2016, als klar wurde, dass die Sozialkassen und die gesamten Staatsfinanzen durch die ungebremste Armutszuwanderung geschröpft wurden, forderte Gabriel also nicht etwa weniger Umverteilung, was realistischerweise auch die Anziehungskraft auf Armutszuwanderer gesenkt hätte, sondern die weitere Expansion, diesmal zugunsten der Einheimischen. Gabriel konnte sich gegen Merkel und Schäuble nicht durchsetzen.
Damals und offenbar auch heute noch spielte für den Sozialdemokraten Gabriel die Belastbarkeit der Abgaben- und Steuerzahler und die Stabilität der Staatsfinanzen keine maßgebliche Rolle. Im Interview stellt er zwar die Wahrnehmung der Flüchtlingskrise als „das zentrale Beispiel für Staatsversagen“ und Hauptgrund für den Aufstieg der AfD fest. Aber dieses Versagen macht er nicht im politischen Unwillen der Regierung zur Verhinderung des Zustroms fest. Sondern er glaubte und glaubt offenbar, die Sorgen der Einheimischen angesichts der Armutszuwanderung durch noch mehr Umverteilung besänftigen zu können.
Gabriel liest seiner eigenen Partei von der luftigen Höhe der Atlantikbrücke herab die Leviten. Er attestiert ihr zutreffend „das Fehlen einer konsistenten eigenen politischen Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“. Diesen Mangel wolle die SPD mit ihrer „völlig missratenen Strategie“ überdecken, „die Nazi-Keule zu schwingen“. Aber er selbst hatte und hat eben auch nichts anderes im Angebot als seine lethargische Partei: einen Staat, der den wirtschaftenden Bürgern noch mehr Geld wegnimmt und es nach abstrakten Gerechtigkeitsvorstellungen anderen Menschen zukommen lässt – nicht zuletzt den umverteilenden Akteuren im Politikbetrieb und öffentlichen Dienst, die die größten Profiteure dieser Nicht-Strategie sind.
Gabriel erkennt also zwar, aus der Distanz des Nichtmehrpolitikers, die programmatische Leere seiner in Umverteilungs- und Nazikeulenwahn befangenen Partei. Aber er scheint nicht in der Lage, eine echte Alternative zu formulieren. So zeigt sich Gabriel in seiner Kritik noch als Teil des Problems, das er beschreibt: der wirklichkeitsblinde Politiker.
