- Der Staat ist nicht meine Mutter
Der Staat beschränkt sich nicht mehr nur auf das bloße Bemuttern seiner Bürger, sondern geht unter dem Vorwand der Fürsorge nahtlos über in einen Kontrollwahn. Höchste Zeit, dass man sich wieder an das Freiheitsgefühl des eigenen Heranwachsens erinnert.
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Wolfgang Kubicki ist FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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Mit dem Erwachsenwerden kommen viele Pflichten und eine Menge Verantwortung auf einen zu. Die meisten jungen Menschen verbinden mit dem Heranwachsen jedoch etwas anderes: Freiheit. Die elterlichen Kontrollen entfallen. Niemand kann einem mehr Vorschriften machen, wie lange man am Wochenende abends unterwegs ist, und der Führerschein bedeutet für viele – vor allem auf dem Land – einen großen Sprung an persönlicher Mobilität und Selbstbestimmung.
Nicht selten fällt es Eltern schwer, diese Selbstbestimmung zu akzeptieren. Die meisten schaffen es trotzdem, weil jeder vernünftige Mensch weiß, wie wichtig diese Emanzipation vom Elternhaus ist. Vielleicht erwischt sich der eine oder andere dabei, dass er auch dem 18- oder 20-Jährigen lieber noch Vorschriften über die Lebensgestaltung machen würde. Und ganz bestimmt entspringen solche Gedanken lauteren und vordergründig rationalen Motiven. Aber gegen den natürlichen Trieb nach Selbstbestimmung und Freiheit eines jungen Menschen anarbeiten zu wollen, ist ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Es ist unklug, und wer irgendwann nicht lernt, die Eigenverantwortung der eigenen Kinder zu akzeptieren, läuft Gefahr, sich in toxischen Verhaltensmustern zu verheddern. Alfred Hitchcocks „Psycho“ lässt grüßen.
Paternalistische Herangehensweise
Noch schlimmer ist es, wenn Dritte sich familiäre Sorge und Fürsorge anmaßen. Denn hier gab und gibt es niemals das Recht, sich über selbstbestimmte Entscheidungen des Einzelnen hinwegzusetzen, bloß weil man vermeintlich im Besitz einer höheren Erkenntnis ist. Erschreckenderweise hat diese paternalistische Herangehensweise gerade dort Konjunktur, wo sie am wenigsten etwas zu suchen hat: im Verhältnis zwischen Staat und Bürger.
Die politische Diskussion über Vernunft und Unvernunft lässt nahezu keinen Bereich des menschlichen Lebens aus, in den man nicht hineinregieren möchte: von Social Media bis zur Zuckersteuer, vom Tempolimit bis zum Hitzeschutz. Der Bürger soll vor seiner eigenen Unvernunft beschützt werden. Ich unterstelle allen, die sich an diesen Diskussionen beteiligen, aufrichtige Motive. Aber es nützt nichts, wenn man im Glauben, das Richtige zu tun, fortwährend das Falsche bewirkt.
Der Staat ist eben nicht der Erziehungsberechtigte seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesverfassungsgericht musste den Staat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder daran erinnern und formulierte etwa in bewundernswerter Klarheit in seiner Entscheidung zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Wir leben in einer Verfassungsordnung, „die den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Persönlichkeit begreift“.
In einer anderen Entscheidung zur Patientensouveränität wird hervorgehoben, dass der Staat keine „Vernunfthoheit“ gegenüber den Grundrechtsträgern besitzt: „Die Freiheitsgrundrechte schließen das Recht ein, von der Freiheit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Dritter den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zuwiderläuft.“
So sehr die Janosch Damen und Karl Lauterbach dieser Welt dagegen anagitieren: Es gibt ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf Unvernunft. Es gibt sogar eine „Freiheit zur Krankheit“. In einem Land, das um Haaresbreite an der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus vorbeigeschrammt ist, obwohl nach damaliger Erkenntnislage bereits auszuschließen war, dass sie dem Fremd- und nicht lediglich dem Eigenschutz dienen würde, ist das ein geradezu frivoler Gedanke. Und es darf einen durchaus besorgen, dass das Menschenbild unseres Grundgesetzes in den politischen und medialen Eliten kaum noch Fürsprecher hat. Nahezu jeder möchte dem anderen seine eigenen Vorstellungen aufdrängen: der eine beim Fleischkonsum oder bei zuckerhaltigen Limonaden, der andere beim Aufgehen in der Volksgemeinschaft. Von links bis rechts hat der Humanismus in Deutschland kaum noch Fürsprecher.
Der Fürsorgewahn des Staates treibt abenteuerliche Blüten
Der Fürsorgewahn des Staates treibt nicht mehr nur ausnahmsweise abenteuerliche Blüten, sondern mit bedrückender Regelmäßigkeit. Ein Beispiel ist der „Leiterbeauftragte“, der zum Schlagwort für die regelmäßige Prüfung und Belehrung im Umgang mit Leitern in Betrieben geworden ist. Das löst bei jedem Handwerksmeister, der seit Jahrzehnten mit seiner Leiter arbeitet, großes Unverständnis aus. Natürlich gibt es auch dafür noble Motive. Jährlich werden rund 20.000 Unfälle im Umgang mit Trittleitern gezählt. Dass diese Zahl kaum als Ausweis für den Erfolg der Betriebssicherheitsverordnung gelten kann, scheint jedoch niemanden zu stören.
Den Medienkonsum hat die Politik inzwischen vollends auf dem Kieker. Die Landesmedienanstalten sollen nach dem Willen einiger Medienpolitiker Inhalte auf YouTube künftig nach „Public-Value“-Gesichtspunkten beurteilen, wovon abhängen soll, wie prominent sie auffindbar sind. Das ist genauso autoritär wie die Vorstellung, eine staatlich bestimmte Stelle würde das Sortiment am Bahnhofskiosk nach „Public-Value“-Gesichtspunkten sortieren. Cicero natürlich ganz oben und das Goldene Blatt ganz unten – darauf könnte man sich vielleicht noch einigen. Aber wenn ich den Spiegel näher am Goldenen Blatt einsortieren würde, wäre der Streit sofort da. Ich käme allerdings gar nicht erst auf solche verqueren Gedanken. Es gibt auch ein Recht darauf, schräge Revolverblättchen zu lesen und zu drucken und sie so zu platzieren, wie der Markt es nun einmal hergibt.
Richtig gefährlich wird es, wenn der Staat sich nicht mehr auf das bloße Bemuttern seiner Bürgerinnen und Bürger beschränkt, sondern unter dem Vorwand der Fürsorge nahtlos in einen Kontroll- und Überwachungswahn übergeht. Die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche mündet derzeit in sehr konkrete Vorbereitungen für eine Identitätspflicht im Internet.
Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.
Selbsterkenntnis und Selbstbewusstsein
Es wird vielleicht Zeit, dass man sich als Bürger wieder an das Freiheitsgefühl des eigenen Heranwachsens erinnert. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Freiheit wieder herzugeben, nur weil jemand behauptet, im Besitz einer größeren Wahrheit oder Einsicht zu sein. Wir alle sind nach dem Willen der Schöpfer unserer Verfassung selbstbestimmte und eigenverantwortliche Persönlichkeiten. Mit dieser Selbsterkenntnis und diesem Selbstbewusstsein lässt sich dem Staat leichter ein Stoppschild entgegenhalten, wenn er das vergisst und das Bemuttern einfach nicht lassen kann. Der Staat ist nicht meine Mutter. Ich wünsche meinen Leserinnen und Lesern dieselbe Erkenntnis.
