Seenotrettung - Die Lösungsansätze der Parteien

Der Fall der „Sea Watch 3“ und ihrer Kapitänin Carola Rackete sowie der Einsatz der „Alan Kurdi“ entfachten die Debatte um die private Seenotrettung erneut. Doch welche Haltung haben die Bundestagsparteien eigentlich dazu? Der „Stern“ hat die Migrationsexperten aller Fraktionen befragt

Demo für Seenotrettung
Tausende Menschen sind in Deutschland für die Seenotrettung auf die Straße gegangen / pictutre alliance

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Anlässlich der momentanen Debatten über Seenotrettung hat der Stern die Migrationsexperten aller sechs Bundestagsparteien dazu befragt, wie sie die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer sehen. Außer Annette Widmann-Mauz (CDU), von der aber zumindest eine Stellungnahme vorliegt, haben sich alle Experten den selben fünf Fragen gestellt.

So mussten sie Position beziehen, ob sie es für richtig halten, dass NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Des weitern wurden sie gefragt, wie sie die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Marine bewerten und ob die Mittelmeer-Anrainer zu lange mit der Fluchtbewegung über das Mittelmeer allein gelassen wurden. Außerdem hatten sie zu erklären, was das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik sei und schließlich wie sie die Migration in die EU regeln würden.

Darin, dass es richtig ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, waren sich alle einig. Die Ansichten über das größte Hindernis einer gemeinsamen Flüchtlinspolitik der Europäischen Union und darüber, wie die Migration in diese geregelt werden sollte, könnten jedoch kaum unterschiedlicher sein.

 

Heidemarie Heim | Mi, 10. Juli 2019 - 18:28

Der Versuch des Stern mehr als bereits bekannte parteipolitische Stellungnahmen zu bekommen ist zwar aller Ehren wert, allein hält sich der Erkenntnisgewinn dabei ein weiteres Mal in engen Grenzen. Auch hinterlässt es einen Eindruck von irgendwie einstudierter Formelhaftigkeit und erzeugt einmal mehr das Gefühl, das es sich um wenig mehr als hilflosen Aktionismus aus der Defensive heraus handelt. Früher sagte man: "Die sind mit ihrem Latein am Ende." Oder man drehe sich im Kreis, gibt sich aber in der Kommunikation nach außen so, als hätte man das Heft des Handelns noch sicher in Händen. Ich überlege gerade, wie befriedigend diese Antworten für die jeweiligen Journalisten und Redakteure sind, deren Aufgabe und Ansinnen ist, ihrer Leserschaft Horizont erweitern zu wollen ;-). Ich glaube da ist noch viel Luft nach oben! Aber den Versuch war`s wert wie ich zu Beginn anmerkte! MfG
ein

Tonicek Schwamberger | Mi, 10. Juli 2019 - 18:42

. . . jetzt hab ich mir alle Standpunkte genauer zu Gemüte gezogen. Was mir bei den Linken auffiel, war der Satz: " Als Linke setzen wir uns für das Free Choice Modell ein, wonach Asylsuchenden selbst entscheiden können sollten, in welchem EU-Staat sie ihr Asylverfahren durchlaufen. "
Dann wissen wir ja, was uns in nächster Zukunft erwartet, wenn das die Linken durchboxen. Und genau so wissen wir auch, daß dann 95 % aller Migranten zu uns kommen werden - immer schön nach dem Grundsatz "Free Choice Modell". Wie realitätsfern können eigentlich Politiker sein?

Günter Johannsen | Do, 11. Juli 2019 - 11:55

In reply to by Tonicek Schwamberger

- wie zerstörerisch können eigentlich Politiker sein?
- Weitere Frage: ist da eine gewisse Absicht dahinter?
-Lässt sich Deutschland leichter von gewissen Links-Grünen übernehmen, wenn es erst aus dem Verbund mit den USA herausgelöst wurde?
- Die Ansätze sind wohl zu erkennen, wenn m an mit offenen Augen hinschaut?!

Ergänzung zur 1. Frage
Politiker und ihrer Unterstützer (angefangen von den ÖR bis hin zur Justiz)
Bei 2. ist es wesentlich komplizierter, da es in der USA viele Elite-Interessen-Gruppen gibt. Weshalb wird auf Tramp so gewettert, obwohl Obama die meisten Kriege unterschrieben hat und zuvor den "Friedensnobelpreis" bekommen hat.
Ich persönlich sehe bei einen Konzern gegenüber eines staatlichen Betriebes wenig Unterschiede. Des wegen sehe ich persönlich die wirklich Linken & Rechten als eine im Gleichschritt maschierente "Soße" an.

Wie war, wie war:
Wer wirklich sehen will, der sieht mit (Gottes) "Herz en" & "Verstand".

Linksextrem und Rechtsextrem treffen sich hintenherum (nicht zu vergessen der Islamismus, der gleichfalls die Demokratie hasst!) und marschieren Seit an Seit zur "Modernisierung" unseres Landes: rotbraun Front! Kurt Schumacher sagte seinerzeit "Kommunisten sind nur rotlackierte Nazis. Ihnen ist gemeinsam der Hass auf die Demokratie und der Hang zur Gewalt!". Wenn er damals schon die Islamisten erlebt hätte, wären wohl die Islamisten im gleichen Atemzug genannt worden!
Ich bin aber ein gläubiger evangelischer Christ, der die Hoffnung nicht aufgibt und meint: Am Ende setzt sich immer wieder das Gute gegen das Menschenverachtende durch!

Norbert Heyer | Mi, 10. Juli 2019 - 20:41

Zwischen Migranten aus dem Mittelmeer „retten“ oder per Shuttlebus in die richtige Position zu bringen, dass sie garantiert zum Hafen der Sehnsucht gelangen, besteht ein weiter, aber bedeutender Unterschied. Was die Befürworter dieses Chaos Italien vorwerfen, ist niederträchtig. Es gibt keinerlei Verpflichtung des italienischen Staates, unerwünschte Migration zu dulden. Italien ist ein Rechtsstaat, der souverän entscheiden darf, wer das Land betreten darf und wer nicht. Im übrigen haben sich alle anderen EU-Staaten zurückgelehnt, als Italien geradezu von Bootsmigranten überlaufen wurde. Wer jetzt noch - im 5. Jahr der Völkerwanderung - an eine gerechte Verteilung von Migranten innerhalb der EU träumt ist naiv, verlogen oder ideologisch verblendet. Dieser Zustand ist politisch gewollt, unsere Eliten wollen eine Situation erschaffen, die am Ende die Auslöschung europäischer Kultur bedeutet, alles andere, wie Klima, CO-2 und E-
Autos dienen nur der Ablenkung von der wahren Bedrohung.

helmut armbruster | Do, 11. Juli 2019 - 09:09

lt. UN-Bericht wird sich die Bevölkerung Schwarzafrikas bis 2050 verdoppelt haben. Von jetzt 1 Milliarde auf 2 Mrd. Bis 2100 wird sie sich vervierfachen auf 4 Milliarden. Im gleichen Zeitraum wird die europäische Bevölkerung schrumpfen.
Sollte diese Entwicklung tatsächlich so stattfinden, dann kann Europa,als der Hauptbetroffene der zu erwartenden Migrationswellen, nicht einfach mehr zuschauen. Dann kann es nicht mehr darum gehen mit einer Handvoll NGO-Rettungsschiffen Migranten aus dem Mittelmeer zu retten.
Wenn Europa in den kommenden Jahren nicht von Millionen Schwarzafrikanern überrollt werden möchte, dann muss etwas geschehen.
Europa, die Großmächte, die UNO müssen dieses prognostizierte Bevölkerungswachstum unter Kontrolle bringen. Das ist wirklich alternativlos!
Gelingt das nicht, dann Gute Nacht Europa, dann wird es dunkel auf unserem Kontinent. Dann wird sich unser gewohntes europäisches Leben vollständig verändert haben.

Hallo Herr Armbruster,
ich habe hier im Forum auch schon mehrmals darufhingewiesen, dass die größte "Gefahr" für Europa wie auch für die gesamte Welt, wie auch fürs Klima und für die Ernährung der Weltbevölkerung etc, die ungehinderte Bevölkerungsexplosion in Afrika sowie im nahen Osten (teilw. auch Asien)ist.
Zu ihren Stichwort: Migrationswelle kann ich Ihnen nur wärmstens den Artikel: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen" in der NZZ vom 09.07. empfehlen.
MfG

" Wir " können das ja nicht " in den Griff " kriegen. Wir sollten aber den Afrikanern unmissverständlich klarmachen, dass sie es müssen, weil ihre Länder ihre Menschen ernähren müssen und eine Migration/Invasion Europas nicht in Frage kommt. Es gibt hier keine sinnvollen Arbeits- und Lebensmöglichkeiten für Hunderttausende und noch weniger für Millionen. Vielleicht muss die UNO mit der Nato auch eine robuste Sicherung von UNHCR/WFP Flüchtlingslager in Libyen organisieren und betreiben, bis der Trek aus dem Süden aufhört. Mit der richtigen Strategie sind auch andere Länder bereit zu kooperieren.

Ernst-Günther Konrad | Do, 11. Juli 2019 - 09:59

So, jetzt wissen wir alle, wie die einzelnen Parteien zur Seenotrettung im speziellen Fall durch NGO's stehen. Leider hat der Stern nicht die Gretchenfrage gestellt, die ich ich gestellt hätte und lautet:
" Wurde durch die Migrationseinladung der Kanzlerin 2015 die europäischen Staaten überrascht und werden jetzt moralisch entgegen ihrer eigenen Migrationspolitik genötigt, nur weil Deutschland es so will, Migranten aufzunehmen?"
Alle schieben die Verantwortung auf Europa und machen direkt oder indirekt den anderen Staaten den Vorwurf, sich nicht auf Deutschlands Sichtweise einzulassen und einfach mit Verteilerschlüssel aufzunehmen. Bis auf Herr Curio antworten alle mit der moralischen Keule. Natürlich müssen Menschen in Seenot gerettet werden. Nur ist das was die NGO's machen, keine Notrettung, sondern Beihilfe zur Schleusung. Wenn Lybien so schlimm ist, wieso haben die Rettungsschiffe dort angelegt vor ihren Taten? Wurden mit den "bösen" Lybiern Absprache getroffen. Wer recherchiert?

Josef Olbrich | Do, 11. Juli 2019 - 10:45

Muss nicht diese private Seenotrettung hinterfragt werden? Nicht von den politischen Parteien, sondern von den Steuerzahlern, die für die Folgekosten aufkommen müssen. Der Staat, der diesen Seenotrettern keinen Auftrag gegeben hat, soll aber die Folgekosten übernehmen. Doch er kann nur dafür Geld ausgeben, dass er vorher seinen Bürgern abgeknöpft hat. Die andere Seite dieser Art der Rettung ist, Europa wird zum Spielball von Extremisten, die nur darauf warten bis die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Dann, so hoffen sie, kommt ihre Zeit der europäischen Destruktion. Wir Deutschen haben einen seltsamen Hang: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Da ich mit erlebt habe wie das endet - in einem Trümmerhaufen - kann ich nur davor warnen weiter in diesem Gedankengut zu arbeiten.

Jacqueline Gafner | Do, 11. Juli 2019 - 14:24

In reply to by Josef Olbrich

für Ihre Warnung an die Adresse notabene des offiziellen Deutschlands, dessen Exponenten mehrheitlich auch nicht zu realisieren scheinen, wie ihre Sicht der Dinge im Rest von Europa ankommt. Dabei würde sich ein Blick über den eigenen Tellerrand hinaus durchaus lohnen, bevor die Stimmung von Monsieur et Madame Tout-le-Monde gegenüber Deutschland kippt. In Diskussionsforen von CH-Medien melden sich beispielweise bereits erste deutsche Kommentatoren, die darum ersuchen, nicht alle Deutschen ungeschaut über ein und denselben Kamm zu scheren. Warum, kann sich mit etwas Phantasie jedermann selber erklären.

Tomas Poth | Do, 11. Juli 2019 - 13:33

Es gibt ein Frontex-Video wo ein Beispiel, eine Variante gezeigt wird wie "Seenot" entsteht. Einfach mal googeln. Ich würde den Link gerne hier einfügen, aber der Cicero scheint dies nicht zu mögen. Oder möchte er nicht das dieses Beispiel hier publik wird?
Ein Fischkutter fährt in Richtung Lampedusa, ein kleines leeres Beiboot im Schlepp. Dann stoppt der Kutter auf und Migranten steigen aus dem Kutter in das kleine Beiboot, um die letzten Seemeilen Richtung Lampedusa zu absolvieren.

dieter schimanek | Do, 11. Juli 2019 - 16:57

Es wird nichts passieren, die illegale Einwanderung geht weiter, auf Kosten der Steuerzahler und der Sozialsysteme. Der Wähler hat sich das verdient. Kein Land in Europa ist so dämlich wie die BRD.

Günter Johannsen | Do, 11. Juli 2019 - 17:27

Ungefragt bürdet Frau Rackete und ihre Gesinnungs-Genossen (!) anderen Menschen ihre pubertären Gewissenskonflikte auf. Das erinnert mich an die SED/PDS/Linke vor 1989, wie auch heute: sie halten sich für die Welt-Moralelite und zwingen anderen Menschen ihre merkwürdige Vorstellung von Moral und Humanität auf, die doch nur Eigennutz und Selbstüberschätzung ist. Rackete und ihre Gesinnungs-Genossen wollen ganz Europa - jetzt den Italienern - eine Einwanderungspolitik aufzwingen, die ganz offensichtlich ihren privaten verkorksten Schuldgefühlen geschuldet ist. Kindergarten-Niveau, aber sehr gefährlich für alle Europäer, die noch selbst entscheiden wollen, was in ihrem Lande passieren soll! Der Souverän - das Volk - scheint bei dieser Ego-Dame keine Rolle zu spielen. Die Italienere tun gut daran, dieser moralstrotzenden Person in einer Zelle viel Zeit zum Nachdenken über ihre unverschämte Übergriffigkeit einzuräumen!

können Sie sicher noch lange auf eine Rezession warten. Denn wenn ich mir allein die wundersame Wandlung unseres Herrn Seehofer seines Zeichens Innenminister betrachte und ein ums andere Mal staune, kann ich Ihre Hoffnung lieber Herr Johannsen nicht ohne weiteres teilen! Brauchte es bei ihm, dem ehemaligen Obergrenzenschutzverteidiger und Revolutionsführer der CSU noch das Wunder einer für sein Alter anatomisch gesehen,interessanten Fortentwicklung , so musste der große und ganze Rest seiner Kollegen, außer der "Wir müssen draußen bleiben-Partei", keine Neujustierungen ihrer oberen Wirbelsäulenabschnitte vornehmen. Von Berufs wegen her musste ich mich oft mit der Behandlung von bei uns vielfach vorhandenen HWS-Syndromen rumschlagen. Die können ganz schön hartnäckig im wahrsten Sinne des Wortes sein und nehmen meist einen chronischen Verlauf. Bleiben Sie gesund! MfG

Richtig was sie sagen. Allein die Vermischung der Begriffe Seenotrettung mit Schlepperhilfe ist eine Unverschämtheit. Wenn es stimmen sollte, dass sowohl die SeaWatch 3 als auch die Alan Kurdi vorher noch in Lybien angelegt hatten, dann müssten hier Ermittlungen durch die Behörden erfolgen, ob nicht ganz gezielt die "Seenotrettung" abgesprochen wurde.
Wie kommt eine deutsche Kapitänin dazu, durch ihr Handeln einen Innenminister eines anderen Landes glaubt vorführen zu können. Wenn sie Menschen retten will, soll sie in deren Herkunftsländer reisen und dort vor Ort wirken.
Was ist eigentlich mit den Booten passiert, von denen herunter die "Retter" die Bootpeople "gerettet" haben?
Lese heute morgen, das vor Tunesien 38 Tote aus dem Meer geholt wurden. Haben die nicht genug bezahlt an SeaWatch 3 oder wollten die Tunesier mit den "Rettern" keine Absprachen treffen.
Solange es diese Schiffe gibt, wird den Afrikanern signalisiert, sie werden gerettet und kommen ins "Paradies".