picture aliance

Schwarzer Freitag der Regierung - Die Chaos-Kanzlerin

@font-face { font-family: "ヒラギノ角ゴ Pro W3"; }p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; }p.Text, li.Text, div.Text { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; color: black; }div.Section1 { page: Section1; } @font-face { font-family: "ヒラギノ角ゴ Pro W3"; }p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; }p.Text, li.Text, div.Text { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; color: black; }div.Section1 { page: Section1; } @font-face { font-family: "Times"; }@font-face { font-family: "ヒラギノ角ゴ Pro W3"; }p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; }p.FreieForm, li.FreieForm, div.FreieForm { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; color: black; }div.Section1 { page: Section1; } Nur noch ein Jahr Aufenthalt für Syrer, kein Nachzug von Familienmitgliedern? Nach neun Wochen und 400.000 seither gekommenen Flüchtlingen kehrt die Kanzlerin ab vom „Wir schaffen das“ - verdruckst und nebenbei. Und dann soll alles wieder nicht so sein

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Zunächst sah am Freitagabend alles so aus: Nach genau neun Wochen konnte Angela Merkel die Folgen des schlimmsten Fehlers ihrer Amtszeit nicht mehr länger mit Durchhalteparolen aussitzen. Einen Tag nach dem großen Koalitionskompromiss zur Flüchtlingsfrage, nach einem teilweise grotesken Gezerre um Transitzonen und Einreisezentren huschte die Katze aus dem Sack. Ein Jahr dürfen syrische Flüchtlinge noch bleiben, genießen nicht mehr primären, sondern subsidiären Schutz. Und sie dürfen keine Familienmitglieder mehr nachholen. So sagte es Innenminister Thomas de Maizière am Rande einer Reise nach Albanien. Klipp und klar ohne Wenn und Aber.

Diese Maßnahme, nicht von ihr persönlich verkündet, sondern einfach sickern gelassen, wäre das Gegen-Selfie. Es wäre das Gegensignal zu den netten selbstgemachten Fotos, die Merkel von sich und Flüchtlingen hat machen lassen, und die via Smartphone in die Flüchtlingslager in der Türkei und im Libanon gingen und die Leute in Marsch versetzten. Die Meldung jetzt soll sie aufhalten: es lohnt sich nicht, für ein Jahr den beschwerlichen Weg auf sich zu nehmen, zumal, wenn keiner nachkommen darf. Das ist die Botschaft. Merkels Kehrtwende also?

Gegenteil von Regierungskunst
 

Die verdruckst kommunizierte Kehrtwende sah zunächst aus wie ein Offenbarungseid der Kanzlerin. Spät und in der Form etwas erbärmlich. Souverän wäre gewesen, selbst vor die Kameras zu treten und zu erklären, dass sie sich getäuscht hat und dass das jetzt sein muss. Die Größe hatte sie leider nicht. 

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Bombe in der Flüchtlingspolitik an dem Tag platzt, an dem Merkel vor einen Untersuchungsausschuss treten und die Vorwürfe abwehren muss, dass ihre abrupte Energiewende unrechtens war und der Bund deshalb 235 Millionen Euro Schadenersatz an den Betreiber des vormaligen Kernkraftwerks Biblis zahlen müsse. Sie hat die rechtliche Verantwortung in ihrer Anhörung als Zeugin den Ländern zugewiesen.

Das Muster ist durchaus ähnlich in der Energiewende und der Flüchtlingspolitik: Merkel schlägt politische Kapriolen, die Folgen tragen die Länder und im Falle der Flüchtlinge die Kommunen. Das ist das Gegenteil von Regierungskunst. Das ist schlechte Politik. Und schlechter Stil obendrein.

Kehrtwende der Kehrtwende
 

Dann am späten Freitagabend die hektische Wende von der Wende. Alles nicht so gemeint. Es bleibt alles beim alten, twittert Regierungssprecher Steffen Seibert. De Maizière landet wieder in Berlin und muss seine Worte von Tirana fressen. Die SPD tobt und bebt.

Die wahrscheinlichste Erklärung für diesen schwarzen Freitag der Regierung, wenn man mal ausschließt, dass Thomas de Maizière nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist: ER hat das ausgeplaudert, was klammheimlich vollzogen werden sollte. Denn nur so kann sich das Ganze einigermaßen erklären. Merkel wollte die Schotten still und leise dicht machen. Einfach im Vollzug. Und de Maizière hat diese Vorgehensweise mit seiner Geradlinigkeit durchkreuzt. Die SPD veranstaltet im Nachgang pflichtschuldig Theaterdonner.  

Ganz egal, ob der Innenminister jetzt noch zu halten ist, zumal er ohnehin eine Schleppe an Fehlern hinter sich herzieht und in der Flüchtlingskrise überfordert wirkt: Was sich an diesem Freitag abgespielt hat, ist nicht nur schlechte Politik und schlechter Stil. Das ist pures Chaos in der zentralen Chefsache der Kanzlerin. Und kein Bauernopfer könnte das kaschieren.

Dieser Text wurde den Ereignissen angepasst und aktualisiert. Die erste Fassung ging davon aus, dass Thomas de Maizière im Auftrag der Kanzlerin gehandelt hat, dass sie über ihren Innenminister die Kehrtwende in der Flüchtlingskrise verkünden ließ. De Maizières Vorstoß war offenbar weder mit dem Kanzleramt noch innerhalb der Großen Koalition abgesprochen.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Ebenfalls gelöscht werden ad-hominem-Kommentare, die lediglich zum Ziel haben, andere Foristen zu diskreditieren. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Generell gilt: Pro Artikel ist pro Nutzer ein Kommentar und eine Replik auf einen anderen Leserkommentar erlaubt. Kommentare, die Links zu zweifelhaften Webseiten enthalten, werden nicht veröffentlicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.