SPD
SPD-Bundesparteitag 2025 in Halle / picture alliance / dts-Agentur | -

Schwarz-roter Ärger - In der Opposition könnte die SPD ihrem „Kampf gegen rechts“ frönen

Schwarz-Rot regiert kaum 100 Tage, doch es knirscht bereits. Ein Ausstieg der SPD könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin machen – und der SPD neuen Schwung im „Kampf gegen rechts“ verleihen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Eine Koalition ist normalerweise keine Liebesheirat. Selbst wenn es – wie 2009 bei Schwarz-Gelb – den Anschein hatte, erwies sich das als Täuschung. Die aktuelle Koalition ist nicht einmal eine Vernunftehe. Sie fällt in die Kategorie Notgemeinschaft. Denn eine andere Konstellation außer Schwarz-Rot war unter Ausschluss der AfD nicht möglich.

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Ernst-Günther Konrad | Mi., 6. August 2025 - 14:09

Herr Dr. Müller-Vogg. Nicht nur im Osten könnte die Brandmauer geschliffen werden. Vergessen sie bitte nicht, das zahlenmäßig die AFD Wähler im Westen größer sind, wenngleich im Osten prozentual zu den Wählerstimmen knapp 30% oder sogar darüber. Und vergessen Sie nicht Herr Dr. Müller-Vogg, auch in der West CDU gibt es immer mehr Mitglieder, die ggfls. ebenso die Brandmauer nieder reißen würden, weil sie von dem linken Pöbel die Nase mehr als voll haben. Und was den angeblichen gefürchteten Kampf gegen rechts durch eine "erstarkende linksfaschistische SPD und Linke und den durchgeknallten woken GRÜNEN anbetrifft. Mit einer AFD in der Regierung würde denen ganz schnell die finanzielle Basis entzogen werden. Und wie beim allem. Wenn das Geld nicht mehr fließt, bleiben auch die bezahlten OMAs gegen rechts zu Hause. Und ein finanziell abgespeckter und zusammengeschrumpfter ÖRR, ein vielleicht sogar völlig neu aufgestellter oder reformierter ÖRR, könnte dann auch wieder neutral berichten.

Ich stimme Ihnen zu. Die SPD hat sich unter Klingbeil & Konsorten zu einer quasi linksfaschstischen Partei entwickelt, die nur noch mit Tricks und Scheinattacken oben bleibt. Eine Partei im klassischen Sinne ist diese Truppe längst nicht mehr. Sie wird auseinanderbrechen und im Osten zu einer Splittergruppe verkommen. Völlig zu recht. Im Westen hält sie nur noch die Erinnerung an einstige Größe zusammen, namentlich in ihren ehemaligen Schwerpunktgebieten wie dem Ruhrgebiet u.ä. Die AfD ist besonders im Osten die neue Arbeiterpartei, die Partei der sogenannten kleinen Leute geworden. Sie wird nicht mehr verschwinden. Ein Verbot, trotz aller Rochaden beim BVG wird nichts bringen. Irgendwann demnächst wird die AfD Regierungspartei. Und sie hat mächtige Freunde in Europa und in Übersee. Auf diese Zeit freue nicht nur ich mich, sondern immer mehr Menschen in Deutschland. Die Afd ist trotz aller Verteufelungen unsere beinahe letzte Hoffnung auf Veränderungen. Unsere Heimat ist nicht links.

H. Stellbrink | Mi., 6. August 2025 - 14:10

Das Problem ist, dass bisher niemand erklären kann, wieso die AfD "Nazi" ist. Weder ihr Programm noch ihre z.T. sehr polemischen und aggressiven Äußerungen stellen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage. Sie stellen allerdings die Vereinnahmung des gesamten Gemeinwesens durch die "demokratischen" Parteien in Frage, für die diese den Begriff "Unseredemokratie" geprägt haben. Da die Union ohnehin nicht darum herumkommt, irgendwann entsprechend dem Wählerwillen keine linke Politik mehr zu machen, kann sie es auch gleich jetzt versuchen. Klappt es, ist die Dominanz des linken Lagers für lange Zeit gebrochen, und die Union kann wieder zur Mitte der Gesellschaft werden. Anderenfalls endet dieses Gemeinwesen in einer linken Demokratur. Die Zeichen sind unverkennbar. Dafür hätte die Union die Verantwortung - aufgrund der Brandmauer.
Sie braucht einen strategischen Befreiungsschlag, und das kann nicht das Verbot des Wählerwillens sein.

Günther Anderer | Mi., 6. August 2025 - 14:11

es kann kein anderer für sie tun.
Zum Mitsingen: "Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!"

Stefan | Mi., 6. August 2025 - 14:16

Es geht einfach nicht zusammen, was nicht zusammen gehört.
Es ist als möchte die SPD als kleiner Koalitionspartner einen Putzeimer voll Wasser in ein Schnapsglas schütten, ohne dass ein Tropfen daneben geht.
Sie sollten sich einmal überlegen, die Genossen, daß sie lediglich wegen dieser hirnlosen Brandmauer nicht schon längst abgewählt und weg vom Fenster wären.
Deshalb wollen sie auch den Typus Brosius-Gersdorf installieren beim Verfassungsgericht, damit das auch künftig so bleibt und die AfD keine Schnitte macht.
Blau/Schwarz, darf ja nicht - Gott behüte ... da ist jedes Mittel recht.
Lasst ruhig knacken im Gebälk liebe Koalitionäre, da sieht der Wähler für's nächste Mal nämlich, wo er besser sein Kreuzchen setzt.
Bei den himmelblauen von der AfD wahrscheinlich, oder nicht ???

Ingofrank | Mi., 6. August 2025 - 14:33

das bei einer Unterstützung der AfD gegenüber der Union, in welche Art & Weise auch immer, die Grün linken NGOs weiter mit Steuergeld finanziert würden ?
Das durchaus horrende Kürzungen beim gebührenfinanziertem ÖRR anstünden ?
Eine Durchleuchtung der links grün Justiz und des gesamten Universitäts- und
Hochschulsektors hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung anstünde ?
Die Verantwortlichen der AfD wären mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie o h n e Zugeständnisse die Union unterstützen.
Widel & Co. wissen doch ganz genau, jeder Tag SchuldenGroko erhöht ihre Zustimmungswerte, ohne auch nur irgend etwas tun zu müssen. Diese Koalition ist ein „Aufputschmittel“ für die AfD. Das hat vielleicht Merz noch nicht begriffen, aber viele viele Mitglieder bis hin zum Bundesvorstand der CDU. …… allerdings noch hinter vorgehaltener Hand !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Robert Hans Stein | Mi., 6. August 2025 - 14:44

auch jenen empfohlen, die jüngst meinten, Herrn Marguier in die Parade fahren zu müssen, weil er ein Zusammengehen von Union und AfD kritisch sieht. Ja, es entspräche dem Willen vieler Wähler - im Osten sowieso. Es wäre auch demokratisch korrekt, wenn man nicht verbohrt darauf besteht, die AfD als undemokratisch einzuordnen. Aber nach einigen Gesprächen mit Leuten aus eher linkem Milieu ist mir klar geworden, dass eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit von AfD und Union die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Zustände heraufbeschwört. Herr Müller-Vogg bringt deutlich zum Ausdruck, was im Marguier-Artikel nur erahnbar aufscheint: Die "vereinigte Linke" (Parteien, aktivistische Radikalinskis, NGOs) würde, flankiert von den Mainstreammedien, zum Sturm blasen und zwar, wegen ihres höheren Organisierunggrades wahrscheinlich mit Erfolg, siehe die Demos Anfang des Jahres. Solange diese "Linke" die kulturelle Hegemonie behaupten kann, ist zu befürchten, dass Konservative keine Chance haben.

Brigitte Miller | Mi., 6. August 2025 - 18:00

Antwort auf von Robert Hans Stein

dass man solche gefährliche "bürgerkriegsähnlicher Zustände" befürchten muss, ist das Resultat der jahrelangen Diffamierung und Hetze gegen die AfD durch die "Guten", das ist das Traurige. Jene, die jeden Tag unsereDemokratie gegen "Hass und Hetze/ Spaltung verteidigen.

Armin Latell | Do., 7. August 2025 - 07:25

Antwort auf von Robert Hans Stein

dann beugen wir uns doch besser dem linken Diktat, Herr Stein. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren. Im Übrigen: der Bürgerkrieg findet bereits statt, eigentlich wissen Sie das.

S. Kaiser | Do., 7. August 2025 - 09:26

Antwort auf von Robert Hans Stein

für die Konservativen. Ja, das sehe ich ganz genau so.
Solange der ÖRR und die MSM die Deutungshoheit innehalten, wird sich rein gar nichts ändern können. Es ist frappierend, wie stark sich selbst die bürgerliche Mitte, von den postulierten Narrativen polarisieren und lenken lässt. Ich bin da immer wieder verblüfft, wie wenig kritisch hinterfragt wird. Und das linke Milieu ist regelrecht „gegen rechts“ fanatisiert und fühlt sich legitimiert eine „Wiederholung der Geschichte“ zu verhindern. Aussichtslos dort argumentativ Zugang zu finden.
Die CDU kann zwar versuchen, die NGOs finanziell auszutrocknen, und dadurch etwas Druck von der Strasse zu nehmen, aber das wird nicht reichen. Solange der ÖRR samt MSM nicht ansatzweise umsteuern, wird sich nichts ändern. Und da wird sich nichts ändern, weil diese inzwischen von linken Kräften dominiert sind. Für eine "kontrollierte Disruption" wie Marguier sie vorschlägt sehe ich keine Möglichkeit.

Thomas Veit | Do., 7. August 2025 - 09:30

Antwort auf von Robert Hans Stein

Na wenn das die EINZIGE Alternative ist - dann Gute Nacht Deutschland ! und Gute Nacht Demokratie! in Deutschland...

Inhaltlich stimme ich Ihrem Artikel vollständig zu..., aber WAS BITTE IST DIE KONSEQUENZ!?

Ich denke: da müssen wir durch, und zwar sowieso, früher oder später, letztendlich eh unvermeidlich... ... 🤔

Markus Michaelis | Mi., 6. August 2025 - 14:49

Das wäre alles schön und überschaubar: 150 Jahre SPD, immer dieselben sozialen Fragen und Menschlichkeit gegen Rechts und Kapitalismus, nur, dass wir jetzt die ganze Menschheit mitnehmen, sei es über Europa, Einwanderung oder das Völkerrecht. Eine der zentralen Fragen, um die es immer geht, scheint mir zu sein, ob man nun die ganze Menschheit vertritt und deren universelle Werte, oder nicht.

Was ich dann erwarten würde: dass die Linken Parteien alle fusionieren, statt sich weiter aufzuspalten. Wenn man die Menschheit vertritt, sollte das kein Problem sein. Und dann in D wenigstens mal zusammen über 40% holen und dann zeigen wieviel man, wirklich vereinigt in der EU bekommt, und dann in der Welt. Wie hoch sind die Wahlergebnisse für welche Ideen in Nigeria oder Pakistan? Wo gehen die Leute mit den Füßen hin, weil die Wirtschaft läuft?

Es sind dann immer noch alle Ideen willkommen, aber etwas nachdenklicher und nicht mit der Abwertung aller anderen als Menschenfeinde.

Steile These …… da ich mich „jetzt schon nicht mehr zu diesem Land“ zugehörig fühle ….. geschweige einer „ linken Menschheit“
Halten Sie mich nicht für arrogant, ich bin der festen Überzeugung, Sie haben die „Segnungen“ des „Sozialismus“ nicht am eigenen Leib erlebt ! Im Gegensatz zu ihnen habe ich die Hälfte meiner Lebensarbeitszeit jeweils in der DDR u n d im vereinten Deutschland verbracht und kann im Gegensatz zu Ihnen, die systemrelevanten Unterschiede aus eigenem Erleben selbst berichten. Glauben Sie mir oder auch nicht (vielleicht müssen Sie, noch nicht alt genug, das linke Caos erst am eigenen Leib erleben …. ) Linke Staatssysteme sind ausnahmslos Diktaturen und scheitern im Lauf der Zeit. Das andere Kriterium ist, Linke Staatssysteme = Diktaturen sind reformunfähig zum Gegensatz westlicher Demokratien.
Möge ihnen jegliche linke Staatsform erspart bleiben.
Eigentum was niemandem gehört = Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, führt ins wirtschaftliche Chaos und zum Ende!

Achim Koester | Mi., 6. August 2025 - 16:45

auch wenn es in der Koalition "knirscht", werden CDU und SPD es aus purer Machtbesessenheit (das Wort "Machtgeilheit" gefällt mir nicht,) nicht zum Bruch kommen lassen. Eher wird sich Merz weiter von Klingbeil erpressen lassen, als dass er die Vertrauensfrage stellt.

Allerdings führe ich Merz' Festhalten an der Koalition nicht ausschließlich und auch nicht an erster Stelle als Folge der Machtbesessenheit. Die mag eine Rolle spielen, mehr aber nicht.
Merz hat seine Erfahrung gemacht, als er im Bundestag mit der Zustimmung der AfD die Vertreter von "Unsere Demokratie" zum Schäumen und hunderttausende Idioten auf die Straße trieb. Persönlich hätte ich nichts dagegen, würde dem links-grünen Milieu endlich die Meinungshoheit genommen. Das ist m.E. nicht in Sicht, wäre aber unabdingbare Voraussetzung für ein erfolgreiches Zurückdrängen der linken Hegemonie in unserer Gesellschaft. Sinngemäß war auch hier im Cicero letztens zu lesen, dass die eher konservativen politischen Kräfte es versäumt haben, den Fehdehadschuh im Kulturkampf aufzunehmen. Ja, so ist es; es wurde viel zu lange hingenommen - man denke nur an die gefühlt ewig langen Merkeljahre, in denen Widerspruch nicht ansatzweise gewagt werden durfte (Thüringenwahl!!)

Urban Will | Mi., 6. August 2025 - 18:28

Verbot befeuern?“ Wie kommen Sie denn auf diesen Gedanken? Es ist doch völlig absurd,einen normalen parlamentarischen Vorgang, nämlich das Zusammenbrechen der Regierungskoalition und das Bilden einer neuen Art der Zusammenarbeit, vielleicht sogar als Koalition, zw zwei Parteien als verstärkten Anlass für ein Verbot d Blauen zu werten.
In welcher Welt leben wir denn, dass hochgradig arrogante, gescheiterte Sozen meinen,ihre Gegner, wenn sie sie nicht – aufgrund von Dummheit und Unfähigkeit – politisch anzugehen in der Lage sind,verbieten zu können?
Man kann davon ausgehen, dass Gesetzesentwürfe von Union und AfD kaum verfassungsfeindlich wären und dann, nach Zustandekommen dieser in meinen Augen denkbar stabilsten Koalition (wohl nicht mehr unter Fritzchen, der wäre raus),auf einmal die Republik in Gefahr zu sehen...
Solange das oberste Gericht noch nicht, wie derzeit geplant,von linken Aktivisten gekapert wurde,ist das denkbar unwahrscheinlich.
Es kommt eh anders. Die Union knickt ein.

Elisa Laubeth | Mi., 6. August 2025 - 18:56

Es ist mir unbegreiflich, dass niemand, tatsächlich niemand in CDU/ CSU die strategische Falle gesehen hat, in der man früher oder später gefangen würde. Hatte die CSU noch recht viel Glück mit den Freien Wählern und kann weitgehend ungestört mit ihnen koalieren, so war doch klar, dass das ganze hysterische „Faschismus/ Nazi/ unsere Demokratie in Gefahr“ Gebrüll der vereinten Linken, wozu ich die Grünen ganz ausdrücklich zähle, nur dazu dient, die CDU in die Enge zu treiben und letztlich zu marginalisieren. Die Altvorderen der SPD haben zugelassen, dass junge, wohlstandsverwahrloste Politikwissenschaftler oder gleich Studienabbrecher die Partei übernommen haben, die nichts, aber rein gar nichts mit einem Industriearbeiter oder einer Verwaltungsangestellten gemeinsam haben. Wenn es durch diese intellektuelle, strategische Fehlleistung zu einer rot/grün/roten Regierung kommen sollte, dann heißt es endgültig gute Nacht Deutschland.

Theodor Lanck | Mi., 6. August 2025 - 21:19

Die Republik steht nicht vor einem neuen 1933, am ehesten ist die Lage strukturell mit 1949 vergleichbar. Das alte Parteiensystem der BRD, nach 1990 auf den Osten ausgedehnt, ist zusammengebrochen. Alles sortiert sich neu. Der Populismus von rechts wie von links ist wie eine Infusion neuer Politik, mit der Altbekanntes (wie der ÖRR) infragegestellt wird.

Europäisch ist Deutschland hier ein Nachzügler, die Handelnden noch sehr verhaftet in alten Denkschemata. Das wird sich lösen, denn für die Herausforderungen - Demogrsphie, Migration/Integration, KI, Rolle Europas, Freiheitsgefahren - braucht es neue Bündnisse.

Christoph Kuhlmann | Mi., 6. August 2025 - 23:28

Ich glaube, diese Koalition ist ebenso opportunistisch, wie all die anderen. Selbst die Ampel hat fast vier Jahre gehalten. Der Klebefaktor wird bei den Mandatsträgern den Ausschlag geben.