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Schwarz-Grün für Berlin

„Schwarz“ und „grün“ waren Metaphern für größtmögliche Gegensätzlichkeit politischer und kultureller Anschauung. Das könnte sich ändern. Ein ungewöhnliches Plädoyer

Mit dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg begann am 2.Juni 1967 das, was als Studentenrevolte die Republik verändern sollte: eine Kulturrevolution, die mit den Werten der bürgerlichen Nachkriegsgesellschaft grundsätzlich brach und den Weg zu einem alternativen Gesellschaftsverständnis ebnete. Ausgangspunkt der damaligen Revolte war Berlin. Was läge näher, als in Berlin 40 Jahre später wieder zusammenzufügen, was damals auseinandergedriftet ist? Die Zeit ist reif, um mit einem Brückenschlag zwischen Bürgertum und den von der Revolution entlassenen Kindern den Kulturbruch von damals aufzuheben. Warum also sollte das „Jamaika“-Modell nicht eine mögliche Option für die Hauptstadt sein? Keine Frage: Sowohl den Grünen wie der Union würde ein solches Bündnis schwerfallen. Bis in die neunziger Jahre hinein waren „schwarz“ und „grün“ Metaphern für größtmögliche Gegensätzlichkeit politischer und kultureller Anschauung. Gerade in Berlin waren die Grünen nicht nur alternative Ökobewegung, sondern neomarxistischer Kampfverband. Und mehr als anderswo ist – vor dem Hintergrund des Kalten Krieges – das antikommunistische Ressentiment in Teilen der Berliner CDU besonders stark ausgeprägt. Mit anderen Worten: Gerade weil in Berlin die ideologischen Gräben durch Kulturrevolte und Mauer besonders tief waren, bedarf es besonderer Anstrengungen sie hier wieder zuzuschütten. Aber es gibt bundesweit Entwicklungen von Wirklichkeit und Bewusstsein, die auch in Berlin wirken. Lange Zeit ist übersehen worden, dass in den Umweltbewegungen von Anfang an starke bürgerliche Kräfte vorhanden waren. Herbert Gruhl, einer der Gründer der Grünen, der 1975 mit seinem Bestseller „Ein Planet wird geplündert“ entscheidend zum Entstehen ökologischen Bewusstseins in Deutschland beitrug, kam ursprünglich aus der CDU. Ich habe ihn, den hannoverschen Bundestagsabgeordneten, gut gekannt und sehr geschätzt. Es war ein historischer Fehler, dass die CDU den wertkonservativen Umweltpolitiker nicht integrierte, sondern durch Isolation zum Austritt drängte und so unfreiwillig dazu beitrug, dass das damals wachsende ökologische Bewusstsein sich in einer neuen Partei manifestierte. Aber auch nach Gruhl gab es enorme Anstrengungen in der CDU, ökologische Kompetenz wiederzugewinnen: Helmut Kohl stellte eine Regierungserklärung unter das Motto „Die Schöpfung bewahren“, machte das Überleben der tropischen Regenwälder zum Kernthema auf Weltwirtschaftsgipfeln und bereitete mit seinem Umweltminister Klaus Töpfer der Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio de Janeiro 1992 den Weg. Umgekehrt begannen die Grünen, die radikal-ökologischen Wachstumsverweigerer hinter sich zu lassen und einer Versöhnung von Ökologie und Ökonomie das Wort zu reden. Es entstand eine Debatte über ökowirtschaftliche Konzepte. Die traditionelle Technikfeindlichkeit wich der Einsicht, dass allein moderne Umwelttechnologie den Weg für das Überleben in Zeiten von Treibhauseffekt und Ozonloch ermöglicht. In den vergangenen 20 Jahren erlebten die Grünen darüber hinaus einen dramatischen Wertewandel, geprägt durch ihre Parlamentarisierung, die Auflösung des Ost-West-Konflikts und ihre Etablierung als Regierungspartei. Heute knüpfen die Grünen wieder an ihre bürgerlichen Wurzeln an. Ihre Mitglieder und Wähler sind überdurchschnittlich gebildet, ihre Einkommen hoch. Ob die Grünen heute links oder rechts der Sozialdemokratie stehen, kann niemand mehr sagen. Pragmatismus, Realitätssinn, der Zusammenschluss mit den ostdeutschen Bürgerbewegungen und eine neue Generation junger und pragmatischer Grüner ließen die Partei immer weiter in die politische Mitte rücken. Die bürgerlichen und wertkonservativen Kräfte, die auf Selbstbestimmung, Freiheit und Eigenverantwortung setzen, haben bei den Grünen in den vergangenen Jahren deutlich an Einfluss gewonnen. Ralf Fücks, Vordenker der Grünen, meint zu Recht: „Schwarz-Grün steht für eine neue Bürgerlichkeit. Das ist kein Parteiprojekt, sondern etwas, das sich gesellschaftlich bereits entwickelt hat – und in einer Koalition aus CDU und Grünen seinen politischen Ausdruck fände.“ Bemerkenswert ist auch, dass in der grünen Bundestagsfraktion heute mindestens neun Abgeordnete Funktionen in kirchlichen Gremien bekleiden. Mit Blick auf die frühere Skepsis der Grünen gegenüber dem Familienbegriff waren im Umfeld der Wörlitzer Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion Anfang Januar bemerkenswerte Äußerungen zu hören. Familie sei dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Das sei in erster Linie die traditionelle Kernfamilie, wenn auch in neuer Form, hieß es in einem Diskussionspapier. Das sind Formulierungen, die auch in meiner Partei diskutiert werden. Aber auch die Union hat sich gewandelt. Ihr Frauen- und Familienbild ist moderner geworden (Ursula von der Leyen!), in Fragen gesellschaftlicher Minderheiten ist sie toleranter als in den siebziger Jahren. Sie bekennt sich zu einer nachhaltigen Umweltpolitik, Die Feindbilder zwischen „Schwarz“ und „Grün“ haben sich aufgelöst, es gibt Übereinstimmungen im jeweiligen Wertkonservatismus, in der Bioethik sowie bei Grundfragen wie der Rolle des Staates. Individueller Selbstverwirklichungsanspruch der Grünen und Subsidiaritätsprinzip der Union bieten Anknüpfungspunkte, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit beschäftigen die jungen Nachwuchspolitiker beider Parteien gleichermaßen. Kulturelle Vorurteile auf beiden Seiten gibt es dennoch bis heute. In der Union glauben viele, alle Grünen liefen strickend, kiffend und Latzhosen tragend durch die Welt und hegten insgeheim noch immer Neigungen für den Marxismus-Leninismus. Viele Grüne halten wiederum CDUler für Spießer, die mit ihren Kindern abends inmitten des Gelsenkirchener Barocks Heino-Lieder hören. Diese idiotischen Vorurteile werden zum Glück allmählich schwächer. Auf kommunaler Ebene ist die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen längst Normalität. Seit über zehn Jahren gibt es schwarz-grüne Bündnisse in zahlreichen Kommunen. Mühlheim an der Ruhr, Saarbrücken, Kassel und Köln sind die bekannteren Beispiele. In Kiel, Essen, Hamburg-Altona und in Frankfurt am Main (hier wurde Petra Roth gerade vor dem Hintergrund einer schwarz-grünen Rathauskoalition eindrucksvoll im Amt bestätigt) und weiteren rund 30 Kommunen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen „Schwarz“ und „Grün“. In Berlin hat sich nach den Wahlen im vergangenen September auf Bezirksebene in Steglitz-Zehlendorf ein schwarz-grünes Bündnis formiert. Aber auch in anderen Berliner Bezirken hat es vielversprechende Gespräche mit den Grünen gegeben. Dass es bei diesen Bündnissen nicht nur um kommunalpolitische Fragen geht, zeigt die Präambel der Kölner Koalitionsvereinbarung, in der man sich zu „bürgerschaftlicher Freiheit, Selbstverantwortung und Selbstbestimmung“ bekannte. Ein deutlicher Beleg für die neuen Gemeinsamkeiten. Auch auf Landesebene – so im Frühjahr in Baden-Württemberg – gab es ernsthafte Bemühungen für eine schwarz-grüne Koalition. Vor allem Grüne wie Matthias Berninger, Cem Özdemir, Margareta Wolf, Oswald Metzger und der Bürgerrechtler Werner Schulz sind solchen Koalitionen gegenüber aufgeschlossen. Die Vita von Günter Nooke (CDU), heute Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, ist geradezu ein schwarz-grünes Paradebeispiel. Auf persönlicher Ebene gibt es seit der fast schon legendären „Pizza-Connection“, als wir uns Mitte der neunziger Jahre mit jungen Grünen im Keller des Bonner Restaurants Sassella zu „konspirativen Runden“ trafen, eine Fülle von Anknüpfungspunkten. Auch die Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP in der Opposition des Abgeordnetenhauses von Berlin läuft ausgezeichnet. So haben die drei Oppositionsfraktionen beispielsweise bei der Aufarbeitung des Gammelfleisch­skandals, bei der parlamentarischen Initiative für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Wolf Biermann oder auch bei der gemeinsamen Ablehnung eines, von den Berliner Sozialdemokraten zunächst umarmten, Projekts für ein großes Kohlekraftwerk in der Hauptstadt an einem Strang gezogen. Mitte März 2007 luden Union, Grüne und FDP dann gemeinsam, auch das ist ein Novum, zur „Berlin Konferenz“, um neue Politikansätze und alternative Lösungswege für die Zukunft der Hauptstadt zu formulieren. Ende Februar dieses Jahres beschlossen die Berliner Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit, dass sie sich nicht „einseitig“ an SPD oder CDU binden wollen, sondern „Unabhängigkeit und Offenheit bewahren müssen“. Wer sich die Geschichte der Grünen vor Augen hält, kann diesen Be schluss nur als eine grundsätzliche Öffnung hin zu neuen Konstellationen deuten. Joschka Fischer hatte schon vor zehn Jahren die Zeichen der Zeit erkannt. 1996 erklärte er Schwarz-Grün zur Generationenfrage. In der nächsten Generation werde das Thema eine Rolle spielen. In der Gesellschaft gebe es bereits ein schwarz-grünes Miteinander: „In vielen Familien sitzen unsere Wähler und die Wähler der Union gemeinsam am Abendbrottisch.“ Katrin Göring-Eckart, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, beurteilt die Koalitionsoptionen ihrer Partei ganz pragmatisch. In einem Gespräch mit Cicero (Februar 2007) sieht sie die Grünen gar schon als „soziales Gewissen“ in einem Bündnis mit der Union. Die Möglichkeit neuer Koalitionsoptionen und die Koalitionsfähigkeit demokratischer Parteien untereinander sind positive Entwicklungen unseres demokratischen Gemeinwesens. Denn das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 hat zu einem tief greifenden Wandel unseres Parteiensystems geführt. In einem Fünf-Parteiensystem sind Koalitionsbildungen der traditionellen Lager nur schwer möglich. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist deshalb eine Große Koalition. Sie ist keine Liebesheirat, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft auf Zeit. Die Große Koalition hat wichtige Aufgaben, aber als langfristiges Modell ist sie nicht tragfähig. Wir brauchen einen neuen Grundkonsens, der die Eigenverantwortung stärkt, die Dynamik von Wirtschaft und Gesellschaft fördert, soziale Ungerechtigkeiten vermeidet und die Natur und Umwelt schützt, ohne in falschen politischen Dogmatismus zu verfallen. Wir brauchen eine neue politische Sachlichkeit, die sich – jenseits der ideologischen Kämpfe vergangener Zeiten – an den konkreten Problemen der Menschen orientiert. Union, Grüne und Liberale besitzen ein Staatsverständnis, das Fördern ebenso wichtig nimmt wie Fordern, das Anreize und Hilfe zur Selbsthilfe über die staatliche Regelungswut stellt. Verantwortete Freiheit ist für sie keine Bedrohung. Wo die Herausforderungen so gravierend sind wie in unserer Zeit, da reichen herkömmliche Denkmuster nicht aus. Das kann auch bedeuten, in neuen Mehrheiten zu denken und über altbekannte Politikkonstellationen hinauszublicken. Union und Grüne sind sich – trotz bleibender Gegensätze – heute so nah wie nie zuvor. Vor allem in den Großstädten sind die kulturellen Barrieren zwischen CDU und Grünen niedergerissen worden. Die Union ist hier offener und moderner. Die jüngere Generation in beiden Parteien ist weniger ideologisch. Die gemeinsamen Grundhaltungen eröffnen Möglichkeiten konstruktiver Zusammenarbeit, etwa bei der Reform des Sozialstaates, einer nachhaltigen Haushaltspolitik und der Generationengerechtigkeit, bei der Mittelstands- und Forschungspolitik, im Bereich der Bioethik oder auch der Menschenrechtspolitik. So reisen Ronald Pofalla und Marieluise Beck gemeinsam nach Minsk, um der Opposition gegen Lukaschenko den Rücken zu stärken! Auch hinsichtlich der regenerativen Energien gibt es inzwischen Gemeinsamkeiten: Heute muss klar sein, dass der Atomausstieg im Grundsatz auch künftig gelten wird. Neue Atomkraftwerke wollen wir nicht. Für eine zukunftsfähige Energieversorgung muss deshalb sowohl die Energieeffizienz wie auch der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix – vor allem mithilfe der Solartechnik – deutlich gesteigert werden. Dafür setzt sich gerade Angela Merkel mit großem Ehrgeiz auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ein. Berlin könnte zur Modellstadt für die Entwicklung und Produktion von Umwelttechnologien werden. Synergieeffekte wären dann in weitaus stärkerem Maße zu realisieren. Ein – wenn auch noch zaghafter – Anfang ist in der Hauptstadt beispielsweise in den Bereichen Hybrid-Fahrzeuge und Solarschiffbau bereits gemacht. Es gibt innovative Konzepte, Berlin zu einer „SolarCity“ zu machen. Auch das Vorhaben eines Fotovoltaikdaches für die riesigen Gebäude des Flughafens Tempelhofs ist ein gutes Beispiel, wie mit grünen Produkten schwarze Zahlen geschrieben werden können. Beide Seiten favorisieren den Mittelstand, nicht die Großindustrie, beide Seiten dringen auf einen Umbau, nicht Abbau des Sozialstaates, und beide lehnen die Verschuldungspolitik ab und plädieren für maßvolle Steuerentlastungen. CDU und Grüne betonen darüber hinaus die Notwendigkeit einer Zurückdrängung der Staatsaufgaben und einer Stärkung der Bürgergesellschaft. In beiden Parteien gibt es starke Kräfte, die ein tiefes Misstrauen gegenüber einem allmächtigen Staat hegen und den Grundsatz der Subsidiarität favorisieren. Das Konzept der Bürgergesellschaft einerseits und die „Graswurzelperspektive“ der Grünen andererseits sind Politikansätze, die Anknüpfungspunkte bieten. Schon der Weizsäcker-Senat hatte Anfang der achtziger Jahre durch „Staatsknete“ für alternative Selbsthilfegruppen in Berlin in diese Richtung gedacht. Warum nicht heute an der damaligen Sozialpolitik von Ulf Fink anknüpfen? In Zeiten der Krise der Sozialsysteme und Staatshaushalte sollten wir das Konzept der Bürgergesellschaft neu beleben, zum Beispiel durch eine Debatte über Paul Noltes Konzept der „Investiven Gesellschaft“. Sein neues Buch „Riskante Moderne“ könnte die Grundlage, sozusagen der theoretische Überbau für eine Annäherung zwischen Schwarz, Gelb und Grün sein. All das muss inhaltlich wachsen, darf nicht durch machtpolitisches Kalkül allein befördert werden. Allerdings auch nicht aus diesem Kalkül künstlich gebremst werden! Bei den Grünen setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass sie pure Machtbesessenheit gerade nicht attraktiv macht. Zukunftsfähigkeit ist eben mehr als das Festhalten am gescheiterten rot-grünen Projekt oder das Anbiedern als Steigbügelhalter einer rot-rot-grünen Konstellation! Die Union in Berlin hat sich mit ihrem neuen Wahlprogramm und dem Regierungsteam sachlich und personell modernisiert. Die Vielfalt der Lebensstile und sexuellen Orientierungen wird nicht mehr nur toleriert, sondern auch akzeptiert. So ist der Berliner CDU-Landesverband der erste, der die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als offizielle Parteiuntergliederung führt. Auch hier knüpft die CDU bei Ulf Fink, dem Sozialsenator Weizsäckers, an. Er genießt noch heute in der Berliner Schwulenszene einen hervorragenden Ruf, weil er als Erster homosexuelle Selbsthilfe-Projekte in der Stadt förderte. Und schließlich: Die CDU bricht mit der alten Frontlinie „Deutsche“ hier, „Ausländer“ dort. Vielmehr geht es in der Zukunft darum, zwischen rechtschaffenen und rechtsbrechenden Berlinern, gleich welcher Herkunft, zu unterscheiden. Andere Kulturen, Religionen, Nationen und Hautfarben – die ganze bunte Vielfalt der Menschheit ist willkommen, sofern Verfassung, Recht, unsere Kultur und Sitten geachtet und die deutsche Sprache als Verkehrssprache anerkannt wird. Es ist vor allem Renate Künast zu verdanken, dass sich die Grünen von der alten Parole, das Erlernen der deutschen Sprache bedeute „Zwangsgermanisierung“, verabschiedet haben. Warum nicht gemeinsam Berlin zu einer Modellstadt für Integration machen? Noch sind manche Gräben tief, aber es entstehen zurzeit neue Brücken. Die Erfahrungen von 68, gerade weil wir auf unterschiedlichen Seiten standen, können helfen. Die CDU ist toleranter und offener geworden. Sie hat die Realitäten gesellschaftlicher Veränderungen aufgenommen. Auch die Grünen haben sich in einem langen Wandlungsprozess den Realitäten der Bundesrepublik gestellt. In einer Jamaika-Koalition wäre nichts leicht, aber alles spannend. Jamaika wäre ein permanenter Gärprozess, aus dem Zukunft entsteht. Friedbert Pflüger ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er gehörte zu den Mitbegründern der sog. „Pizza-Connection“ Anfang der neunziger Jahre in Bonn

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