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Die kriege ich noch, diese „Reichen“ / dpa

Forderung nach Vermögenssteuer - Fünf Gründe gegen eine Neidsteuer alias Vermögenssteuer

Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer für Deutschland. „Die Reichen“ will der„Sehrgut-Verdiener“ schon seit langem zur Kasse zwingen. Warum sein Vorschlag gut klingen mag, aber in der Praxis ein Eigentor für Deutschland wäre.

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

Olaf Scholz hat bei seiner Ausrufung als Kanzlerkandidat der SPD keine Beinfreiheit gefordert wie der glücklose Peer Steinbrück. Er braucht sie auch nicht. Scholz ist voll auf den Kurs der Parteiführung Kühnert/Esken/Walter-Borjans eingeschwenkt. 12 Euro Mindestlohn, höhere Einkommensteuer und natürlich eine Besteuerung von Vermögen.

„Deutschland braucht eine Vermögenssteuer“, sagte er jetzt in der ARD. Da liegt er voll und ganz auf der Linie seiner Wunschpartner. Die Grünen fordern im neuen Grundsatzprogramm, „das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden.“ Der Linkspartei kann die Umverteilung oder Teilenteignung ohnehin nicht weit genug gehen. Gegen eine Besteuerung von Vermögen sprechen viele Gründe. Hier die wichtigsten.

1. Vermögen stammt aus versteuertem Einkommen

Vorhandenes Vermögen kann nur aus zwei Quellen stammen: entweder aus bereits versteuerten Einkommen, Gewinnen und Erbschaften oder aus kriminellen Aktivitäten. Rechtlich einwandfrei erworbenes Vermögen ist also bereits versteuert. Für die Beute von Kriminellen ist dagegen nicht das Finanzamt, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.

Bei den Befürwortern einer Vermögensumverteilung via Steuer – weg von Privat, hin zum Staat – schwingt stets die Unterstellung mit, wer viel habe, müsse das irgendwie auf illegale Weise erworben haben. Die „Reichen“ werden also alle unter Generalverdacht gestellt. Eine Vermögenssteuer wäre demnach keine Willkür, sondern die gerechte Strafe dafür, dass manche mehr besitzen als andere. Da feiert der Neidkomplex der Deutschen fröhliche Urstände.

2. Vermögen ist meist Betriebsvermögen

Ja, es gibt sie, die Vermögensmillionäre, die gerne mit ihrem Reichtum protzen. Aber sie bilden eine Minderheit. Hierzulande stecken die größeren Vermögen nicht in protzigen Villen oder sündhaft teuren Yachten. Sie stecken vielmehr in den rund drei Millionen Familienunternehmen. Diese sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, beschäftigen 60 Prozent aller Arbeitnehmer und bilden mehr junge Leute aus als die großen Konzerne. In vielen dieser Firmen lässt sich zwischen dem Privatvermögen der Eigentümer und dem Firmenvermögen nicht klar unterscheiden. Das trifft insbesondere auf Personengesellschaften und auf Selbständige zu.

3. Privatvermögen als Reservekasse

Häufig fungiert das Privatvermögen der Gesellschafter von Familienunternehmen als Reservekasse des Unternehmens. Das private Vermögen wird oft für größere Akquisitionen eingesetzt, wenn die Liquidität des Unternehmens dafür nicht ausreicht, der Erwerb aber aus strategischen Gründen notwendig ist. Ein anderes Beispiel: 2009 hat die Eigentümerfamilie des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf 75 Millionen Euro aus dem Privatvermögen locker gemacht, um Entlassungen zu vermeiden. Ähnlich handeln jetzt viele Familienunternehmer, um die Folgen der Pandemie für ihre Belegschaft abzufedern.

4. Ohne Vermögen keine Innovationen

Die deutsche Wirtschaft ist wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger als andere. Das verdanken wir nicht zuletzt dem Einfallsreichtum und dem Wagemut unserer Mittelständler. In Deutschland gibt es 1.300, teilweise kaum bekannte Familienunternehmen, die Weltmarktführer sind. Die USA mit ihrer viermal so großen Bevölkerung zählen nur 366 dieser „Hidden Champions“.

Wer also die „Reichen“ höher besteuern will, nimmt denen Betriebskapital weg, die hierzulande für Innovation sorgen, bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Das wäre – gerade angesichts des aktuellen Rückgangs des Wachstums – genau das falsche Rezept für eine schnelle wirtschaftliche Erholung.

5. Die ganz großen Vermögen trifft es ohnehin nicht

Es ist nicht fair gegenüber diesem Land und seinen Steuerzahlern, wenn erfolgreiche Unternehmer Deutschland aus steuerlichen Gründen den Rücken kehren; es ist ein geradezu a-soziales Verhalten. Die Erhebung einer Vermögensteuer würde zweifellos neue Steuerflüchtlinge gebären. Voll getroffen würden dagegen viele mittelständische Unternehmer und Arbeitgeber, die nicht ins Ausland gehen können – und damit auch deren Arbeitnehmer. Wer die Vermögensteuer in erster Linie als Umverteilungsteuer und Mittel zur Teilenteignung betrachtet, dürfte sich daran nicht stören; wer an Wachstum und Arbeitsplätze denkt, schon.

Politikerpensionen bleiben außen vor

Die Notwendigkeit einer Vermögensteuer wird gerne mit der ungleichen Verteilung der Vermögen begründet. Dass wenige sehr viel und viele sehr wenig besitzen, ist unübersehbar. Nur bleiben bei all diesen Betrachtungen die Renten- und Pensionsansprüche außen vor. Der Barwert aller staatlichen Verpflichtungen gegenüber Rentnern und Pensionären wird auf mehr als 5 Billionen Euro geschätzt und ist damit fast so hoch wie das private Geldvermögen.

Die groteske Folge: Ein Handwerker und Architekt, der – aus versteuertem Einkommen – zwei oder drei Millionen Euro für das Alter zurückgelegt hat, gilt bei uns als „reich“. Politiker mit Ruhegehaltsansprüchen im Wert von zwei oder drei Millionen, für die sie selbst keinen Cent gezahlt haben, gelten dagegen – jedenfalls statistisch – als mittellos. Da ist Olaf Scholz auf der sicheren Seite.

Tomas Poth | Di, 8. Dezember 2020 - 16:16

Sprechen wir doch besser über Steuerlasten, wo und wie wir gezielt besteuern sollten, damit das gemeinsam Erwirtschaftete so verteilt wird, dass die abhängig Beschäftigten mit einem Haushaltseinkommen eine 4-köpfige Familie gut über die Runden bringen können und in die Lage versetzt werden etwas für Unvorhersehbares und die spätere Rente zurück zu legen.
Wer wie in den erwähnten Beispielen 2 bis 3 Mill. mit in den Ruhestand nimmt, der hat wohl mehr für sich gesorgt als er andere hat teilhaben lassen.
Das ganze ist natürlich auch mit dem Steuerfluchtproblem verhaftet. Eine EU die Steueroasen innerhalb ihrer Mitgliederschaft vorhält ist eine Fehlkonstruktion.
Ganz abgesehen von Geldern die in der Bankenrettung versenkt wurden, die erratische Energiepolitik der Kanzlerin subventionieren und dann noch die biblischen Summen der Migrationskosten.
Gelder die den hier schon lange lebenden fehlen um z.B. damit Wohneigentum zu schaffen, was eine wichtige Säule für die Rentenvorsorge wäre.

Gerhard Lenz | Mi, 9. Dezember 2020 - 15:12

In reply to by Tomas Poth

Lassen wir doch mal die blanke Ideologie ("Neidsteuer") beiseite und schauen uns die angeblichen Argumente an.

1. Vermögen ist bereits versteuert? Bleibt die Frage, ob es ausreichend und "gerecht".
2. Eben um diese Minderheit geht es. Um Leute, die Vermögen eben nicht produktiv erwirtschaftet UND - wichtig - reinvestiert haben, sondern sich nur noch einen schönen Tag machen.
3. Mit dem Argument darf man von niemandem mehr - unabhängig von der Einkommensklasse - Abgaben verlangen. Das fängt an beim Kleinstverdiener, der vermutlich noch viel mehr eine "Reserve" benötigt. In Konsequenz müsste man alle Steuern abschaffen..
4. Ach ja, das alte Argument. Man sollte mal schauen, wer wirklich innovativ ist. Wer auf der faulen Haut liegt, weil er es nicht mehr nötig hat, wahrscheinlich nicht, oder nur selten.
5. Die Wiederholung von 4. Lasst ja die Leute in Ruhe, sonst verschwinden sie ins Ausland.
Kurz: Richtig überzeugend ist keins der Argumente. Aber: Nur wer mehr hat kann mehr geben.

Gerhard Schwedes | Di, 8. Dezember 2020 - 16:28

Kompliment an Müller-Vogg für den hervorragenden Artikel.

Wir haben heute schon Leistungsträger, die zuhauf das Land verlassen. Man sehe nur auf Frankreich unter Hollande, als dieser die Reichensteuer drastisch erhöhte. Viele betuchte Franzosen haben damals ihr Land verlassen und haben sich etwa nach Belgien oder die französische Schweiz abgesetzt - Dupardieu sogar nach Russland. Nimmt man noch die anderen Merkelschen Danaer-Geschenke, wie etwa den ausufernden Bürokratismus, der die mittelständischen Unternehmer ebenfalls drangsaliert, dann muss man sich nicht wundern, wenn durch die Scholzsche Steuerpolitik ein kleiner Exodus erfolgen würde. Die Komplexität von Steuern und Ökonomie ist nun einmal komplexer als es sich die Sozialdemokraten herbeiträumen. Gegen die Abwanderung kann man sich nicht wie die Ex-DDR einfach einfach mit einer Mauer umgeben. Die gegenwärtigen Altparteien tun so, als ließe sich die Realität durch Ideologie ersetzen. Aber diese klopft schon laut an die Tür.

Herr Müller-Vogg bricht, wie gewohnt - wieder einmal eine Lanze für die Reichen und Superreichen im Lande.
Wie erklärt er denn beispielsweise den exorbitanten Reichtum der Einzelhändlerfamilien Albrecht (ALDI)?
Wie konnten diese Familien, zusammen betrachtet, zu den Reichsten in Deutschland werden?
Durch eigener Hände Arbeit? Durch Kopfarbeit und Erfindergeist?
Hätte man deren Vermögen von Beginn an gerecht besteuert (Vermögenssteuern), hätten die Albrechts niemals diesen Reichtum (geschätzt zusammen rund 30 Milliarden EURO) auftürmen können.
Und dies vor allem mit dem Haushaltsgeld von uns Kleinen Leuten, die jahrzehntelang im ALDI-Markt eingekauft haben - ob nun günstig oder auch nicht.

Genau, durch Erfindergeist, Fleiß und Kopfarbeit. Aldi hat eine Marktlücke entdeckt. Das Gute ist aber: keiner wird gezwungen beim Aldi einzukaufen. Warum machen es die Leute trotzdem? Viele arme Leute sind Aldi dankbar.
Ein Unternehmen gründen ohne Gewinnstreben? Unglücklicherweise ist das so unrealistisch, wie ein Supermarktbesucher, der gerne teuer einkauft.
Ist Ihnen der Sozialismus mit den leeren Regalen lieber? Schauen Sie sich doch mal Venezuela an, Paradebeispiel des Sozialismus.

Ich weiß nicht, was man für Informationsquellen haben muss, um die Ausführungen des Herrn M.-V. als hervorragenden Artikel zu empfinden. Ich würde sagen, der Artikel geht am Thema vorbei oder besser er dient nur der Diskriminierung des Themas. ("Neidsteuer") Natürlich kann man bei der Besteuerung von Vermögen Fehler machen. Deshalb muss man sich über das Wie nicht aber über das Ob Gedanken machen. Den Fakt ist, dass der laufenden Vermögenskonzentration im Interesse unserer Zukunft entgegengewirkt werden muss.

HMV mischt richtige steuerpolitische und wirtschaftliche Argumente mit dem althergebrachten Unsinn der bürgerlichen Propaganda. Wenn mein in 1974 gekauftes Haus bei einem damaligen Kaufpreis von € 100 Tsd. und Modernisierungsinvestitionen seitdem von ca. 150 Tsd. heute einen Marktwert von 750 Tsd. hat, dann hat die völlig unverdiente Wertsteigerung von ca. 500 Tsd. nichts mit " von versteuertem Einkommen " zu tun. Die Quants und die Porsche/Piechs, z.B., sind in den letzten 30 Jahren auch nicht mindestens 10x so reich geworden wie sie damals waren, weil sie versteuertes Einkommen gespart haben. Wertsteigerungen müssen " Einkünfte aus Kapitalvermögen " sein, und ohne trickreiche Gestaltungsmöglichkeiten mit Briefkasten-Holdings, die es ohnedies nur für die Oberliga der Vermögenden gibt, als solche hier besteuert werden.

Markus Michaelis | Di, 8. Dezember 2020 - 17:11

1. Viel Vermögen stammt aus Vermögenspreisblasen durch das Finanzsystem. Das kann nicht ohne Korrektur beliebig gehen.
2. Ja, vieles Vermögen aber auch nicht.
3. Ja, vieles Vermögen aber auch nicht.
4. Ja, aber ein zu kleiner Teil des Vermögens wird so genutzt. Echte Investitionen haben Risiko und das Geld haben dann erstmal die Arbeitnehmer, die man mit der Investition bezahlt. Der Investor nur bei Erfolg - das versuchen viele zu vermeiden, wenn es irgend geht.
5. Stimmt

Und noch: auch wenn das Vermögen schon aus versteuertem Einkommen kommt: auch die Einkommenshöhen hängen schief. "DAX"-Firmen zahlen prächtig andere weniger. Nur ein Teil davon ist durch echte Leistung gedeckt. Auch das geht nicht ewig. Und: auch wenn das Einkommen ok ist, die Sparfunktion des Geldes ist nicht unendlich garantierbar. Niemand will das akzeptieren, aber das ändert nichts daran, dass die Sparfunktion des Geldes nur eine Übereinkunft ist, die ab Höhe X nicht mehr gedeckt ist.

Christa Wallau | Di, 8. Dezember 2020 - 18:13

... eingefallen, als UMVERTEILUNG?
Daß dadurch kein Problem gelöst wird, sondern allgemeiner Mangel vorprommiert ist - jedenfalls auf lange Sicht - das ist schon x-mal in der Realität bewiesen worden, zuletzt in Venezuela, aber was soll's? Nun wird dieses "Erfolgsinstrument" auch bei uns wieder aus der Kiste geholt.
Na, denn man tau! Machen wir uns auf herrliche Zeiten gefaßt.
Jetzt verstehe ich auch besser, warum es seit einem Jahr offensichtlich bei unseren Politikern keinerlei Skrupel mehr gibt, mit den Milliarden nur so um sich werfen. Da hatten sie schon die "ideale Lösung" im Kopf:
Die Schulden lassen wir uns von den "Reichen" bezahlen. Die haben solche Beträge doch in der Portokasse!

Im übrigen kann es bei den staatl. Zuschüssen von Einkommensausfällen wg. Corona kaum ungerechter zugehen als bei uns. Während viele Geschäfte, die verkaufen dürfen, kaum Umsatz haben, sollen geschlossene Betriebe 70% des Vorjahresumsatzes, nicht des Gewinns (!), erstattet bekommen. Wahnsinn!

Sie haben vollkommen recht. Der Staat plant offensichtlich unter der Begeisterung vieler Bürger die "Sozialisierung" der Vermögen von Superreichen. Das besteht überwiegend aus "Betriebskapital", das sich nicht in Geld umwandeln lässt. Wer kauft schließlich ein Unternehmen, dass der Staat sich gerade unter den Nagel gerissen hat?

Und die Lufthansa hat 9 Milliarden bekommen und was passiert? Fliegen wird durch Corona Maßnahmen fast unmöglich gemacht und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nach derzeitigem Stand 29500 Beschäftigte dort ihren Job verlieren. Corona Hilfen an die vielen geschlossenen mittelständische Betriebe, die Gastronomie und Kulturbetriebe, Hotels und im weiteren betroffene Kleinfirmen sollen erst im Januar 2021 ausgezahlt werden. Was hilft dem Verstorben die Lebensversicherung nach seinem Tod?
Was hat Altmaier gesagt: "Kein Job geht durch Corona verloren." Stimmt insofern, da er seinen derzeit noch hat, während der "gewöhnliche" Steuerzahler seinem beruflichen Existenzende entgegen sieht.
" Wir haben allles im Griff," waren häufige Bekundungen verschiedener Regierungsmitglieder.

Heidemarie Heim | Di, 8. Dezember 2020 - 20:06

Welche immer wieder rausgeholt werden auf der Suche nach der vermeintlich reichen Melkkuh. Und dies obgleich inzwischen jeder weiß, das schon auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht die Milch im Euter gerinnt zu der sie sich vor dem Melker mit den kalten Händen;) flüchtet. Doch genug der Vergleiche wider dem tierischen Ernst! Da passt doch auch sonst so einiges nicht zusammen. Als erstes die Tatsache, dass ausgerechnet die, die unbeeindruckt von Rechtmäßigkeiten wie z.B. dem Verbot der Doppelbesteuerung oder unbeleckt des Prinzips eines Gleichheitsgrundsatzes die Reichen zur Kasse bitten, aber auf ihr eigenes Recht zu strikter Einhaltung selbst formulierter Gesetzesvorgaben pochen wenn es darum geht die eigenen Diäten zu erhöhen. So jedenfalls lautete die Argumentation als die neue Bäh-Opposition damals Zweifel angesichts der allgemeinen Lage anmeldete. Oder was wird ggf. aus der Spendierfreudigkeit der etwas angesäuerten Klientel für das eigene Parteikonto? Sehr glaubhaft dat Janze !

Bernd Muhlack | Di, 8. Dezember 2020 - 20:31

Herr Müller-Vogg hatte bereits vor einigen Monaten einen vergleichbaren Artikel bei Cicero veröffentlicht, an extended version.
Insofern: alles wiederholt sich

WIR haben in der BRD ein VermögensStG!
Es ist lediglich in seiner Anwendung ausgesetzt - wie auch die Wehrpflicht.
Folglich besteht keinerlei Bedarf für ein wie auch immer geartetes neues Vermögensumverteilungsprogramm!

Das Problem ist bekannt: die entscheidende Frage lautet: Wie bewertet man VERMÖGEN, was ist VERMÖGEN?

Seit etwa 35 (?) Jahren, verlangt das BVerfG von der BuReg eine Neuregelung des BewertungsG.
Es passiert so gut wie Nichts!
Das wirkt sich auch auf das Erbschafts-/SchenkungsStG aus!
Die crux ist die Unterschiedlichkeit des Vermögens. Privat-/Betriebsvermögen, Kapital-/Grundvermögen etc.
Dazu die Überschneidung mit der ESt/KörpSt.

"Sozialisten regieren so lange gut, bis ihnen das Geld anderer Leute ausgeht!"
Maggie, the iron Lady, Thatcher

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Scholz, Kühnert, Esken, Kipping et Konsorten ...

Fritz Elvers | Di, 8. Dezember 2020 - 21:03

Wegen der unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen sollte den Arbeitenden noch eine Neidsteuer auferlegt werden.
So verstehe ich jedenfalls Herrn M.-V.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 9. Dezember 2020 - 13:45

In reply to by Fritz Elvers

im Falle eines im Alter wahrscheinlicheren Todes nicht belastet werden können.
Ich bin durchaus der Meinung, dass da etwas geändert werden sollte.
Ich mußte lachen bei Ihrem Beitrag, Herr Elvers, denn so schien mir auch die Argumentationslinie des Artikels, vordergründig.
Im Vorfeld möchte ich einmal sagen, dass ich auch schon mal mittelständische "Unternehmen" in der Famile hatte und habe.
Ich befasse mich also auch breiter mit dem Thema, aber aus gesellschaftlicher Sicht = SPD.
Ganz ehrlich, ich bin unentschieden.
Hatten wir nicht auch die Doppelbesteuerung bei den Betriebs/renten?
Ich gehe argumentativ gerne mit jeder intelligenten Argumentation mit.
Das endet schlagartig, wenn Herr Müller-Vogg meinem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz "Neid" unterstellt.
Ich finde das unverschämt.
Da mag es in der SPD einige geben, aber als Forderung dürfte sie so nicht unterfüttert werden, eher mit dem Solidaritätsgedanken.
Covid fordert m.E. eine gesamtgesellschaftliche Antwort VON ALLEN, gestaffelt.

Werner Kistritz | Di, 8. Dezember 2020 - 22:55

Es ist immer die selbe Leier. Es geht hier nicht um ein paar Euro, die sich ein Handwerksmeister zur Seite gelegt hat. Es geht um die ganz große Kohle, die von Frau Klatten. Um diese ganzen Millionen und Milliarden, die mit Hilfe cleverer Anwälte am Steuersystem vorbeigeleitet werden. In seltener Einsicht sagt er selber: "Die ganz großen Vermögen trifft es ohnehin nicht". Lasset uns niederknien vor dieser einmaligen Erkenntnis des Dr. Müller-Vogg!

Hermann-Josef Stirken | Mi, 9. Dezember 2020 - 10:08

Den Linken fällt nichts besseres ein als zu besteuern und denen, die sich in der Opferrolle des kleinen Mannes sehen zu gefallen. Doch der sogenannte kleine Mann sollte fordern, dass in Deutschland der Aufbau des Vermögens gefördert wird. Diese Forderungen nach Besteuerung der Reichen lenkt nur davon ab, dass der Staat dies versäumt und stattdessen die Bürger mit der 2 höchsten Steuerlast in der EU beglückt. Wohneigentum fördern, Staatsfonds a la Norwegen, so dass alle von diesem Zuwachs Teil haben. Aber daran haben Linke kein Interesse, sie streuen lieber Sand in die Augen der Leute, in dem Populismus betreiben.

Peter Schultheiß | Mi, 9. Dezember 2020 - 11:26

Sie haben leider vergessen zu erwähnen, dass die SPD unter dem heute hochgelobten Kanzler Schröder den Sptzensteuersatz drastisch gesenkt hat. Darf man da den SPD-Repräsentanten Olaf Scholz als doppelzüngig bezeichnen, wenn er heute von den Besserverdienden wieder mehr Steuern einnehmen möchte?

Norbert Heyer | Mi, 9. Dezember 2020 - 14:14

In Deutschland wird Lohn und Gehalt hoch besteuert. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen oder Anteilen wesentlich niedriger. Die Vermögenssteuer schaffte hier einen teilweisen Ausgleich. Hier wird praktisch der Besitz mit 1 % des Wertes (bei Haus- und Grundbesitz gilt der wesentlich niedrigere Steuermessbetrag) unter Berücksichtigung hoher Freibeträge steuerpflichtig. Die FDP setze die Abschaffung mit der Begründung durch, das die Ermittlung der erforderlichen Zahlen sehr aufwändig sei (was nicht stimmt). Der hohe Spitzensteuersatz der Lohn- und Einkommensteuer wurde im Laufe der Jahre etwas abgesenkt und deshalb ist die Diskussion um die Vermögenssteuer wieder neu entfacht. Ich halte sie nicht für ungerecht, da viele vermögende Menschen fast ausschließlich steuerliche Einnahmen aus Steuerquellen haben, die von vornherein niedriger als Lohn und Gehalt besteuert werden. Die wirklich reichen Deutschen sind deshalb schon immer Bürger „steuerfreundlicher“ Staaten.