Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Zensur - Ist Daniel Günther noch ein Demokrat?

für diesen wieder einmal ausgezeichneten Artikel. Besonders für den Hinweis auf das verlinkte BVerfG-Urteil zur Merkel-Entgleisung.

Dass inflationäre Informationsfreiheit nicht zu besserer, intakterer oder stabilerer Freiheit führt, ist mir schon seit vielen Jahren bekannt. IP-Sperren sind in anderen Staaten schon Usus. Wieso beschäftige ich mich z.B. mit Für und Wider von Windenergieanlagen, die tägliche Frontberichterstattung zwischen Russland und Ukraine oder ob Joe Biden dement und Donald Trump infantil seien? Und gebe der Welt meine Meinungen zu allem kund, um mich lediglich hochzuschaukeln, dass entweder niemand auf mich hört oder extremistische Befürwortung gibt, dass das Kritisierte zwingend weg müsste. Ich bin gegen die Radikalisierung der Freiheit in rein linke und rein rechte Demokraten. Interessiert das die Radikalen und die Radikalen, die von sich meinen, nur links oder nur rechts zu sein? Nein, insbesondere die Letztgenannten merken nicht, dass sie vereinnahmt werden.

Jeder der zur Wahl geht, sollte nun die Aussagen bezüglich des Demokriegverständnis eines Daniel Günther, auf dem Schirm haben.
Und das, BEVOR das Kreuzchen gemacht wird !!!
Was nämlich solche Aussagen nach sich ziehen, davon können die Bürger, vor allem die älteren Semester im Osten, wohl ein Lied singen.
Ich persönlich möchte hierzulande keine erneuten Zustände wie einst unter Honecker und Mielke.
Daniel Günther sollte sich schämen.
Das also ist offenbar das Wahlprogramm der CDU.
Alles um an der Macht zu bleiben, auch mit undemokratischen Mitteln.
Im "Weißen Haus" sind so manche Politiker auch schon deutlich geworden was da eigentlich in Deutschland in Schieflage zu geraten droht.
Daniel Günther spricht ja offen aus, was der Bevölkerung unter einer CDU geführten Regierung künftig blühen könnte, da weiß ich jetzt schon:
Meine Stimme bekommen sie nicht bei der CDU und was die anderen alten Parteien betrifft, für die gilt dasselbe.
Freiheit geht anders, Freiheit ist unverhandelbar.

Soll damit allen der Demokratiebegriff der Regierenden eingeredet werden? Ist "unsere" eine andere als die grundgesetzliche Demokratie? Demokratie kennt kein Monopol. Ist die Verteidigung der einzig richtigen Demokratie die Legitimation zur Beseitigung politischer Gegner? In einer Demokratie geschieht das gewöhnlich dadurch, dass man Probleme löst und Politik besser macht. Nicht nur die
CDU vereinigt ein so buntes Völkchen mit reichlich individuellen Neigungen und Ansichten unter ihrem Dach. Die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind wesentlich geringer, als die zwischen prominenten Mitgliedern der gleichen Partei. Was die Meldestellen erwarten, weiß der Bürger genau. Meldungen das Demokratieverständnis eines MP betreffend, werden dort nicht erwartet.

Ein Verfassungsfeind wie Daniel Günther steht nicht mal mit den elementarsten Grundrechten des Grundgesetzes im Einklang, wie kann er da ein Demokrat sein? Insofern ist die Frage danach wohl rein rhetorisch zu verstehen.
Aber vermutlich glaubt Günther, er hätte genug Rückendeckung, um damit ungeschoren davon zu kommen. Unrecht hat er damit nicht, denn so ca. Dreiviertel aus der aktuellen Politik sind lupenreine Autokraten und denken, man könne über deutsche Grundrechte so beliebig verfügen wie bei Monopoly über die Schlossallee. Die Meisten dieser amtierenden Mischpoke wohnen ja auch in der Schlossallee, von daher lassen sie sich dort den Kuchen besonders gut schmecken, während das Fußvolk(früher hieß das Souverän) an trockenen Brotkrusten nagt u. ansonsten im Bademantel mit der neuen deutschen Angst hadern muss.
Wie schlimm es bei uns aussieht, hat jetzt selbst der Papst verlauten lassen. In seiner Neujahrsansprache monierte er die fehlende echte Meinungsfreiheit des "freien" Westens!

Er ist durch und durch Merkelianer und in meinen Augen ein ganz klarer Sozialist. Die Frage, was er dann in der Union zu suchen hat, stelle ich mir nicht, denn die Union trägt mittlerweile in sehr vielen Aspekten sozialistische Züge. Sie wurden ihr durch Merkel eingebläut und noch immer ist meilenweit niemand in Sicht, der sie ihr wieder austreibt.
Sozialisten aller Couleur und in allen Ecken und Enden dieser Welt haben und hatten immer eines gemeinsam: Sie stellten sich ihren Gegnern nicht im Diskurs, sondern verboten diese. Es ist eine der klarsten Wesensarten von Sozialisten, ihre Gegner zu verbieten. Das erklärt auch, dass Günther ein vehementer Verfechter eines AfD-Verbotes ist.
Daher stimme ich Ihnen, Herr Brodkorb, voll und ganz zu: die CDU in SWH ist unwählbar. Ich ergänze: die gesamte CDU ist unwählbar, denn mir ist nicht bekannt, dass von dort nennenswerter Widerspruch ggü dem Grundrechtsschänder Günther kam.
Und zurücktreten wird er auch nicht. Dafür fehlt ihm die Würde.

D. Günthers Einlassungen sind ein weiterer Aspekt der verdeutlicht, >>daß die herrschenden Parteien sich schon jetzt gegen ihre prospektive Entmachtung wappnen. Je weniger die seit Jahren praktizierte linksdrehende Bevölkerungsertüchtigung funktioniert, desto mehr rücken Maßnahmen ins Blickfeld, die statt auf Diskussion und Überzeugung auf Verbot, Verfolgung und Mittelentzug setzen, um parlamentarische Mehrheiten zu erlangen. Daher erblickt man insbesondere im Parteiverbot ein geeignetes Instrument, sich seiner Gegner auf legale Weise zu entledigen. Ganze Kategorien von Staatsbürgern zu öffentlichen Feinden zu erklären bedeutet Millionen von Bürgern ihrer Stimme zu berauben was letztlich heisst, sie von der verfassungsgebenden Gewalt auszuschliessen; sie würden der souveränen Gewalt nicht mehr zugerechnet.<< D. Günther war offensichtlich ein eifriger Lehrling und jetziger praktizierender Antidemokrat der ehemaligen "Grossmeisterin" der Subversion. So werden aus Gegnern polit. Feinde.

Die Freiheit stirbt nicht zentimeterweise, wie einst Guido Westerwelle meinte, nein sie stirbt gerade meterweise und das in rasantem Tempo. In Berlin werkelt man gerade an einem Gesetz, welches es recht einfach machen wird, unliebsamen Personen aus unbequemen Parteien das passive Wahlrecht anzuerkennen, indem man den ohnehin schwierigen Begriff „Volksverhetzung“ überdehnt. Welche Partei getroffen werden soll ist klar, antisemitische Linke, die die grundgesetzwidrige Enteignung von immobilienbesitzern wollen, bestimmt nicht. Das Erschütternde dabei: die Aufregung über dies alles hält in Grenzen. Nimmt man die völlig überzogenen Maßnahmen gegen unbedarfte Rentner und emeritierte Professoren hinzu, dann sind das zusammengenommen höchst bedenkliche Entwicklungen. Offenbar hatte J.D.Vance in München doch recht. Die Reaktion der Politik war jedenfalls vielsagend. Man sieht überhaupt keine Probleme hinsichtlich der Meinungsfreiheit. Na dann!

könnte geneigt sein ihm sein schlichtes Gemüt und Argumentieren als Entschuldigung zugute zu halten, denn offenbar weiss er nicht, worüber er spricht und was er sagt. Nicht aber einem amtierenden Ministerpräsidenten: dieser verfassungsfeindliche Merkel-Kläffer muss zurücktreten.

(a) Im Kaiserreich ging es womöglich liberaler zu als viele meinen. Immerhin gab es da einen Kaiser Wilhelm II., der so ungeheuerliche Dinge tat, wie das Verbot der SPD aufzuheben. Solches könnte ich mir vom aktuellen Polit-Personal leider nicht vorstellen. Ich rege an, den Vergleich lieber zur Metternich-Ära zu ziehen.

(b) Am Ende des Artikels steht, dass die Demokratie "dieser Tage" auch von oben angegriffen wird. Ich fürchte, der Angriff von oben läuft schon länger. Die falsche Idee, man könnte einen starken Bürgerwillen einfach wegbeißen und Politiken durchziehen, die partout nicht gewollt sind, grassiert schon länger. Das ist aber der Kern des Problems. Der ganze Zirkus mit AfD und "Demokratie retten" wäre uns erspart geblieben, wenn die Politiker so gehandelt hätten, wie Anfang der 1990er als Antwort auf die Wahlerfolge der Republikaner. Damals gab es Brandmauer PLUS Politikänderung.

…Vita u.a. Politologe studiert.

Ich bin mir nicht sicher, welche Lehrinhalte genau man in einem Politologiestudium so vermittelt bekommt.

Ich könnte mir allerdings vorstellen, das dort Dinge.wie Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gelehrt werden.

Aber vielleicht ist das in Schleswig-Holstein anders und das ein oder andere geht im Küstennebel unter…

Herr Günther ist natürlich nach seinen Äußerungen politisch untragbar geworden. Eigentlich.

Uneigentlich kann er sich erstens auf die Zustimmung seiner Partei und seines Koalitionspartners, den Grünen, stützen. Letztere dürften sogar über seine Haltung geradezu begeistert sein.

Zweitens kann er sich freuen, dass die heimische Presse hinsichtlich Regierungskritik und Schutz der Pressefreiheit im Tiefschlaf ist. NDR-HH, SHZ, LN, HA: kein Wort darüber! Die Kieler Nachrichten berichten zwar, aber drehen es in Richtung Vorwurf an die Alternativmedien.

Drittens wird Günthers skandalöser Auftritt verdeckt durch das hochgepushte "Schneechaos" (weil im Januar tatsächlich mal der Winter Einzug hält).

Wenn nicht aus der Klage von Nius oder aus überregionaler Berichterstattung etwas folgt, hat Herr Günther wirklich Glück gehabt, dass seine unfassbaren Einlassungen nicht sofort zu seinem Rücktritt führen.

vertritt, was ich schon zu anderen Artikeln erwähnt habe. Also sollten wir diese Diskussion politisch führen. Günther drückt einfach aus, was Millionen Menschen in D über unsere Gesellschaft, den Menschen insgesamt, Werte etc. denken. Das Grundgesetz und die Menschenrechte (in der eigenen Interpretation) werden da als Grundlage aller Menschen angesehen, weswegen auch nur die für alle Menschen offene Gesellschaft akzeptabel ist. Die AfD denkt in "Wir und Die", Kultur, Ethnie, Volk, was auch immer genau, ist also unzulässig. Jeder hat soviele Freunde, Kollegen etc. aus aller Welt und Religionen, und die sollen nicht alle genau gleich dazugehören?

Günther vertritt einfach diese vordemokratisch-menschlich-universellen Normen. Dagegen sehen andere, dass dieses Bild etwas einseitig deklariert ist, weil offensichtlich nicht die Menschheit sich der deutschen liberalen Mitte anschließen will. Irgendwo entlang dieser oder ähnlicher Linien haben wir einiges zu diskutieren.

Lieber Herr Brodkorb, toller Kommentar von Ihnen! Aber zuerst: der Wichtel käme als Schwiegersohn nicht über die Schwelle meines Hauses! Der tut nur so lieb. Ist in meinen Augen immer schon ein dummer Schwätzer gewesen. Ich denke immer noch mit großem Unbehagen an seine Äußerungen während Corona. Man konnte lesen, dass er ein Partygänger sein soll. Trällert ja auch manchmal dumme Liedchen. Er soll seinen Hut nehmen, er bekommt sicher eine gute Pension. Und dann kann er jeden Abend Party feiern. Und wir müssen nicht sein dummes und gefährliches Geschwätz anhören. Wir sind uns doch einig, Herr Brodkorb, dass die meisten Politiker, nicht nur Bovenschulte, ihm beistehen. Die haben doch alle Schiss vor der AfD. Wenn RA Steinhöfel, den ich gut finde, NiUS vor Gericht vertritt, hat Günther schlechte Karten, vor allem, wenn er schon kundgetan hat, dass er als MP in der Sendung von Lanz sitze. Steinhöfel hat schon manche Schlacht für NiUS gewonnen. Steinhöfel go…

Fortsetzung zu meinem Kommentar:
Gerade ist bei WELT zu lesen, dass RA Steinhöfel für NiUS gegen Günther vorgeht, bzw. eine Unterlassungserklärung durch das Land SH fordert. Soll bis 14.1. eingehen. Ansonsten empfiehlt er seinem Mandanten NiUS gegen Günther vorzugehen! Es wird brenzlig für den kleinen Günther. Natürlich wird er nicht zurücktreten, obwohl sich die Sache - zurecht- zu einem Shitstorm entwickelt. Er bekommt Schelte von allen Seiten. Macht nichts! Dann macht er wieder Party! Unglaublich die angeblichen Politiker in diesem Land. Germany is lost! 🥺🥺

hat Herr Günther, so dass es auch der Naivste erkennen muss. Mit seinen Äußerungen stellt er sich gegen die Statuten seiner eigenen Partei, ein Parteiausschluss wg. eklatant parteischädigendem Verhalten müsste die Konsequenz sein. Hätte er einen Funken Ehre, würde er sich bei Nius und vor allem seinen von ihm diffamierten Parteimitgliedern, "die das lesen und weiterschicken" entschuldigen - und zurücktreten.

Mögen Sie mir meine Schnoddrigkeit verzeihen sehr geehrter Herr Brotkorb!Doch angesichts Ihrer,der meinen sehr ähnlichen Reaktion,fiel mir dieser oftmals benutzte Spruch bezüglich wegbleibenden Sekrets;) spontan ein.Was mir jedoch mindestens so ungeheuerlich vorkam,waren die Reaktionen oder besser gesagt gänzlich "unterbliebenen" Reaktionen der anwesenden anderen Studiogäste sowie des Moderators Lanz darauf.Oder blieb denen besagte Spucke bzw. die dazu nötige Luft auch weg in diesem wichtigen Moment?Ich neige dazu,dass man den von Ihnen beschriebenen "Untertan Ihrer gnaedigsten Majestät" gab,um einen Eklat vor Millionenpublikum zu vermeiden bzw. sich als künftiger Regierungssprecher/in bei Hofe zu empfehlen.Da nimmt man auch heutzutage den ein oder anderen Dolchstoss mitten ins Journalisten-Herz oder die uns von Gesetzes wegen zustehenden Grundrechte tapfer hin."Gehen Sie weiter.Hier gibt es nichts von Interesse!"
Was bitte haben Sie und wir erwartet seit dem Sündenfall Kemmerich? MfG

Das ist wieder mal einer der Artikel, für den ich den Cicero liebe. Danke, Herr Brodkorb. Solange Menschen wie sie in der SPD sind, ist dieses Land noch nicht ganz verloren.

Sie stellen am Ende des Artikels eine rhetorische Frage. Die Antwort ist natürlich Spekulation, sie lautet bei mir folgendermaßen:

Ideologie frisst Hirn. Selbst bei den intelligentesten Zeitgenossen. Herr Günter hat die typische Einstellung eines radikalen Linken: aus der eigenen moralischen Überlegenheit folgt unmittelbar das Recht, die Gesellschaft auf den selben Weg zu bringen. Überzeugte Linke können schon aus Prinzip keine Demokraten sein. Denn bisher waren alle Gesellschaften in der Mehrheit immer konservativ-pragmatisch.

Günther gehört zwar der CDU an, dürfte aber eher ein radikal linkes U-Boot sein. Und wenn es um die Macht geht fühlen Linke stets das moralische Recht, ihre Vorstellungen notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Denn irgendwann kommt immer det Bankrott der Überzeugungsversuche.

Eines ist sicher: Erich Mielke hat nie “Ich liebe euch doch alle“ gesagt. Als er nämlich am 13. November 1989 vor die DDR-Volkskammer trat, sagte er vielmehr in abgehackten Sätzen: “Ich liebe - Ich liebe doch alle - alle Menschen - Na ich liebe doch - Ich setzte mich doch dafür ein!“.
Anschließend ist lautes Gelächter zu hören. Der Satz gehört trotzdem seither zu den meistzitierten Sätzen der turbulenten Monate um den Fall der Mauer. Weniger bekannt ist allerdings, dass kurz zuvor ein anderer Volkskammerabgeordneter Mielke aufgefordert hatte, er solle in seiner Rede nicht immer wieder das Wort "Genossen" gebrauchen. "Es befinden sich schließlich nicht nur Genossen im Saal", sagte er. Mielke tat das als "formale Frage" ab, worauf sich das erste Gelächter erhob. Das nun wiederum verunsicherte ihn und er hob zu dem berühmten Zitat an. Der Minister für Staatssicherheit der DDR wurde 1993 wegen Mordes zu sechs Jahren verurteilt und 1995 auf Bewährung entlassen. (aus Berliner Mo.Po.)

Als echter Merkelianer fremdelt G. Mit der echten Demokratie und ist einfach nur machtversessen. Insofern ist die Frage legitim, inwieweit die gesamte cdu noch grunddemokratisch aufgebaut ist - mind you- die repräsentative Demokratie per Se hat undemokratische Züge. Aber die größte Gefahr ist die unpolitische Haltung der meisten Wähler, sie wählen entweder nicht, oder das, was sie immer schon gewählt haben und folgen nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen, möglicherweise haben sie keine. Orwell lässt grüßen.

Ich stimme Ihnen in Ihrem Artikel voll umfassend zu. Allerdings glaube ich, dass sie das Kaiserreich falsch einschätzen. Der Kaiser war in seiner eigenen Vorstellung und in der Vorstellung der meisten Deutschen von Gottesgnaden. Das bedeutete, dass er sich als Fürsorge erster unter den Nächsten um seine Schäflein zu kümmern hatte. Die durften sich auf ihren Hirten verlassen. Jemand wie Herr G. Erhält ein Mandat aus der Hand des Bürgers, den er argwöhnisch beäugt und den er letztendlich in seiner Autonomie verachtet. Insofern atmet die CDU Schleswig-Holstein nicht die familiäre Miefigkeit des Kaiserreichs, sondern den Pesthauch des Stalinismus.

…. so der O-Ton der CDU-Ministerin für Familie "und Gedöns“ (hier frei nach Gerhard Schröder zitiert) Karin Prien zu diesem Cicero-Titel von Herrn Brodkorb.
Absurd? Kampagne?
Wenn die Presse also verfassungsrelevante und nachfragwürdige Aussagen eines Ministerpräsidenten thematisiert, die augenscheinlich der grundgesetzlichen Meinungs- und Pressefreiheit entgegenstehen, ist das also eine „absurde Kampagne“.
Es ist mMn viel eher entlarvend, wie bekennende Merkelianer, die von dieser politisch sozialisiert wurden und in deren Ära in höhere Ämter kamen, sich in dieser Frage positionieren.
Für außenstehende Beobachter ist es seit längerem offenkundig, wessen demokratischer Kompass mittlerweile verloren gegangen ist - sollte er je funktioniert haben.

Nicht nur die CDU SH ist unwählbar.
Der ganze schwarzlinksgrünwoke Stall ist inzwischen unwählbar.
Ein Haufen von Merkels Ungeist der Alternativlosigkeit angefressener Leute, ein Stall von Brandmauerfanatikern und Opportunisten. Undemokratisch, totalitär. Merz schweigt. Und bekennt sich dadurch zu den Aussagen von Günther. Solchen Leuten muss man nun die Hölle machen. Steinhöfel wird das tun. Und diese Demokratie-Verräter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Am Ende: Futter für die AfD.
Wenn die klug wären, würden sie endlich mal die Russenkuschler und Dummschwätzer stummschalten. Weidel muss diese Leute kaltstellen. Und man muss ein Programm auflegen, das wirklich eine Alternative darstellt. Noch nie war es so leicht, als Opposition zu reüssieren und sich mit Wahlstimmen in die Regierungsverantwortung kastapultieren zu lassen. Dieser Regierung und ihren linksgrünwoke-vermerkelten Kumpanen muss man nun endgültig den Stecker ziehen.

Sehr guter Artikel! - CDU unwählbar, daher wähle ich, und Gütnther hat wieder Mut gemacht, die AFD, wen sonst. Bovenschulte sollte sich mal den Dreck und Müll seiner Kampfgefährten in den Stadtteilen Bremens ansehen und seine Kampfgefährten diese "Zu verschenken-Aktionen" verbieten, ggf. hart ahnden. Neu Schwachhausen nennt sich jetzt besser "Neu Marxloh" und ein örtliches grün-rotes Pamphlet "Buten & Binnen" heißt diese Müllaktionen auch noch gut und macht ordentlich Reklame dafür. er Müllabfuhr sind keine Vorwürfe zu machen!!!

Er ist ein Linker, dem neben Angela Merkel die Aufgabe zukommt, die UNION weiter links zu infiltrieren und zu lenken. Und er scheint durchaus akzeptiert und erfolgreich bei seinen Kollegen zu sein. Kein führender CDUler hat sich distanziert oder kritisiert, was er da von sich gab. Selbst SPDler springen ihm zur Seite und einige linke Medien. Nur die BILD, die Welt und einige andere haben erkannt, dass es auch um sie geht, dass es um unserer aller Grundrecht geht. Die Welt und NIUS verklagen Günther auf Unterlassung. Und Julian Reichelt kann sich freuen, dass ihm Günther zur Explosion der Reichweite von NIUS verholfen hat. Es ist wie Pauline Voss bei NIUS sagt, das letzte Aufbäumen der UNION und der SPD, die ertappt ist bei den vielen Lügen und Schweinereien der letzten Jahre. Und freuen darf sich auch die AFD, denen es Politiker wie Günther wirklich einfach machen, wenn sie sich selbst die Maske der * Ihrer Demokratie* herunter reißen. Ehem. DDRler dürften das alles kennen.

Es scheint, dass die freiheitliche Nachkriegsdemokratie der Bundesrepublik in ihre Endphase eintritt. Ihr sind die Politiker mit tief verwurzelter demokratischer Gesinnung verloren gegangen. Wir werden zu einer Demokratie ohne Demokraten in den Schlüsselpositionen. Die Infiltration von Legislative, Exekutive, Medien und zuletzt auch der Jurisdiktion durch die "demokratischen Parteien" zur Absicherung ihrer Vorherrschaft ist weit fortgeschritten. Wie schon von Weizsäcker kritisierte, haben sie sich den Staat zur Beute gemacht. Sogar die umbenannte SED hat ihre Futterstelle zugewiesen bekommen, obwohl sie eine Gegnerin von Demokratie und Rechtsstaat bleibt.
Man kann nicht sehr optimistisch sein, was die Selbstkritikfähigkeit und die demokratische Gesinnung der Unions-Politkaste angeht. Sie hat den Schlüssel in der Hand, das Abgleiten in den Autoritarismus einer Demokratur zu verhindern, nachdem die FDP ihn freiwillig abgegeben hat. Sie sollte sich und die SPD an Willy Brandt erinnern.

"Ist Daniel Günther noch ein Demokrat?" Klare Antwort: Nein! Wahrscheinlich(!) war er es auch noch nie, allerdings hat er sich in einem kurzen Moment zur Kenntlichkeit entstellt. Ich wünsche RA Steinhöfel maxilmalen Erfolg bei seiner Klage. Anmerkung: diese Frage könnte man bei der Mehrheit (wenn nicht sogar allen) Beteiligten an einer deutschen Regierung mit NEIN beantworten. Schon lange ist dem denkenden Wähler klar, dass die größten und gefährlichsten Feinde der Demokratie (explizit nicht UnsererDemokratie!) seit 20 Jahren nicht außerhalb der Regierung zu suchen sind. Dazu noch ein großer Teil der sogenannten Volksvertreter, die nicht mehr gewählt, sondern von Listen der Fraktionsführungen in ihre Positionen gehievt werden. Undemokratischer Kungelei sind offiziell Tür und Tor geöffnet. Und genau so wird dieses Land und seine Bürger regiert.

Wenn das Land Schleswig-Hollstein vor Gericht verliert und Geldstrafe zahlen muss, an wen geht die Knete? An den Staat? Oder noch viel besser: Das Gericht verurteilt das Bundesland zu einer Zahlung an eine die Demokratie fördernde "zivilgesellschaftliche NGO" XD

Wenn ein Ministerpräsident der BRD sich im Notfall zur Zensur bekennt, kann man wohl davon ausgehen, dass dies der Fall ist. Es sei denn, er wird von daher umgehend seines Postens enthoben und künftig als Staatsfeind überwacht. Wird er zudem nicht umgehend von der CDU aus seiner Partei ausgeschlossen und unterlassen es die Medien, MP Günther diesbezüglich vor Gericht zu bringen, bestätigt sich dieser Eindruck.
GG-Art. 5 (1) lautet nämlich so: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt"
Mit seinem Bekenntnis verstößt Günther klar gegen die Verfassung der BRD, da er es unternimmt, deren Ordnung zu beseitigen. Gem. GG-Art. 20 (4) hätten dann alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich wäre.

Ministerpräsidenten gar nicht beurteilen.
Ich kenne Nius nicht, aber nach dem Aufschrei gegen dessen Einordnung scheint mir das ein Punkt, an dem im Westen vermehrt die FDP gewählt wurde und wie ich jetzt befürchte, vermehrt die AfD, bzw. um so nachdrücklicher.
Ich weiss nicht, ob so eine konservative Rechnung aufgeht.
Vielleicht berichtet Cicero einmal ausführlicher über Nius.

Inzwischen hat Günther nachgelegt und „sich erklärt“, was es nicht besser macht.
Auch seine Absicht , ein Social Media Verbot für unter 26jährige durchzusetzen ist lachhaft. Es bestätigt die allgemeine Lebenserfahrung, dass Linke Probleme jedweder Art mit Verboten beseitigen wollen, die noch nicht mal kontrollierbar sein werden. 16-jährige sollen wählen, aber zuvor das Internet nicht voll nutzen dürfen?Und dann plötzlich haben sie die Expertise, sich in Social Media zurechtzufinden? Man muss das lernen, als Eltern begleiten, nannte sich mal Erziehung. Dass massiv in Elternrechte eingegriffen wird, scheint schon gar niemand mehr aufzufallen. Sicher wären viele Eltern froh, würde ihnen der Staat die lästigen Diskussionen über die Internetnutzung abnehmen. Der Umstand , dass man Verantwortung hat und die auch wahrnehmen muss, ist vielen Linken Eltern offenbar ein Graus. Da findet man einen solch dummen Vorschlag dann auch gut. Bloß keine Verantwortung übernehmen!

MP Günther hat mit seinem Statement bei Lanz seine Denkweise offengelegt und diese hat nichts mit freiheitlich-demokratischen Grundwerten zu tun.
Seine Stellungnahme dazu ist für mich politischer Selbsterhalt.

..vielleicht mit einer Ausnahme. Dem ÖRR... . Bei ihm werden alle Bürger zwangsverpflichtet ihm quasi. mt. Gebühren beizutreten, ob sie wollen oder nicht.
Dessen einseitig wahrgenommene Pressefreiheit zugunsten der Grünen und Linken ist so überdimensioniert, dass man dort raus möchte. Kann man zwar, aber muss bezahlen. Das ist verwaltungs-gewalttätige Zwangs Beteiligung. Hier wäre der Staat verpflichtet einzugreifen und die Vielfalt durchzusetzen und entsprechend das Personal zu feuern. Es wäre eine zwingend notwendige Massnahme. Auch das bewusste Ausgrenzen der AfD, so schlimm ich die finde, ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die ÖRR sind ein Verbrechen an der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit.