Scheitern der europäischen Migrationspolitik - „Die neue deutsche Grenze ist das Mittelmeer“

Europa scheitert daran, dass es kein gemeinsames, funktionierendes Wertegerüst hat. Für die bisherige deutsche Mitte steht die Menschenwürde über allem und damit oft wesensgleich gesehen das GG. Für Franzosen steht die Republik über allem, die sich diese oder jene Verfassung gibt. Für viele Muslime steht der Koran über allem, daraus leiten sich andere Dinge ab. Viele Afrikaner würden nie gegen ihren Stamm handeln. All das begründet mit einem Wirrwar an verschiedenen Traditionen und Erlebnissen. Aus all dem werden sehr verschiedene Schlussfolgerungen gezogen.

Wenn dann alles komplex und gegeneinander wird, ziehen sich alle auf ihre "Tribes" zurück. In der EU kommt noch ein Wirrwar an Institutionen dazu - was gilt jetzt eigentlich, wer darf das festlegen.

Der EU (Europa) fehlt ein gemeinsames Wertesystem (was immer subjektiv für eine Gruppe ist), Sichtweisen, akzeptierte Institutionen. Man kann daher auch nicht zusammen handeln, nicht bei der Migration, nicht bei anderen Dingen.

Mit der Aufnahme etlicher Staaten über die Gründungsmitglieder hinweg, wurde Gründungsidee der EWG bereits begonnen auszuhöhlen. Zu viele Staaten in einem illegalen Konstrukt, inzwischen beherrscht durch teils korrupte Politiker und einer sich verselbstständigenden Bürokratie hat sich diese Organisation zu einer kriminellen Vereinigung entwickelt. Allein ein funktionierender Grenzschutz würde das Problem der EU nicht lösen. Diese EU fault von innen heraus und die Migrationspolitik dient Schleppern und Kriminellen dazu, dass System für sich zu nutzen und die Migranten werden als Fruchtfliegen das Fruchtfleisch EU aussagen und auffressen. Für mich ist die EU inzwischen dabei sich selbst zu zerstören und die Tatsache, dass etliche Staaten im Osten Europas Essigwasser aufgestellt haben, um die Fruchtfliegen einzufangen und sich dem Zugriff der übergriffigen EU-Bürokratie zu entziehen, in dem sie vieles nicht (mehr) mitmachen. Das merken auch viele andere inzwischen, nur nicht Deutschland.

Ich glaube der Gedanke der EU ist noch zu sehr, dass wir soetwas wie "das" Menschsein vertreten, und über kurz oder lang die Welt diesem Menschsein beitreten wird - über Migration, über EU-Beitritte, über eine regelbasierte Weltordnung, die wir uns naiv als direkte Verlängerung unserer Werte vorstellen.

Viele Muslime träumen ähnlich, dass irgendwann die Welt "dem" Islam beitritt, China davon, dass die Welt seiner Harmonie und Ordnung beitritt.

Gerne weiterträumen. Für Europa würde ich sehen, dass 200 Jahre Ausnahme der technischen, wirtschaftlichen, militärischen, demografischen Führerschaft vorbei sind. Heute würde ich denken, dass wir es schaffen etwas zu definieren, was "Wir" sind, im Gegensatz zu anderen, oder wir können und sollten uns auflösen. Das ist nicht gegen andere, das akzeptiert im Gegenteil, dass wir nicht die Menschheitswerte definieren, sondern dass es andere gibt und geben darf. Zu entscheiden haben wir es ohnehin nicht mehr.

Das bedeutet Null alle Zäune hoch, niemand kommt mehr rein. Austausch, neue Leute, kritische Gedanken, immer etwas Reibung - alles super. Leute, die "bei uns" mitmachen wollen sowieso.

Aber zu glauben wir hätten hier DIE Menschheitswerte, integrieren jetzt die ganze Welt, gleichen alle Wertesysteme untereinander aus (die schon in sich genug kämpfen), alle Traditionen, Historien, Vernetzungen in verschiedenen Gruppen und Solidaritäten.

Wenn das wirklich die Einstellung sein sollte, wäre meine persönliche Ansicht dazu, die Beine in die Hand zu nehmen und schnell weit weg zu laufen.

nicht ganz. Zu einem der Haupthindernisse für eine die Interessen der europäischen Bevölkerung angemessen schützenden Asyl-Politik sind inzwischen ja Gerichte geworden- Ideologie statt Recht sprechende Richter an deutschen Verwaltungsgerichten zumal und die inzwischen vollends außer Rand und Band geratenen Richter am EGMR und EUGH. Ich erinnere an den Somalier-Fall und eine erst kürzlich ergangene Entscheidung des EUGH, wonach Deutschland einem nach x Instanzen rechtskräftig ausreisepflichtig gewordenen Afghanen nach wie vor die Mittel für "gesellschaftliche Teilhabe"zu gewähren habe! Beim EGMR würde es genügen, die EMK zu kündigen-geht mit 6 Monaten Kündigungsfrist. Da Asyl von Natur aus ein Gnadenrecht ist, ist es überfällig, den Rechtsweg für Asylverfahren radikal abzukürzen und die Aussicht auf jahrelanges, kostenloses Rumprozessieren samt Verbleib auf Kosten der Eingeborenen radikal zu beschneiden. Dann wäre ein wesentlicher Pullfaktor schonmal weg. Wenn man es denn wöllte.

Es gibt mittlerweile mehr Gründe, die EU zu verlassen, als in ihr zu verbleiben. Die europäische Idee ist eine gute, aber in der Form, in der wir sie umgesetzt haben, hat sie zu einer Elitendiktatur mit immer stärker totalitären Zügen geführt, und Brüssel war der nominell liberalen, faktisch neoliberalen Globalisierung und der durch sie entstehenden Oligarchenklasse stets stärker verpflichtet als den realen Verhältnissen und den Bürgern vor Ort. Die Variante einer »kompletten Renationalisierung« ist also vorläufig die einzig gangbare.

Das muss nicht das Ende der europäischen Idee schlechthin bedeuten. Aber für einen Neuansatz wird es unerlässlich sein, Europa auf basisdemokratisch konstituierten Regionalparlamenten aufzubauen, die (im Sinne der Idee von Ulrike Guérot) die wahren Nationen der Zukunft bilden können und die sich allein als Konstituenten einer neuen europäischen Einheit eignen. Das »real existierende Europa« dagegen hat sich als nicht reformierbar erwiesen. Weg damit!

darauf an wie man eine Migrationswende definiert“ ……
Welch tiefgreifende Erkenntnis ?…..l
Bis auf die Quintessenz der Möglichkeit, der schlichten Abwahl derer, die für diesen Zustand verantwortlich sind.
Jeder, der zur Wahlurne gehen will, hat es in der Hand, zumal das „Alle gegen Eine“ langsam aber sicher sich dem Ende neigt selbst wenn es letztmalig bei den anstehenden Wahlen im Osten für die CDU, der SPD, des SED Erben reichen würde.
Der Anfang ist getan und m M nicht mehr aufzuhaken, egal wieviel Steuergeld für den Links dominieren Wahlkampf fließt.
Und wenn dann gut 600 Millionen für einen Wahlkampf aus Steuermitteln für SPD & Grüne für den Sprung über die 5% Hürde ausgegeben werden und wir als Rentner Ehepaar mit knapp 2000 € Steuern diesen Irrsinn mitfinanzieren müssen, läuft was schief in deutschen Landen.
Mit freundlichen Grüßen a d Erfurter Republik

Deutsche Politik steht halt mehr auf 360 Grad-Wenden;-)

über Variante eins.
Ich bin kein Polizei- oder Grenzschutz-Fachmann, aber wieso soll es nicht möglich sein, an den Außengrenzen genau das zu machen, was er sagt und den einzelnen Ländern an ihren Innengrenzen oder Flughäfen, etc. die Befugnisse zu lassen wie bisher? Es gibt doch in D auch verschiedene Polizei-Arten.
Ich höre bei Solwyn eine ordentliche Portion aus Frust, Verzweiflung, Kapitulation und natürlich Wut.
Warum er jetzt schon weiß, dass Karlsruhe eine rigide Kursänderung in Sachen Geldzuwendungen an die (mittlerweile wohl zu 99%) Schein-Migranten, von denen eigentlich niemand einen Anspruch auf Asyl hat, kassieren würde, weiß ich nicht. Man könnte sogar das Grundrecht auf Asyl abschaffen, gäbe es eine Mehrheit dafür.
Wo er recht hat, ist die Gefahr des Bürgerkrieges. Aber der droht, wenn das eintritt, was er hier aus Verzweiflung für unvermeidbar hält, nämlich eine weitere Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern mit all den längst sichtbaren Folgen.