AfD - Lucke wird zum Einzelfall

Kolumne: Zwischen den Zeilen. Neben AfD-Chef Bernd Lucke beschwert sich nun auch Hans-Olaf Henkel über hauseigene Partei-Querulanten. Dahinter steckt ein Richtungskampf innerhalb der Partei, den Lucke und Co. nicht mehr gewinnen können

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke (l) und Hans-Olaf Henkel
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Timo Stein lebt und schreibt in Berlin. Er war von 2011 bis 2016 Redakteur bei Cicero.

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Die AfD-Spitze hat die Faxen dicke und schimpft. Und zwar nicht, wie üblich, gegen „die da oben“, gegen die Politik und „Altparteien“. Ihr Zorn richtet sich neuerdings gegen die da unten. Gegen die eigene Basis. Aus dem „Wir-gegen-die-da-oben“ ist ein innerparteiliches „Wir-gegen-die-da-unten“ geworden.

Bernd Lucke war der erste, der sich über die Querulanten an der Basis beschwerte. Er rief seine Partei dazu auf, gegen die Unruhestifter vorzugehen: Von einem „schleichenden Gift“ sprach er.

Der frischgebackene AfD- Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel legt nun nach. Der ZEIT sagte er: „Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden.“

Gegen die Formulierung des Finanzministers Wolfgang Schäuble, die AfD sei eine Schande für Deutschland, liefen Henkel und Co. noch Sturm. Scham empfinde man nun aber schon. Ein Wort, das im Übrigen vom althochdeutschen „Scama“ abstammt, das wiederum auf dem germanischen „Skamo“ basiert und vom Wortstamm her „Beschämung“, beziehungsweise – Sie ahnen es –„Schande“ bedeutet.

Das Trio komplettiert der Co-Vorsitzende Konrad Adam, der nun auch Teile der Mitgliedschaft kritisiert. Dabei hätten die AfD-Väter, hätten Lucke, Henkel und Adam es wissen können. Sie hätten nur Gründungsmitglied Alexander Gauland fragen beziehungsweise lesen müssen. Bereits im Januar schrieb Gauland in der Frankfurter Allgemeinen ganz offen von einem „camouflierten ideologischen Streit“ innerhalb der Partei. Er erklärte, dass die AfD im Grunde aus zwei Gruppen von Menschen bestehe: aus volkswirtschaftlich gebildeten Wirtschaftsliberalen auf der einen und Protestwählern, Nationalkonservativen und Nationalliberalen auf der anderen Seite.

AfD-Kulturkampf: national gegen liberal
 

Letztere charakterisiert er punktgenau als von der Verwestlichung und Industrialisierung des Landes Zurückgelassene, denen das Laissez-faire der modernen Gesellschaften viel zu weit gehe, die Werte, Strukturen und Haltungen vermissen und sich für das traditionelle Familienbild mit heimischer Erziehung und gegen multikulturelle Gesellschaften aussprächen. Der Marginalisierung in der öffentlichen Debatte würden sie dann mit „Zorn und Ablehnung“ gegenüberstehen. Zorn und Ablehnung also. Da haben wir’s. Was für Lucke Querulanten und Einzelfälle sind, stellte Gauland als Wesenszug und Grundkonstellation der Partei heraus. Ein Richtungskampf zwischen einem Euro- und Heimat-Flügel.

Bleibt zu fragen, wie viele Einzelfälle es braucht, damit man vom Normalfall sprechen kann. Wir erinnern uns an die Zusammenarbeit mit NPD und Pro-NRW in Duisburg, an den AfD-Landeschef in Mecklenburg–Vorpommern, Holger Arppe, der wegen Volksverhetzung angeklagt wurde, an die alten Schill-Kader in der Hamburger AfD, an einen Rechtsrocker der Band „Blitzkrieg“, der bei der AfD Zwickau enttarnt wurde, an AfD-Bezirksverbände aus Nordrhein-Westfalen, die den Mahnwachen- und Reichsbürgerapologeten Jürgen Elsässer geladen hat, der immer wieder die Nähe zur Partei sucht. Jener Elsässer, der die prügelnden Nazis in Köln für Antifaschisten hält. Ganz ähnlich sieht es auch das Hamburger AfD-Mitglied Tatjana Festerling, die fleißig mitmarschierte und in einem Artikel auf der Internet-Plattform „Journalistenwatch“ die Hooligan-Nazi-Demonstranten lobt. Wofür Festerling, die auf ihrer Facebook-Seite Arm in Arm mit Akif Pirinçci posiert, von der Hamburger AfD-Spitze gerüffelt wird, wird sie im Netz gefeiert: Über 20.000 mal wird ihr Beitrag bei Facebook geliked.

Bei so viel Einzelfall müssen Lucke und Co. aufpassen, nicht selbst zum Einzelfall zu werden. Der Vorstoß von Lucke, Henkel und Adam liest sich daher wie der verzweifelte Versuch, den von Gauland skizzierten Richtungskampf dann doch noch in die gewünschte Richtung zu lenken.  

AfD-Erfolg im Osten wird zur Niederlage für Lucke und Co.
 

Doch mit den Erfolgen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und einer noch stärkeren Hinwendung zu nationaler Identität hat sich die AfD thematisch endgültig nach rechts geschoben. Insofern wird der Wahlerfolg der AfD in den neuen Bundesländern in der Rückschau zum Problem für die AfD-Spitze. Die Ost-AfD setzt die AfD thematisch breit auf und damit den Euroflügel unter Druck. Während man auf Bundesebene noch über europolitische Fragen stritt, haben die AfDler aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg die thematischen Leerstellen, jenseits des Euros, längst mit politischem Inhalt gefüllt: mit Heimatgedöns, mit Sozialneid gegenüber Erwerbslosen und Asylbewerbern, mit Forderungen nach härteren Strafmaßen zum Schutz des Volkes, mit Familienpolitik à la Mann-Frau-drei-Kinder, mit einer „Umgewichtung“ des Geschichtsunterricht, mit Forderungen nach weniger Anglizismen und Deutschquoten in Funk und Fernsehen.

Die AfD-Ost hat Fakten geschaffen, hinter die Lucke und Co. nicht mehr zurück können  – auch wenn die AfD auf Bundesebene offiziell noch mitten in programmatischen Verhandlungen über ihr Bundesprogramm steckt.

Unterdessen hat vor allem die Vorsitzende der AfD Sachsen, Frauke Petry, die Partei thematisch aufgestellt und abgesteckt. Sie gehört zu jenen, die keine Euro-Verengung wollen, sondern einen nationalkonservativen Wandel – über das Politische hinaus. Man fühlt sich erinnert an die Bewegung der konservativen Revolutionäre zu Zeiten der Weimarer Republik.

Ihr Vorbild ist ausgerechnet der grüne Marsch durch die Institutionen. O-Ton Petry: „Wenn man sich anschaut, wie lange die Grünen und die 68er gebraucht haben, um ihre Meinung quasi im Mainstream zu verankern, dann müssen wir davon ausgehen, ähnlich lange Zeiträume anzusetzen , und dass wir nicht nur auf der offiziellen staatlichen Ebene ansetzen müssen, sondern auch über Kunst, Kultur und Musik. Denn die linksgrüne Ideologie hat sich da auch festgesetzt, seit Jahrzehnten.“

Alexander Gauland schließt seinen im Januar verfassten AfD-Artikel im Übrigen mit den Worten: „Wir, die Gründer, haben die Partei eingesetzt, aber reiten müssen Mitglieder und Funktionäre die Partei selbst.“ Teile der Basis wollen nicht mehr nur Pferd sein.  Das Pferd AfD scheut. Lucke und Henkel drohen abgeworfen zu werden.

Jede Wette, dass Henkel schlau genug ist, vorher abzusteigen.

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