- Zwei Wahlen, ein Muster
Die Parallelen zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den ungarischen Parlamentswahlen vom April sind verblüffend. Bei beiden ereignete sich ein politisches Erdbeben mit Rekordwahlbeteiligung und einer schmerzhaften Niederlage für die dominierenden Regierungsparteien.
Autoreninfo
Bence Bauer, Jurist und Historiker, studierte in Passau, Würzburg, Bonn und Budapest und war mehr als zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung tätig. Seit 2020 leitet er das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit. Nach seiner letzten Buchveröffentlichung „Ungarn ist anders“ erscheint bald sein Werk „Wege zum Paneuropäischen Picknick und zur Grenzöffnung 1989“ bei Duncker & Humblot.
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Nach 24 Jahren an der Macht muss die CDU die Schlüssel zur Staatskanzlei in Magdeburg wohl der bisher stärksten Oppositionskraft überlassen. Eine ähnliche Konstellation war vor gut einem halben Jahr in Ungarn zu beobachten, wo die seit 2010 regierende Koalition aus Fidesz und Christdemokraten die Wahlen gegen einen politischen Neuling verlor. Die strukturelle Lage der CDU ähnelt heute der einst so erfolgreichen ungarischen Regierungspartei. Obwohl sich in den letzten Jahren zwischen Fidesz und AfD politisch immer mehr Anknüpfungspunkte entwickelten, sind für die hiesige Betrachtung in erster Linie nicht die politischen Inhalte interessant, sondern Kommunikationselemente, Strukturfragen und Verfahrensweisen. Der Wahlkampf und die dort beobachteten Muster sind die erklärenden Gründe dafür.
Allein mit den Äußerlichkeiten sind die Ähnlichkeiten kaum zu erklären, diese gehen viel tiefer. In beiden Fällen war der Herausforderer ein junger, dynamischer, sportlicher und eloquenter Politiker. Péter Magyar kommt aus der Langzeitregierungspartei Fidesz. Er habe, so der neue ungarische Ministerpräsident, die Verkrustungen und Fehlentwicklungen der Macht erlebt. Er schloss sich deswegen einer neuen politischen Formation an und belebte diese mit Energie und Elan. Ein sehr ähnliches Bild war auch in Sachsen-Anhalt zu besichtigen. Die Bewegung wuchs dann in beiden Ländern sehr schnell an und stellte die Machtfrage.
Es entwickelte sich ein regelrechter Hype um den jeweiligen Kandidaten, der jugendlich-unverbraucht zum Liebling der Massen wurde. Mit einem gut wiedererkennbaren motorisierten Gefährt (in Deutschland mit einer Simson-Schwalbe, in Ungarn mit einem mit den ungarischen Landesfarben bemalten Kleinlaster) war er im ganzen Land unterwegs und suchte durch viele Gespräche und Begegnungen den direkten Zugang zu den Wählern. Die fühlten sich so endlich von der Politik ernstgenommen. Marktplätze und öffentliche Auftritte waren voller begeisterter junger Menschen. Der Kandidat sprach nicht in geschlossenen Hallen vom Podium herab, sondern diskutierte mit der Öffentlichkeit unter freiem Himmel.
Social Media, öffentlichkeitswirksame Posts und Videos veränderten den Stil des Wahlkampfs zu einer Art gelebtem direktdemokratischem Sofortismus, mit dem die Regierenden einfach nichts anzufangen wussten. Die traditionellen Medien gerieten immer stärker in den Hintergrund. Die neuen politischen Bewegungen standen ihnen oft misstrauisch gegenüber. Sie verzichteten weitgehend auf ihren Einsatz und setzten eher auf eine Direktansprache der Bevölkerung über eigene Kanäle. Diese Muster waren in beiden Wahlkämpfen in einer erstaunlichen Ähnlichkeit zu bestaunen.
Der Apparat setzte alle Hebel in Bewegung, um den Herausforderer in ein schlechtes Licht zu rücken
Die Regierungsparteien konnten dieser Entwicklung wenig entgegensetzen. Sie reagierten, so schien es, überhastet und bisweilen überzogen. Der Apparat setzte alle kommunikativen Hebel in Bewegung, um den neuen Herausforderer in ein schlechtes Licht zu rücken: Wenn Péter Magyar regieren würde, käme das Chaos, das Land würde in eine Krise stürzen, Wohlstand und Sicherheit seien dann vorbei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stimmte in diesen Chor ein.
In Deutschland war es kaum anders, die traditionellen Medien und Parteien warnten vor einem Wahlsieg von Ulrich Siegmund, teils mit gleichlautenden Argumenten. Während in Deutschland ein bekanntes Wochenmagazin den AfD-Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ bezeichnete, sorgte in Ungarn eine von der Opposition heftig kritisierte Karikatur mit dem Titel „Der Janusköpfige“ für Aufsehen und stieß bei den Wählern eher auf empörte Ablehnung; ernstnehmen konnte man das Pamphlet wohl nicht. Im Falle eines Sieges der Opposition, so die damalige ungarische Regierung, müssten die jungen Erwachsenen in den Ukrainekrieg ziehen, in Sachsen-Anhalt wurde seitens des amtierenden Ministerpräsidenten davor gewarnt, dass dann den Abiturienten ihr Abschluss in anderen Bundesländern nicht anerkannt werde. In Ungarn wurde ferner mit der Aufgabe der Souveränität des Landes gedroht, in Deutschland der Bundeszwang in Aussicht gestellt. Dass die neue Partei als Gefahr für das Land, als Sicherheitsrisiko und akute Bedrohung eingeordnet wurde, verriet viel über die verzweifelten Versuche der jeweiligen politischen Machthaber, das Rad noch zu drehen.
Inhaltlich punktete die Opposition in beiden Ländern mit Themen, die nahe an den Menschen waren und viele Wähler ansprachen, wie die Schulpolitik, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, die ausgebliebenen Investitionen oder die klammen öffentlichen Kassen. Globale Themen oder internationale Netzwerke und Anerkennung interessierten die Menschen vor Ort weniger, für sie standen eine Verbesserung ihrer tagtäglichen Lebenswirklichkeit und ihrer persönlichen Umstände im Mittelpunkt. In beiden Ländern umwehte der Vorwurf des Machtmissbrauchs die Endtage des Wahlkampfs. Ein frischer Wind müsse durch Sachsen-Anhalt ziehen, so der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Analog dazu gab es in Ungarn in den Kinos einen Film über Péter Magyar mit dem Titel „Frühlingswind“, der zum Kassenschlager wurde.
Die Menschen sind erfahren genug, um sich ihr eigenes Bild machen zu können
Die Strategie der Abschottung, Zuspitzung und Polarisierung der Regierenden zahlte sich nicht aus, zu groß war die elektorale Verlockung, die verbotene Frucht, das hinter der Brandmauer sich Befindliche auszuprobieren. Stigmatisierungen, Belehrungen und Vorwürfe an das Wahlvolk sind meist kontraproduktiv, denn Wählerschelte kommt bei den Betroffenen immer schlecht an. Die Menschen sind erfahren genug, um sich ihr eigenes Bild machen zu können. Weicht dieses dann auch noch vom öffentlich Gesagten in eklatanter Weise ab, ist der Wahlerfolg der Gescholtenen programmiert.
Die Ausgrenzung der Anhänger der ungarischen Opposition durch die ungarischen Regierungsparteien sowie die Amtsenthebung und Entlassung einiger Unterstützer erwiesen sich gar als kontraproduktiv. Heimlich aufgenommene Videoaufnahmen sollten für ein vermeintliches Kompromat sorgen, das es so nie gab. In Ungarn halfen Ausgrenzung und Stigmatisierung am Ende nur den Herausforderern, die sich – in die Opferrolle gedrängt – energisch widersetzten, und mit ihnen die Mehrheit der Wähler. In Deutschland wirkten Brandmauer, Brandmarkung und die Einordnung als „gesichert rechtsextrem“ fast schon als zusätzliche Brandbeschleuniger der brennenden Lunte am Gebäude der etablierten Parteien und katalysierten den sich abzeichnenden Einsturz.
Am Wahltag wurde die Rechnung präsentiert. Die überraschend hohe Rekordwahlbeteiligung deutete in beiden Ländern bereits im Verlauf des Wahlsonntags an, dass sich etwas Besonderes im Land zutragen sollte. Die aufgeheizte Stimmung im Wahlkampf, die heftige Polarisierung und die enorm gewachsene Mobilisierung sorgten am Ende des Tages für ein in dieser Deutlichkeit unerwartetes Ergebnis und ein politisches Beben – in beiden Ländern. Vor allem junge Wähler, Erstwähler und bisherige Nichtwähler konnte die Opposition für sich gewinnen. Sie waren nachhaltig verärgert und düpiert über den unangemessenen Ton der sie Regierenden und oftmals Belehrenden. Das Ergebnis ist bekannt. Beide Male scheiterten langjährige Regierungsparteien.
Die CDU wäre strategisch gut beraten, sich diese Resultate und Gemeinsamkeiten der Wahlen genauer anzusehen, zu analysieren und zu verstehen, um für die Zukunft Lösungsvorschläge für eine Erneuerung der Partei und des Landes zu entwickeln. Dann könnte sie aus dem Schaden lernen. Hierfür können die ungarischen Erfahrungen der nationalen Wahlen wie ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn wirken und eine Hilfestellung für eine unvoreingenommene und langfristige Aufarbeitung sein.
