Konsequenzen aus Sachsen-Anhalt - Wie wollen wir leben?

Was sind die Lehren aus Sachsen-Anhalt und dem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Demokratie und insbesondere der Föderalismus bedeuten viel Arbeit. Das lohnt sich, aber nur, wenn es einen gemeinsamen Konsens gibt: Die Bundesrepublik beruht auf Miteinander und nicht auf Gegeneinander.

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Sieg, Pyrrhussieg oder Kapitulation? Reiner Haseloff / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Als Reiner Haseloff dann endlich vor den Kameras seinen Rückzieher beim Medienänderungsstaatsvertrag erläuterte, muss auch ihm eines klar gewesen sein: Der Streit ist damit politisch keinesfalls gelöst, sondern lediglich verschoben. Indem der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts das Parlament nun einfach nicht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen lässt, kann er zwar die Kenia-Koalition, seine Regierung und sich selbst im Amt retten. Ein Sieg ist das trotzdem nicht, eher noch ein Pyrrhussieg, eigentlich aber eine Kapitulation. Denn gerettet wird er von Grünen und SPD, die trotz Nicht-Abstimmung entgegen der eigenen Ankündigung die Regierung nicht verlassen. Und in der Sache entscheidet nun nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht.

„Mir ist bewusst, dass das in einem rechtsstaatlichen System der Bundesrepublik Deutschland jetzt verschiedene Konsequenzen hat“, sagte Haseloff in der Pressekonferenz. Er beschrieb das Verfahren, das einst so erdacht worden ist, um den Rundfunkbeitrag zu regeln: Die vom Rundfunk unabhängige KEF ermittelt und empfiehlt den Finanzbedarf. Die Exekutive in Form der 16 demokratisch gewählten Länderchefs schließt den Vertrag. Und dann beschließt die Legislative in Form der 16 Landesparlamente. So weit, so nachvollziehbar.

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Manfred Bühring | Mi, 9. Dezember 2020 - 15:27

.... ja, aber nur dann, wenn wir alle einer Meinung sind? Was ist das denn? Demokratie lebt auch von Beschlüssen, die manchen nicht passen. Und vielleicht regt dieser Nicht-Konsens vielleicht mal zum Nachdenken über unsere aus dem finanziellen und inhaltlichen Ruder gelaufene ÖR Medienlandschaft an. Als Studenten haben wir beim NDR in HH-Lokstedt gearbeitet. Dort hieß es schon in den 70er Jahren, der Rasen vor dem Sendehaus diene dazu, die Geräusche beim Zum-Fenster-Rausschmeissen des Geldes zu dämpfen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 9. Dezember 2020 - 16:42

In reply to by Manfred Bühring

Unsere Parlamente sind voll von Juristen. Anscheinend sind sie alle nicht in der Lage, anwendbare und rechtssichere Verträge abzuschließen. Warum sonst soll der Parlamentarier seinem Gewissen zuwider seine Stimme abgeben? Waren es nicht die „etablierten Parteien“, die die AfD mit Argumenten schlagen wollten? Hier sind sie nicht einmal in der Lage, die eigenen Abgeordneten zu überzeugen? Wie soll dann das andere gelingen?
Finanzierung und Programmgestaltung sollten nicht vermischt werden. Gleichzeitig gibt es die Vorgabe der Ausgewogenheit und der objektiven Berichterstattung. Woher soll die mit 90 % grüner „Nachwuchskräfte“ kommen? „Wenn Meinung zur Meldung wird“ hat nichts mit Objektivität zu tun und gefährdet die Demokratie. Wo wird die Meinung der Bevölkerung erforscht? In Befragung kleinster Gruppen, bei der Auswahl und Auswertung das Ergebnis bestimmen? Wird danach die Politik einer Demokratie bestimmt? Wenn das Ergebnis einer Wahl nicht passt wird neu gewählt oder verboten?

Ronald Lehmann | Mi, 9. Dezember 2020 - 20:56

In reply to by Manfred Bühring

Bei dieser Aussage könnte man fast einen Lachanfall bekommen, wenn die Lage nicht so ernst wäre.
Herr Bühring, ihren ersten Satz sollte in den Bundestag gemeißelt werden.
Egal ob Wahl, ob Auseinandersetzung mit anderen Meinungen, Fakten & Anschauungen. Das Gute & Richtige gilt immer nur, wenn es der ELITEN-POLITIK entspricht.
Anderes gilt nicht & wird nicht akzeptiert.
Aber das Miteinander sieht man seit 2008. Egal ob EU-Inhalt inklusive Geld, wer in die EU sollte & wer nicht & die Einhaltung der Stabilitätskriterien, die Grenz -und Sozialsystem-Öffnung im Jahre 2015, der Umgang mit Ozonloch, Rinderwahnsinn, Maul&KS, Schweinepest, Vogelgrippe, Atomausstieg & andere unausgereifte Entscheidungen bis hin zu den Umgang mit dem Virus Corona & der Menschen, die irgendwie/ für irgend etwas "Verlust-Angst" haben, aber ohne dass sie im geringsten gehört werden.
Bisher kam jede Entscheidung von OBEN inklusiv der Wahl-Entscheidung in Thüringen!
OHNE WENN & ABER!!! SEIT BEREIT - IMMER BEREIT!

Tomas Poth | Mi, 9. Dezember 2020 - 15:35

In Bezug auf ÖRR kann ich für mich sagen er muß komplett reformiert und verschlankt werden.
Es muß eine Brandmauer zwischen Parteiinteressen und freier, unabhängiger Information gezogen werden.

Yvonne Stange | Mi, 9. Dezember 2020 - 15:48

Das vermisse ich! Es ist genau richtig, den ÖR auf den Prüfstand zu stellen! 120 % vom letzten Brutto als Pension.... ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der seine erbärmlich niedrige Rente selber löhnen muß! Genau darum geht es. Und um die fehlende Meinungsvielfalt und um die direkte Unterschlagung von Nachrichten.
Meinetwegen kann man den Laden abschaffen und auch Geoblocking würde mich nicht stören. Diese Sender schaue ich sowieso nicht. Wie schon mehrfach gesagt: Rotfunk brauche ich mein ganzes Leben lang nicht mehr und für Unterhaltung gibt es genug andere Möglichkeiten, wo ich ein Bruchteil dafür bezahlen muß. Und wenn ich Nachrichten will, dann schaue ich definitiv nicht beim ÖR rein oder lese Mainstream. :-)
Was diese neue Behörde anbelangt: wieder so ein Verein ohne Nutzen und nur Versorgungsposten. Damit will man jetzt auch noch erpressen. Es wird immer schlimmer.

ist das Stichwort. Herr Brauns vergisst die 5% Partei die hier als Erpresser auftritt.
Den Grünen ging und geht es um Macht. Die Pressesprecherin dieser heuchlerischen Partei geht es ausschließlich um eigene Pfründe. In einem Interview zum ÖRR Beitrag kam nicht einmal der Begriff Bürger vor. Den der muss dieses ganze Schmierentheater bezahlen. Und die 400 Millionen jetzt sind ja nur für die Pensionen notwendig.
Und jetzt die Pandemie vorschieben um nicht aus der Koalition auszusteigen ist nur ein Vorwand. Man stelle sich vor es gibt Neuwahlen und die Grünen sind raus und die SPD eingedampft. Das ist der Grund. Und deshalb sind es Heuchler.

Statistischen Angaben (googlen nach Gehalt, Bundeskanzler, Intendanten, Rundfunk) kann man entnehmen:
Die Intendanten von WDR, BR und NDR 'verdienen' mehr als die gewählte deutsche Bundeskanzlerin. Spitzenverdiener ist Herr Buhrow (Intendant des 'Umwelt-Sau'-Senders) mit einer 'GRUNDSUMME' von ca. 395.000 Euro Jahresgehalt'.
Welch verräterisches Wort!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/785812/umfrage/jahresgeh…

Diese Leute sagen dem gewöhnlichen Gebührenpöbel und Millionen Armuts-Rentnern dieser Republik ins Gesicht, daß sie und ihre Sender/Anstalten nicht sparen können (bei einem Jahres-Budget von ca. 400 Millionen Euro)!
Ich bin ein Anhänger eines (sinnvoll geschrumpften) Öffentlich-Rechtl. Rundfunks. Aber perspektivisch sollten 10 Euro pro Monat und Haushalt reichen.
Buhrow und Genossen WOLLEN NICHT sparen! Also müssen es andere tun.
Deshalb: Buhrow & Co. sollten schnellstens abgelöst werden!

Michaela 29 Diederichs | Mi, 9. Dezember 2020 - 15:57

Schöner Beitrag. Auch diese Situation ist nur eine der Folgen von 2015. Die Menschen begehren auf - auch in den Parlamenten. Die ÖR haben sich seit diesem Tag derartig übertrieben sendungsbewusst pro Merkel gezeigt, das jede und jeder vor dem TV-Gerät, dem Radio sich fragen musste, ob das noch unabhängige Berichterstattung ist. Bis heute liegen wir sozusagen unter Dauerfeuer in dieser Frage und es weitet sich immer stärker aus. Ich habe die Öffis nie hinterfragt und vor diesem Zeitpunkt nie kritisch betrachtet. Seitdem ist alles anders. Der Widerstand gegen dieses grundsätzliche Durchgewinke wächst mehr und mehr und entzündet sich jetzt an den ÖR. Auch hier sichtbare Spaltung.

dass dem Kanzler medial die Bedeutung zukommt, die er nun mal hat.
Irritiert hat mich zunächst nicht einmal, dass kräftig ausgeteilt wurde gegen Andersdenkende.
War das denn wirklich so ganz anders früher in der Bundesrepublik?
Es stieg jedoch dadurch m.E. der gesellschaftliche, mediale und politische Kommnunikationsbedarf.
Ich fand schon Dr. Helmut Kohl etwas einsilbig, aber Frau Dr. Merkel dann doch zu "unbedarft".
So langsam habe ich dann aber doch einen Vergleich gefunden, der ja auch medial immer mal angeboten wird, auch negativ.
Wenn ich die Qualitäten von unserem meist SEHR ERFOLGREICHEN Fussballnationaltrainer und Frau Merkel nehme... es erklärt manches für mich.
Es führt evtl. in die Irre, aus der Politik hier oder dem Fussball da eine Wissenschaft machen zu wollen, aber Löw kann sich sehen lassen ...

Karl-Heinz Weiß | Mi, 9. Dezember 2020 - 15:59

Seit dem Vertrag für die Kenia-Koalition war klar, dass die Klausel bezüglich des Rundfunkstaatsvertrag in sich unvereinbar ist. 1914 mag es noch glaubhaft gewesen sein, dass die Staaten schlafwandlerisch in den Krieg hineinschlitterten. 2020 sollte man das zugrundeliegende Problem klar beim Namen nennen: dreist und unverantwortlich. Dass sich ein so gradliniger Politiker wie Herr Haseloff für ein solches Schmierentheater hergibt, stimmt traurig.

Die Klausel mit der „Beitragsstabilität“ findes sich sogar noch in zahlreichen anderen Koalitionsverträgen (Hessen, Niedersachsen,...). In allen anderen Fällen außer in Sachsen-Anhalt aber wurde sie so interpretiert, dass das „Ziel“ immer die Stabilität sein muss, was moderate Erhöhungen (etwa wegen Inflation,...) aber nicht grundsätzlich ausschließt. Viele Grüße BB

Danke für Ihre Erläuterungen. Die Interpretationsmöglichkeit hat die AfD in ihrem Kampf gegen den ÖRR geschickt genutzt. Nach der MP- Wahl in Thüringen tappte die CDU erneut in die Falle. Über die nächste Gelegenheit kann schon heute spekuliert werden.
Viele Grüße khweiß

Ich bitte Sie. Die AfD hat wie üblich gar nichts gemacht. Es waren Abgeordnete der CDU, die den Vertrag zum Scheitern gebracht haben.

Die AfD sollte soviel Anstand haben und sich flugs bei der CDU bedanken.

Und die CDU sollte jenen Mitglieder, die sich nicht von der AfD abgrenzen können, schnellstens die rote Karte zeigen.

Wie wäre es mit einem Parteiübertritt? Die AfD nimmt doch praktisch jeden...

Klaus Ramelow | Do, 10. Dezember 2020 - 18:14

In reply to by Gerhard Lenz

Sie haben genau die Wirkungsweise der AfD erkannt, Herr Lenz!
"Die AfD hat wie üblich gar nichts gemacht."

Da ist doch die mühelose Wirkungsweise der AfD zu erkennen:
WIRKEN DURCH BLOßES VORHANDENSEIN !

Stand Oktober 2020 in Bezug zu Sept. 2919 : minus 0,2% (Statistisches Bundesamt). Somit als Argument für eine Erhöhung unbrauchbar!

Gerade bei der "Jubiläums-Sendung" 100 Jahre Rundfunk fiel mir auf, wie wörtlich im ÖRR dieses Sendungsbewußtsein - insbesondere seit den 1930er Jahren - als Maxime befolgt wurde.
Hat wirklich in diesen so gefeierten 100 Jahren irgend jemand versucht, wirkungsvoll gegen eben dieses "LEITMEDIUM" auch - innerhalb dieses Mediums - gegen seine erkennbaren Intentionen vorzugehen ?
Die Geschichte dieses unseren ÖRR - und somit die zielstrebige Einflussnahme - ist somit im Verlaufe der Geschichte auch zu einem tödlichen Werkzeug entartet !

Markus Michaelis | Mi, 9. Dezember 2020 - 16:01

Genau für solche Fragen ist die Verfassung da: sie regelt welche Institutionen wir haben, was die dürfen und müssen und wie damit Entscheidungen in strittigen Fragen herbeigeführt werden.

Nur klar ist: jede Verfassung lebt von einem Grundkonsens. Eine Gesellschaft, in der es vollkommen unvereinbare Grundüberzeugungen und kein Mindestvertrauen gibt, wird durch eine Verfassung nicht funktionieren. Da ist dann möglicherweise irgendwas Richtung Diktatur angebrachter.

Der Grundkonsens im Moment ist, dass wir unsere klaren und festen Werte haben und gegen Nazis, Populisten, Extremisten, FakeNews, Trumpisten, Covidioten, Brexitfantasten, Euro-Zweifler, Europazweifler, China- und Putinversteher .... zusammenstehen und ansonsten weltoffen und multilateral sind. Alle anderen Probleme lösen sich auf oder sind lösbar, wenn wir gegen den genannten Fake zusammenstehen.

Hat das jemand verstanden?

Ich denke wir müssen zuerst neu über die Welt, Widersprüche und unsere Ecke nachdenken.

Nö! Ich verstehe nur Bahnhof.
Wie können sie sich anmaßen, für ALLE die "klaren und festen Werte" festzulegen?
Die "Aufzählung" ihres Konsens mag der ihrige sein aber sie können nicht für ALLE diesen festlegen! Und ihre Werte sind ziemlich Einseitig!
Wir sind eine offene Gesellschaft und da sollte es mir überlassen werden, wie ICH meine Werte festlege. Ich brauche aber bestimmt kein betreutes Denken!
Salute

Ich verwende diese Aufzählung nicht als "meinen" Konsens, sondern als rethorische Figur, um in kurzen Kommentaren die Gegenseite so überspitzt darzustellen, dass sie sich von alleine ad absurdum führt (innerhalb der Logik dieser rethorischen Figur gesehen).

Ansonsten legt jeder für sich seine Werte fest, aber als Gesellschaft ringen wir natürlich um gemeinsame Werte und Sichtweisen.

Danke, Herr Michaelis. Genau das ist ja der Grund, warum Manche Ihre eigenen Prinzipien über Bord werfen und mit ihrer Zustimmung lieber ihrer eigentlichen Klientel Zumutungen wie Beitragserhöhungen aufbürden, von denen man selbst eigentlich nicht überzeugt sein dürfte. (Sachs.-Anh. /Linke.)

Nö, also auch ich verstehe hier nur Dings, Entschuldigung! Was sie schreiben liest sich wie Regierungserklärung einer 99,9% Partei. Werden Sie doch mal konkret! Benötigt Deutschland eine unglaublich hohe Zahl von Fernseh- und Radiosendern des ÖRR, ich sage Nein! Warum irrwitzig hohe Saläre und Pensionen? Wird wirklich neutral berichtet? Ich denke diese Frage ist mittlerweile unbestritten, sagt der ÖRR ja auch selber, also was kommen Sie mir mit Ihrem Grundkonsens. Wir haben ein GG und BGB usw. Das alles, richtig angewendet ist mein Grundkonsens. Aber auch hier wird ja ständig versucht Massstäbe zu versetzen. Ich habe überhaupt nichts gegen eine Grundversorgung in Deutschland, das ist eine Handvoll von Sendern das reicht! Und das zur Hälfte des bisherigen Zolls. Und Pensionen bitte eigenverantwortlich bewerkstelligen. Moralische Keulen schwingen aber in diesen Zeiten auf keinen Cent verzichten zu wollen spricht eine deutliche Sprache. Zum K.

Und Sie fragen , ob das jemand verstanden hat ?
Wenn der von Ihnen genannte Grundkonsens und unsere "klaren und festen Werte" Ihrer Meinung nach in Stein gemeisselt, also alternativlos sind, dann kann man sich politische Wahlen eigentlich generell sparen.
Und dann hätten wir genau die von Ihnen befürchtete politische Situation von "irgendwas Richtung Diktatur", was Sie doch eigentlich ablehnen..
Demokratie ist eben KEIN Wunschkonzert.
Und auch China- und Putinversteher, Europazweifler, Euro-Zweifler etc. bewegen sich in der Regel noch in den Grenzen der Verfassung. Auch wenn es einigen nicht gefällt. ( Mir übrigens auch nicht )
Und für die wirklichen Extremisten von "Rechts", "Links" oder "Islamistisch" etc. ist dann der Verfassungsschutz zuständig.

Christoph Wirtz | Mi, 9. Dezember 2020 - 16:05

... ein mächtiges Instrument zur Beeinflussung der politischen Meinungsbildung in Deutschland. Und es ist ein großes Problem, dass sich in diesem behördengleichen Apparat fast ausschließlich Menschen einer bestimmten politischen Couleur zusammenfinden, die diesen dann mit immer weniger Scheu missbräuchlich dazu nutzen, ihre eigenen politischen Ansichten und ihre Weltanschauung (auch "Haltung" genannt) zu propagieren, und andere Ansichten auszublenden oder zu delegitimieren. Da muss sich niemand über eine sinkende Akzeptanz des ÖRR wundern.

Manfred Sonntag | Mi, 9. Dezember 2020 - 16:10

Wenn ich diesen sehr guten und informativen Artikel lese, so beschleicht mich großes Unbehagen. Hier hat doch die CDU Fraktion den Vertrag blockiert um längst fällige Korrekturen an den rotrotgrünen Ideologie-Konzernen erstmals zu ermöglichen. Ich denke, es blieb Ihnen keine andere Wahl als diesen Weg bis zum bitteren Ende zu gehen. In den theoretisch zuständigen Rundfunkräten sitzen doch offensichtlich nur noch "Seilschaften" welche weder die eigenen Pfründe noch die ihrer Günstlinge, geschweige denn ihrer Auftraggeber, gefährden wollen. Wer in dem Betrieb irgendwem auf die Füße tritt, egal ob politisch, ideologisch oder persönlich, wird wie Herr N. Brender von seinem Posten entfernt. Wie soll sich da etwas ändern? Wo ist hier das Parlament. Die Rundfunkräte sind doch nicht unabhängig - sie wurden entsandt. Dort sollte angefangen werden.

gerhard hellriegel | Mi, 9. Dezember 2020 - 16:18

Was ist denn das für eine Argumentation?
Erst lässt man den Landesparlamenten die Wahl,
wenn die sie aber wahrnehmen, dann zeigt sich, dass man einen Abnickverein verlangt. Also dient das Ganze nur dazu, ihnen vorhalten zu können:
Sie haben aber doch zugestimmt.
Offensichtlich ein Konstruktionsproblem:
Verlangt man Einheitlichkeit, dann muss das Mehrheitsprinzip gelten. Verlangt man Einmütigkeit, dann gilt Vetorecht.
Erinnert Sie das auch an die EU?

Maria Fischer | Mi, 9. Dezember 2020 - 16:29

„Wäre das die Rückkehr des sarkastischen Begriffs vom „Tal der Ahnungslosen“?“
Das glaube ich nicht.
Z.B. könnte ein CICERO- Abo schnell Abhilfe "schaffen".

Michaela 29 Diederichs | Mi, 9. Dezember 2020 - 17:11

In reply to by Maria Fischer

Ein Cicero Abo schafft Abhilfe, ist deutlich günstiger als die Öffis, deutlich informativer und KÜNDBAR!

Christa Wallau | Mi, 9. Dezember 2020 - 16:42

... hat sich jetzt Ähnliches ereignet wie 2013 im Hinblick auf das eingefahrene Parteien-System mit der Gründung der AfD.

Die A l t e r n a t i v l o s i g k e i t ( = der Automatismus), mit der die bestehende Verträge den aufgeblähten u. seinen eigentlichen Auftrag nicht mehr erfüllenden ÖR-Medienbereich absichern u. mästen, hat endlich in einem Parlament entschiedene Gegener gefunden, u. zwar in Gestalt von mutigen CDU- und AfD-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, die sagen:
"Bis hierher und nicht weiter! Wir haben vom Wahlvolk den Auftrag, auf Reformen zu dringen."

Das Bild von den Fröschen, die selbstverständlich niemals ohne äußeren Zwang ihre Sümpfe trockenlegen würden, trifft bei den ÖR-Medien voll zu. Es muß massiver Druck ausgeübt werden, um die Sendeanstalten endlich reformieren und kostengünstiger machen zu können.

Hoffentlich gelingt es!

Walter Bühler | Mi, 9. Dezember 2020 - 16:48

Das Wahlverfahren in den USA zeigt, welche Schwierigkeiten überalterte Strukturen in einer Demokratie erzeugen können. Auch das GG bedarf spätestens seit 1989 dringend einer Anpassung, die nur mit Mühe erreicht werden kann: „Demokratie und insbesondere der Föderalismus bedeuten viel Arbeit.“

Vor dieser schwierigen Arbeit drücken sich leider alle regierenden Parteien im Bund und in den Ländern (z. B. die Wahlrechtsreform im Bundestag). Notwendige Verfassungsänderungen könnten sie längst durchgeführt haben, wenn sie sich nur zu gemeinsamem Handeln im Dienst der Sache aufgerafft hätten. Und Staatsverträge, wie der zum ÖRR, könnten doch allemal so ausgestaltet werden, wie die aktuelle Situation es erfordert. Warum steht da überhaupt Einstimmigkeit drin? Raus damit!

SPD und Grüne wollten in SA den Koalitionsvertrag brechen, während die CDU an ihm festhalten wollte.

Wie wollen wir leben, Herr Brauns? Nicht mit Partnern, die so handeln und einen so verlogenen Medientanz aufführen.

Ingo frank | Mi, 9. Dezember 2020 - 17:32

So wie es in Presse, Funk und Fernsehen dargestellt wird, war die Mehrheit der CDU Fraktion und der
S/A Landes CDU (Schulterschluss) gegen die Zustimmung zum Staatsvertrag ÖR. Und dann noch mögliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD.
Das geht ja nun gar nicht.
ABER
Ich habe in den Medien keine Berichte über die Gründe der Absage der der CDU Fraktion gelesen nur „Machtkampf „ innerhalb der Partei. Das ist mir zu lapidar zu einfach.Da würde ich gern mehr erfahren.

Tal der Ahnungslosen wurden die Regionen in der DDR bezeichnet die kein Westfernsehen empfangen konnten. D.h einseitige Information.
Das das in Verbindung mit Sachsen Anhalt genannt wird halte ich persönlich für äußerst fragwürdig.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Josef Olbrich | Mi, 9. Dezember 2020 - 17:36

Was soll man aus diesem Kommentar herauslesen, der, so er mir den Sinn vermittelt, alle im Gleichschritt zu laufen haben, wenn der ÖR Geld benötigt. Hat man vergessen, dass wir in einer Pandemie leben und der Staat Schulden aufnehmen muss, damit nicht alles zusammenbricht. Der ÖR aber Forderungen stellt, die hinterfragt werden müssen zu dieser Zeit. Wo ist die Zeit geblieben, als der Journalist Friedrich uns die Politik in der Welt erläuterte - ohne idiologischen Unterbau.

Walter Claassen | Mi, 9. Dezember 2020 - 18:18

Bisher, sehr geehrter Herr Brauns, habe ich Ihre Kommentare sehr geschätzt. Diesen allerdings halte ich für unterkomplex. Die Diskussion über die Notwendigkeit und Finanzierung des ÖRR im bisherigen Umfang wird bisher überwiegend "außerparlamentarisch" diskutiert, weil sie im "parlamentarischen" Raum tabu zu sein scheint. Wir leben jetzt - wegen Corona - in einer Art Notstand, ganze Branchen und Berufszweige leiden bis Unerträglichkeit, aber der ÖRR verlangt kaltlächelnd einen ordentlichen Aufpreis.

Bernd Muhlack | Mi, 9. Dezember 2020 - 18:48

Tom Buhrow, WDR-Intendant, sagte heute bei WELT-online, dass kleinere Sender bereits im "Notstand" seien und dass man wegen der Verweigerung der Erhöhung der Wohlfühlabgabe für die ÖR wohl Programme einschränken müsse.

Wohlan, frisch ans Werk Gesellen!
Von der Stirne heiß, rinnen muss der Schweiß!

Mir wird das sicherlich nicht auffallen, es sei denn, bei einem "meiner" Tatorte fehlt der Schluß!

Ansonsten werde ich nichts vermissen - und damit bin ich nicht alleine, q.e.d.!

Vielleicht merken diese selbst ernannten Eliten dann wirklich einmal, wie wasserköpfig und meist nichtsnutzig ihre Programme, Sendungen sind!
Und wer interessiert sich noch für die Bundesliga ohne Zuschauer, gar für "DIE Mannschaft"?

Ja, Herr Buhrow: nehmen Sie Einschnitte vor, tun Sie es - SOFORT!
Wem wollen Sie damit drohen, wen wollen Sie beeindrucken?

(... und die AfD hat - zum Leidwesen des ein oder anderen - überhaupt nichts damit zu tun!)

dieter schimanek | Mi, 9. Dezember 2020 - 19:40

Warum muß ich für ein Produkt bezahlen, das ich nicht haben möchte? Aus der Kirche kann man austreten auch aus jedem Verein, obwohl man dort irgendwann Mitglied geworden ist. Ich bin weder bei den ÖR noch bei der GEZ jemals Mitglied gewesen. Beiträge nur für Konsumenten eines
Produkts. Warum konnten diese Zwangsabgaben auch für Nichtnutzer politisch durchgesetzt werden? Wegen der objektiven Berichterstattung bestimmt nicht.

Helmut Bachmann | Do, 10. Dezember 2020 - 10:15

Da sind nun doch einige Fehler im Artikel. Selbstverständlich bestimmt manchmal eine Minderheit über die Mehrheit. Die Grünen regieren z.B. und das, obwohl sie in der Opposition sind. Es gibt eben bei solchen Fragen Ausnahmen vom üblichen Mehrheitsprinzip. Gerade das ist ja Föderalismus. Was sie vorschlagen, Herr Brauns wäre dessen Abschaffung. Schauföderalismus, um den Zentralismus zu verstecken.

Ernst-Günther Konrad | Do, 10. Dezember 2020 - 11:21

....die AFD würde regieren und den ÖRR abschaffen. Genauso wie beim Thema EU auch lieber Herr Brauns, wird das Superlativ geschrieben und das davor weggelassen. Ich höre mir auch die Aussagen der AFDler im BT und in den L-Tagen regelmäßig neben den Aussagen der anderen Parteien an. Niemand will den ÖRR sofort und gleich abschaffen. Vielmehr, wie bei der EU-Thematik auch, soll reformiert, offen und ehrlich diskutiert werden und sowohl EU, wie auch der ÖRR auf ein gesundes, handlungsfähiges Organ hin verändert werden. Erst wenn dieser Weg nicht zum Ziel führt, wird als ultimo Ratio die Auflösung genannt. Ich bin nicht nur GEZ-Kritiker, sondern ein Verfechter zum Erhalt des ÖRR, aber eben nicht in diesen Strukturen und in dieser Größe und politischen Einflussnahme wie derzeit. Ich sehe in der Ablehnung der Erhöhung endlich eine öffentliche Debatte aufflammen. Und genau die brauchen wir. Abschaffen ist erstmal nicht die präferierte Option, sondern umstrukturieren ist das Thema und reden.

Lisa Werle | Do, 10. Dezember 2020 - 17:13

...für wen gilt diese Mahnung, Herr Brauns? In dieser Republik diktiert doch ständig irgendeine kleine Minderheit der Mehrheit ihren Willen – so z.B. in Sachsen-Anhalt die 5% Grünen der CDU. Die Mehrheit im Land wird nicht mehr gefragt. Es geht nur noch um die Befindlichkeiten dieser und jener Minderheit. Und da haben Sie wiederum recht: das geht gar nicht! Sie reden von Miteinander – das ist aber nicht möglich, wenn auf der einen Seite ein links-grüner Block inklusive mindestens der West-CDU steht und auf der anderen Seite eine Opposition, die nur geschmäht und niedergemacht wird. Und es ist mir egal, welche Opposition das ist. Wenn sie demokratisch gewählt wurde, dann hat sie gehört und anständig behandelt zu werden. Das geschieht aber nicht.
Zum ÖRR: ich bin einfach froh, dass über diese Institution - überheblich, einseitig, abgehoben – nun einfach mal diskutiert wird. Von uns allen gemeinsam. Und miteinander heißt, dass alle Zwangszahler dazu gehören - die Gesellschaft halt.