
- Wie wollen wir leben?
Was sind die Lehren aus Sachsen-Anhalt und dem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Demokratie und insbesondere der Föderalismus bedeuten viel Arbeit. Das lohnt sich, aber nur, wenn es einen gemeinsamen Konsens gibt: Die Bundesrepublik beruht auf Miteinander und nicht auf Gegeneinander.
Als Reiner Haseloff dann endlich vor den Kameras seinen Rückzieher beim Medienänderungsstaatsvertrag erläuterte, muss auch ihm eines klar gewesen sein: Der Streit ist damit politisch keinesfalls gelöst, sondern lediglich verschoben. Indem der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts das Parlament nun einfach nicht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen lässt, kann er zwar die Kenia-Koalition, seine Regierung und sich selbst im Amt retten. Ein Sieg ist das trotzdem nicht, eher noch ein Pyrrhussieg, eigentlich aber eine Kapitulation. Denn gerettet wird er von Grünen und SPD, die trotz Nicht-Abstimmung entgegen der eigenen Ankündigung die Regierung nicht verlassen. Und in der Sache entscheidet nun nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht.
„Mir ist bewusst, dass das in einem rechtsstaatlichen System der Bundesrepublik Deutschland jetzt verschiedene Konsequenzen hat“, sagte Haseloff in der Pressekonferenz. Er beschrieb das Verfahren, das einst so erdacht worden ist, um den Rundfunkbeitrag zu regeln: Die vom Rundfunk unabhängige KEF ermittelt und empfiehlt den Finanzbedarf. Die Exekutive in Form der 16 demokratisch gewählten Länderchefs schließt den Vertrag. Und dann beschließt die Legislative in Form der 16 Landesparlamente. So weit, so nachvollziehbar.