Sachsen-Anhalt, Rundfunkbeitrag, Kenia - Der Machtkampf

Mit dem Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht in Sachsen-Anhalt nimmt der Ministerpräsident Reiner Haseloff den Kampf um sein politisches Überleben auf. Am Ende geht es nicht mehr um den Rundfunkbeitrag, sondern um eine Richtungsentscheidung für die ganze CDU.

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Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht: Der offene Machtkampf ist entbrannt / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Aus einem verdeckten Machtkampf in Sachsen-Anhalt zwischen dem CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff ist seit heute ein offenes Gefecht geworden. In einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme hatte der bisherige Innenminister Stahlknecht indirekt zu einem Sturz seines Ministerpräsidenten aufgerufen. So zumindest hat es Reiner Haseloff aufgefasst. Denn der Ministerpräsident hatte sich mit den Fraktionen der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grünen) eigentlich darauf verständigt, dass man bis kommende Woche gemeinsam an einer Lösung arbeiten wolle, wie man den heftigen Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beilegen könne. Deshalb wurde die entscheidende letzte Sitzung des Medienausschusses auf kommenden Mittwoch vertagt.

Nur, Holger Stahlknecht wollte offenbar nicht warten und kündigte per Interview an, dass die CDU-Position nicht mehr verhandelbar sei. Wörtlich sagte er: „Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen. Der CDU-Landesvorstand hat das am Montagabend auch so einstimmig beschlossen. Die Partei steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Fraktion. Wir bilden den Schulterschluss.“ Damit hat er nicht nur die Koalitionäre überrumpelt, sondern den Ministerpräsidenten selbst. Aus Haseloffs direktem Umfeld hieß es gegenüber Cicero heute, dieser sei von Stahlknechts Vorpreschen kalt erwischt worden. Ein Vertrauter sagte: „Damit hat Holger Stahlknecht versucht, die letzte Chance auf eine ohnehin schwierige Einigung bewusst zu torpedieren.“ Haseloff finde das „menschlich enttäuschend“.

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Fritz Elvers | Fr, 4. Dezember 2020 - 21:34

zerbröselt zuerst bei der Ost-CDU.

Eine äußerst schwache SPD mit unterirdischen Vorsitzenden, eine grüne Phantasialand-Partei und da noch diese eitle One-Man Veranstaltung namens F.D.P. haben nicht mehr die rhetorische Kraft, den Wert unserer Demokratie zu vermitteln.

Dies alles, obwohl der AfD-Parteitag bewiesen hat, dass die AfD eben nicht einfach nur die konservative Spießerpartei ist, die sie vorgibt, zu sein.
Die Rundfunkgebühren sind dabei völlig irrelevant. Klar, dass die Grünen ihre Propagandamaschine gerne gut ausgestattet sehen wollen, aber darum geht es nicht. Es geht um die Verteidigung der Demokratie, der ewigen Blockpartei CDU geht es um die Fleischtöpfe.

Und dann noch eine heftige Wirtschaftskrise.
Gute Nacht Deutschland.

Michaela 29 Diederichs | Fr, 4. Dezember 2020 - 21:57

In S-AN haben die Grünen knapp über 5 % geholt. Die CDU bekommt schon mal einen Vorgeschmack auf das, was sie im Bund mit den Grünen erwartet. Kippt die CDU jetzt um, wird es vermutlich einen üblen Nachgeschmack in 2021 geben. Die AfD stand dort zuletzt bei 24,3 %. Die CDU bei 29,8 %. Schauen wir mal, ob es noch Charaktere in der CDU gibt. Ich vermute: eher nicht.

Wolfgang Jäger | Fr, 4. Dezember 2020 - 22:11

Es geht nicht nur um eine Richtungsentscheidung, sondern darum, inwieweit man gegen Wahlergebnisse anregieren darf. Es geht darum, ob es ein demokratischer Vorgang ist, wenn kleine Koalitionspartner letztlich bestimmen, welche Mehrheiten in einem Parlament zustande kommen dürfen und welche nicht. Diesem undemokratischen Ansinnen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es muss auch Schluss sein mit der Strategie, die AfD als Opposition systematisch aus dem demokratischen Prozessen auszugrenzen. Es kann nicht sein, dass man sich Meinungen, Auffassungen, Ansichten, Überzeugungen von AfD-Politikern, die sachlich durchaus Sinn machen und nachvollziehbar sind, nicht anschließen darf bzw. man nicht eben derselben Meinung sein kann, nur weil diese von AfD-Politikern vertreten werden. Das ist Meinungsterror! Das alles mieft nach merkelscher Alternativlosigkeit. Solange die CDU diesen gordischen Knoten nicht endlich durchschlägt, wird sie immer (auch im Bund) von links-rot-grün erpressbar bleiben.

Ingo frank | Fr, 4. Dezember 2020 - 23:47

Wünschenswert wäre diese Richtungsentscheidung der CDU, allein mir fehlt der Glaube.
Offen zu Tage getretene Richtungslosigkeit haben wir doch in der CDU nicht erst ab dem Jahr 2015. Das begann, in dem man einfach sog. Kernkompetenzen der ehemaligen CDU über Bord warf.Ganz einfach gesagt: Die Partei wurde beliebig ohne jegliches Profil. Das sich das irgend wann rächt, war für mich nur eine Frage der Zeit.
Von Berlin aus wird der Zwergenaufstand ganz schnell wieder glatt gebügelt, genau wie in Thüringen die MP Wahl rückgängig gemacht wurde.
Ob‘s nützt? Nein, das Vertrauen in Demokratie und Politik wird weiter schwinden. Das ist schlecht!

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Sa, 5. Dezember 2020 - 08:27

Geht es in der Politik nicht schon lange nur noch um Macht, um Geld, um Postenerhalt? Wo bleibt der Wähler, in dessen Auftrag auf Zeit die Politiker handeln sollen? Warum keine Bürgerbefragung zum Thema GEZ-Erhöhung in S.-A.? Inzwischen ist Stahlknecht als CDU-Vorsitzender zurück getreten, dass konnten Sie noch nicht wissen Herr Brauns. Die Drohungen von SPD und Grüne sind für diese selbst sehr gefährlich. Egal wo Bürger politisch stehen. Die GEZ-Gebühren sind vielen ein Dorn im Auge. Auflösung der Koalition bedeutet eben Neuwahlen in S-A. Das könnnte sogar am Ende die AFD als stärkste Partei im Land bedeuten. Was dann? Ja, ich weiß. Mit denen will offiziell keiner. Nur wenn die CDU-Fraktion eben eine bessere Zusammenarbeit mit der AFD sieht könnte eine geduldete oder eine Koalition mit der AFD durch die CDU dort kommen. Egal was dort passiert.
"Am Ende könnte gar die Aussicht bestehen, in einer etwaigen blau-schwarzen Koalition nur als Juniorpartner zu enden." Genau Herr Brauns.

gabriele bondzio | Sa, 5. Dezember 2020 - 09:01

Tja, ...Herr Haseloff, Herr Stahlknecht ist sicher ebenso menschlich enttäuscht von einem Parteichef, der ein Parteimitglied entlässt, das endlich mal ein wenig Demokratie ins Spiel der Regierenden bringt. Und das Vertrauensverhältnis zum Bürger etwas gerade rückt.
Ich glaub Aug in Aug mit ihnen wäre das nicht möglich gewesen und so musste Stallknecht eben Tatsachen schaffen. Auch ein Vorgang, welcher die innere Zerrissenheit der CDU widerspiegelt.
Nur 15,8% der Wähler im Ländle, haben Grüne+SPD gewählt, die nun mit Koalitionsbruch drohen. Quasi eine Minderheit droht der Mehrheit und kommt damit locker durch, wäre doch eine arge Kräfte-und Meinungsverschiebung.
Die Hysterie in Presse+Funk über den „unglaublichen Vorgang“ ist dementsprechend groß (siehe damals Thüringen).

"Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, wenn er mit Füßen getreten wird." (Kant)

gerhard hellriegel | Sa, 5. Dezember 2020 - 09:08

Es geht nicht um eine Richtungsentscheidung, sondern um die Frage, ob man als Abgeordneter eine politische Meinung haben darf, die ein anderer - verhasster - teilt. Und es geht um die Frage, ob die Wähler der AfD, die zwischen einem Viertel und einem Drittel der dortigen Bevölkerung darstellen, ein Recht auf politische Teilhabe haben oder nicht.

Urban Will | Sa, 5. Dezember 2020 - 10:26

kommen, auch wenn jetzt wohl alles gezogen wird, was einem Strick auch nur ähnelt, um die Magdeburger doch noch zurück ins Glied zu zwingen.

Im am Ende verlinkten SPIEGEL - Artikel zu Stahlknechts Rücktrittsankündigung steht mal wieder das schöne Wort „Haltung“ aus dem Munde von Laschet. Man kann es nicht mehr hören...

Die Merkel – Truppe, der er angehört, kann es nicht lassen, immer wieder von „radikal“ und „rechts“ zu sprechen.
Man gräbt sein eigenes Grab, denn die CDU war früher auch nie etwas anderes als eine „rechte“ Bürgerpartei. Dass diese Bezeichnung mittlerweile eine Verunglimpfung darstellt, also gleichgesetzt wird mit „rechtsradikal“, zeigt, wie verblödet dieses Republik im Laufe der letzten Jahre geworden ist, wie der Merkelismus in Zsarbeit mit Links – Grün, die Hirne der Deutschen vernebelt hat. Mit fatalen Folgen.

Im Lager der Schwarzen regt sich leichter Widerstand, aber man ist zu feige, nach vorne zu treten.
Noch.
Mal gespannt, wer es wann wagen wird.

Wolfgang Tröbner | Sa, 5. Dezember 2020 - 11:37

Es ist schon interessant, wie sich die Parteien darum streiten, ob der Bürger noch mehr zur Kasse gebeten werden soll oder nicht. Für etwas, das ihm von den gleichen Parteien zwangsweise verordnet wurde, und zwar ohne, dass sich der Bürger dagegen wehren kann. Der Bürger hat weder Einfluss darauf, was ihm in den ÖR geboten wird, noch darauf, was er bereit wäre zu bezahlen. Insbesondere die von Grünen und Roten vorgebrachten Argumente zeigen nur eines: Die Parteien wollen Macht. Sonst interessiert sie nichts, schon gar nicht das, was der Bürger will. Dass bei diesem unwürdigen Machtpoker die vielbeschworene Demokratie auf der Strecke bleibt - geschenkt. Und wenn es um eine Richtungsentscheidung gehen sollte, dann nur um die Frage, wer ganz vorm am Futtertrog sitzen darf und wer sich dahinter einreihen muss. Und dass die AfD den Trog gefälligst zu verlassen hat, man möchte unter sich sein und das soll auch so bleiben.

Bernd Muhlack | Sa, 5. Dezember 2020 - 18:30

... sagte die Kanzlerin in 2016 in Bezug auf die Hereingelassenen. Es gibt bekanntlich ausufernd viele Firmierungen für diese Klientel; für jeden ist die präferierte Bezeichnung dabei, nicht wahr?

Gleiches gilt für die AfD - jetzt ist sie eben hier!

Die "etablierten" Parteien sowie ein überwiegender Teil der Medien (allen voran das ÖR-TV) haben eine rote Linie gezogen - der Rubikon darf nicht überschritten werden!
Cäsar sah das im Januar 49 v. Chr. anders, alea iacta est!

Es ist inzwischen mMn sinnlos den Versuch zu unternehmen, auf in der Tat konstruktive Ansätze (auch!) bei AfD hinzuweisen - diese soll es angeblich in ALLEN Parteien geben.
Juristen nennen das einen untauglichen Versuch.

Die Gebührenerhöhung ist doch nebensächlich!
Wichtig sind Ideologie, Haltung und Moral!

Würden im "Danni-Forst" statt Regenbogen-/Antifa-Fahnen "Reichskriegsflaggen" wehen, wäre der Drops schon lange gelutscht!

Der olle Heinrich Heine lag damals wohl richtig!
"Denk ich an D in der Nacht ..

Johan Odeson | So, 6. Dezember 2020 - 08:33

Die CDU wird nicht mehr unbeschädigt aus der Nummer herauskommen, es sei denn sie zieht ihre Position durch und hält dann den Shitstorm des ÖRR in Volksfront mit den linken Parteien durch. Das ist so wie mit dem Sumpf und den Fröschen. Das in Thüringen so erfolgreiche Spiel mit der Tabuisierung vernünftiger demokratischer Entscheidungen durch das Stimmverhalten der AfD, das natürlich nur für FDP und CDU gilt, hat die sich klein machende entschuldigende FDP in den Keller gebracht, da sie sich dauernd von Positionen der AfD, die eigentlich auch FDP Positionen wären, distanzieren muss. So wird sie In ihrer Politik von links kastriert. Wenn die CDU nicht gleiches widerfahren soll, und sie als erpressbarer Spielball dasteht, muss sie dieses durchziehen. Ein grosser Teil der Bevölkerung wird ihr dankbar sein, bei diesem weitgehend ungewünschten Selbstbedienungsladen ÖRR endlich mal substantielle Veränderungen anzustossen.

Hubert Sieweke | So, 6. Dezember 2020 - 11:43

Und wieder hat das Kanzleramt zum Hallali geblasen, ihre Truppen mit Gewehren versorgt und den Angriff auf die integers Politik eines Landesverbandes befohlen.

Da
Melden sich nun erstens die Presse, allem die BILD, die natürlich glaubt, am Ende auch eine nationale Zeitungs Gebühren Anstalt zu erhalten, mit deren Zwangsgebühren dann die sterbenden Zeitungen ernährt werden sollen.

Es geht darum, die kapitalen Fehler der CDU, einen linken Staatsfunk zu finanzieren, zu vertuschen.

Auf einmal gibt es Leute, die diesem Milliarden Wahn beenden wollen.
Merz, als Realpolitiker unterstützt natürlich die cdu in Dachsen Anhalt.

Die anderen Chargen wie Laschet etc. rennen wieder auf Anweisung des Kanzleramts ihren CDU Freunden in die Parade.

Erst war es die AfD , mit der man nicht gleich abstimmen soll!!! Jetzt die Beliebtheit in Hasellof!! Thüringen wiederholt sich, solange die Dame weiter subversiv die Fäden zieht und die vielen CDUlet in Gehirn an der Garderobe abgegeben