
- Der Machtkampf
Mit dem Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht in Sachsen-Anhalt nimmt der Ministerpräsident Reiner Haseloff den Kampf um sein politisches Überleben auf. Am Ende geht es nicht mehr um den Rundfunkbeitrag, sondern um eine Richtungsentscheidung für die ganze CDU.
Aus einem verdeckten Machtkampf in Sachsen-Anhalt zwischen dem CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff ist seit heute ein offenes Gefecht geworden. In einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme hatte der bisherige Innenminister Stahlknecht indirekt zu einem Sturz seines Ministerpräsidenten aufgerufen. So zumindest hat es Reiner Haseloff aufgefasst. Denn der Ministerpräsident hatte sich mit den Fraktionen der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grünen) eigentlich darauf verständigt, dass man bis kommende Woche gemeinsam an einer Lösung arbeiten wolle, wie man den heftigen Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beilegen könne. Deshalb wurde die entscheidende letzte Sitzung des Medienausschusses auf kommenden Mittwoch vertagt.
Nur, Holger Stahlknecht wollte offenbar nicht warten und kündigte per Interview an, dass die CDU-Position nicht mehr verhandelbar sei. Wörtlich sagte er: „Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen. Der CDU-Landesvorstand hat das am Montagabend auch so einstimmig beschlossen. Die Partei steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Fraktion. Wir bilden den Schulterschluss.“ Damit hat er nicht nur die Koalitionäre überrumpelt, sondern den Ministerpräsidenten selbst. Aus Haseloffs direktem Umfeld hieß es gegenüber Cicero heute, dieser sei von Stahlknechts Vorpreschen kalt erwischt worden. Ein Vertrauter sagte: „Damit hat Holger Stahlknecht versucht, die letzte Chance auf eine ohnehin schwierige Einigung bewusst zu torpedieren.“ Haseloff finde das „menschlich enttäuschend“.