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Reicht Kenia noch bis 2021 in Sachsen-Anhalt? / picture alliance

Sachsen-Anhalt - „Die AfD wird bei vielen in der CDU als natürlicher Partner gesehen“

Der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt droht das Aus wegen mutmaßlich rechtsextremer CDU-Mitglieder. Ist das ungeliebte Bündnis noch zu retten? Oder muss ganz neu gedacht werden?

Autoreninfo

Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Johannes Varwick ist Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Sachsen-Anhalt und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Varwick war FDP-Mitglied und ist jetzt CDU-Mitglied.

Herr Varwick, Deutschlands erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt steht vor einer Zerreißprobe. Im Streit um rechtsextreme Parteimitglieder der CDU, entgleitet zusehends die Rhetorik. Wie lange hält das noch?
Das zeigt sehr schön, was passiert, wenn Dinge zusammengepresst werden, die nicht zusammengehören. Die Lage in Sachsen-Anhalt ist aber so, dass es eben keine anderen Mehrheiten gibt. Da sind Parteien in der Pflicht auch unbeliebte Bündnisse einzugehen. Aber die sind eben instabil. Das zeigt sich an solchen symbolischen Themen wie jetzt. Das zeigt sich aber auch bei vielen inhaltlichen, sachpolitischen Fragen.

Es gäbe andere rechnerische Mehrheiten. Und in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es ernste Bestrebungen, sich lieber in eine Koalition mit der AfD zu begeben oder zumindest sich von ihr tolerieren zu lassen. Wie mächtig ist der sogenannte konservative Kreis in der CDU Sachsen-Anhalt und wie realistisch sind solche Bestrebungen?
Der Druck ist schon enorm und auch nachvollziehbar, denn man möchte auf Dauer keine solch instabile Koalition haben. Man sieht sich quasi in der Pflicht, in einem Land wie Sachsen-Anhalt auch mal neue Dinge auszuprobieren, die möglicherweise woanders noch nicht mehrheitsfähig wären. Das war in Sachsen-Anhalt übrigens schon einmal der Fall, als man sich mit der damals noch geächteten PDS tolerieren ließ. Sachsen-Anhalt ist für viele ein Experimentierfeld für Bewegungsübungen in der Politik.

Prof. Johannes Varwick
Prof. Johannes Varwick

Werden wir hier eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD erleben?
Ich glaube, dass dies mit dem derzeitigen Spitzenpersonal in Sachsen-Anhalt nicht zu machen ist. Weder mit dem CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht noch mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Insofern ist das Ganze ein Prozess, in dem sich die Kräfte sortieren müssen. Die AfD hat in allen Wahlen in den vergangenen Jahren zwischen 20 und 25 Prozent bekommen. Sie ist ein Machtfaktor, den man nicht einfach beiseite schieben kann. Insofern finde ich es nachvollziehbar und verständlich, darüber zu diskutieren. Man sollte sich aber sehr genau anschauen, mit wem man da wirklich ins Koalitionsbett steigt.

Wer liegt denn da?
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist eindeutig keine bürgerliche Partei. Ich will nicht sagen, dass die ganze Partei rechtsextrem ist, aber zumindest sind rechtsextreme Kräfte in dieser Partei sehr wirksam. Die CDU könnte mit einer rechten Partei koalieren, auch wenn es schlecht für sie wäre, wenn rechts von ihr eine Partei existiert. Das müsste man gegebenenfalls aber akzeptieren. Mit einer rechtsextremen Partei aber sollte die CDU nicht koalieren. Meinem Eindruck nach sehen das auch die tonangebenden Kräfte in der CDU Sachsen-Anhalt so.

Die tonangebenden Kräfte in der CDU wirken im Fall Möritz bislang nur ziemlich stumm. Ein Zeichen von Führungsschwäche?
Die CDU hatte gerade einen Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Nach zwar langer, aber durchaus nachvollziehbarer Diskussion gab es am Ende ein sehr deutliches Ergebnis mit sehr großer Mehrheit. Man will keine Koalition auf Landesebene mit der AfD.

Aber eine Tolerierung wurde nicht ausgeschlossen.
Der Beschluss war etwas schwammig, was die lokale Ebene angeht. Auf Landesebene ist die Linie aber eigentlich klar. Aber es stimmt, das Dilemma in Sachsen-Anhalt ist: Auf Orts- und Kreisebene wird die AfD bei vielen in der CDU offenkundig als natürlicher Partner gesehen. Das ist ein Problem, und da ist tatsächlich politische Führungsleistung gefragt. Die Spitze muss den Kurs vorgeben. Und jene, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind, müssen sich überlegen, wie sie damit umgehen, beziehungsweise die Partei verlassen.

Sie haben die rechtsextremen Kräfte in der AfD angesprochen. Im Fall Möritz geht es aber um rechtsextreme Kräfte innerhalb der CDU. Von der AfD verlangt man, solche Leute auszuschließen. Die Partei hat eine Unvereinbarkeitsliste. Braucht die CDU etwa auch so etwas?
In einer Partei entscheidet nicht die Zentrale darüber, wer Mitglied bleiben darf oder nicht, sondern der Verband vor Ort. Das geschieht aus gutem Grund, denn die Leute vor Ort können das deutlich besser beurteilen. Wenn aber vor Ort so krasse Fehlentscheidungen wie jetzt im Fall Möritz vorkommen, muss man anders handeln. Ich glaube, dieser Fall ist relativ eindeutig. Es gibt da eine Nähe zum rechtsextremistischen Milieu, und die Distanzierung von Möritz ist für mich nicht glaubhaft, sondern vorgeschoben. Es handelt sich hier offenbar um einen Versuch, die CDU auf Ortsebene durch rechtsextreme Kräfte zu unterwandern.

Was sollte die CDU also tun?
Die Landespartei und am Ende auch die Bundespartei ist in der Pflicht, dem einen Riegel vorzuschieben. Die Aufgabe ist es jetzt, die Basis zu sensibilisieren dafür, dass so etwas nicht als normal angesehen wird. Das heißt nicht, dass Leute, die sich politisch geläutert haben, nicht auch eines Tages wieder einen Platz in der CDU finden können. Aber wenn diese Läuterung so unglaubwürdig ist wie in diesem Fall, muss die politische Führung dafür zu sorgen, dass so etwas nicht passiert. Man kann nicht jeden Schwachsinn auf der Ortsebene laufen lassen. Denn das schadet der gesamten Partei.

Die Grünen haben als Koalitionspartner eine Pressemitteilung herausgegeben die zugespitzt formuliert war. Man fragte: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“. Ist das eine Provokation oder ein Hilfeschrei, weil die CDU die Dinge einfach laufen lässt? Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell sagte nun: „Wir fragen doch auch nicht jeden Tag die Grünen, ob sie alle pädophil sind“. Geht man so miteinander um?
Das ist kein Umgang. Die Versäumnisse liegen meiner Interpretation nach aber tatsächlich nicht bei den Grünen und auch nicht bei der SPD, sondern bei der CDU selbst. Sie hätte eine solche Situation vermeiden müssen. Was jetzt kommt, ist ein Korrektiv, dass aufgrund von eigenen Versäumnissen nötig war. Das ist bitter und traurig und zeigt, dass der Umgang schwierig ist in der Koalition. Aber in der Frage wäre es besser gewesen, wenn die CDU aus eigenem Interesse, nach ihren eigenen Standards gehandelt hätte. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss der Koalitionspartner sie dazu zwingen und das ist jetzt passiert.

Was wird nun passieren?
Ich glaube, der Fall ist noch nicht zu Ende. Es ist immerhin eine Chance, dass sich die Dinge sortieren. Am Ende muss auch in einem Land wie Sachsen-Anhalt klar sein, dass keine Toleranz in der CDU gegenüber rechtsextremem Gedankengut gelebt wird. Das soll gerne die AfD machen, das ist schlimm genug. Aber wenn das auch in einer Volkspartei passiert, muss man sich wirklich Sorgen um unsere Demokratie machen.

Glauben Sie, dass sich die CDU bei ihrer Krisensitzung am kommenden Donnerstag noch einmal zusammenrauft und beschließt, solche Leute in ihren eigenen Reihen nicht zu dulden?
Ich hoffe das, aber es wird schwierig. Denn das Spektrum der CDU in Sachsen-Anhalt ist sehr breit, von liberal-konservativ bis hin zum rechten Rand und auch darüber hinaus. Man wird nicht mit aller Härte gegen seine eigene Basis vorgehen können, man muss überzeugen, dass dies der CDU schadet und sie in Verruf bringt.

Ab wann muss sich die Bundespartei einschalten?
Ich nehme in Berlin in dieser Frage sehr viel Aufgeregtheit wahr. Etliche Bundestagsabgeordnete sind sehr, sehr besorgt um den Ruf der CDU. Das ist ein bundespolitisches Thema, und zu Recht gibt es nun Druck auf die Landespolitiker, den Kompass vernünftig zu justieren. Das ist keine Sache des Kreisverbandes Bitterfeld und keine Frage des Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Das ist keine Petitesse und eine Frage für die ganze CDU.

Die Kenia Koalition in Sachsen-Anhalt ist unfreiwilliges Vorbild für Brandenburg und auch für Sachsen. Sind dort nun ähnlich instabile Regierungsjahre zu erwarten?
Ich glaube, instabil ist das neue "Normal" in der Bundesrepublik. Koalitionen mit drei oder vier Parteien sind das naturgemäß. Das sind aber Erfahrungen, die in anderen Ländern in Europa schon gemacht wurden. Deswegen sollten wir vielleicht lieber über neue Konstruktionen nachdenken, wie zum Beispiel über Minderheitsregierungen. Die sind in Deutschland tabuisiert, weil sie als noch instabiler gelten, weil man sich Mehrheiten mit Partnern suchen muss, die einem gar nicht gefallen.

Was wäre der Vorteil?
Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten halte ich für besser, als wenn es gar keine Opposition mehr gibt oder nur noch die extremen Ränder als Opposition fungieren. Es gibt da keine saubere Lösung, aber es kann auch nicht sein, dass immer eine All-Parteienkoalition gegen die AfD geschmiedet wird. Das wird dazu führen, dass sich die Ränder immer weiter radikalisieren. Wir brauchen mehr Experimentierfreude auf Landesebene. Im Bund ist das noch einmal eine andere Frage. Da kann man so etwas nicht einfach machen.

Glauben Sie, dass in Thüringen nun in diesem Sinne experimentiert werden wird?
Ich denke am Ende schon, denn wenn es keine Mehrheiten gibt, muss man sich etwas anderes einfallen lassen. Und warum sollen wir das nicht ausprobieren?

Das Interview führt Bastian Brauns.

Stefan Forbrig | Di, 17. Dezember 2019 - 10:43

Wenn die Frage: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ legitim ist, so finde ich die Antwort: „Wir fragen doch auch nicht jeden Tag die Grünen, ob sie alle pädophil sind“ für ebenso legitim. Dieses ständige Messen mit zweierlei Maß muß endlich aufhören. Ebenso könnte man der SPD in dem Zusammenhang einige heikle Fragen stellen. Ich glaube, jeder weiß, was gemeint ist.

Norbert Heyer | Di, 17. Dezember 2019 - 11:57

Die CDU ist machtgeil, sie will regieren. Jetzt macht sie es mit allen, ob politisch passend oder nicht. Langsam wird es aber eng, langsam muss diese Partei ihr Verhalten gegenüber der AfD ändern, ansonsten bekommen alle Parlamente nach und nach Minderheitsregierungen. Noch ist die AfD verfemt und wird verachtet wegen angeblichem Rassismus oder Rechtlasigkeit. Klar, die Grünen hatten nie „schwarze Schafe“ (Fischer, Trittin), die Linken schleppen keine DDR-Altlasten mit sich herum und die SPD hat keine Probleme mit Meinungsfreiheit und Israel-Phobie in der UN-Versammlung. Sie werden sich finden, wobei der CDU eine Koalition mit der AfD zumindest anfangs Stimmen kosten wird. Aber was tut man nicht alles für den Machterhalt. Jetzt in Sachsen-Anhalt ist es wohl noch nicht soweit, aber spätestens nach der Beendigung der unsäglichen
Dauerherrschaft von Frau Merkel wird sich die CDU dafür entscheiden, das regieren wesentlich besser ist als eine ohnmächtige Opposition ohne jeden Einfluss.

Petra Führmann | Di, 17. Dezember 2019 - 12:24

Mücke - Elefant, Gründe suchen, um sich zu empören, alles, was nicht links ist, kann nur rechts - ach, was sage ich - natürlich rechtsextrem sein. Unter dem geht es nicht. Man muss "geläutert" werden. Und wer bestimmt, wer das ist? Und alles, was unter "Rechts" subsummiert wird, das beginnt bei einfachen Kritikern, geht über die AfD, wird gleichgesetzt mit Hitler, Himmler, Göbbels, 3. WK... Diese Gutfühleritis, Ausschließeritis, Besserwisserei, egal zu welchem Thema, geht mir in allen ihren Übertreibungen nur noch auf die Nerven.

Christoph Kuhlmann | Di, 17. Dezember 2019 - 13:04

Die Frage ist nur, wie sich diese auf die einzelnen Parteien verteilen. Ist ein Tattoo ein ausreichender Grund, jemand lebenslang vom politischen Prozess in der Demokratie auszusperren? Ich weiß es nicht. Wir erleben doch bundespolitisch , dass eine Mehrheit bereit 20-30% der Wähler praktisch auszuschließen. Linke/AfD. Ich halte das für keinen guten Weg, denn genau diese Politik lässt die Ränder wachsen. Die dann als einzig wahre Opposition wahrgenommen werden. Besser kann man die Machtübernahme dieser Parteien gar nicht vorbereiten. Die Lehren aus der Weimarer Zeit halte ich in diesem Fall nicht für ausreichend diese Politik zu begründen. Denn es fehlen die antidemokratischen Eliten in den Verwaltungen und der Armee. Es fehlt die Millionenorganisation SA, der praktisch nur mit militärischen Mitteln hätte begegnet werden können. Es war natürlich Wahnsinn unter diesen Bedingungen eine Koalition mit Hitler einzugehen.

Christa Wallau | Di, 17. Dezember 2019 - 13:43

... daß sehr viele Positionen im Programm der AfD g e n a u den Standpunkten gleichen, welche die CDU noch vor 30/35 Jahren eindeutig vertrat, dann kann man nur den Kopf schütteln angesichts der Berührungsängste, die man von Seiten der heutigen (Merkel-)CDU gegenüber der AfD hat. Bei den allermeisten Vertretern der CDU - so sehe ich es - ist es bloß die schiere Konkurrenz der AfD (= Stimmen- /Mandatsverluste für die CDU), welche ihnen Kopfschmerzen verursacht, u. keineswegs das Programm der neuen Partei.
Anderenfalls müßten sie ihren Alt-Vorderen (wie
Adenauer, Erhardt und auch Kohl) komplett abschwören.
Die Situation ist deshalb so völlig verfahren, weil am A n f a n g , beim ersten Auftreten der AfD unter dem honorigen Prof. Lucke und anderen untadeligen Leuten (2013), die Ablehnung u. Abwehr so massiv u. diffamierend für alle AfD-ler war, daß man jetzt nur schwer zurückrudern kann, zumal ja die Meute der links-grün-lastigen Journaille sofort Zeter und Mordio schreit.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 17. Dezember 2019 - 14:55

In unserer Demokratie maßt sich eine Parteienkoalition die Entscheidung an, wer koalitionsfähig ist? Dabei wird nur der (stimmenmäßig stärkere) rechte Rand ausgeschlossen, der linke Rand gehört zweifelsfrei dazu.
Was ist das für ein Respekt gegenüber dem erkennbaren Wählerwillen, wenn die CDU, statt sich in eine konservative Richtung zu bewegen, mit linken und teils sozialistischen Kräften koaliert, die auch „radikale Systemwechsel“ nicht ausschließen?
Wie will man konservative Wähler in das sogenannte „demokratische Spektrum“ zurückgewinnen, wenn die Politik sich immer weiter nach links bewegt? Irgendwann wird das sogenannte „rechte Spektrum“ nur noch durch ein Verbot von der Macht abzuhalten sein. Bleibt es auch dann in unserem Land noch friedlich?

Tomas Poth | Di, 17. Dezember 2019 - 15:23

Das kann jeder behaupten, gehört ja zur Meinungsfreiheit. Dabei ist die Anzahl der Linksextremen im Sachsen-Anhaltinischen Landtag viel höher, wird aber nicht zum Gegenstand der Diskussion gemacht.
CDU trau dich, einer muss den Anfang machen.

Willy Ehrlich | Di, 17. Dezember 2019 - 15:55

Eine Minderheiten-Regierung? Das ginge; aber nur dann, wenn die politischen Gegner (auch die in den Medien) nicht sofort Zeter und Mordio schreien, wenn sich die AfD erdreistet, irgendeiner Initiative der Regierung zuzustimmen.

Unsere Gesetze kennen den Begriff Minderheitenreg. nicht. Koalitionen engen auf Grund eines vorher eingegangenen KO-Vertrag die Volksvertreter ein. Ein regieren nach dem Demokratiegrundsatz: Die Mehrheit eintscheidet, d.h. wer die meisten Stimmen bei der Wahl, auf Grund seines Programmes, erhalten hat, stellt die Reg. Dass wertet den Status der Volksvertreter auf.
Stehen Gesetze an, kann man auf die nationale und globale Lage besser reagieren.
Diskussionen über einen monate zurückliegenden KO-Vertrag finden nicht statt.
Der gesetzeswidrige Fraktionszwang entfällt. Narürlich braucht es mehr Überzeugungsarbeit der Seite, die den Gesetzesentwurf eingebracht hat. Dass ist nunmal das politische Geschäft.
Das Medien und die Gesellschaft, je nach der polit. Richtung die man vertritt, pro oder kontra über eine Entscheidung sein werden liegt in der Natur der Sache.
Ist aber heute auch schon der Fall. Man kann es nicht allen recht machen.

Helmut Bachmann | Di, 17. Dezember 2019 - 17:00

Da sagt der Herr, die Leute vor Ort können es besser beurteilen und im nächsten Satz kann er es dann am besten beurteilen. Irritierend.

Bernd Muhlack | Di, 17. Dezember 2019 - 17:34

Zitat: "Die CDU könnte mit einer rechten Partei koalieren, auch wenn es schlecht für sie wäre, wenn rechts von ihr eine Partei existiert. Das müsste man gegebenenfalls aber akzeptieren. Mit einer rechtsextremen Partei aber sollte die CDU nicht koalieren."
Ich habe diesen Satz mehrmals gelesen und verstehe ihn wahrhaftig nicht!
Es existiert doch eine Partei "rechts" von der CDU; also wieso "wäre" und Konjunktiv?
"Früher" wäre eine Partei rechts der CDU/CSU wahrhaftig auch rechtsradikal gewesen, jedoch sind diese Zeiten passé.

Zitat: "Ich glaube, der Fall ist noch nicht zu Ende."
Aha, soso!

Die Aussagen des Herrn Varwick sind meist nebulös, nichts sagend!
Ich sage mal dieses, könnte jedoch auch etwas anderes, gar das Gegenteil sagen.
Und Morgen oder nächste Woche ist es dann umgekehrt!
Er würde sehr gut in das Kabinett Merkel IV passen!

Immerhin hat er so eine Art Boris-Johnson-Frisur!

RMPetersen | Di, 17. Dezember 2019 - 17:39

Mit der Vokabel "rechtsradikal" wird von links bzw manchen Medien sehr großzügig umgegangen. Wollte man die Maßstäbe zB von R2G-Mitgliedern anlegen, dann würde man weder mit der CDU unter Kohl noch mit einem Landesverband Dregger koalieren.
Andererseits hätten die sicherlich Grüne mit Vergangenheiten wie Kretschmann, Trittin, Fischer, Rath nicht in die Nähe der Macht gelassen.

Albert Schultheis | Di, 17. Dezember 2019 - 23:18

Der junge Herr Varwick kommt mir sehr ex cathetra, selbstgefällig und verlogen daher. Wieso ist es völlig normal, diese strikte Aversion im Umgang mit den Rechten (und evtl Rechtsextremen) zu pflegen, während er es gleichzeitig für völlig selbstverständlich hält, mit sozialdemokratischen Kommunisten, mit grünen Maoisten, mit Linken ex -SED-Kadern und gewaltbereiten AntiFa-Terroristen zu paktieren. Das ist reine Ideologie und fehlgeleitete Wunschdenken.
Wenn wir unsere im Bundestag vertretenen Parteien in ihrer Geschichte betrachten, so werden wir immer genug faule Eier, Extremisten und Fanatiker, finden - natürlich und besonders auch bei der jungen AfD. Typischerweise haben sich manche ehemals extreme Standpunkte infolge des Einzugs in den Bundestag "geläutert". Offenbar ist es notwendig, dass zunehmend mehr Wähler der etablierten Parteien die AfD wählen, um sie zu einer neuen Volkspartei der konservativen Mitte zu machen. Erst dann haben Vernunft und Realismus wieder eine Chance.

Hillebrandt Klaus | Mi, 18. Dezember 2019 - 07:44

Der Wahl-O-Mat ist sicherlich nicht entwickelt worden, um der AfD zu helfen. Er dient der parteipolitischen Orientierung der Bürger vor Wahlen. So ganz nebenbei zeigt er aber auch, dass liberale und konservative Wähler bei FDP, CDU/CSU - und AfD ganz sicher besser aufgehoben sind als bei den Parteien der Linken. Programmatisch haben natürlich die bürgerlichen Parteien weitgehende Übereinstimmungen und alle gemeinsam deutlich andere Ansichten als die linken Parteien. Deshalb ist es insbesondere für die Union strategisch eine Katastrophe, wenn sie sich vom linken Mainstream jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD verbieten lässt. Es bleibt dann oft nur Kenia, und da wächst nicht zusammen, was nicht zusammen gehört.