- Heuer bleibt sitzen
Die CDU in Sachsen-Anhalt ist nach ihrer Wahlniederlage zerstritten. Nun will sie bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen, um jeden Verdacht einer Unterstützung der AfD zu vermeiden. Doch ausgerechnet ein CDU-Abgeordneter durchkreuzt diesen Plan.
Die absolute Mehrheit hat die AfD in Sachsen-Anhalt knapp verpasst. Doch ihre Position wird dadurch gestärkt, dass die CDU-Opposition vom Wähler von 40 auf 15 Abgeordnete reduziert wurde und obendrein heillos zerstritten ist. Nachdem der Wahlverlierer und noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze sich handstreichartig den Fraktionsvorsitz gesichert hatte, kündigte er an, seine Fraktion werde sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten der Stimme enthalten. Tatsächlich gab es jedoch nur fünf Enthaltungen. Gleichzeitig bekam der AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW selbst aufbringen konnten.
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Die AfD als "rechts außen" zu bezeichnen ist m.E. nicht mehr zeitgemäß. Sicherlich tummeln sich dort auch sehr zweifelhafte Zeitgenossen mit noch zweifelhafteren Zielen und Wertvorstellungen, aber das ist bei den Linksaußen-Parteien (SPD, Grüne, die Linke) auch so, ich erinnere da nur an Ulrike Hermann ... Die AfD deckt inzwischen eher das Spektrum ab, was die Union ab Merkel aufgegeben hat. Die heutige Union ist bestenfalls ein müder SPD-Abklatsch und wird auch dafür vom Wähler abgestraft.
Dass Heuer nun endlich mal wieder "klare Kante" zeigt, zeugt von seiner Charakterstärke.
MP- Wahl teilzunehmen und vielleicht einige CDU ler seinem Beispiel folgen werden.
Aber den demokratischen Selbstzweck kaufe ich ihn dennoch nicht ab, und das, aus zweierlei Gründen:
Zum einen ist Rache süß, wenn man wie er aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden weggeputscht wird, und das noch quasi als Belohnung für die Wahlniederlage von Schulze mit der Halbierung der CDU, für die er die Hauptverantwortung trägt.
Andererseits wird er nicht nur die Verantwortung von Schulze allein sehen, sondern auch im Außenkanzler, seiner Politik samt seiner Entourage gegenüber den Ost CDU Verbänden im allgemeinen und dem sachsenanhaltinischen CDU Verband im besonderem. Es sei an den Druck der berliner Parteioberen aus dem AdenauerHaus erinnert, wo einzelne CDU Abgeordnete drohten, beim Thema „Zwangsgebührenerhöhung“ unter Hasselhoff mit der AfD gegen die Erhöhung zu stimmen. Und wenn gute Parteifreunde sich unter den Nichtgewählten befinden, was anzunehmen ist, schmerzt dies ebenfalls….
MfG
sogar zweimal?
Ich bin nicht immer mit der CDU befasst.
Dann siegte die CDU, weil sie Stimmen von anderen Prteien abzog und dennoch an die AfD abgab?
Dann hätten wir also momentan klare Sicht auf die politische Gemengelage in Sachsen-Anhalt?
Ich überlege gerade, warum die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt eventuell so wenig Berührungsängste mit der AfD hat.
Spielt dabei eine Rolle, dass der Osten immerhin 40 Jahre lang sozusagen von der SED regiert wurde, dann in Sachsen-Anhalt immerhin 24 Jahre lang überwiegend von der CDU und jetzt einmal etwas Neues ausprobieren möchte?
Das lässt mich praktisch fassungslos zurück.
Meinen Respekt vor dem Umgang mit den Linken nach der Wende, aber nun mal ganz vorsichtig nachgefragt, man weist das Angebot der CDU zurück, das Land mit vereinten Kräften zu konsolidieren und nach vorne zu bringen?
Hat das Niemand bemerkt, die Fortschritte?
Die kamen nicht dadurch zustande, dass ein "munterer Haufen" beschloss, mal etwas anders zu machen,
HARTE ARBEIT war das
... erlebt als Sie: eben nicht als Fortschritt, liebe Frau Sehrt-Irrek.
Das ist durch diese Wahl wirklich ganz deutlich geworden.
Möglicherweise (genau weiß es keiner!) war es, wie Sie schreiben, HARTE ARBEIT, aber das schließt keineswegs aus, dass es gleichzeitig auch ein SCHLECHTE ARBEIT war.
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Übrigens hat die CDU gerade NICHT das Angebot gemacht, das Land mit vereinten Kräften zu konsolidieren und nach vorne zu bringen. Das Angebot ist von der AfD gemacht worden, und die CDU-Führung (Sepp Müller) verweigert bis jetzt jede Zusammenarbeit, auch wenn sie dem Lande dienen würde.
Es geht zur Zeit sehr wirr zu in Sachsen-Anhalt - ganz besonders bei der CDU; von Grünen, Linken und der SPD mal ganz abgesehen. In dem Chaos kann man als Normalbürger wirklich leicht durcheinander kommen.
Landesparteitag der CDU anberaumt.
Durchaus möglich, dass der durch Schulze aus dem Amt geputschte Heuer auf dem Landesparteitag gegen den quasi gesetzten BT Abgeordneten Müller, der für das Vergangene der CDU MIT Merz steht, antritt. Der Groll gegen Schulze & Merz inkl. seiner Entourage ist in SA und den anderen Ostdeutschen Landesverbänden der CUU vorzugsweise in Mecklenburg Vorpommern, noch lange vorbei. Der hallt noch lange nach !
Und außerdem scheinen die Linken Bastionen in NRW & SH der CDU gewaltig zu wackeln. In NRW liegen nur noch 5% zwischen AfD & CDU in SH 8% und das bei knapp zweistelligen Verlusten der CDU in beiden BL. Und die Wahltermine sind erst in einem knappen halben Jahr und der tiefe Griff in Michels leere Taschen steht noch bevor, und das ohne ihm einen € in die andere Tasche zu schieben. „0“ Nummer Einkommenssteuer 😡. Obenauf noch die weitere Einnahme der CO2 Steuer auf Energie und ab 1. 1. 27 wieder volle Pulle an der Tanke.
Mit besten Grüßen a d Erf. Rep.
Die Frage ob der Osten "jetzt einmal etwas Neues ausprobieren möchte"
lässt mich allerdings auch einigermassen fassungslos zurück.
Genauso wie die Nachfrage warum man das Angebot der CDU zurückweist das Land mit vereinten Kräften zu konsolidieren und nach vorne zu bringen.
Ist das ernst gemeint ?
Liest sich für mich eher wie - ich bitte um Entschuldigung - nach dem Leben in einer Parallelwelt und nicht in der Realität.
Es gibt , nicht nur im Osten, sehr gute und dringende Gründe "etwas Neues" auszuprobieren.
Abgesehen davon ist die CDU überhaupt nicht in der Lage das Land nach vorne zu bringen.
Mit ihr wird es weiter nur bergab gehen.
... die dachten sich was aus,
doch einer sagte "pfeif ich drauf",
und scherte einfach aus.
Das freie Mandat war gestern, es lebe das imperative Mandat.
So weit sind wir also schon, Herr Müller-Vogt, die CDU könnte „ihre ‚Mittäterschaft‘ kaum abstreiten“?
Denn was man unter ‚Mittäterschaft‘ versteht, ist im deutschen Strafrecht eindeutig, nämlich die gemeinsame Begehung einer Straftat durch mehrere Personen auf Basis eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens.
Mit anderen Worten, die tatsächliche Ausübung eines freien Mandats bei einer geheimen Wahl kommt einer Straftat gleich.
Das ist also Ihre gedankliche Assoziation in „unserer Demokratie“?
Das, glaube ich, muss man nicht weiter kommentieren ...
... sowohl für die punktgenaue Aktualisierung einer Strophe von "Zehn kleine Negerlein" als auch für den Klartext zum Begriff "Mittäterschaft".
Denn auch, wenn Herr Müller-Vogg den Begriff nicht absichtlich so gebraucht haben sollte, ist ihm das Diffamierende seiner Wortwahl unter die Nase zu reiben.
... hat Cojones. Allerdings wird die geballte linksgrünrote Medienmacht inkl. versuchter Vernichtung durch Böhmermann und Co plus Anruf vom Kanzler persönlich ihm vermutlich noch stärker zusetzen als damals Th. Kemmerich in Thüringen. Mal sehen wie lange er dem Druck standhält.
... die Nackenhaare erstmal sträuben und um mein Recht und um meine Würde kämpfen.
Da Heuer aber eben auch nur ein Parteifunktionär ist, wird er von den lieben Mitfunktionären als Sündenbock markiert und öffentlich zum Abschuss freigegeben werden. Unter Polit-Funktionären gibt es keine Freundschaft, wenn die Titanic anfängt zu sinken. Da haben Sie recht, Frau/Herr Mi Chu.
Mi Chu, volle Zustimmung!!! Es wird schmutzig werden vor dieser Wahl! Wie Sie schreiben, alle „Demokraten“ werden an Bord gerufen. Bei Ihrer Aufzählung fehlt einer der wichtigsten aufrechten Demokraten: Königin Beatrix, sorry natürlich Kerkeling! Der hatte schon bei seinem letzten Auftritt gegen die AfD Schaum vor‘m Mund. Sie wetzen alle schon die Messer bis zum Showdown!
Wahlen schwänzen, Realität ausklammern. Ist das das Steuergeld wert? Die Punkte gehen w I e d e r an die AfD.
Die standfeste CDU lässt sich von linken Parteien und Medien festlegen, was sie in einem freiheitlichen System tun oder lassen solle. Braucht es im Osten Deutschlands überhaupt noch die CDU? Wäre es nicht besser, zu folgenden Wahlen die CDU nicht zuzulassen, wenn diese in parlamentarischen Abstimmungen geschlossen fernbleiben will?
Endlich ein CDU-Politiker, der sich öffentlich zu seiner Entscheidung und zur Demokratie, zur eigenständigen Meinungsbildung gemäß Grundgesetz und seinem Persönlichkeitsrecht bekennt. Wie schlimm muss es um die Charaktere der restlichen CDU-Parteigänger bestellt sein, dass sie nicht das Rückgrat besitzen, auch absolut frei und unabhängig für sich und im Sinne das Grundgesetzes zu entscheiden, für wen sie bei einer Ministerpräsidentenwahl stimmen werden. Wie infam müssen die Parteigenossen denken und handeln, einen mutigen Kollegen, weil er eine eigene Meinung vertritt, zu verunglimpfen und ihn wegen der Nichtbefolgung eines unzeitgemäßen "Parteidisziplin" wie einen Straftäter behandeln? Die fragwürdigen Entscheidungen und Handlungen des sich wie ein Alleinherrscher aufspielenden CDU-Parteifürsten Merz, der mit seinem Handeln und Reden/Provokationen Deutschland und damit das deutsche Volk größtmöglich schadet und gefährdet, nicht folgen zu wollen zeugt von Mut und Zivilcourage! Bravo!
ein bisschen in die "Irre" geleitet, es gab immer sehr viel Lob, wenn man die eigene Partei rügte in Bezug auf Entscheidungen und vor allem den Umgang mit der AfD.
Je stärker die AfD wurde, desto mehr Foristen bekannten sich zu ihr.
Das ist ja okay so, aber CDU´ler und die Anhänger anderer Parteien sollten VOR ALLEM ihre eigenen Parteien nach vorne bringen und nur weil man nicht immer zu den "Nutzniessern" einer Regieungspolitik gehören kann, kann sie doch gut sein, weil sie dem Land dient.
Das auch als Antwort auf Herrn Bühler.
Die eventuelle Angst um den eigenen "Groschen" scheint hier im Osten sehr stark verbreitet, denn nur peau a peau kommt "der Bürger "zu seinem Eigentum?
Es sollte aber nicht den Blick verstellen auf wichtige Entscheidungen, die die Zukunft des Landes betreffen oder auch mal anderen Gruppen der Gesellschaft zugute kommt.
Ich wähle doch keine Partei, die aus dem Euro will und auch keine, die die NATO geringschätzt.
Ist das nicht Common Sense in Sachsen-Anhalt?
... ausgetreten, weil ich (1) immer mehr am Kurs "der Partei" (genauer "der aktuell führenden Genossen") gezweifelt habe und (2) meine Vorstellungen schroff abgewiesen worden sind.
Da ich als Lehrer gearbeitet habe und in der Partei und in der Gewerkschaft nur unbezahlte Posten übernommen habe, haben sich (1) und (2) nicht auf meine wirtschaftliche Situation ausgewirkt.
Berufspolitiker (also Menschen, die ihre wirtschaftliche Existenz auf die Ausübung eines politischen Amtes gründen, das sie nur mit Hilfe ihrer Partei erreichen können) können sich so etwas nur in einem Extremfall leisten. Solche "Funktionäre" können nur über Parteiwahlen auf die Kandidatenliste für ein öffentliches Amt (für ihren Ersatz-Beruf) kommen. Sie sind auf ein Netzwerk von Funktionären angewiesen, in dem sich alle gegenseitig bei den innerparteilichen "Wahlen" für die entsprechenden Kandidatenlisten unterstützen. Das macht eigenständiges Denken sehr schwer.
Daher mein Respekt vor Boris Palmer.
"mögen Sie mich" ein bisschen?
Ich strample mich ab für die SPD und bin als Hausfrau stolzes Gewerkschaftsmitglied.
Wurde Mitglied während eines Ferienjobs.
Ich habe sehr "profitiert" durch sowohl meine Parteizugehörigkeit als auch Gewerkschaftszugehörigkeit.
Ich gehöre dazu und bin stolz darauf.
Früher habe ich auch stärker mitgearbeitet, z.B. Blättchen ausgetragen etc.
Diese Öffnung der NSDAP zum "einfachen Volk" hin, muss die Menschen stolz gemacht haben, Teil von einem größeren Ganzen zu sein?
Da achtete man nicht so auf die Nebenwirkungen?
Ich bin doch hoffentlich nie respektlos Ihnen gegenüber gewesen oder schroff?
Sie bestimmen Ihr Leben, ich meines.
Leben und L/leben lassen.
Hausfrau zustünde, in einer der gängigen Gewerkschaften zu sein.
Dann las ich recht früh das Buch von Frau Prof.Dr. Christel Neusüß "Die Kopfgeburten der Arbeiterbewegung" und definierte seither Arbeit etwas gesellschaftlicher...
sehr geschätzte, ich würde ihn als alten Freund bezeichen, Dr. Klaus-Peter Wittemann, über das Thema sich habilitieren wollen?
Hat vielleicht am SOFI Göttingen keiner verstanden?
Leute Siegmund wählen, um dann im dritten wieder herein zu tappeln und geschlossen mit „Nein“ zu stimmen? Und denkt, das funktioniert?
Diese Logik soll mir mal einer erklären.
Oder hofft man, dass doch ein paar andere von BSW oder wem auch immer Siegmund davor zum MP wählen und man „fein raus“ ist?
Gespielte Demokratie in Reinstform.
Ich würde es verstehen, wenn Siegmund nach Wahlgang eins oder zwei nicht mehr antritt und es auf Neuwahlen ankommen lässt. Genau mit dieser Begründung. Wenn Teile der gewählten Abgeordneten auf ihr freies Mandat freiwillig verzichten, dann kann das Land auch auf diese Abgeordneten verzichten.
Wie sich diejenigen, die '89 auf die Straße gingen, fühlen müssen, wenn sie sehen, von was für Gestalten das, was sie damals friedlich erkämpften für dumme Spielchen missbraucht wird?
Das grundgesetzlich verbriefte und verpflichtende Recht und die Pflicht an Wahlen teil zunehmen zählt nicht, sondern der *Schutz vor falschem Verdacht* man habe gewählt und dann auch noch den *Falschen*? Wenn jemand Verfassungsrecht bricht ist es die UNION zu allererst. Und Herr Heuer nun zu feiern, weil er das macht, wozu er eigentlich gewählt wurde ist für mich nicht nachvollziehbar. Und ob er allein bleibt ist auch noch fraglich. Siegmund wird gezwungen bis zum dritten Wahlgang zu gehen, sollte er, wie das BSW angekündigt hat, von denen nicht gewählt werden und die UNION tatsächlich bis auf einen, der Wahl fernbleiben. Es wird zwar von den meisten freien Medien und auch von Siegmund selbst als Kindergarten bezeichnet, aber auch da sehe ich es etwas anders. Für mich ist es in SA die Aufgabe des freien Parlamentarismus hin zur totalitären Vorgaben. Die Demokratie verliert ein weiteres wichtiges Puzzle in seiner Werteordnung. Und was ist, wenn er im dritten Wahlgang gewählt wird?
