Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Radio Gaga

Sachsen-Anhalts Widerstand ist gebrochen: Der Rundfunkbeitrag wird steigen. Damit hilft das Bundesverfassungsgericht den Öffentlich-Rechtlichen dabei, dringend notwendige Reformen weiter zu verschleppen. Langfristig wird ihnen das mehr schaden als nutzen.

Das Parlament hat nichts zu melden: Bildregie des ZDF in Mainz-Lerchenberg. / dpa

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Die Anstalten haben gewonnen. Im Machtkampf mit dem aufmüpfigen Bundesland Sachsen-Anhalt setzten sich die öffentlich-rechtlichen Sendergiganten mit voller Wucht durch. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen mit seinem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss Recht: Das Veto aus Magdeburg gegen die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Beitragszahler werden fortan um 86 Cent mehr zu Kasse gebeten.

Überraschend kommt diese Schützenhilfe aus Karlsruhe nicht. Zwar hatten diejenigen, die schon lange auf eine Verschlankung der Milliarden verschlingenden Rundfunkanstalten drängen, gehofft, der Widerstand aus Sachsen-Anhalt werde dazu führen, dass dadurch eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Systems angestoßen werden könnte. Doch das Bundesverfassungsgericht hätte dazu mit seiner in Jahrzehnten entwickelten Rechtsprechung brechen müssen.

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Rob Schuberth | Do, 5. August 2021 - 13:48

Hiermit ziehe ich m. Kritik bzgl. des Nichtvorhandenseins eines Artikels zu diesem Urteil zurück.

Dieser Artikel enthält all die berechtigten Kritikpunkte am ÖRR.

Ich hoffe noch die Reform dieses mit Zwangsabgaben finanzierten Regierungsfunks für betreutes u. gelenktes Denken erleben dürfen.

Ich habe ja keinerlei DDR-Erfahrungen, aber ich kann mir vorstellen (und ich nehme es ihnen ab wenn sie hier v. Staatsfunk sprechen) wie sehr es die Menschen mit DDR-Vergangenheit erschüttern, ja entsetzen muss, so etwas nun zum 2. Mal erleben zu müssen.

Weg mit den hohen Pensionsansprüchen.
Weg mit Framing
Weg mit Haltungs-Journalismus
Weg mit jeglicher Einfärbung

Bitte einfach nur neutral berichten was ist.

Und IMMER auch die Gegenseite einladen/befragen

Romuald Veselic | Do, 5. August 2021 - 13:54

„Solche Angebote sind nicht auf Meinungsvielfalt gerichtet, sondern werden durch einseitige Interessen oder die wirtschaftliche Rationalität eines Geschäftsmodells bestimmt, nämlich die Verweildauer der Nutzer auf den Seiten möglichst zu maximieren und dadurch den Werbewert der Plattform für die Kunden zu erhöhen.“ Eben.
Momentan bin ich im V4-Georaum, wo ich mir TV-Sendungen vor Ort ansehen kann, quer durch alle Spektren. V4-Ländern werden von medial-politischer Agenda/ZDF/ARD so behandelt, als wären diese Staaten Fortsetzung der Deutsch Südwest Afrika, Anno 1912. Diese Ländern sind jedem D-Sender weit voraus, was die Pluralität angeht. Nicht - divers/- queer u. bunt genug im Biotop eigener Topografie. Ohne Gender/Sexismus/Rassismus/Agit-Propaganda. Wie im Kreativen, so im Politischen. D-Medien, sind zu kakophonischer Papageien Volliere geworden. Schlicht unerträglich u. Zuschauerfeindlich.

Christa Wallau | Do, 5. August 2021 - 14:06

hat sich mittlerweile von der Objektivität bzw. der Verpflichtung verabschiedet, ü b e r der Partei-Politik zu stehen u. Rechte und Gesetze in j e d e m Falle zu verteidigen.

Was RECHT ist, muß RECHT bleiben!
und: Pacta sunt servanda!

Diese Prinzipien gelten beim BVG nicht mehr bzw. man bezieht sich seitens der BVG nur noch dann auf festgeschriebene Vereinbarungen, wenn es ganz bestimmten Leuten in den Kram paßt.
Ansonsten - wie zuletzt bei der Klage von Prof. Lucke - windet man sich aus glasklaren vertraglichen Aussagen in den EU-Verträgen heraus, indem man Tricks anwendet, die zum Himmel stinken.

M. E. dürfen Verfassungsrichter überhaupt keiner Partei angehören bzw. angehört haben, jedenfalls nicht in den letzten 20 Jahren.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 5. August 2021 - 14:07

Für mich hat das BVerfG. nicht über die „Ausgestaltung“ des ÖRR zu entscheiden. Über den „Finanzbedarf“ entscheidet die KEF, die mit den Ländervertretern über die Gebührenerhöhungen verhandelt. Hierher muss der Druck zum Sparen kommen.
Über die „Programmgestaltung“ wacht der Rundfunk- und Fernsehrat. Ob dieses bunt gemischte Gremium nach der Entscheidung des BVefG. von 2014 noch „zeitgemäß“ besetzt ist, ob es noch für eine „ausgewogene“ Unterhaltung und Berichterstattung sorgt, das ist doch die entscheidende Frage. Wie ausgewogen kann eine Unterhaltung sein, wenn man bei jedem Tatort das versteckte Framing spürt, wenn in Gesprächsrunden (fast) alle die gleiche Meinung vertreten, wenn Berichte politisch nicht ausgewogen sind, wenn Moderatoren gegen Teile der Bevölkerung hetzen und dann Hetze im Volk beklagen und wenn z. B. die Gendersprache gegen den bekannten Volkswillen zum Standard werden?
Hier muss angesetzt werden.

Manfred Bühring | Do, 5. August 2021 - 14:12

Die ör Medien sind ein schwarzes Loch, im dem Milliarden für Haltungsjournalismus und Gendersprech versenkt werden. Da hilft eigentlich nur noch abschalten oder abwählen!

Klaus Funke | Do, 5. August 2021 - 15:53

In reply to by Manfred Bühring

Schon einige Jahre meide ich die dt. ÖR Sendeanstalten, besonders im Bereich TV. ZDF und ARD schaue ich so gut wie gar nicht mehr, auch 3SAT und ARTE nur noch selten, ebenso die dritten Programme. Und mir fehlt nix. Freilich muss ich zahlen, aber in den Knast wegen Zahlungsverweigerung (toll, was?) möchte ich nicht. Bin zu alt für ´ne Märtyrerrolle. Ob ich es noch erlebe, dass diese überbezahlten Gender-Sprechanstalten ohne Staatsgeld auskommen müssen, weiß ich nicht. Ist ja bequem für den Staat. Er hält sich seine eigenen Belobigungsschöre. Wess Brot ich ess... - Es ist einfach nur ekelhaft in diesem Staat zu leben. Madame Agit-Prop hat sich ihren Staat geschaffen. Die beiden Erichs wären stolz auf ihre FDJ-Sekretärin. Ein Glück, dass ich schon alt genug bin, um das Ende (meines) sehen zu können. Für diesen Merkel-Staat sind wir Trottel 89 jedenfalls nicht auf die Straße gegangen. Hätte in den Neunzigern nicht gedacht, dass ein Staat so verkommen kann...

Menzel Matthias | Do, 5. August 2021 - 14:20

Die Säulen dieses Rechtsstaates haben sich in wenigen Jahren in ein politisch manipuliertes System verwandelt. Nur noch Kinder können an Recht und Gesetzlichkeit in diesem Staat glauben. Hätte nie geglaubt, dass so etwas in diesem Land möglich ist.

Sie legen den Finger auf das, worum es in Wahrheit geht: Es geht mitnichten um die ÖR Medien. Es geht um das Versagen unseres „höchsten“ Gerichtes, um die letztlich tragende Säule des Rechtsstaates. Auch ihn haben sich die Parteien inzwischen „zur Beute gemacht“. Ist es nicht endlich an der Zeit, dass der Souverän um seine freiheitlich rechtsstaatliche Demokratie kämpft. Mir schwebt eine friedliche bürgerliche „Revolution“ vor, die auf den Straßen sichtbar wird. 1989/90 könnte zum Vorbild dienen. Wahlen sind überflüssig geworden, da wir keine wirkliche Wahl haben, denn die Parteien sind überwiegend uniform-regierungskonform.

... warum sie ihre Marionette Harbarth genau an diese strategisch so wichtige Stelle geschoben hat. Ein perfider Plan. Und der Michel schläft weiter im Koma. Darf ja geimpft auch bald wieder ins Stadion oder im ÖR schauen, alles gut....

Manfred Sonntag | Do, 5. August 2021 - 14:58

Danke Herr Gräber, auch hier wird klar, wir sind in einer Postdemokratie gelandet. Eine Oligarchie ohne Diktator. Die Bonzen in den Parteien und Organisationen haben in 16 Jahren einen Filz aufgebaut welcher jede freie Stelle mit ideologisch und machtpolitisch treuen Vasallen bestückt. Das beste Beispiel ist der Gerichtspräsident Harbarth. Er wurde während seiner Politikerlaufbahn von Merkel auf diesen Posten gehievt. Damit ist das oberste Gericht und alle untergeordneten Rechtsorgane mit der Exekutive gleichgeschaltet. Die Mainstream-Medien sind ebenfalls gleichgeschaltet. Und das Parlament (Legislative) hat sich in typischer deutscher Tradition selbst entmachtet und die unbegrenzte Ermächtigung der Exekutive beschlossen. Was das für die Bürger bedeuten wird haben die Prügelorgien der Berliner Polizei am Sonntag gezeigt. Jetzt fehlt nur noch das berühmte Orwellsche "Ministerium für Liebe" mit Mielkes Leitspruch "Ich liebe Euch doch Alle" über dem Eingang.

Charlotte Basler | Do, 5. August 2021 - 15:07

„die Öffentlichen-Rechtlichen müssten auf ihren Kernauftrag reduziert werden. Sie sollen nur das machen, was Private tatsächlich schlecht leisten können ….“ schließe ich mich an.
Bitte den ÖRR drastisch reduzieren und auf das Wesentliche beschränken. Berichterstattung neutral und ohne jegliche Werbung. Nur für diese Leistung sollten generell Rundfunkgebühren erhoben werden können. Wenn das nicht funktioniert, sollte man diese komplett abschaffen.

helmut armbruster | Do, 5. August 2021 - 15:48

wer Richter am BVerfG werden kann bestimmt die Politik. Oder genauer gesagt, eine Handvoll Funktionsträger innerhalb der politischen Parteien klüngeln unter einander aus, wer die nächste freie Stelle bekommt.
Diese Parteifunktionäre sind befangen, sie befolgen die Interessen ihrer Parteien und nicht die des gesamten Volkes. Und der so zu seinem Posten gekommene BVerfassungsrichter ist zwar nominell und offiziell unabhängig, aber eigentlich ist er ein Parteisoldat, der sich der Fahne seiner Partei verpflichtet fühlt.
Daher die nicht mehr nachvollziehbaren Urteile des BVerfG.
Hüter der Verfassung war einmal. Inzwischen häufen sich die Urteile, die man nicht mehr versteht.

oder den USA den regierenden Parteien /Personen genehme Richter eingesetzt werden. DIE dürfen das nicht , die sind reaktionär. Bei unseren progressiven Regierungsparteien ist das etwas GAAAANZ ANDERES. Einfach nur noch zum Kotzen.
Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Mit über 70 und ohne ein soziales Umfeld aus Freunden und Verwandten ist es schwer, eine neue Heimat zu finden. Dennoch, der Gedanke läßt mich nicht mehr los, im Gegenteil, er wird immer drängender. Mal zwei Merkelzitate in eins gesetzt: "Das Land, in dem wir gut und gerne leben... - ... ist ein Stück vorbei". Nicht nur wegen ständiger Indoktrination und pädagogischer Spitzenleistungen gegenüber mündigen Bürgern, sondern auch wegen der steigenden Lebenshaltungskosten ist Auswandern eine bedenkenswerte Option. Was sind das für verantwortungslose Politiker, die ein Land ohne Not und nur ihrer ideologischen Agenda zuliebe auf die schiefe Bahn manöverieren.

Ingofrank | Do, 5. August 2021 - 15:59

Ich bin kein Jurist noch habe ich mich in die Materie eingearbeitet.
Vielleicht kann mir ein Mitforist /Jurist helfen?
Der Beschluss zu Gebührenerhöhung soll doch von den Länderparlamenten einstimmig genehmigt werden. Fehlt ein Bundesland SA, ist keine Einstimmigkeit gegeben. Selbst wenn SA nicht abgestimmt hat, ist dass nach meiner Meinung nicht einstimmig. Warum also jetzt doch die Rechtmäßigkeit der Erhöhungen?

Aber vielleicht wird nach der Wahl ein Agitations &
Propagandaministerium eingeführt. Die werden dann über mich wachen, wenn ich dann BBC oder Radio Moskau höre.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sozusagen das neue Westfernsehen. Sie müssen dafür auch keine Antenne heimlich ausrichten.

Mit freundlichen Grüßen aus dem WDR - Sendegebiet

Werter Herr ingofrank, dazu dieses Zitat:
Allerdings hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts leider nicht geholfen, das Dilemma aufzulösen, dass frei gewählte Abgeordnete einer Beitragserhöhung nur zustimmen, diese aber nicht ablehnen können, wenn sie verfassungskonform handeln wollen.» Das sei mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar.
Das ist der O-text des MP Haseloff in SA.

Sie sehen, auch er, und er kennt sich damit aus, da er seit Jahren für eine Reform des ÖRR kämpft, hat kein Verständnis für dieses Urteil.

Man kann mit Fug u. Recht sagen, dass sich eine kl. Elite den ÖRR gekapert hat und nicht wieder hergeben wird.
Und die Politik wird das auch nicht verlangen. Nützt es ihr doch.

Ingofrank | Do, 5. August 2021 - 20:34

In reply to by Rob Schuberth

dafür, dass Sie mir auf dem steinigen Weg der Erkenntnis helfen.
Ich habe es geahnt. Aber es trifft wohl ein Sprichwort zu, welches aus der Zeit stammt, als kein ÖRR auf die Menschheit losgelassen wurde und die „Massenverblödung“ noch nicht begann.
WESS BROT. ICH FRESS, DES LIED ICH SING.

Was ist denn nur aus dem „Westfernsehen“ geworden? Mit Beat- Club, Musik aus Studio B oder von Radio Luxenburg die großen 8 mit F. Elstner und das alles gratis.
Das waren noch Zeiten. Auch mit selbsgebautem Empängern für das ZDF auf einer Pertinaxplatte und einigen Röhren, Kondensatoren u.ä. Und immer schön das Antennenkabel mit Silberpapier umwickeln und verschieben für ein klareres Bild ….
Tagesschau und internationaler Frühschoppen mit Höfer, waren damals schon für mich Pflicht.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

ich frage mich als Nichtjurist lediglich, wie man einerseits eine Einstimmigkeit vorschreiben kann, aber andererseits eine Gegenstimme verfassungsfeindlich sein soll. Hier scheint der alte Grundsatz zu gelten "Zwei Juristen = 3 Meinungen"

Tonicek Schwamberger | Do, 5. August 2021 - 16:01

. . . anders und mehr kann ich es nicht formulieren.
Für Sie, Herr Gräber, Dank für diesen treffenden Artikel.

Urban Will | Do, 5. August 2021 - 16:07

Urteil von den am Tropf sitzenden gehört habe, nämlich dass nun wieder sichergestellt sei, dass das liebe Volk vom ÖRR weiter „unabhängig“ und nicht „voreingenommen“ informiert werden kann, wäre ich fast in den Graben gefahren vor Lachen.

Gut, dass nun der Michel mit seiner Schlafmütze weiter von Kleber, Slmoka, Will und Konsorten die Welt erklärt bekommen darf, auf dass er ja nicht auf die Idee kommt, mal genauer hinzuschauen, in welchem Land er eigentlich lebt.

Unser hochgeschätzter ÖRR... Der Leuchtturm, der Fels in der Brandung. Möge er weiter den Privaten trotzen!

Warum in aller Welt stimmen die Parlamente überhaupt noch über die Gebühren ab, wenn „Nein“ sagen eh verfassungswidrig ist??
Ach so, ich vergaß.
Die Demokratie in Deutschland tickt halt anders.

Man hat für das zu stimmen, was der mainstream vorgibt, sonst ist man entweder rechtsradikal oder verfassungswidrig oder beides.

Ernst-Günther Konrad | Do, 5. August 2021 - 16:32

Mich erschüttert nichts mehr. In jedem Fall hat das BVG sich nett bei ihrer letzten Gastgeberin für die Einladung zum Dinner bedankt. Das größte Geschenk kommt noch, wenn das BVG nach dem sicheren Abgang von Merkel, verschiedene Klagen der AFD und anderer zu Corona und zur Thüringen Wahl folgenlos für sich selbst und für AM Entscheiden wird. Was wird da schon anderes heraus kommen? Ich schrieb schon einmal, der Rechtsstaat wird von innen heraus ausgehöhlt und mit links-grüner klimagerechter Politik mit solchen Urteilen gefüllt. Ein wirklich sehr guter Artikel Herr Gräber. Chapeau.

Bernd Muhlack | Do, 5. August 2021 - 16:33

Béla Rhéty, Fußball-Chef-Reporter des ZDF:

"Jetzt kommt Julian Draxler ins Spiel ..."
kurze Pause, dann B R:
"Das ist ja gar nicht Draxler, der spielt ja schon mit!"

"Das war niemals Abseits! Warten wir auf die Slomo... "
Drei Deutsche ganz klar im Abseits!
"Na ja, enge Entscheidung, kann man so sehen!"

Das nennt man Qualitätsjournalismus, nicht wahr?

Zu den ör Nachrichtensendungen ist meine Meinung bestens bekannt.

Diese knapp 20 € mtl. sind mir egal; das Schlimme ist, wofür sie verwendet werden!
Und diese besserwisserische Arroganz dieser Selbstherrlichkeiten - am schlimmsten sind dies drei Talkdamen Will, Maischberger und Illner!
Im Wahlkampf werden sie zu Höchstleistungen auflaufen!
Schönes Wochenende

gabriele bondzio | Do, 5. August 2021 - 16:39

Als ehemaliger DDR-Bürger und in Rückerinnerung an die Zeiten, als mein Papa Kopfstände machte. Um ARD und ZDF auf unsere Mattscheibe zu bekommen. Damit wir ein ungeschöntes - ideologiefreies Bild von der Welt mitbekommen. Sage ich jetzt zu meiner Mutter, wenn ich das Abendprogramm für sie einstelle. Jetzt kommt erst noch die „Aktuelle Kamera“ bevor deine Sendung losgeht.
Mein TV-Gerät mutiert zum Staubfänger. Mein politisch-kultureller Geschmack ist bei den Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum vertreten. Bei politischen Sendungen mache ich jetzt Kopfstände. Oder schalte schleunigst ab. Vielen Ciceronen wird es ähnlich gehen.
Kinder und junge Leute haben ihre eigenen Medien zu dem die „Milliarden verschlingenden Rundfunkanstalten“ nicht zählen.
Selbiges wird auch zum großen Teil, auf ausländische Mitbürger zutreffen
Und so kann man sich ausrechnen, dass der Akzeptanz - Schwund sich weiter vergrößert. Der Schlusssatz von Herrn Gräber, schon aus diesem Aspekt wahr wird

Enka Hein | Do, 5. August 2021 - 16:42

..nach dem man schon von der Politik keine bürgernahe Entscheidungen mehr erwartet, setzt es sich bei Judikativen fort.
Aber Hauptsache man hat mit der Staatsratsvorsitzensen lecker gespeist und gibt dafür entsprechende Urteile von sich.
Die Journalisten versagen fast in Gänze, die Politiker gleichfalls und nun die Richter.
Die Polizei, wie am Wochenende gesehen, auch.
Zwar noch nicht durchgehend alle...wie lange noch.
Dank Merkel und linksgrün geht ein Marianengraben Kreuz und quer durch D.
Hoffnung. NULL.

Dieter Schimanek | Do, 5. August 2021 - 16:47

Stellen mit den richtigen Leuten besetzen, mit Harbarths und Haldenwangs und schon läuft der Laden nach Wunsch. Die Methode Trump hat sich auch bei uns

Tomas Poth | Do, 5. August 2021 - 17:15

Das BVG präsentiert sich einmal mehr als Kostgänger des RotGrünen Zeitgeistes.

Robert Hans Stein | Do, 5. August 2021 - 17:58

wird es als Hetze interpretiert - wäre nach meinem Dafürhalten eine angemessene Reaktion. Was wäre denn die Konsequenz, würden sich Millionen Haushalte darauf verständigen, nicht mehr zu zahlen. Ich begreife nicht, warum der Michel sich so gängeln läßt. Warum ergreift in diesem Land niemand die Initiative, warum wehren wir uns nicht endlich gegen offensichtlich undemokratische Praktiken. Woher kommt diese Lethargie. Dieses Monster, ÖR, ist bei Reformunwilligkeit abzuschaffen. Die informieren nicht, die versuchen, mündige Bürger zu instruieren und erziehen. Dagegen sollte der Unmut auf die Strasse getragen werden - millionenfach. Wer könnte das organisieren?

Werter Herr Stein ich unterschreibe jedes Ihrer Worte! Dennoch muss ich sie enttäuschen, weder wird es zivilen Ungehorsam, geschweige eine friedliche Revolution geben! Dafür ist die Bevölkerung erfolgreich zutiefst gespalten worden und es gibt viel zuviele Nutznießer dieses Systems, die auf ihre gut dotierten Posten um nichts in der Welt verzichten wollen! Erst wenn es auch diesen Leuten finanziell ans Leder geht, könnte sich etwas ändern! Übrigens bin ich fest davon überzeugt, eine friedliche Revolution wird es dieses Mal nicht geben, es wird anständig knallen und wir werden sehr unschöne Bilder sehen! Ich hoffe inständig ich irre mich!

...werte Frau Basler, sondern nur eine unklare Masse ist.

Die kl. Elite aber, die gendern, pc, Haltungs-Journalismus uvm. durchdrückt, sie vollzieht das ja immer mehr, die HAT EINE STIMME und zwar diesen (scheixxx pardon) ÖRR.

Würden z. B. 60-70 % aller Zwangsveranlagten ihrer Abbuchung widersprechen, dann würde sich vermutl. doch etwas ändern, denn diese Menge könnte nie im Leben in unseren Gefängnissen untergebracht werden (was ja Beitrags-Verweigerern droht).

Kl. Gruppen können viel erreichen wenn sie laut sind UND eine Präsenz erhalten.
Diese Präsenz sichert ihnen ja auch wieder der ÖRR.

Heidemarie Heim | Do, 5. August 2021 - 18:22

Besten Dank werter Herr Gräber! So was nennt man wohl mit Recht einen Pyrrhussieg! Wobei sich meine Erbitterung was die nun verfassungsgemäß bescheinigte "Narrenfreiheit" des ÖR bzw. deren "Selbstbedienungsmentalität" oder die nicht vorhandene Kontrolle durch die von uns gewählten Vertreter sehr viel weniger betrübt oder überrascht als das Verhalten und die Entscheidung unseres höchsten Gerichts. Zumindest ich persönlich habe das Gefühl, dass man sich auch in Karlsruhe mit den Entscheiden zugunsten der Allgemeinheit immer schwerer tut. Das ein Nein von Landtagsabgeordneten als nicht verfassungsgemäße "Blockade" interpretiert und verurteilt wird, aber eine m.E. gültige Wahl mittels "Anweisung unter Nichtbeachtung des Neutralitätsprinzips" unbesehen und kritiklos seitens unserer obersten Gesetzeshüter rückgängig gemacht werden konnte, hat mein Vertrauen nachhaltig zerstört. Heute fiel sozusagen bei mir der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. MfG

Romuald Veselic | Do, 5. August 2021 - 18:24

Wozu noch Abstimmung?
Dieser Staat m. seinen Institutionen schafft sich durch eigenes, arrogantes Agieren ab. Was nicht nach politisch-elitären Interessen-Vorgaben verläuft, wird passend zurechtgebogen. Nicht demokratische Wahlen/Abstimmungen, sondern politische Manövermasse entscheidet zyklisch für eigene Bedürfnisse. Egal wie legitim gewählte Staats-/Landesorgane entscheiden.

PS Schafft ab, was euch abschaffen will.

Rob Schuberth | Do, 5. August 2021 - 19:16

Angesichts dieses Urteils frage ich mich nur noch wie lange der Deutsche Michel sich das alles noch gefallen lässt.

Was nützt denn eine "freiwillige" Zustimmung (jedes einzelnen B-Landes), wenn eine NICHT-Zustimmung als verfassungsfeindlich bewertet wird...NICHTS

Das ist echt der Hohn.

Und da Merkel ja die Richter, die bald schon über sie urteilen sollen, beim Abendessen gebrieft hat, wird auch das Urteil ein weiterer Schlag ins Genick unserer Demokratie sein.

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotxxx muss.

Werner Kahn | Do, 5. August 2021 - 20:15

Das dieser Staat, genannt Bundesrepublik Deutschland, in nur 72 Jahren regelrecht verkommt, wo die grundlegenden Säulen einer Demokratie wie Legislative, Exekutive und Judikative zu einem undefinierbaren Brei verkleistern, hätte ich mir weder in meiner Jugend, noch während der Zeit der Erziehung meiner Kinder, sprich Mitten im Leben, nie träumen lassen.
Was wir derzeit erleben, ist nicht die Stunde der Zuversichtlichen, sondern die Stunde der zutiefst Enttäuschten, Verdrossenen, Ratlosen und letztlich Ohnmächtigen. Minderheiten haben es geschafft Mehrheiten zu regieren.

Reinhard Oldemeier | Do, 5. August 2021 - 20:42

Nun ist die Kuh vom Eis für die Öffies. Sie haben die Erhöhung des Rundfunk-Beitrags auf 18,67€ Erzwungen Per Verfassungsgericht.
Für mich bleibt ein fader Beigeschmack, denn nun müssen Kleinverdiener und Rentner ihr Budget kürzen und noch mehr Geld einer nimmersatten Raupe Namens Rundfunkanstalt in den Rachen werfen.
Dabei läuft im Tages-Programm nur substanzloser Stuss. Man berieselt die Leute mit billig gemachten Quizshows und Bares für Rares etc. die Wiederholung ist Eher der Standard als die Ausnahme. Zur Weihnachtszeit läuft jedesmal der gleiche Quatsch. In der Corona-Pandemie hätte eigentlich eine Sternstunde der ÖRR sein können,statt Schulfernsehen werden die Kinder eingelullt mit seichter Unterhaltung.
Die Verfassungsrichter haben in meinen Augen versagt. Sie sind eingeknickt vor Intendanten die das Programm aufgebläht haben mit immer neuen Formaten obwohl eher das Gegenteil hätte sein müssen. Aber heiße Eisen werden ungern angefasst.

Ingo Kampf | Do, 5. August 2021 - 22:15

Der Vorsitzende des Richterkollegiums war doch vor zwei Jahren noch MdB. Ich sehe ihn noch, wie er Frau Merkels und Herrn Maasens Lieblingsprojekt, den Pact of Migration, im Parlament gegen die Opposition verteidigt hat. So einer wird belohnt. Er hat vorher kein hohes Richteramt gehabt und wird sofort auf den höchsten Posten des Bundesverfassungsgerichtes geliftet. Das hat ein Geschmäckle, genauso, wie gemeinsame Essen im Bundeskanzleramt. So wird der Molloch weiter gemästet und die Schwiegertochter von Herrn Schäuble profitiert maximal davon. Da regen sich manche über die Ungarn und die Polen auf: Faktisch sind wir auf der gleichen Ebene - eben nur subtiler. Ich hoffe, daß irgendwann mangels Nutzern das ganze Gebilde zusammenkracht. Irgendwann werden die jungen Leute, die gar kein ÖR-TV kennen, Richter und richten dann im Namen des Volkes! Ich sehne mich nach diesem Tag.

Werner Zillig | Fr, 6. August 2021 - 00:01

Einer der informativsten und einleuchtendsten Artikel zu diesem Thema, die ich gelesen habe. Es schließt sich unmittelbar die Frage an, wie man in unserer Demokratie festbetonierte Strukturen, die überhaupt nicht mehr zeitgemäß sind, verändern kann. Sprengen geht ja nicht. Wegen der "umliegenden Gebäude". Also würde die Fortsetzungsfrage lauten: Wie die ÖRR-Fragen diskutieren und wie Veränderungen herbeiführen? Sollte die Antwort lauten, dass da einfach nichts zu machen ist, dann haben wir wahrhaftig ein Grundsatzproblem.

Stefan Kreppel | Fr, 6. August 2021 - 00:55

Lockdown, Negativzins, Klimadiktat. Eine kleine Auswahl. Bitte wenn soll man wählen?

Bernhard Marquardt | Fr, 6. August 2021 - 10:09

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 2 Senaten mit je 8 Richtern. Je sieben Richter wurden auf „Vorschlag“ von CDU/CSU und SPD ernannt, je einer von der FDP und einer von den Grünen (seit 2016 jeder fünfte zu Lasten der FDP). Es steht in der Macht von Partei- und deren Parlamentsgremien, Richterposten an allen höchsten Gerichten einschl. des BVerfG zu besetzen. Die von den derzeitigen Großkoalitionären nach gegenseitiger Absprache "vorgeschlagenen" Richter haben derzeit in beiden Senaten eine klare 7:1 Mehrheit. Und wie es aussieht alle Parteien werden je nach Möglichkeit ihren Einfluss auf die Auswahl aller höchsten Richter in diesem Land mir Klauen und Zähnen verteidigen. Auch grün, rot und blau.
Gewaltenteilung als entscheidendes Element einer parlamentarischen Demokratie und deren Rechtsstaatlichkeit?
Wen interessiert heute noch eine olle Verfassung von Anno Knuck?
Gewaltenteilung ist beim Durchregieren nur hinderlich, braucht man nicht, weg damit!

Georg Schuh | Fr, 6. August 2021 - 10:55

In diesem Land hilft nur noch Ironie und Sarkasmus. In welcher Verfassung ist das Verfassungsgericht. Was war da vorher im Abendessen bei Merkel wohl drin? Spezielle Pilze?

Bernd Muhlack | Fr, 6. August 2021 - 16:36

... 1985 "Concert for Africa" ... Wembley-Stadium...

QUEEN waren auch dabei => RADIO GAGA!
https://www.youtube.com/watch?v=o-0ygW-B_gI

wie immer: laut - ganz laut!

Das ist 35 J her -
WIR können Afrika nicht helfen, dass schafft der verlorene Kontinent nur selbst!

Außerdem brauchen wir diese Milliarden ja für das ÖRTV, nicht wahr?
"informationelle Grundversorgung"?
& sehr gute private Altersversorgung!

... "all we hear is radio gaga, radio gugu" ...

Schönes Wochenende!

H.Stellbruch | Fr, 6. August 2021 - 20:28

Wen wundert es, wenn das BVerfG nur noch durchwinkt? Seine Besetzung wird schon lange von den Parteien in Hinterzimmer-Deals abesprochen. Herr Harbarth wurde nahtlos vom Merkel-Adlaten zum Präsidenten.
Nicht einmal das BVerG schützt jetzt noch die Bürger vor unseren Parteien.
Das sind die Verhältnisse, die unsere Gralshüter der Demokratie in Ungarn, Polen und den USA so verächtlich machen.
Es geht wirklich schnell bergab mit dem besten LIDWGUGL.

Bernhard Marquardt | Fr, 6. August 2021 - 20:55

wird die Judikative den Einfluss der Parteien los.
Details sprengen leider diesen Rahmen.
Es gibt immer wieder fundierte Kritik am Auswahlverfahren und an der deshalb zweifelhaften Unabhängigkeit aller(!) obersten Richter in Deutschland.
Der von der EU favorisierte „Unabhängige Richterrat“ hat sich auf Dauer diesbezüglich als wenig tauglich erwiesen. Denn initial strittig ist bereits, wer die Mitglieder des Richterrats bestimmt.
Und wie sich herausstellt, bemühen sich in einigen Staaten die Regierenden in Legislative und Exekutive intensiv um Einfluss auf die Besetzung des Richterrats.
In Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik gibt es bis heute nicht einmal so etwas Ähnliches wie einen unabhängigen Richterrat. Das Fehlen einer echten Alternative, die der Einflussnahme durch die Parteien in Legislative und Exekutive auf die Ernennung der Richter anhaltend trotzt, hat zur Folge, dass die Parteien keine Notwenigkeit sehen, auf den eigenen Einfluss zu verzichten.

Christopher Doemges | Fr, 6. August 2021 - 23:28

"Jeder ist ein Künstler", sagte schon Joseph Beuys, jener epochemachende Kunstavantgardist des 20. Jahrhunderts aus Düsseldorf. Wenn er mit dieser These Recht behält, ist es zwingende Aufgabe des Bildungswesens, von Schulen und Universitäten, Kunst und Kultur einen bedeutenderen Stellenwert einzuräumen, als die etwas stiefmütterliche Behandlung, welche die beiden Themenbereiche bislang erfahren. Denn: Niemand ist eine Insel; und gerade die Künste erweitern den Horizont nicht nur der jungen Generation ungemein. Ja, das Ideal wird in der Kunst fassbar gemacht. Global, lokal und in allen Lebensbereichen. In welcher Form sollen kulturelle Güter ins Erziehungswesen Einzug halten? Sicher gehören organisierte Museumsbesuche, Konzertvisitationen oder Städtetrips dazu. Das wird ja auch alles schon angeboten. Indes: Es ist als unverzichtbarer Bestandteil der gesellschaftlichen Kommunitäten zu intensivieren. Jeder Studiengang sollte eine Sparte "Kunsterziehung" beinhalten - auch im Rundfunk.