Rudolf Scharping - „Wir brauchen Einwanderung ins Beschäftigungssystem, nicht ins Sozialsystem“

Der frühere SPD-Chef Rudolf Scharping spricht mit „Cicero“ über die globale Konkurrenz für Europa, eine kleinteilig agierende Bundesregierung und Wahrnehmungsstörungen seiner Partei

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Rudolf Scharping im Juni auf Spargelfahrt mit Hubertus Heil und Franziska Giffey /picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Herr Scharping, Sie sind seit vielen Jahren nicht mehr Politiker, sondern Unternehmer. Haben vorher aber fast alle politischen Ämter bekleidet, die man bekleiden  kann: Ministerpräsident, Parteichef, Oppositionschef, Bundesminister: Wie nehmen Sie das politische Geschehen derzeit wahr?
Als manchmal kleinteilig, kurzatmig. Schauen Sie: Wir haben gerade die Revolution in Deutschland gefeiert, den Fall der Mauer, die deutsche Einheit. Da war die Hoffnung auf eine dauerhaft friedliche Welt. Übrigens: Die politische und kulturelle Konnotation von 1989 ist nicht allein europäisch. In Asien oder Russland sieht man diese Zeit völlig anders, auch in Afrika. Die „Herausforderungen an die Menschheit“ (um Gorbatschow oder Brandt aufzugreifen) sind größer geworden; und sie werden verschärft durch unberechenbare Politik, gewollte Schwächung internationaler Institutionen, Kriegsgefahren und Bürgerkriege direkt vor der europäischen Haustür – die Welt ist unsicherer geworden. Das alles schlägt sich auf Deutschland nieder. Von daher ist die deutsche Politik gut beraten, besonnen zu agieren, multilaterale Strukturen zu stärken, vor allen Dingen ein wesentlich engeres Zusammenwirken innerhalb Europas. Wir hinken da den Anforderungen deutlich hinterher.

Was hat sich grundlegend zur Ihrer aktiven Zeit verändert?
Die Welt ist politisch neu vermessen, das wird sich fortsetzen. Die Jahrhunderte der kulturellen, technischen oder politischen Überlegenheit Europas und des Westens sind vorbei. Wir müssen darauf achten, dass wir in der Welt überhaupt noch eine Rolle spielen, und das geht nur europäisch.

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Ernst-Günther Konrad | Fr, 15. November 2019 - 10:11

Naja, die haben Sie in Teilbereichen auch. Natürlich müssen Sie als SPD-Urgestein nach 53 Jahren ihren sterbenden Parteigranden die Hand halten. Habe ich Verständnis dafür. Nur ihre politischen Bewertungen teile ich nur an einer Stelle.
" Was wir nicht brauchen, ist das Wegsehen bei rechtsfreien Räumen und Clanstrukturen, die sich dem Rechtsstaat entziehen oder sich ihm sogar aktiv entgegenstellen. Da muss man sehr klar und konsequent agieren. "
Es ist nicht nur ein wegsehen, es ist ein ignorieren der Realität. Sie sind jetzt Unternehmer, das sollten sie auch bleiben. Sie selbst haben den Intrgigantenstadl der SPD am eigenen Leib erlebt. Ich erinnere nur an die unsägliche Wählerblendung mit der Troika-Führung. Am Ende hat Sie Schröder und Lafontaine "ausgetrickst" und selbst Oskar war dem "Fuchs" Schröder auf den Leim gegangen. Das was sie da alles phrasieren Herr Scharping, wollen werder die ehem. SPD-Wähler noch die "abtrünnigen" Wähler, die heute die AFD wählen hören.

Wilfried Düring | Fr, 15. November 2019 - 13:41

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Leider haben China, die USA aber auch Japan, Südkorea, Singapur etc. die 'alten' europäischen Staaten hoffnungslos abgehängt. Die europäische Union ist leider kein Standort für 'Forschung', 'Innovation' und 'Technologie'; sie ist ein Standort für hüpfende 'Abiturienten', Gendersprech und de facto legalisiertem Handel von harten Drogen (Görlitzer Park)! Im 'Kampf um die technologische Vorherrschaft' haben die USA ihr Satellitensystem GPS vor ca. 30 Jahren (!) entwickelt und weltweit zur Verfügung gestellt. Die EU baut am 'Galileo'-System heute noch - trotz Milliarden-Subventionen (siehe Beitrag auf der Achse des Guten). Der Trend zeigt sich auch im Niedergang von Siemens-Nixdorf - in 90-er Jahren größter europäischer Anbieter in der Daten- und Informationstechnik. Alles weg und überholt!
Heute sind europäische Anbieter noch führen im Maschinen- und Autobau. Die SPD und die von ihr gestützte Bundesregierung arbeiten im Rahmen ihrer 'Klima-Politik' hart am Niedergang auch dieser Branchen.

Christa Wallau | Fr, 15. November 2019 - 10:12

Daß gerade e r den Durchblick hat, was die Lage seiner Partei u. die allgemeine Lage in Deutschland anbetrifft, wage ich zu bezweifeln. Dieser Herr ist in seiner aktiven Zeit als Politiker nicht gerade mit Weitsicht bzw. mit besonderem "Riecher" für Angebrachtes u. Wichtiges aufgefallen.
Einiges, was er feststellt, ist aber unumstritten, so z. B. daß die Regierungen unter Merkel faktisch SPD- bzw. Grünen-Politik betrieben haben; keinerlei CDU-Handschrift war zu erkennen ("Der Zustand des Landes ist unmittelbar mit sozialdemokratischem Wirken verbunden").
Daß die SPD daraus allerdings keinen Gewinn ziehen konnte, analysiert er dann aber - wie so viele andere - falsch. Es sin n i c h t die mangelhafte Vermittlung nach außen oder mangelnde Bürgernähe, es sind die politischen Entscheidungen selbst, die vielen Wählern gar nicht in den Kram passen! Die ganze Ausrichtung entspricht nicht dem, was viele Wähler wollen, sei es bei der Migration, der Energiepolitik, der Bildungspolitik usw.

helmut armbruster | Fr, 15. November 2019 - 10:21

auch nicht nach so vielen Jahren. Wer sich einmal in aller Öffentlichkeit so lächerlich gemacht hat wie Herr Scharping sollte lieber nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten.

gabriele bondzio | Fr, 15. November 2019 - 10:25

ihre Fähigkeit geschwächt,“...Herr Scharping versucht, sich in ein „wenig“ Kritik mit seinen Genossen. Weicht aber kritischen Fragen eher floskelhaft-umschiffend aus. So wie die nach den Erfolgen der dänischen Sozialdemokraten. „ Die SPD hat hervorragende Innenpolitiker,...“...wo die sich allerdings verstecken verrät uns Herr Scharping nicht. Das die Infrastruktur in Deutschland generell eine Erneuerung bedarf, ist im Grunde auch kein Geheimnis. Wirklich neue Erkenntnisse werden uns von Herrn Scharping nicht vermittelt. Und die Erkenntnis, dass seine Partei sich in DE, immer überflüssiger macht, ist wohl bei einem parteiverbunden Genossen kaum zu erwarten.

Manfred Bühring | Fr, 15. November 2019 - 10:49

Und nun? Außer sich in Allgemeinplätzen zu verlieren, wohl bedacht, niemandem weh zu tun, unkonkret zu bleiben, wirkt RS saft- und kraftlos, fast schon resigniert. Und das ist genau die Stimmung, mit der die SPD in den einstelligen Bereich geführt wird.

Tomas Poth | Fr, 15. November 2019 - 10:58

Einwanderung in die Sozialsysteme!!!
Schafft es doch noch einer aus der SPD das zu formulieren?
Die Zuwanderung ab den späten Fünfzigern bis in die 60er, das war direkte Zuwanderung in Arbeitsplätze. Die Leute wurden vom Ankunftsbahnhof direkt zum Fabriktor gebracht.
Was danach kam war fast ausschließlich Einwanderung in die Sozialsysteme. Schon Brandt und Schmidt kämpften damit/dagegen.

Insofern betrachte ich die Frage von Herrn Schwennicke als Zugeständnis an die Online-Kommentierenden. Denn - natürlich - auch hier gilt es, zwischen Einwanderung und Asyl zu unterscheiden.
Recht hat Herr Scharping, wenn er eine Stärkung der EU fordert, denn im Konzert der Großen kann Deutschland ganz schnell zum Spielball der Mächtigen degradiert werden. Nur eine weitgehend integrierte und einige EU kann es mit den USA, Russland und China aufnehmen.
Warum jetzt allerdings gerade Herr Scharping als Autorität dienen soll, ist mir schleierhaft. Als in Rhld-Pfalz Bernard Vogel von der CDU-Spitze verdrängt wurde und es im Lande eine große CDU-Müdigkeit gab, gewann er zwar die Landtagswahlen - seine daraus resultierende Rolle als Hoffnungsträger der SPD erwies sich jedoch innerhalb kurzer Zeit als Flop. Schnell verschwand er, hinter Schröder und Lafontaine, in der Parteihierarchie in der endgültigen Versenkung.

Selbst wenn nur Ärzte, Juristen und Ingenieure nach Deutschland gekommen wären und kommen, ist es fraglich, ob sie sofort arbeiten könnten. Abschlüsse werden nicht oder nicht immer anerkannt. Also landen die Menschen dann vermutlich erst einmal in den Sozialsystemen oder wo sonst? Einfach mal durch diese Datenbank hangeln und schauen, was dabei herauskommt.
https://www.kmk.org/zab/zentralstelle-fuer-auslaendisches-bildungswesen…

Einwandern darf nur, wer gebraucht wird - derjenige wird die Sozialsysteme nicht belasten. Was Sie anmerken betrifft Flüchtlinge, und da gelten andere Voraussetzungen.

Das mit " Zugeständnis an die online-Kommentare " ist natürlich Quatsch. Scharping weiß wo der Hase im Pfeffer liegt, auch wenn er darüber hinwegredet. Solange ein verurteilter Verbrecher, der mit enormem Aufwand abgeschoben wurde ( die Kosten der Abschiebung sollen ca. € 60,000.- betragen haben ) einige Monate später wieder illegal einreisen kann, und immerhin einen Asylantrag stellen darf, der zuerst auch einmal für ein rechtsstaatliches Verfahren angenommen wird, und erst nach einem privilegiertem Schnellverfahren, wie sie nur Verbrechern zugute kommen, abgelehnt wird, solange wird es in Deutschland keinen Rechtsfrieden zu Asyl/Migration geben. Ein ausgereiftes Einwanderungsrecht ist doch auch deshalb nie entstanden, in 25 Jahren nicht, weil alle Linken und die meisten Grünen immer auch " kosmopolitische Sozialpolitik " mit Einwanderern machen wollten.

Gerhard Lenz | So, 17. November 2019 - 12:59

In reply to by Bernhard K. Kopp

...denn warum man Rudolf Scharping zu Flüchtlingen und Einwanderungen eine Frage stellt, die ein Versäumen der SPD bereits - zu einem bestimmten Grad - suggeriert, erschliesst sich mir nicht.
Sie sollten nicht bürokratische Hemmnisse mit dem durchaus sinnhaften Grundrecht auf Asyl verwechseln, und schon gar nicht mit einem Einwanderungsrecht, welches völlig andere Aufgaben hat - nämlich den gewollten und kontrollierten Zuzug von Menschen, die dem Gemeinwesen dienen. Gerne wird dazu - in der Vergangenheit auch von der AfD - auf das kanadische Modell verwiesen.
Nichts damit zu tun hat dagegen das Grundrecht auf Asyl, dass Verfolgten gewährt wird.

Werter Herr Lenz,

auch wenn die SPD die Einwanderung in unsere Sozialsysteme nicht direkt fordert, so lässt sie sie jedoch zu.
Z. B. durch Familiennachzug, BL die (wenn SPD mitregiert) Abschiebungen verhindern uvm.

Mir ist nat. klar, dass das fast nur der linke Flügel der SPD fordert, aber er ist ausreichend laut u. einflussreich...leider.

sehr gut daran erinnern als die ersten Gastarbeiter in den 60er Jahren zu uns kamen die sich meistens am Bahnhof trafen. Alle verhielten sich unauffälig und gingen getreu ihrer Arbeit nach. Sie waren dankbar, dass sie in Deutschland arbeiten konnten. Auch gab es keinerlei Reibereien am Arbeitsplatz oder wo anders.

Damals brauchte man das Wort "Integration, Migration und Flüchtlinge" nicht. Es waren "Gastarbeiter" die sich auch in unserem Land so benahmen.

Herrn Scharping habe ich auch noch in sehr guter Erinnerung. Dazu haben bereits hier schon Leser Stellung genommen dem ich nichts hinzuzufügen habe.

Es ist schon Merkwürdig, dass Politiker immer erst ihre Meinung äußern wenn sie nicht mehr in der Politik was zu sagen haben. Liegt es am Mut?

Tomas Poth | Fr, 15. November 2019 - 11:06

Die Spielt Deutschland wegen seiner Industrieprodukte, das ist der wesentliche Grund. Natürlich auch wegen seiner ganzen Hilfszahlungen an Entwicklungsländer und die UN.
Dazu brauchen wir nicht die EU. Die brauchen wir, um hier abermals regelmäßig Milliarden Hilfszahlungen innerhalb Europas zu leisten!!
Europa und die Welt brauchen Deutschland mit seinen ganzen Hilfsleistungen!!

Tomas Poth | Fr, 15. November 2019 - 11:25

Wenn wir die Energiewende wie bisher weitertreiben dann sehen wir bald nur noch Windparks wenn wir aus dem Fenster schauen. Wälder können wir uns dann in alten Heimatfilmen ansehen.
Im Jahr 2018 wurden rund 9% unseres gesamten Stromverbrauches von ca.600 TWh bei den Windanlagen abgeregelt, die Stromspitzen konnten nicht genutzt werden, bezahlen müssen wir dennoch für diese nicht genutzte Leistung.
Es wäre also Blödsinn wenn wir weiterhin Windkraftanlagen aufstellten um für mehr Nichtnutzung zu zahlen.

Klaus Peitzmeier | Fr, 15. November 2019 - 15:09

Diese lauwarmen Kommentare sind genau das, was keiner hören will. Eine Binsenweisheit an die andere gereiht, ohne anzuecken. Europa muß sich zusammentun, um wahrgenommen zu werden. Toll! Infrastruktur muß ausgebaut werden. Glänzend! Wir brauchen Einwanderung ins Beschäftigungssystem. Nicht ins Sozialsystem. Aber die Kommentierung von Stegners Aussage, daß die dän. Sozis kein Vorbild sein können, weil die eine restriktive Migrationspolitik verfolgen, läßt er mal offen. Und das Wegsehen bei rechtsfreien Räumen u Clanstrukturen muß aufhören. Ja, dafür ist die SPD ja bekannt. Und die Mieten sind so hoch. Das kann lt. Scharping nicht gut gehen. Das kann vor allen Dingen nicht gutgehen, wenn man die Wohnungen billig verschärbelt u teuer zurückkauft. Das ist SPD Politik pur. Und er sieht das Potential für die SPD bei 25 - 30 %, weil die so großartige Politiker hat. Großartig wie die sich verstecken. Und er wählt als SPD Vorsitzende "das Paar, das SPD u Regieren kann". Wen will er dann wählen?

Heidemarie Heim | Fr, 15. November 2019 - 16:09

Wie immer geschickte Fragen des Interviewers, die aber auch in diesem Fall zumindest für mich keine substanziellen Antworten lieferten. Lauwarme Eigenkritik und Verweise auf vergangene Glorie, die wieder neu zu erlangen nur in gemeinsamer Kraftanstrengung mit der EU, der Wirtschaft usw. möglich ist. Zusammenhänge, wie z.B.immense Wählerverluste werden bestenfalls gestreift, positive Beispiele wie Dänemark und was man gegen entschwundenes Vertrauen tun kann, werden erst gar nicht in Erwägung gezogen oder wie im Fall der SPD hochmütig von sich gewiesen. Mit Sätzen wie "Seid stolz auf Euch...." kann ich auch nicht viel anfangen, denn was halfen solche Parolen jemals irgendwem, dem das Wasser bis zum Hals steht? Vielleicht liegt es aber auch daran, das sie etwas veraltet sind. Denn heute fordern sich die beiden Spitzenkandidaten dahingehend im Duell abwechselnd dazu auf, doch gefälligst das bisher Erreichte nicht sofort wieder selbst klein oder kaputt zu reden!
MfG

Andreas Müller | Sa, 16. November 2019 - 11:45

Alles was ich hier an Kommentaren zum Superpolitiker Scharping gelesen habe , kann ich nur unterstreichen.
Wenn Scharping die Ansicht des politischen Talentes Röttgen als falsch bezeichnet, zeigt er nur einmal mehr seine Ahnungslosigkeit, bzw, ruft diese in Erinnerung zurück.