- Nicht Pauls Lüge, sondern politische Blindheit ist das Problem
Der Fall der Fluchtministerin Josefine Paul in Düsseldorf zeigt: Scheitern an der Migrationswirklichkeit ist für den Politikbetrieb kein Rücktrittsgrund. Nur bei offenkundiger kommunikativer Unfähigkeit ist Schluss. Das erinnert an eine andere grüne Ministerin.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Der unrühmliche Abgang von „Fluchtministerin“ Josefine Paul (Grüne) in Nordrhein-Westfalen als Spätfolge des Solinger Terroranschlags ist lehrreich für die Situation des Politikbetriebes und der politischen Kultur in Deutschland. Dass Paul sachpolitisch überfordert und gescheitert war, war längst vor ihrem als Rücktritt getarnten De-facto-Rauswurf aus dem schwarz-grünen Landeskabinett nicht mehr zu übersehen. Aber heutzutage fallen Minister nicht, weil sie fatale sachpolitische Fehler mit schlimmen Folgen für das Gemeinwesen machen, sondern erst wenn sie ihre schlechte Politik auch noch erwiesenermaßen verlogen kommunizieren.
Versagen ist okay, nur Schummeln geht nicht
Verkürzt könnte man von einer Inflation der Ansprüche ans politische Personal sprechen: Regierungspolitiker dürfen, wenn sie einmal die höchsten Würden erreicht haben, auf ganzer Linie versagen – sofern sie dabei nur halbwegs bella figura machen und nicht beim Schummeln oder extremen Peinlichkeiten erwischt werden.
Das konnte man schon im Fall der ebenfalls grünen Ex-Bundesfamilienministerin und zuvor rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel feststellen, die nicht wegen des eigentlichen Versagens bei der Flutkatastrophe im Ahrtal fiel, sondern sogar noch ins Ampel-Bundeskabinett aufstieg. Erst als klar wurde, dass sie seinerzeit viel mehr Wert auf korrektes Gendern in Pressemitteilungen und vor allem ihre Selbstdarstellung legte als auf die Bewältigung der schlimmsten Naturkatastrophe der deutschen Nachkriegsgeschichte, war sie nicht mehr zu halten. Endgültig fallengelassen wurde sie sogar erst, nachdem sie in einer bizarren Pressekonferenz ihre völlig Überforderung in jeglichem Krisenmanagement offengelegt hatte.
Auch Josefine Paul musste nicht etwa zurücktreten, weil sie ihre politische Aufgabe nicht erfüllen konnte. Das war schon lange ganz offenkundig: In Nordrhein-Westfalen funktionieren die Rückführungen von Asylbewerbern in jene EU-Länder meistens nicht, in denen sie zuerst registriert wurden, deren Versorgungsleistungen ihnen aber weniger attraktiv als die deutschen sind. Das wusste erstens sowieso schon jeder, der sich auch nur oberflächlich mit der Materie befasst. Und zweitens war auch konkret umgehend nach der Festnahme des mittlerweile verurteilten Dreifachmörders Issa Al Hassan bekannt, dass der Syrer eigentlich vor seinem Verbrechen am 23. August 2024 längst wieder in Bulgarien hätte sein müssen.
Nicht-wahrhaben-Wollen der offenkundigen Wahrheit
Zum politischen Verhängnis wurde Paul nicht ihr sachpolitisches Scheitern, sondern dass sie tagelang mehr oder weniger öffentlich abgetaucht war (sie brach unmittelbar nach der Tat zu einer Gedenkveranstaltung für ein SS-Verbrechen in Frankreich auf) und dann später im September 2024 ihren Willen bekundet hatte, „zu verstehen, was genau passiert ist, um daraus Konsequenzen ziehen zu können“. In dem daraufhin eingerichteten Untersuchungsausschuss wurde Paul zunächst ganz offenkundig von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit protegiert, indem bestimmte Zeugenbefragungen verzögert wurden. Aber dann kam eben doch heraus: Es gab offenbar eine ominöse SMS, die aber in den Akten des Ministeriums nicht registriert wurde. Im Juristendeutsch heißt das: Urkundenunterdrückung. Und die könnte, wie es die Opposition fordert, zu staatsanwaltlichen Ermittlungen führen.
Kurz: Paul wusste früher, als sie es öffentlich kundtat, dass der Solinger Mehrfachmörder ein Syrer, ein Islamist und ein abgelehnter und nicht abgeschobener Asylbewerber war. Sie wollte aber darüber nicht offen reden. Warum Paul es für eine gute Idee hielt, sich erst angesichts des Terrorverbrechens mehr oder weniger zu verstecken und dann auch noch die Information über die politische Dimension der Tat und des Täters zu verstecken oder zumindest zu verzögern, obwohl dies doch ohnehin herauskommen musste – das ist wohl eine psychologische Frage. Aber vielleicht eben nicht nur eine, die die Psyche der Ex-Ministerin betrifft. Denn das Nicht-wahrhaben-Wollen der offenkundigen Wahrheit und Wirklichkeit ist ja ein gesamtgesellschaftliches Phänomen – zumindest eines, das weite Teile des Politik- und Medienbetriebs und eben auch der Wählerschaft betrifft.
Es ist letztlich das Drama eines moralischen Antriebs, der in Armutsmigranten und eben leider auch Islamisten und Gewaltverbrechern unbedingt pauschal „Schutzsuchende“ zu sehen verlangt. Und der führt dazu, dass man nur allzu ungern und am liebsten gar nicht sehen und schon gar nicht verkünden will, dass sich das eigene Land vor solchen „Schutzsuchenden“ schützen muss.
Cicero-Autor Ronald Asch hat kürzlich mit Bezug auf Daniel Günthers denkwürdige Aussagen bei Markus Lanz den französischen Schriftsteller Charles Peguy zitiert: „Man muss immer sagen, was man sieht, insbesondere aber, und das ist noch schwieriger, muss man bereit sein, das auch wirklich wahrzunehmen, was man sieht.“ Josefine Paul war dazu offenbar nicht in der Lage. Aber leider ist sie damit unter Politikern – erst recht in ihrer Partei – keine Ausnahme.
Die eigentliche Frage, das wird im Rückblick immer deutlicher, lautet also im Fall Spiegel ebenso wie im Fall Paul: Wie konnte eine Frau, über deren Nichteignung für höchste Regierungsverantwortung schon lange (und sogar unter grünen Parteifreunden nichtöffentlich) geredet wurde, überhaupt in ein Landes- und sogar ins Bundeskabinett aufsteigen? Mittlerweile ist Spiegel übrigens ein kleines Stück wieder aufgestiegen und wird im Mai ihre Stelle als Sozialdezernentin der Region Hannover antreten.
