Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Politikerin - Giffeys halber Rücktritt

Weil sich abzeichnet, dass die Freie Universität Berlin ihren Doktortitel aberkennt, hat Familienministerin Franziska Giffey heute ihren Rücktritt eingereicht. Für die Landtagswahl in Berlin will sie aber Spitzenkandidatin bleiben.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei einer Pressekonferenz / dpa

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Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Dr. Pascale Anja Dannenberg hat Medienwissenschaft studiert. Sie ist Online-Redakteurin bei Cicero.

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Nach den Diskussionen um die Aberkennung ihres Doktortitels tritt Franziska Giffey (SPD) von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück. Wie das Ministerium mitteilte, bat Giffey am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.

Giffey ist auch Vorsitzende der Berliner SPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Berlin, die zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September stattfindet. Diese Kandidatur will Giffey aufrechterhalten, wie sie am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite bekanntgab. „Was meine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin betrifft, habe ich immer klar gesagt: Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt“, schreibt Giffey dort.

Giffey muss sich gegenüber der FU erklären

Bis Juni, formuliert Giffey, habe die Freie Universität Berlin sie um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Überprüfung gebeten. Danach solle das Verfahren abgeschlossen werden. Giffey betont, sie habe ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“, bedauere aber, wenn ihr „dabei Fehler unterlaufen“ seien. Giffey erklärt zudem, dass sie unabhängig von der Entscheidung der FU Berlin ihren Doktortitel nicht mehr führen wird.

Auch Karsten Giffey, der Ehemann der SPD-Politikerin, geriet in den letzten Jahren in die Schlagzeilen: Giffey war als Tierarzt beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beschäftigt, wurde im Dezember 2019 jedoch per Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt. Giffey hatte erwiesenermaßen bei Dienstreisen Spesen falsch abgerechnet und Nebentätigkeiten während der Dienstzeit ausgeübt. Im Urteil heißt es, der Beklagte habe „erkennbar systematisch bei allen während der regulären Dienstzeit ausgeübten Nebentätigkeiten falsche Dienstzeiten in den elektronischen Arbeitszeitbogen eingetragen hat und dies daher nicht – was im Einzelfall sonst durchaus sein könnte – auf einem Versehen beruhen kann.“

Worum geht es?

Nachdem Plagiatsvorwürfe zu Giffeys Dissertation in Politikwissenschaften aus dem Jahr 2010 aufkamen, leitete die FU eine Überprüfung ein. Das erste Verfahren endete am 30. Oktober 2019 trotz zahlreicher Plagiate mit einer Rüge, aber nicht mit der Aberkennung des Doktortitels. Das Gremium war zu dem Schluss gekommen, dass die plagiierten Textstellen quantitativ nicht überhandgenommen hätten und die Dissertation nicht qualitativ prägen würden. Ein Jahr später gab das Präsidium der FU jedoch bekannt, dass das Ergebnis der ersten Prüfung keinen Bestand haben soll.

Welchen Fehler hatte das Verfahren? Es gibt zwei Gutachten zu dem Fall. Nach Auffassung des Rechtswissenschaftlers Klaus Ferdinand Gärditz ist die Verhängung einer Rüge unmöglich, weil das Berliner Hochschulgesetz diese Sanktion nicht vorsieht. Nach Auffassung des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis ist die Rüge zulässig, aber mit besonders guter Begründung in minderschweren Fällen. Im Raum steht die Frage, ob die erste Kommission womöglich befangen, zu wohlwollend gegenüber der Doktormutter oder der Politikerin gewesen sei.

Versuch der Schadensbegrenzung

Der Rücktritt vom Amt der Familienministerin kann als Versuch Giffeys gesehen werden, den Schaden zu begrenzen: Im September wäre ihre Amtszeit ohnehin zu Ende gegangen, weil sie als Spitzenkandidatin für den Berliner Senat antritt. Giffey gilt als eine der wenigen Hoffnungsträger der SPD: In ihren drei Jahren als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln machte sich die heute 43-Jährige einen Namen als empathische und gleichzeitig pragmatische Politikerin. Giffey war auch im Gespräch als Parteivorsitzende, allerdings verhinderte der unklare Ausgang ihrer Dissertations-Affäre einen weiteren Karriere-Schritt.

In der Berliner SPD wird Giffeys Entscheidung, Spitzenkandidatin zu bleiben, positiv bewertet. „Natürlich bleibt sie es. Ich finde das auch richtig. Ich sagte schon einmal: Franziska Giffey ist für die Berliner SPD eine politische Lebensversicherung. Alles andere wäre ja verrückt“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Tom Schreiber gegenüber Cicero.

Und der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, sagt: „Wir verlieren eine engagierte und erfolgreiche Familienministerin. Das ist bedauerlich. Andererseits hat sie vor kurzem ,Vollzug´ gemeldet: 100 Prozent der geplanten Projekte in dieser schwierigen Legislaturperiode sind von Franziska Giffey als Familienministerin umgesetzt worden. Das ist eine gute Bilanz. Der Rücktritt zeigt aber Rückgrat. Franziska Giffey hat angekündigt, im Fall des Titelentzugs zurückzutreten. Und das macht sie auch. Sie versucht nicht, einen Ausweg durch die Hintertür zu finden, sondern tut, was sie sagt. Das hat sie so in Neukölln gemacht und auch in der Bundesregierung, und das finde ich richtig so.“

Klaus Funke | Mi, 19. Mai 2021 - 12:41

was ist das nur für eine Truppe! Fehlbesetzungen, Inkompetenzen, falsche Doktortitel, Millionenbeträge für private Häuser, Dienstwagenaffären, illegale Nutzung von Flugbereitschaft - ringsum lauter trübe Kerzen auf der Torte und in der Mitte strahlt die "Seuchenheilige". Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wir haben die unsrige mehr als verdient durch Trägheit, Opportunismus, Gleichgültigkeit und Dummheit! Weiter so!

Jung, weiblich, Hoffnungsträger, noch dazu einer (halb-)linken Partei. Da macht das "Jagen" so richtig Spaß.
Schöner ist höchstens noch der Versuch, Frau Baerbock zur Strecke zu bringen. Aber auch Franziska Giffey gibt ein dankbares Opfer ab.
Da schwillt den alten, weissen Männern dermassen der Kamm, dass sie meinen, sie stünden in vollstem Saft!
Dabei ist der Verfahren an der FU Berlin noch gar nicht abgeschlossen. Eigentlich gilt auch hier der Grundsatz: Unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Zugegeben: Frau Giffey hat ja bereits eine Rüge kassiert. Es scheint wahrscheinlich, dass die Dame unsauber gearbeitet hat. Trotzdem gilt: Abwarten!

Wie tolerant man mit anderen Sündenböcken umgeht: Meuthen, Reil und Weidel sind trotz deftiger Spendenskandale noch immer im Amt, haben es noch nicht mal für nötig befunden, sich zu rechtfertigen.
Ein Maaßen wird gar gefeiert, trotz seiner Weigerung, "Hasenjagden", pardon Hexenjagden in Chemnitz zuzugeben.

Auch eine Art von Rechtsexmpfinden!

Romuald Veselic | Mi, 19. Mai 2021 - 12:41

eine politische Lebensversicherung. Alles andere wäre ja verrückt“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Tom Schreiber.
Ich kenne keinen Verrückten, der in die Runde erzählt, dass er verrückt ist. Ist die Politik zum Therapiefeld mutiert, wo sich die psychisch Kranke/Schwindler ihre Genesung erhoffen?

Kommt mir vor; wie Resort übergreifendes Geschäftsmodell eines Lebensversicherungsmaklers, der sich eine Nischenchance in einem Hospiz erhofft, und dort seine Formulare verteilt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 19. Mai 2021 - 12:45

akademischen Ausbildung, glaube aber nicht, dass die akademische Ausbildung für Spitzenpositionen in der SPD ausschlaggebend sein sollte.
Die Würde schon und deshalb mag der Rücktritt als Ministerin in Ordnung gehen für Frau Giffey, vielleicht sogar eine Entschudigung, wenn die "Plagiate" evtl. doch zu häufig auftraten.
Das laut Wiki mit ihrem Mann ist nicht schön, aber auch nicht ausschlaggebend für vernünftige und beherzte SPD-Politik.
Alles Gute für Frau Giffey in Berlin.

Alles Gute für Berlin? Das kann es ja wohl nicht sein, liebe Frau Sehrt-Irrek! Aber die Friedrich-Ebert-Stiftung wird doch bestimmt noch einen „Gute-Versorgungsposten“ für Frau Giffey freimachen.

Gerhard Schwedes | Mi, 19. Mai 2021 - 12:57

Von wegen hat sie ihre Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben." Natürlich hat sie geglaubt, dass man bei ihr durch die Finger sehen würde. Und so eine soll unentbehrlich sein? Und auch der Ehemann hat bestimmt nach "bestem Wissen und Gewissen" seine Angaben gemacht. Wenn die SPD keine andere Person aufbieten kann, soll sie ihren Laden dicht machen. Eine subtile Mogelpackung war doch auch das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz". Wenn man will, dass andere die eigene Leistung, nämlich die Qualität eines Gesetzes, nicht selbständig beurteilen sollen, dann versieht man es halt flugs mit einem positiven Prädikat. Wenn dies nicht purer Narzismus ist, was dann? Nun kommt auch schon der gute Horsti aus Bayern mit einem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" um die Ecke. Wir erleben immer mehr Orwell- und Kinderland-Sprech, ein Zeichen dafür, wie bekloppt man den normalen Bürger hält. Gendern, Umdefinieren von Begriffen ... und schon lebt man in einer besseren Welt.

helmut armbruster | Mi, 19. Mai 2021 - 13:00

Titelsucht - Titelerwerb mit zweifelhaften Mitteln - alles abstreiten, wenn die zweifelhaften Mittel publik werden - Rücktritt um Schaden zu begrenzen, nicht etwa aus Einsicht - kein Bedauern, keine Entschuldigung für das getäuschte Publikum...

Konrad Schiemert | Mi, 19. Mai 2021 - 15:52

In reply to by helmut armbruster

"keine Entschuldigung für das getäuschte Publikum" und ab nach Brüssel. Da wäre sie in guter Gesellschaft.

Rob Schuberth | Mi, 19. Mai 2021 - 19:21

In reply to by Konrad Schiemert

...uns dann nicht über all den Unfug wundern der in Brüssel so "verzapft" wird.

Ich bin dafür allen Politikern denen man derlei Affären nachweist sofort ohne wenn u. aber ihre Ämter zu entziehen.

Und sie dann nat. NICHT in anderen Ämtern unterzubringen.

Sven-Uwe Noever | Mi, 19. Mai 2021 - 17:00

In reply to by helmut armbruster

Die Merkelisten fanden das Aufgeben als Ministerin durch Giffey als,wörtlich durch ihre Obermeisterin; "nichtig unbedingt nötig".... Natürlich.Nicht nötig,aber jetzt wurde Haltung gezeigt.Bundesverdienstkreuz am Bande mit Stern,bitte,Diese Regierung besteht nur aus Hochmut und verordneter Heuchelei.Ganz vom Mond.

Ist das nicht ein Teil des "genealogischen Herkommens" der Töchter der Nacht?
Frau Merkel als "Königin der Nacht"?
Nun ja, jedenfalls besser als eine in etwa "Göttin der Vulven.
Aber dann doch nachgehakt, wie können Muslime den Mond, bei aller Hingabe an "ihn" ohne diese Töchter denken?
Kleine Warnung: Nietzsche hat das fast den Verstand gekostet, er behalf sich dann poetisch.
Ich greife gerne auch mal zum Ungefähren:)

Ernst-Günther Konrad | Mi, 19. Mai 2021 - 13:57

Was soll man davon noch halten. Der Mann ein Betrüger, die Frau eine Betrügerin, hoffentlich müssen die Kinder nicht darunter leiden. Können diese Eltern wirklich Vorbild sein? Egal. Das müssen die in der Familie klären. Strafrechtlich hat sie leider nichts mehr zu befürchten, da die für Betrug mögliche höchste Verjährungsfrist von 10 Jahren gerade so überschritten wurde. Da hat ihr die Uni Berlin sicher völlig "unbeabsichtigt" mit der ersten, rechtlich völlig haltlosen Bewertung einer Rüge, in jedem Fall eine "Fristverlängerung" ermöglicht, bis auf Antrag der AFD endlich klar und deutlich die Rechtswidrigkeit diesen Betrug als Rüge zu ahnden, öffentlich machte.
Wenn die Berliner einer Frau trauen, die in Bezug auf die Kandidatur zu ihrem Wort steht, deren Worte man in einer Doktorarbeit nicht vertrauen konnte, müssen die dortigen Wähler selbst entscheiden, auch wenn sie als Bürgermeisterin seinerzeit "gute" Arbeit geleistet haben soll. Oder sind die Lobeshymnen auch nur Betrug?

...wenn man sagt, "Der Mann ein Betrüger, die Frau eine Betrügerin", ist es dann schon Clan Krininalität?
Wer es nicht in Berlin die Foderung den Begriff " Clan Kriminalität" aus dem Wortschatz zu tilgen.?
Ein Schelm der Böses denkt.

Christa Wallau | Mi, 19. Mai 2021 - 14:12

noch kurz vor der Wahl zurück, nachdem sie jetzt das Amt des Berliner Oberbürgermeisters fest im Blick hat. Wie honorig von ihr!
Vorher war sie ja lange Zeit der Meinung, ihr Rücktritt sei nicht nötig.

Offenbar ist ihre Selbstkritik auch nicht groß genug, um auf a l l e politischen Ämter in Zukunft zu verzichten.
Es gibt aber ja auch wirklich genügend Leute, die noch viel schlimmeren Dreck am Stecken haben als sie.
In Berlin sowieso. Da ist a l l e s möglich.

...daß Frau Giffey trotzdem weiterhin die Kandidatur zur Berliner Bürgermeisterin aufrecht erhält. Sie tritt von einem Amt aus angeblicher Reue zurück, hält sich aber weiterhin für ein neues Amt befähigt. Daran kann man schön sehen, das der Rücktritt für sie nichts wert ist, nichts bedeutet, nur Staffage.

Urban Will | Mi, 19. Mai 2021 - 15:05

Erst der Karsten und jetzt auch noch die Franzi.
Vielleicht sollte sie als kleines Abschiedsgeschenk ihren Nachfolgern noch schnell ein

„Gutes Betrügen – Gesetz“ hinterlassen.

Vorschlag für § 1 (ist hinlänglich bekannt und wird gerne auch als 11. Gebot verwendet):

Lass dich nicht erwischen!

Aber der Berliner als solches ist ja tolerant und durch den alltäglichen rot-rot-grünen Wahnsinn gestählt. Er wird der Guten schon wieder ein Pöstchen besorgen im nächsten Senat.

Dafür braucht's gewiss keinen Doktor.

Auch keinen für das liebe Vieh, den hat sie ja schon dauerhaft daheim. Oder hat der ein neues Pöstchen bekommen? Vielleicht bei der Dienstreisen – Abrechnungsstelle?

Annette Seliger | Mi, 19. Mai 2021 - 15:37

Ich würde die Dame nicht mehr wählen. Das sind alles Blender und jetzt gibt es die üblichen Phrasen, wenn es darum gibt die Betrügereien der Damen zu rechtfertigen. Sie ist ein Beispiel, wie man in der SPD Karriere macht und die Qualifikation spielt dabei keine Rolle. Das hat die SPD im übrigen mit allen linken Parteien gleich (siehe Göhring Eckardt, Claudia Roth, aber auch die "Völkerrechtlerin" Baerbock. Meine zwei Lieblingsbeispiele sind übrigens Kevin Kühnert und Niels Annen. Endlos Studium an einer Fernuniversität, Gelegenheitsjobs ohne jegliche Relevanz für das Sozialsystem, aber dann mit beiden Händen in den Taschen fremder Steuerzahler, die diese Menschen auch noch bis zum Lebensende alimentieren.

Walter Bühler | Mi, 19. Mai 2021 - 16:04

... Lebensversicherung." So der SPD-Mann Tom Schreiber.

Haben Lebensversicherungen heutzutage nicht so ihre Probleme? Wer heute auf sie baut, kann morgen bitter enttäuscht werden, das weiß heute inzwischen eigentlich jeder.

Was dem Bundebürger schon nicht mehr zuzumuten ist, das geht aber immer noch in Berlin. Vielleicht setzt die Berliner SPD ihre Hoffnung auf die krachenden Erfolge der berlintypischen SPD-Bildungspolitik. Für dieses Niveau braucht man in der Tat keine Überflieger. So eine süße Kiez-Mammi gefällt nicht nur den Berliner Journalisten.

Nun, Frau Giffey wird es vielleicht tatsächlich schaffen, bei den Grünen aufs Trittbrett zu hopsen. Die CDU ist ja in Berlin schon fast verblichen, deshalb sind die Aussichten der SPD in Berlin immer noch besser als im Bund. Die Kandidatin der Grünen und des RBB ist auch noch nicht so recht aktiv geworden.
Stimmt, da ist Giffey wesentlich bekannter - also vielleicht doch eine preiswerte Lebensversicherung für die SPD?

Dr. Michael Klein | Mi, 19. Mai 2021 - 18:55

Für mich bedeutet dieser kalkulierte Rücktritt der Frau Giffey die Lebensversicherung für die eigene politische Karriere. Das hat alles hat nichts mit Rückgrat oder Authentizität zu tun, sondern ist egoman und selbstbezogen. Ein optimales Kalkül, um im September wie Phönix aus der Asche als Regierende BMin in Berlin wieder aufzusteigen. Un im Übrigen hat sie in ihrer Funktion als Bundesministerin eher rein feministische Positionen vorangebracht und die Agenda in Sachen Väterrechte und Kinderrecht und Schutz vor elterlicher Entfremdung (PAS) in keine Weise erfüllt. Engagierte Väter, die von ihren Kindern oft über viele Jahre durch das herrschende Unrecht entfremdet wurden, werden ihr keine Träne nachweinen.

Rob Schuberth | Mi, 19. Mai 2021 - 19:16

Dem Fazit des Autor widerspreche ich entschieden.

Wer, wie Frau Giffey, mogelt um sich berufliche Vorteile zu verschaffen und dann nur unter größtem Druck nachgibt, der zeigt nicht sein Rückgrat, sondernder zeigt wie dreist er ist.

Lange hat sie versucht diese Affäre auszusitzen.

Und nur unter medialem Druck hat sie sich zu der Rücktrittsankündigung bewegen lassen.

Wenn sie dem nun - folgerichtig - Taten folgen lässt dann ist das gut so und gehört nicht noch gelobt.

Von Politikern ihrer Moral haben wir weiß Gott genug.

Dieter Freundlieb | Do, 20. Mai 2021 - 08:04

Schändlich und bezeichnend für Politiker fast jeglicher Couleur ist nicht nur Frau Giffeys eigenes Verhalten. Die Behauptung, sie habe ihre Dissertation "nach bestem Wissen und Gewissen" angefertigt, ist eine Dreistigkeit. Mit dem Wissen - schon was das ganze Thema angeht - scheint es nicht allzu weit her gewesen zu sein. Aber als Doktorand kann niemand behaupten, nicht zu wissen, dass das Abschreiben von anderen Autoren eine Form von Betrug ist, um damit einen Doktorgrad zu erschleichen. Wo ist da das 'beste' Gewissen?

Schändlich ist aber gleichermaßen, die Art und Weise wie jetzt Parteigenossen, und selbst die Bundeskanzlerin, Frau Giffey dafür loben, wie 'gradlinig' sie doch ist und daß sie 'Wort gehalten ' hat. Dass sie beim Abfassen ihrer Arbeit keineswegs ihr (schriftlich!) abgegebenes Wort gehalten hat, nämlich dass ihre Arbeit allein auf eigener Leistung beruht, das zählt dann nicht mehr oder wird als 'Fehler' bagatellisiert. Sind das jetzt die Maßstäbe für Politiker?