- Der Vize-Kanzler rüttelt mit Klassenkampfrhetorik am Rechtsstaat
Lars Klingbeil inszeniert den Kampf gegen Steuerkriminalität mit Rolex und Porsche als Feindbildern. Doch wer Vermögen „verdächtiger unbekannter Herkunft“ sicherstellen will, rüttelt am Rechtsstaat: Der Staat muss Schuld beweisen – nicht der Bürger seine Unschuld.
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Wolfgang Kubicki ist FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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„Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“, sagt Lars Klingbeil in einem bemerkenswerten Video, das er auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlicht hat. Das Video ist überschrieben mit: „Wenn eine Doku über unseren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität gedreht werden würde“. Zu sehen ist der Minister, wie er halb lässig, halb entschlossen vor einer grünen Wand Platz nimmt, hinter ihm die schwarz-rot-goldene Flagge. Unter melodramatischem Violinenspiel führt der Vizekanzler aus, dass Steuer- und Finanzkriminalität der Kampf angesagt werde. Man werde die Kompetenzen von Bund und Ländern für diesen Kampf bündeln – „und dann sind die Rolex und der Porsche erstmal weg“. Er wolle, dass sich alle an die Regeln hielten und der Ehrliche nicht der Dumme sein dürfe.
Ich kenne Lars Klingbeil. Er ist kein dummer Mensch. Die unterkomplexe, einfache Weltsicht, die er in diesem Machwerk zum Besten gibt, dürfte nicht die seine sein. Er bedient sie gleichwohl, weil er offensichtlich meint, dass man derart simpel gestrickt sein müsse, um in heutiger Zeit überhaupt noch auf die Idee zu kommen, SPD zu wählen. Das Bild ist schnell erklärt: Die da oben, die auf Kosten der einfachen Menschen einen großen Reibach machen, als Wurzel allen Übels. Und damit es auch jeder versteht, werden die vermeintlichen Symbole des ultimativen Luxus gewählt: Rolex und Porsche. Er sagt in dem Video nicht, dass der mit Schwarzgeld bezahlte Porsche weg sein soll, sondern „der Porsche“ und „die Rolex“. Nur in der Hoffnung, dass nicht die Quelle des Luxus, sondern der Luxus selbst als obszön und anrüchig empfunden wird, kann man sich auf ein solches Niveau herablassen – und nur, wenn man sehr verzweifelt ist und allen Anstand fahren lässt.
Ich kann die Verzweiflung des SPD-Vorsitzenden sogar teilweise nachvollziehen. Keine Partei dominiert die deutsche Politik seit Jahrzehnten so sehr wie die SPD. Und obwohl man bei der praktischen Umsetzung der eigenen Forderungen eigentlich reihenweise Erfolge zu verbuchen hat, stellt die SPD bei Wahlen seit Jahren einen historischen Negativrekord nach dem anderen auf. Es wäre natürlich auch möglich, sich zu fragen, ob nicht die eigene Politik das eigentliche Problem ist. Stattdessen wird nun weiter an der linkspopulistischen Schraube gedreht.
Nun könnte man dem Minister zugutehalten, dass er sich womöglich missverständlich ausgedrückt hat, dass das Beispiel der Rolex und des Porsche vielleicht nicht mit stigmatisierender Intention gewählt wurde, sondern lediglich als anschauliches Fallbeispiel für das reale Problem der Wertanlage unrechtmäßig erlangten Kapitals in bestimmte Vermögensgegenstände. Das Problem ist allerdings, dass die Denke des Videos den Kern des „Aktionsplans“, den es bewerben soll, ziemlich ehrlich trifft.
Eine rechtsstaatlich mehr als bedenkliche Idee
Was Klingbeil mit „Rolex und Porsche“ beschreibt, findet sich dort in Punkt 4 des Plans wieder. Dort heißt es auf den ersten Blick harmlos, man werde „die Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen verdächtiger unbekannter Herkunft konsequent ausbauen, damit illegal erlangtes Vermögen dem Staat zurückgeführt wird“. Es geht also nicht um die Sicherstellung von Vermögen illegaler Herkunft, sondern um Vermögen „verdächtiger unbekannter Herkunft“. Das läuft auf eine rechtsstaatlich mehr als bedenkliche Idee hinaus, die seit einiger Zeit durch den politischen Betrieb geistert und letztlich auf eine Beweislastumkehr abzielt. Nicht mehr der Staat muss beweisen, dass das Geld für bestimmte Gegenstände illegal erworben wurde, sondern die Bürgerinnen und Bürger müssen beweisen, dass ihr Vermögen legal erworben wurde.
Deswegen sagt Lars Klingbeil in dem Video auch zutreffend, dass Rolex und Porsche „erstmal“ weg seien. Die Entbürokratisierungskoalition bedroht denjenigen, der die Herkunft seines Vermögens nicht plausibel genug dokumentieren kann, „erstmal“ mit der faktischen Enteignung von Vermögen „verdächtiger unbekannter Herkunft“. Man muss sich seiner Sache schon sehr sicher sein, wenn man derart schamlos an grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien herangeht wie die SPD-Minister Klingbeil und Hubig. Dazu gehört auch die populistische Forderung nach einem öffentlichen Register für wegen Steuerstraftaten sanktionierte Unternehmen, als wäre die Abschaffung öffentlicher Pranger keine zivilisatorische Errungenschaft.
Die Selbstsicherheit der Minister ist nicht ganz unbegründet. Auf meine Empörung über das Klingbeil-Video, die ich auf X öffentlich machte, wurde vielfach entgegengehalten, es gehe doch nur um eine bessere Verfolgung von Straftätern – und wer könne schon etwas dagegen haben? Damit sind ausgerechnet linke Kommentatoren in die typische Falle getappt, die sonst eher erzkonservative Politiker bereithalten, wenn es um den Abbau hart erkämpfter Freiheiten geht: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Mit einer solchen Argumentation öffnet man letztlich jedoch die Tür für despotische Anwandlungen, denen ein Rechtsstaat kategorisch und ohne Wenn und Aber einen Riegel vorschieben muss.
Die Dummen in einem ungerechten System
Gegen die „aggressive Steuergestaltung“, die man mit dem Aktionsplan ebenfalls aufs Korn nehmen will, ist im Übrigen ein ziemlich einfaches Kraut gewachsen: eine radikale Steuervereinfachung. Je einfacher das Steuersystem, desto weniger missbrauchsanfällig ist es. Eine Grundstimmung in der Bevölkerung hat Lars Klingbeil nämlich durchaus zutreffend adressiert: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, die Dummen in einem ungerechten System zu sein.
Dabei unterschätzt der Finanzminister, dass viele Menschen sich nicht von Porsche-Fahrern verhöhnt fühlen, sondern von einem Staat, der immer weitere – teilweise geradezu idiotische – Regelungen schafft, die das Leben erschweren. Das betrifft logischerweise vor allem diejenigen, die im Land etwas bewegen wollen, die tätig werden, die in irgendeiner Art und Weise rührig sind. Die Menschen, denen ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt wird, egal ob sie ein Haus bauen, ein Unternehmen gründen oder eines betreiben wollen.
„Der Dumme“ ist dort nicht selten derjenige, der am meisten leistet. Denn je mehr er einsetzt, desto größer wird die Erwartungshaltung des Staates an Transparenz-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Desto größer wird auch das Misstrauen des Staates. Dem entgegenzuwirken, Leistung und Einsatzbereitschaft nicht zu bestrafen und dem Bürger mit Vertrauen und Respekt zu begegnen, sind die richtigen Mittel, um dem Eindruck entgegenzutreten, der Ehrliche sei der Dumme. Konsequente Rechtsdurchsetzung gehört ebenfalls dazu. Klassenkämpferische Rhetorik aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert und populistisches Geraune von Uhren und teuren Autos ganz bestimmt nicht.
