Friedrich Merz
Wird die Glocke am Kabinettstisch reichen, um die Regieurng zur Ordnung zu rufen. Kanzler Friedrich Merz steht vor dem Problem, Reformen umzusetzen und dabei keinen zu vergessen. /picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Ringen um Reformen - Die soziale Wende der Kanzlerpartei

Die Krise der Bundesregierung hat nicht nur mit der SPD zu tun, sondern auch mit Unruhe innerhalb der Unionsfraktion. Das Bündnis zwischen Konservativen und Marktliberalen scheint brüchig. Führt der laufende Klärungsprozess zu einem Neustart und zu Reformen?

Volker Resing

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Der Frust mit der Bundesregierung ist groß. Über 80 Prozent der Deutschen misstrauen der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett. Diese Zahlen werden von Demoskopen erhoben, doch es gibt eine Messlatte, die an allen Straßen steht. Die Zapfsäulen der Republik sind die eigentlichen Stimmungsbarometer im Land. Das mag man mögen oder nicht, aber beim Tanken werden noch immer in Deutschland die Launen der Leute gemacht. Das war die eigentliche Motivation der schwarz-roten Koalition in Berlin, heute im Eilverfahren einen Tankrabatt (und 1000-Euro-Prämie) im Bundestag und Bundesrat durchzusetzen.

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soistes | Fr., 24. April 2026 - 19:35

Und zwar ohne wenn und aber. Seit 1998 wurde dieses Land abgewrackt. Erst Schröder mit seiner chaotischen Regierung. Außer der Agenda 2010 war das Mist.

Dann kam 16 Jahre eine Sozialistin als CDU Kanzlerin. Mit verheerenden Folgen. Illegale Migration die uns bisher jedes Jahr mehr als 100 Milliarden € kosten. Auch 2026! Alle straffälligen & Bürgergeldempfänger müssen aus Deutschland zurückgeführt werden. Es führt kein Weg daran vorbei. Und die verkorkste Energiewende kommt auch noch dazu. Danach der Ukraine Krieg. Bezahlt mit Hilfe Deutschlands an Russland. Siehe die Publikation von Ulrich Thiele von Cicero.

Danach kam die Ampel. Bis auf die FDP konnte man diese komplett vergessen.

Was jetzt hilft ist: Weg mit allen Subventionen aller Art. Knallharte Rückführungen von illegalen Migranten etc.

Die Sozialsysteme zukunftsfit machen & die Steuern massiv runter. Und verdammt nochmal der Bürokratieabbau.

Die Staatsquote auf 35 % senken. Sämtliche Gelder für NGO weg.

Ingo Frank | Fr., 24. April 2026 - 19:38

Topfschlagen mit verbundenen Augen ….,
Wer soll diesem Kanzler, dieser Koalition, noch irgend etwas glauben ?
Der Tankrabatt der finanziert sich doch quasi von selbst durch die erhöhten Spritpreise + Heizöl & Gasverteuerung für das Heizen bei 3/4 Steuern & Abgaben. Obenauf kommen die Steuererlöse durchgesetzt die steigende Inflation. Nicht 1€ wird vom roten Kassenwart dem Volke durch „staatliche Sparmaßnahmen“ oder gar „Reformen“ zugeteilt werden.
Nee einem Kanzler der noch vor seiner Wahl zum Kanzler sein Haupt Wahlversprechen einer Haushaltskonsolidierungen gebrochen hat, dem kann man nicht trauen. Der Zug ist durch .
Ich kann wirklich nur die bedauern die darauf hereingefallen sind…….und CDU wählten.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

soistes | Fr., 24. April 2026 - 19:45

KMU wieder stark machen, in die Digitalisierung investieren. Und das Hängemattensyndrom gnadenlos wegstreichen. Sparen wo es geht.

Und über das Machen ins TUN kommen. Ärmel hochkrempeln. Mittelständische Firmen wieder stark machen & machen lassen. Zefix ist das so schwer zu kapieren.

Und Europa muss komplett Migrationsfest gemacht werden. So was darf nie wieder passieren.

Es muss dringend wieder in Bildung investiert werden, damit die zukünftige Generation endlich wieder Fertigkeiten an die Hand bekommt.

Und es muss in Rüstung investiert werden, wie auch die BW wieder fit gemacht werden. Geopolitische Außenpolitik muss gemacht werden

Wenn diese Herausforderungen gemeistert sind, werden die politischen Außenränder jeglicher Couleur endlich Ihren Mund halten.

Und der Souverän muss endlich verstehen, das seine Bestellung auch geliefert wird. Verdammt nochmal MACHEN IST ANGESAGT!!!! ZEFIX

Urban Will | Fr., 24. April 2026 - 22:19

bekannt, vielleicht nicht bewusst, wie viele Milliarden an Bürgergeld und Gesundheitsleistungen an Menschen fließen, die noch nicht mal einen deutschen Pass haben, nicht bekannt, dass als Folge der geisteskranken Politik seit Merkel (v.a. Klima und Energie und eben der in der Tat „Mutter aller Probleme“, der Migration) dieses Land sich derzeit im freien Fall befindet.
Vielleicht ist ihm nicht bekannt, dass ein Sozialstaat nur funktioniert, wenn genügend Menschen arbeiten und ein ordentliches Einkommen haben und Sozialsysteme kollabieren, wenn immer mehr Menschen sie aussaugen, die nichts rein zahlen. Und dass dies auch für die Rente gilt?
Oder vielleicht ist ihm halt all das nicht bekannt, weil er solch einen nonsens-Artikel hier bringt.
Welche „soziale Wende“ bitteschön soll denn die zum Sozialistmus abgefaulte Union noch nehmen??
Nun denn, Herr Resing, es sei Ihnen zugestanden, dass Sie ein hoffnungsloser Merz-Fan sind.
Aber Gottseidank sticht Schönschreiben nicht die Realität.

Jedes Wort, lieber Herr Will, ein Treffer. Ich glaube allerdings, dass bei Merz neben einer gehörigen Portion von Ignoranz und Unkenntnis von sozialen und ökonomischen Zusammenhängen auch noch echte Dummheit dazukommt. BlackRock hat sich von ihm wahrscheinlich auch mehr versprochen, als am Ende dann "hinten rauskam". Außerdem, es interessiert ihn einfach nicht. Hauptsache Kanzler sein, das ist sein Credo. Und dieser lange Kerl (vielleicht hätte der "alte Friedrich Wilhelm" ihn genommen und zu den Langen Kerls gesteckt, denn da kam es ja nur auf die Körperlänge an) wird grandios scheitern, das Dumme ist, er reißt uns alle in seinen Abgang mit hinein. Es ist absehbar, dass wir alsbald in die politische Regionalliga absteigen, und zwar dann, wenn uns das Geld ausgegangen ist. Und noch mehr neue Schulden? Wohl kaum. Wer gibt einem solchen Staat noch Kredit? Wir sollten Griechisch lernen...

das Unternehmen Black Rock,, das ist ein Vemögensverwalter,
bzw. Träuhänder, der dieses Geld anlegt, und kassiert Gebühren, und zwar unabhängig vom Anlageerfolg, und hier war Friedrich Merz zwischen 2016 und 2020 der Aufsichtsratsvorsitzender.
Nun ja, diese "Schule", die passt voll und ganz zu seinem derzeitigen Regierungsstiel.

Aber Regierungsstil bitte nicht mit "ie". Denn ein Stiel ist es wohl nicht. Außer, Sie meinen tatsächlich einen Stiel, zum Beispiel einen Fahnenstiel, oder so... nichts für ungut.

Peter William | Sa., 25. April 2026 - 01:27

werden immer nicht berücksichtigt werden. Wer es allen Recht zu machen versucht macht es niemanden Recht. Ist nunmal so, ihr wollt Marktreformen, ihr wollt einen Weg in die Zukunft.

So wenig ich die rücksichtslose libertäre Ideologie mag umso weniger kann ich eine von oben oktroyierte, dysfunktionale Planwirtschaft die keine Rücksicht auf das Individuum, die Umgebung und die allgemeine Entwicklung nimmt unterstützen, da diese eine Sache immer komplett vernachlässigt.

Es gibt den sozialistischen Bürger nunmal nicht!! Anderen helfen zu können muss man sich leisten können, so ist es, so war es und so wird es nunmal immer sein.

Wer ums überleben kämpft tritt die anderen, insbesondere Unbekannte, in den Dreck um aufzusteigen. Nicht schön, aber Tatsache. Und alle die es anders sehen: lügen, haben schon resigniert oder sind noch nicht bereit eigenen Nachkommen ein gutes Leben ermöglichen zu wollen.

Die Kirche spendet halt Trost, keine Erlösung in irgend einer Weise.

A Rusch | Sa., 25. April 2026 - 12:03

Und es scheint zwischen den Zeilen hervor. Als Parteipolitiker müssen Merz & Co Wahlen gewinnen, und Posten sichern für die immer grössere Zahl derjenigen, die von (schlechter) Politik (gut) leben. Aber als Kanzler und Minister tragen sie Verantwortung fuer das Land. In der jetzigen ziemlich katastrophalen Lage schliessen sich diese beiden Dinge aus. Wenn Merz wirklich etwas erreichen will, muss er kämpfen, aber dafür ist es zu spät. Nach Schoeder wurde immer weiter genau in der Art regiert, die das Land zielsicher gegen die Wand fährt. Alle warten auf ein Signal der Umkehr. Aber die Antwort ist immer: aufschieben, erstmal kommt die Kommunal/Landtags/Bundestagswahl. Eine Ruck-Rede würde Merz niemand mehr glauben, zu recht.
Es braucht neue Gesichter mit knallharter Ansage. Die würden vielleicht auch gewählt, hätten dann aber nur eine einzige Chance. Tun, was sie gesagt haben, oder wieder weg von Fenster. Das ist nichts für Vollkasko-Parlamentarier. Wer wird es machen?